{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-12-02","aktenzeichen":"V. 241/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun die Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme mit der Wirkung, daß sie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch erfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist? ö B.G.B. § 416 Abss. 1. 2. ö","text_plain":"51. Kaun die Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme\nmit der Wirkung, daß ſie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch\nerfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im\nGrundbuch eingetragen iſt? ö\nB.G.B. § 416 Abſſ. 1. 2. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1903 i. S. R. (Kl.) w. B. Ehel.\n(Bekl.). Rep. V. 241/03.\nI. Landgericht Ulm.\nII. Oberlandesgericht Stutigart.\nDie S.'ſchen Eheleute in H. hatten als perſönliche Schuldner\ndem Kläger im Jahre 1899 auf ihrem daſelbſt belegenen Grundbeſitz ö\nin Höhe von 12 000 1 eine zu 4 Prozent vom 1. Mai 1899 ab\nverzinsliche und nach dreimonatiger Aufkündigung rückzahlbare Hypothek beſtellt. Am 18. September 1901 verkauften ſie das belaſtete\nGrundſtück an die verklagten B.ſchen Eheleute; dieſe übernahmen die\nHypothek nebſt den Zinſen vom 1. Mai 1900 als perſönliche Schuldner\nin Anrechnung auf den Kaufpreis, erhielten auch am ſelben Tage die\nAuflaſſung, wurden aber erſt am 5. März 1902 als Eigentümer des\nGrundſtücks eingetragen. Sie verkauften das Grundſtück weiter an\nSt., der am ſelben Tage als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Eine Mitteilung von der Schuldübernahme der\nB.ſchen Eheleute erhielt Kläger erſt durch Schreiben des Ehemannes ö\nChriſtian S. vom 24. Oktober 1902, alſo zu einer Zeit, in der die ö\nB.ſchen Eheleute nicht mehr als Eigentümer des belaſteten Grundſtücks eingetragen waren; er genehmigte darauf durch Schreiben vom\n25. Oktober 1902 dem Chriſtian S. gegenüber die Schuldübernahme.\nMit der Klage nahm der Kläger die B.ſchen Eheleute auf Grund ö\nder Schuldübernahme als ſeine perſönlichen Schuldner in Anſpruch.\nEr erſtritt in erſter Inſtanz ein obſiegliches Urteil; dagegen wies der\nBerufungsrichter die Klage ab, indem er annahm, daß die B. ſchen\nEheleute trotz der von ihnen in dem Kaufvertrage vom 13. September\n1901 erklärten Schuldübernahme nicht perſönliche Schuldner des\nKlägers geworden ſeien, weil es an einer wirkſamen Genehmigung\ndieſer Schuldübernahme ſeitens des Klägers fehle. Dieſes Urteil iſt\nauf Reviſion des Klägers aufgehoben, und die Berufung gegen das\nUrteil erſter Inſtanz zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Richtig iſt, daß der Kläger die Schuldübernahme nur genehmigen konnte, nachdem der Veräußerer ſie ihm mitgeteilt hatte\nG 416 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B.). Dies iſt durch Schreiben des Eheö mannes S. vom 24. Oktober 1902, der hierbei — wie der erſte\nRichter zutreffend angenommen hat — zugleich in Vertretung ſeiner\nEhefrau handelte, geſchehen. Richtig iſt ferner, daß nicht jede Mitteilung des Veräußerers genügt, um die vom Geſetz an ſie geknüpften\nWirkungen eintreten zu laſſen. Denn das Geſetz ſchreibt vor (§ 416\nAbſ. 2 Satz 1), daß die Mitteilung des Veräußerers erſt erfolgen\nkann, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen\niſt. Nicht richtig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht dieſe Vor⸗ ö\nſchrift dahin verſtehen will, daß die Mitteilung des Veräußerers mit\nder ihr vom Geſetz beigelegten Wirkung auch nur ſo lange erfolgen\nkönne, als der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen\nſteht. Gegen eine ſolche Auslegung, für die ſich, ſoviel zu erſehen,\nnur vereinzelte Stimmen (z. B. Oberneck, Reichsgrundbuchrecht\nS. 605. 608) in der Rechtslehre erhoben haben, und der bereits von\nanderer Seite (Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 715 Note 9) widerſprochen worden iſt, ſpricht zunächſt der Wortlaut des Geſetzes. Wenn ö\ndas Geſetz ſagt, daß eine Handlung mit rechtlicher Wirkſamkeit er ſt\nvorgenommen werden könne, wenn ein anderer beſtimmter Umſtand\neingetreten iſt, ſo iſt damit an ſich nichts weiter beſtimmt, als daß\ndie Handlung mit der ihr vom Geſetz beigelegten Wirkung nicht\nvorher vorgenommen werden kann. Denn die ſprachliche Bedeutung\ndes Wortes „erſt“ iſt die, daß damit eine zeitliche Anfangsgrenze\ngeſetzt wird. Hätte das Geſetz nicht bloß eine ſolche fefiſetzen, ſondern\nvorſchreiben wollen, daß die Mitteilung auch nur ſo lange mit der\nihr beigelegten rechtlichen Wirkung erfolgen kann, als der neue Erwerber im Grundbuch als Eigentümer eingetragen iſt, ſo hätte es\neine andere Faſſung wählen müſſen. Es mag ſein, daß hiermit eine\nBemerkung in der Denkſchrift, mit welcher der Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs dem Reichstag vorgelegt wurde, nicht recht übereinſtimmt. Denn dort findet ſich zur Erläuterung des § 410 Abſ. 2\nSatz 1, der wörtlich dem jetzt geltenden § 416 Abſ. 2 Satz 1 B. G. B.