{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-12-09","aktenzeichen":"V. 251/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen bleibt der Känfer wandelnngsberechtigt, wenn die Unmöglichkeit, die Sache zurückzugeben, zu einem ö Zeitpunkte eintrint, in dem der Verkäufer sich bereits im Rückuahmeverzug befand? Einfluß eines Mitverschuldens des Käufers. B.G.B. 58 254 Abs. 1. 300 Abs. 1. 351. 358.","text_plain":"71. Unter welchen Vorausſetzungen bleibt der Känfer wandelnngsberechtigt, wenn die Unmöglichkeit, die Sache zurückzugeben, zu einem\nö Zeitpunkte eintrint, in dem der Verkäufer ſich bereits im Rückuahmeverzug befand? Einfluß eines Mitverſchuldens des Käufers.\nB.G.B. 58 254 Abſ. 1. 300 Abſ. 1. 351. 358.\nV. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1903 i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. V. 251/03.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nKlägerin, die vom Beklagten ein Hotelgrundſtück in K. mittels\nnotariellen Vertrages vom 23. Mai 1901 gekauft und im Juni 1901\nübergeben und aufgelaſſen erhalten hatte, klagte, nachdem ſie Ende\nOktober 1901 dem Beklagten ihren Rücktritt vom Vertrage erklärt\nhatte, weil das Hotelgebäude mit Schwamm und Mauerfraß behaftet\nſei, auf Rücknahme des Grundſtücks und änderte, weil im Laufe des\nProzeſſes das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung gekommen war,\ndemnächſt den Antrag dahin ab, daß ſie nunmehr unter anderm die\nVerurteilung des Beklagten zur Rückzahlung von 10985,386 α＝ſ als\neines Teils der von ihr geleiſteten baren Anzahlung verlangte. Beklagter beſtritt, zur Wandelung verpflichtet zu ſein, da Klägerin durch\nihre ſchlechte Wirtſchaft die Zwangsverſteigerung verſchuldet habe und\ngegenwärtig zur Rückgabe des Grundſtücks außerſtande ſei. Der\nerſte Richter erkannte auf einen Eid für den Beklagten; der zweite\nRichter verurteilte ihn durch Teilurteil zur Zahlung von 8332,44 .\nAuf die von ihm eingelegte Reviſion iſt dieſes Urteil aufgehoben\nworden.\n\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Weiterhin ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß ſich zur Zeit\nder Übergabe des Hotels Schwamm in dem Gebäude befunden habe.\nGegenüber dem danach begründeten Wandelungsanſpruche der Klägerin\nerachtet er den Umſtand, daß dieſer Anſpruch nachträglich infolge\nder Unmöglichkeit einer Rückgewähr des Grundſtücks hinfällig geworden\niſt, für unerheblich, weil Beklagter, der bereits Ende Oktober 1901\nder damals an ihn ergangenen Aufforderung der Klägerin zur Wandelung hätte nachkommen müſſen, ſich zur Zeit der Klaganſtellung im\nVerzuge befunden habe, dieſer Verzug die Urſache der Ende des\nJahres 1901 erfolgten Einleitung der Zwangsverſteigerung geweſen\nſei, und daher die dadurch bewirkte Hinfälligkeit des Wandelungsanſpruches von ihm, dem Beklagten, vertreten werden müſſe. Selbſt\nwenn, wie der Beklagte behaupte, die Zwangsverſteigerung durch die\nVernachläſſigung der Wirtſchaft ſeitens der Klägerin verſchuldet ſein\nſollte, würde dennoch, da es bei unverzüglicher Rücknahme des Grundſtücks keinenfalls zur Zwangsverſteigerung gekommen wäre, der Verzug\ndes Beklagten vorwiegend als Urſache für die Unmöglichkeit der\nRückgewähr des Grundſtücks anzuſehen, und deshalb durch jenes Mitverſchulden der Klägerin der nach §8 280 Abſ. 1. 286 B. G. B. be\ngründete Schadenserſatzanſpruch der letzteren gemäß § 254 Abſ. 1\n\nB. G.B. nicht ausgeſchloſſen ſein. Der Schadenserſatz beſtehe in der\n\nErſatzleiſtung dafür, daß Klägerin infolge der Unmöglichkeit, das\n\nö Grundſtück zurückzugewähren, ihres Wandelungsanſpruchs verluſtig\n\ngegangen ſei. Dahin gehöre, wie ſchon jetzt feſtſtehe, die Rückzahlung\n\ndes bar empfangenen Kaufgeldes in Höhe eines Betrages von 8332,44%.\n\nIn dieſer Höhe ſei daher der geltend gemachte Anſpruch der Klägerin\n\ndurch Urteil zuzuſprechen geweſen.