{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-12-08","aktenzeichen":"VII. 321/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine Schiedsgerichtsklausel enthält, auch die Ansprüche aus dieser auf den Rechtserwerber überꝰ","text_plain":"44. Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine\nSchiedsgerichtsklauſel enthält, auch die Anſprüche aus dieſer auf den\nRechtserwerber überꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1903 i. S. H., H. & Co. (Kl.)\nw. R. (Bekl.). Rep. VII. 321/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn einem zwiſchen der Klägerin und den Eheleuten S. abge⸗ ö\nſchloſſenen Vertrage vom 10./27. September 1896 war ausgemacht.,\ndaß die aus dem Vertrage entſpringenden Streitigkeiten ſchiedsrichterlicher Entſcheidung unterſtehen ſollten. Durch Ubereinkommen vom\n26. November 1896 traten die Eheleute S. ihre Rechte aus dem\nVertrage an den Beklagten ab. Von dem letzteren wurden dann\nAnſprüche der Eheleute S. aus dem Vertrage vor einem unter Proteſt\nder Klägerin zuſammenberufenen Schiedsgerichte erhoben. Dieſes ö\nverwies, als von der Klägerin vor demſelben die Zuſtändigkeit des\nSchiedsgerichtes von neuem beſtritten wurde, die Entſcheidung über\ndieſen Punkt an die ordentlichen Gerichte. Daraufhin wurde von\nder Klägerin die gegenwärtige, auf Feſtſtellung der Unzuläſſigkeit des\nſchiedsgerichtlichen Verfahrens gerichtete Klage anhängig gemacht.\n\nZur Begründung derſelben berief die Klägerin ſich auch darauf, daß\nder Beklagte als Ceſſionar die Rechte aus dem Schiedsvertrage nicht\ngeltend machen könne. Über dieſes Klagefundament, welches von\nallen Inſtanzen zurückgewieſen wurde, bemerkt das Reviſionsurteil\nin ſeinen\n\nGründen:\n\n. . „Es iſt nun aber auch der Vorinſtanz darin beizutreten,\ndaß bei der hiernach rechtsgültig erfolgten Ceſſion jener Forderung\nder S. ſchen Eheleute gegen die Klägerin die ſolchen Anſpruch umfaſſende Schiedsgerichtsklauſel in Gemäßheit des vermutlichen Willens\njener Perſonen auf den Ceſſionar, alſo den Beklagten, ſich erſtreckt.\nDies würde nur dann anders ſein, wenn aus dem unter den erſtgedachten Perſonen geſchloſſenen Vertrage oder den Umſtänden, unter\nwelchen derſelbe zuſtande gekommen, entnommen werden könnte, daß\nder Schiedsvertrag wegen beſonderen Vertrauens, welches die Kontrahenten ineinander in Rückſicht auf die Ausübung der daraus ſich\nergebenden Rechte geſetzt haben, an die Perſon geknüpft ſein ſollte.\nIn dieſer Hinſicht iſt aber nichts vorgebracht. Demnach iſt die Reviſionsrüge, welche den Übergang der Rechte aus dem Schiedsvertrage\nauf den Beklagten beſtreitet, hinfällig. Wie noch bemerkt werden\nmuß, herrſcht in neuerer Zeit vollſtändige Ubereinſtimmung in der\nRechtswiſſenſchaft darüber, daß dem Übergange der Rechte aus dem\nSchiedsvertrage auf den Sondernachfolger rechtliche Bedenken nicht\nentgegenſtehen. Hinzuweiſen iſt namentlich auf den Aufſatz von Kohler\nüber prozeßrechtliche Verträge und Kreationen in Gruchot's Beiträgen, Bd. 31 S. 518 flg., wo darauf hingewieſen iſt, daß andernfalls\nder Schiedsvertrag in das einſeitige Belieben des Gläubigers geſtellt\nwerde.\n\nVgl. ferner Seuffert, in Iherings Jahrbüchern Bd. 34 S. 481;\ndeſſen Civilprozeßordnung, 8. Aufl., Bem. 4 c zu § 1025; Peterſen\nu. Anger, Civilprozeßordnung, 4. Aufl., Bem. 5 zu §. 1025.\nDie auf Grund des römiſchen Rechts getroffene Entſcheidung des\nOberappellationsgerichts zu Lübeck (Seuffert's Archiv Bd. 2 S. 54),\nwonach ein Kompromiß, da es ohne beſondere Vereinbarung nicht\neinmal auf die Erben übergehe, auch nur unter dieſer Vorausſetzung\nfür den Sondernachfolger verbindlich ſei, kommt jedenfalls für das\nhier in Frage ſtehende Gebiet des Allgemeinen Landrechts nicht in\nBetracht.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-08/vii-321-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-08/vii-321-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.443842+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-08/vii-321-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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