{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-12-10","aktenzeichen":"VI. 164/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beweislast bei der Klage auf Anszahlung eines versprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen Schuldschein in Händen hat, worin der Kläger den Empfang des Darlehus bekennt. B.G.B. 5 607. ö","text_plain":"60. Beweislaſt bei der Klage auf Anszahlung eines verſprochenen\nDarlehns, wenn der Beklagte einen Schuldſchein in Händen hat,\nworin der Kläger den Empfang des Darlehus bekennt.\n\nB.G.B. 5 607. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. L. (Kl.) w. Sch.\n(Bekl.). Rep. VI. 164/03.\nI. Landgericht Altona.\nI. Oberlandesgericht Kiel.\n\nAm 13. Dezember 1901 war für den Beklagten auf dem Grundſtück des Klägers in O. eine Hypothek in Höhe von 2300 1 eingetragen worden, auf Grund einer Schuldurkunde vom 10. desſelben\nMonats, worin der Kläger den Empfang eines Darlehns von gleichem\nBetrage bekannte. Der Kläger behauptete nun, von dieſem ihm bar\nzugeſagten Darlehn nur einen Teilbetrag ausbezahlt erhalten zu haben,\nund klagte auf Zahlung des Reſtes von 1731 &＝.\n\nDer Beklagte beſtritt, dem Kläger die bare Auszahlung der\nDarlehnsſumme verſprochen zu haben, und behauptete ſeinerſeits, es\n\nſei abgemacht, daß gewiſſe, näher angegebene Forderungen des Be\nklagten gegen den Kläger in ein Darlehn umgewandelt und auf das\nDarlehn, wofür die Hypothek beſtellt worden ſei, angerechnet werden\n\nſollten. Der verbleibende Reſt von 560 1 ſei dem Kläger aus⸗ ö\nbezahlt worden. Der Kläger beſtritt wiederum dieſe Abrede und den\n\nBeſtand der vom Beklagten in Aufrechnung gebrachten Forderungen.\n\nDas Landgericht machte die Entſcheidung von zwei dem Beklagten\nauferlegten Eiden abhängig. Die Berufung des Klägers wurde, unter\nAbänderung der Faſſung des erſten Eides, zurückgewieſen.\n\nAuch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Dem Reviſionskläger iſt darin beizupflichten, daß die Zuſage\neines Darlehns von zahlenmäßig angegebenem Betrage regelmäßig\ndahin zu verſtehen iſt, daß die Auszahlung einer baren Summe dieſes\nBetrages verſprochen ſein ſoll. Dieſe Auslegung des Parteiwillens\nwird um ſo ſicherer da zutreffen, wo nach dem Vertrage das Darlehn\ngegen Beſtellung einer Hypothek gegeben werden ſoll. Denn könnte\nin ſolchem Falle der Gläubiger, ungeachtet der Beſtellung der Hypothek, die bare Auszahlung des Geldes dem Schuldner verweigern und\nihn durch Aufrechnung des Anſpruchs auf das Darlehn mit anderen\nForderungen, die er gegen ihn hat, befriedigen, ſo würde das zu dem,\nim Zweifel vom Darlehnsnehmer nicht gewollten, Erfolge führen,\ndaß er für ſeine Hypothek keine oder nicht die volle Gegenleiſtung,\ndagegen der Gläubiger für ſeine Anſprüche eine bis dahin ihm nicht\nzuſtehende Sicherung erhielte. Darum iſt, ſoweit nicht andere Umſtände hinzutreten, dann, wenn für die Gewährung eines zugeſagten\nDarlehns eine Hypothek verſprochen und beſtellt iſt, dem Hypothekſchuldner das Recht auf bare Auszahlung des Hypothekenbetrages\nzuzuſprechen. Hätte nun, wie der Kläger behauptet, der Beklagte ihm\nein Darlehn von 2300 – verſprochen, ſo würde dieſer, weil er nach\nſeinem Zugeſtändnis dem Kläger, ſtatt 2300 α, nur 560 & bar\nausbezahlt hat, zunächſt verpflichtet erſcheinen, dem Kläger den Reſtbetrag auszubezahlen, und beweispflichtig ſein für ſeine Behauptung,\nes ſei zwiſchen ihm und dem Kläger vereinbart, daß die von dieſem\naus anderen Gründen ihm geſchuldeten Beträge als Darlehn geſchuldet\nwerden, und damit das Darlehn, wofür die Hypothek beſtellt worden\nſei, gewährt ſein ſolle. Inſoweit ſind die Ausführungen des Reviſionsklägers über die Verteilung der Beweislaſt als richtig anzuerkennen.\nAber es iſt nicht erſichtlich, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts auf einer abweichenden Rechtsauffaſſung beruht; denn hier\nliegt die Sache anders; zunächſt deswegen, weil der Beklagte beſtritten\nhat, daß er dem Kläger uneingeſchränkt ein Darlehn von 2800 α\n\nverſprochen habe, vielmehr daran feſtgehalten hat, daß das Darlehn\nſchon nach der erſten Abmachung zum Teil durch Umwandlung anderer\nForderungen in ein Darlehn gewährt werden ſolle; und zweitens,\nweil der Kläger dem Beklagten die Schuldurkunde vom 10. Dezember\n1901 ausgeſtellt hat. Der Berufungsrichter hat mit Recht angenommen, daß ſchon die Beweiskraft dieſer Urkunde dem Anſpruche\ndes Klägers entgegenſteht und ihn zu dem Beweiſe nötigt, daß das\nSchuldbekenntnis unrichtig ſei, und er der Umwandlung anderer Forderungen des Beklagten gegen ihn in eine Darlehnsſchuld nicht zugeſtimmt habe.\n\nDas ſchriftliche Empfangsbekenntnis des Klägers liefert den\nBeweis, daß ihm das als Gegenleiſtung für die Hypothek verſprochene Darlehn gewährt worden iſt, ſei es durch bare Hingabe der Darlehnsſumme, ſei es durch Umwandlung einer anderen\nSchuld in eine Darlehnsſchuld. In beiden Formen wird nach § 607\nB. G.B. eine Darlehnsſchuld begründet; der Beklagte ſchuldet alſo in\ndem einen wie dem anderen Falle den im Schuldſchein angegebenen\nBetrag als Darlehn. Ob das nicht anders ſein könnte, wenn in dem\nSchuldſcheine der Empfang eines baren Darlehns von 2300 α beſcheinigt wäre, und durch das Zugeſtändnis des Beklagten die Unrichtigkeit dieſer Angabe feſtſtünde, kann unerörtert bleiben. Denn\ndas Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum das Empfangsbekenntnis\ndes Klägers nicht in dem Sinne ausgelegt, daß der Empfang barer\n2300 H beſcheinigt ſei. Ebenſo ſcheidet hier die Möglichkeit aus,\ndaß das Empfangsbekenntnis in Erwartung der nachfolgenden Erſüllung im voraus hingegeben iſt; denn dieſer Sachverhalt iſt vom\nBerufungsgericht nicht feſtgeſtellt und vom Beklagten beſtritten. So\nwie hier die Sache liegt, hat alſo gegenüber dem durch die Quittung\ngeführten Beweiſe der Kläger zu beweiſen, daß die Quittung unrichtig\niſt, und die Nichtzahlung der reſtlichen 1731 eine ungerechtfertigte\nBereicherung des Beklagten ausmacht. Die Beſchwerde der Reviſion\nüber die Verteilung der Beweislaſt iſt hiernach nicht begründet...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-164-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-10/vi-164-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.794172+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-10/vi-164-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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