“ (Es folgt nunmehr eine Aus\nführung, daß der Hauptangriff der Reviſion ſich erledige, weil das\n\nBerufungsurteil ſchon aus anderen Gründen aufgehoben werden müſſe,\n\nund daß es in letzterer Hinſicht zunächſt an einer ausreichenden\n\nFeſtſtellung des Rücknahmeverzugs des Beklagten fehle. Sodann wird\nfortgefahren:)\n\n„Aber auch wenn mit dem Berufungsrichter davon ausgegangen\nwird, die Klägerin ſei zur Zeit ihrer Rücktrittserklärung zum Rücktritt berechtigt geweſen, leidet das Berufungsurteil an einem Mangel,\nder ebenfalls zur Aufhebung führen muß. Für die Annahme, daß\nder Beklagte durch ſeinen Rücknahmeverzug nicht bloß die ſpäter eingetretene Zwangsverſteigerung verſchuldet habe, ſondern ſein Verſchulden auch gegenüber dem etwaigen Mitverſchulden der Klägerin\ndas überwiegende ſei, hat der Berufungsrichter eine tatſächliche\nBegründung nicht gegeben. Er ſcheint der Meinung zu ſein, der\nbloße Eintritt des Verzugs auf ſeiten des Beklagten habe die Klägerin\njeder Verantwortlichkeit in bezug auf die weiteren Schickſale der\nzurückzugebenden Sache überhoben; namentlich brauche ſie nicht dafür\neinzuſtehen, daß das Grundſtück ihr demnächſt durch die Zwangs\nverſteigerung entzogen worden ſei. Das Rechtsirrtümliche dieſer Aufö faſſung ergibt ſich ſchon, wenn man § 358 B. G. B. in Betracht zieht.\nHier wird rückſichtlich der Frage, inwieweit der Rücktrittsberechtigte\ndurch eine Weiterveräußerung der empfangenen Sache zu deren Rückgabe außerſtande geſetzt wird, die Zwangsverſteigerung auf eine Stufe\nmit der freiwilligen Veräußerung geſtellt. Vom Standpunkte der\nö Rechtsauffaſſung des Berufungsrichters aus müßte alſo, ſobald der\nVerkäufer ſich mit der Rücknahme der Sache im Verzuge befindet, der\nKäufer für berechtigt angeſehen werden, die Sache freihändig an\nö einen Dritten zu verkaufen und gegenüber der Einrede des Verkäufers,\ndaß er nur gegen Rückempfang der Sache zur Herausgabe des erö 27⁰ 11. Wandelung. Berſchulden.\nhaltenen Kaufpreiſes verpflichtet ſei, zu replizieren, der Verkäufer ſelbſt\nhabe die Unmöglichkeit der Rückgabe verſchuldet, da, wenn er die\nSache rechtzeitig zurückgenommen hätte, es zum Weiterverkauf an den\nDritten nicht gekommen wäre. Daß eine ſolche Replik nicht zugelaſſen\nwerden kann, liegt auf der Hand. Der Berufungsrichter verſtößt\naber mit ſeiner erwähnten Anſicht weiterhin auch gegen § 300 Abſ. 1\nB. G.B. Der hier ausgeſprochene Grundſatz, wonach beim Verzuge\ndes Gläubigers die Vertretungsverbindlichkeit des Schuldners in betreff\nſchuldhaften Verhaltens nicht gänzlich wegfällt, ſondern in abgeſchwächtem\nMaße (unter Beſchränkung auf Vorſatz und grobe Fahrläſſigkeit) fortdauert, gilt nach der der Vorſchrift im Bürgerlichen Geſetzbuch gegebenen ſyſtematiſchen Stellung allgemein für alle Schuldverhältniſſe,\nalſo auch für das Schuldverhältnis, vermöge deſſen im Falle der\nWandelung der wandelungsverpflichtete Verkäufer von dem wandelungsberechtigten Käufer die Rückgabe der Kaufſache verlangen kann. Behauptet der Käufer, daß er wandeln dürfe, ohne gleichzeitig die\nempfangene Sache zurückgeben zu müſſen, ſo hat er die ſeine Befreiung von der Rückgabepflicht begründenden Tatſachen zu beweiſen.\nDer Beweis iſt, wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe vor Beginn des\nRücknahmeverzugs eingetreten war, darauf zu richten, daß er an der\nUnmöglichkeit überhaupt keine Schuld trägt, anderenfalls darauf, daß\ndie Unmöglichkeit weder durch Vorſatz noch durch grobes Verſehen\nveranlaßt iſt. Danach war im vorliegenden Falle, bevor von einer\nan ſich rechtlich nicht zu beanſtandenden Anwendung des Grundſatzes\ndes § 254 Abſ. 1 B.G.B. auf den Wandelungsanſpruch der Klägerin\ndie Rede ſein konnte, zunächſt näher zu erörtern und feſtzuſtellen,\nwelche Umſtände die Zwangsverſteigerung des ſtreitigen Grundſtücks\nverurſacht haben, inwieweit der Eintritt dieſer Umſtände dem einen\noder anderen Teil als Verſchulden anzurechnen iſt, und ob die Zwangsö verſteigerung vermieden worden wäre, wenn der Beklagte das Grundſtück anfangs November 1901 zurückgenommen hätte, oder ob ſie auch\ndurch die rechtzeitige Rücknahme nicht mehr abzuwenden geweſen\nwäre...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-09/v-251-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-09/v-251-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.101101+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-09/v-251-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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