{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-12-03","aktenzeichen":"VI. 122/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Umständen ist ein Unfall beim Betriebe einer Eisenbahn anzunehmen, wenn jemand durch herabhaugende oder am Erdboden liegende Drähte einer elektrischen Bahn zu einer Zeit verletzt worden ist, zu welcher der Betrieb ruhte, und Ausbesserungen ö au der oberirdischen Drahtleitung stattfanden?","text_plain":"70. Unter welchen Umſtänden iſt ein Unfall beim Betriebe einer\nEiſenbahn anzunehmen, wenn jemand durch herabhaugende oder am\nErdboden liegende Drähte einer elektriſchen Bahn zu einer Zeit verletzt worden iſt, zu welcher der Betrieb ruhte, und Ausbeſſerungen\n\nö au der oberirdiſchen Drahtleitung ſtattfanden?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1903 i. S. K. (Kl.) w. Große\n\nBerliner Straßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 122/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nIn der Nacht vom 5. zum 6. September 1900 wurden auf einer\nStrecke der der Beklagten gehörigen Straßenbahn zur Leitung des\nelektriſchen Stromes dienende Drähte durch neue erſetzt. Ein Wagenverkehr fand zu dieſer Zeit auf der Bahn nicht ſtatt. Morgens gegen\n4 Uhr kam der Kläger mit einem von ihm ſelbſt geleiteten einſpännigen\nWagen an eine Stelle, wo die mit den Ausbeſſerungsarbeiten betrauten Perſonen unter Benutzung eines Turmwagens damit beſchäftigt\nwaren, die alten Drähte zu entfernen. Dabei kam ſein Pferd mit\neinem Draht, der, auf einer Seite noch mit dem Maſt verbunden,\nauf die Straße herabhing, in Berührung; es ſtürzte, erhob ſich zwar\nwieder, brach aber nach einer kurzen Strecke wieder zuſammen und\nverendete alsbald. Der Kläger ſelbſt wurde ebenfalls von dem herabhangenden Draht berührt. Er erkrankte alsbald ſchwer, nach den\nAuslaſſungen mehrerer Arzte unter Symptomen, die darauf deuteten,\nö daß er von einem ſtarken elektriſchen Strome betroffen worden ſei.\nEr erhob Schadenserſatzklage gegen die Beklagte, wobei er ſich, was\ndie von ihm ſelbſt erlittene Geſundheitsſtörung betraf, auch auf § 1\ndes Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 berief. Die Beklagte beſtritt, daß ein Betriebsunfall im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift vorliege, und behauptete, daß die herabhangenden Drähte völlig\nſtromfrei geweſen ſeien.\n\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen, weil\nder Kläger den Unfall durch eigenes Verſchulden herbeigeführt habe;\ndie Frage, ob der Draht, mit dem er in Berührung gekommen war,\nelektriſch geladen geweſen ſei, oder nicht, und ob ein Betriebsunfall ö\nvorliege, wurde vom Berufungsgericht unentſchieden gelaſſen. Das\nReichsgericht, das die Annahme, wonach der Schadenserſatzanſpruch\ndurch das eigene Verſchulden des Klägers ausgeſchloſſen ſei, bean\nſtandete, hat hinſichtlich der zuletzt erwähnten Frage folgendes ausgeſprochen:\n\n. . . „Bei der Bahn der Beklagten, die den elektriſchen Strom\nals Triebkraft für die Bewegung ihrer Fahrzeuge verwendet, wird\ndie in der Centrale erzeugte Elektrizität in oberirdiſchen Drähten nach\nden Bahnſtrecken geleitet und dort von den Drähten aus an die mit\nentſprechenden maſchinellen Einrichtungen verſehenen Motorwagen abgegeben. Die Einführung des Stroms in die Drähte ſtellt ſich ſonach als eine Maßnahme dar, die zum Zwecke der Bewegung der auf\nden Schienenſträngen laufenden Wagen vorgenommen wird, alſo unmittelbar zu dem Betriebe der Bahn gehört. Danach iſt, wenn durch\neinen zu dieſem Zwecke elektriſch geladenen Draht ein Menſch getötet oder verletzt worden iſt, der Unfall als bei dem Betriebe geſchehen anzuſehen, und zwar auch dann, wenn er ſich, wie im vorliegenden Falle, zu einer Zeit ereignete, wo der Wagenverkehr auf\nder Bahn ruhte. Denn zu dem Betriebe der Bahn im Sinne von\n91 des Haftpflichtgeſetzes gehört nicht bloß die Ausführung der den\n71. Wandelung. Verſchulden. 26⁷\neigentlichen Zweck des Betriebes bildenden Beförderung von Perſonen\nund Gütern, ſondern es fallen darunter auch die Maßnahmen, welche\n\nö zur unmittelbaren Vorbereitung oder zur Fortſetzung und Abwickelung\ndes jenem Zwecke gewidmeten Betriebes vorgenommen werden, ſoweit\nauch mit ihnen die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefährlichkeit\nverbunden iſt.\n\nWie demgemäß ein durch die Exploſion des Dampfeſſels einer\n\nö Lokomotive verurſachter Schaden als ein ſolcher beim Betriebe der\n\nEiſenbahn anzuſehen iſt, auch wenn die Lokomotive zur Zeit der Ex\nploſion nicht als Beförderungsmittel benutzt wurde, vielmehr nur geheizt war, um für den Fall eines Bedürfniſſes bereit zu ſtehen, oder\nweil ſie zur Beförderung gebraucht worden, ihre Verwendung aber\nbeendigt war,\nvgl. Eiſenbahnrechtl. Entſcheidungen Bd. 2 S. 12 und die, das\n»preußiſche Geſetz von 1838 betreffende, Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichts in den Entſch. desſ. Bd. 8 S. 420 flg.,\nſo würde auch im vorliegenden Falle ein Unfall beim Betriebe der\nBahn anzunehmen ſein, wenn der Kläger durch Berührung mit einem\nDraht geſchädigt worden ſein ſollte, der mit Elektrizität geladen war,\ndie ihm zum Zwecke des Bahnbetriebes zugeführt worden war,\nſei es daß ſolche Zuleitung von der Stromerzeugungsſtelle aus noch\nzur Zeit des Unfalls ſtattfand, oder daß die Spannung, unter welche\nder Draht vermöge der vorhergegangenen Stromzuführung gekommen\nwar, noch fortbeſtand..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-03/vi-122-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-03/vi-122-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.071045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-03/vi-122-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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