\nentſpricht, folgendes ausgeführt:\n„Da aber die Beſtimmung dahin wirken ſoll, daß ſich die perſönliche Schuld mit dem Eigentum an dem für die Schuld verhafteten\nGrundſtück in der Perſon des Erwerbers vereinigt, ſo legt der Entwurf weiterhin der Mitteilung des Veräußerers Wirkſamkeit nur\ndann bei, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch ein⸗ ö\ngetragen iſt.“\nAber entſcheidend kann dies nicht ſein. Entſcheidend bleiben muß der\nWortlaut des Geſetzes, und dieſer geht eben nicht dahin, daß die Mitteilung nur dann Wirkſamkeit haben ſolle, wenn der Erwerber als\nEigentümer im Grundbuch eingetragen iſt.\nDazu kommt, daß auch innere Gründe gegen die vom Berufungsrichter vertretene Auslegung ſprechen. Sie wird der durch die Schuldͤ übernahme erworbenen vertragsmäßigen Stellung des Veräußerers\nnicht gerecht. Dieſer will durch die Schuldübernahme von der perſönlichen Verbindlichkeit frei werden, und er wird von ihr frei, wenn\nder Gläubiger die Schuldübernahme genehmigt. Wäre es nun richtig,\ndaß der Gläubiger die Schuldübernahme nicht mehr genehmigen kann,\nnachdem der Erwerber aufgehört hat, Eigentümer des belaſteten Grundſtücks zu ſein, ſo hätte letzterer in der Weiterveräußerung des Grundſtücks ein Mittel zur Hand, die Auslöſung des Veräußerers aus der\nperſönlichen Haftung zu hintertreiben. Zwar bliebe er ſelbſt dem\nVeräußerer gegenüber nach § 415 Abſ. 3 B. G. B. verpflichtet, den\nGläubiger rechtzeitig zu befriedigen; aber hierin liegt für den Veräußerer kein vollſtändiger Ausgleich. Denn er will aus der perſönlichen Verpflichtung derartig herauskommen, daß er vom Gläubiger\nüberhaupt nicht mehr in Anſpruch genommen werden kann. Es iſt\ndaher für ihn nicht gleichgültig, wenn er ſtatt deſſen verhaftet bleibt\nund nur vom Schuldübernehmer die rechtzeitige Befriedigung des\nGläubigers verlangen kann. Iſt dies richtig, ſo erſcheint auch der\nRückſchluß gerechtfertigt, daß der Veräußerer trotz der Weiterveräußerung des Grundſtücks berechtigt bleiben muß, die Schuldübernahme\ndem Gläubiger mitzuteilen, um ſo die ihm vertragsmäßig eingeräumte\nMöglichkeit, an ſeine Stelle den Erwerber als perſönlichen Schuldner\neintreten zu laſſen, zu verwirklichen. ö\nAber auch für den Erwerber des Grundſtücks kann die gegenteilige Annahme zu einer unbilligen Benachteiligung führen. Wenn\ner das Grundſtück weiter veräußern will, und ſein Abnehmer ebenfalls die durch die Hypothek geſicherte Schuld in Anrechnung auf den\nKaufpreis übernehmen möchte, ſo ſetzt dies, wie § 416 Abſ. 1 Satz 1\nB. G.B. ergibt, voraus, daß die Schuld eine Schuld „des Veräußerers“\niſt, d. h. jetzt, daß ſie eine Schuld des erſten Erwerbers geworden\niſt. Solange ſie dies nicht iſt, ſolange ſie alſo eine Schuld des erſten\nVeräußerers bleibt, fehlt es für eine wirkſame Schuldübernahme nach\n§ 416 an der geſetzlichen Vorausſetzung. Wäre es nun richtig, daß\nmit der Veräußerung des Grundſtücks ſeitens des erſten Erwerbers\nund mit der Eintragung ſeines Nachfolgers als Eigentümers im\nGrundbuch die Möglichkeit aufhörte, durch Genehmigung der Schuldübernahme den erſten Erwerber als perſönlichen Schuldner in das\nSchuldverhältnis eintreten zu laſſen, ſo würde die Vorausſetzung,\nunter der die Schuldübernahme ſeitens des zweiten Erwerbers zu\nKräften kommen kann, niemals eintreten. Denn ſein Veräußerer\nwürde überhaupt nicht perſönlicher Schuldner geworden ſein. Die\nFolge wäre, daß der erſte Erwerber ſeinem Veräußerer aus der Erfüllungsübernahme (§ 415 Abſ. 3) verhaftet bliebe, und daß er mit\ndemjenigen, an den er weiter veräußert, eine wirkſame Schuldübernahme nicht vereinbaren könnte. Daß ihn das Geſetz in dieſe Lage\nhabe bringen wollen, wenn er das Grundſtück weiter veräußert, bevor\nſein Veräußerer die Schuldübernahme dem Gläubiger mitgeteilt hat,\nö läßt ſich nicht annehmen.\nHiernach ſprechen überwiegende Gründe für die von der Reviſion\nö vertretene Meinung, daß die in § 416 Abſ. 2 B.G.B. erwähnte Mitteilung des Veräußerers auch dann noch mit rechtlicher Wirkſamkeit\nan den Gläubiger erfolgen kann, wenn der Erwerber nicht mehr als\nEigentümer im Grundbuch eingetragen iſt. In dieſem Sinne hat der\nerkennende Senat des Reichsgerichts ſich zu der Frage auch nach dem\nfrüheren preußiſchen Recht (§ 41 Abſ. 2 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872) bereits geäußert. ö\nVgl. Urteil vom 18. Februar 1893, Rep. V. 268/92, veröffentlicht\nbei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1114.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-02/v-241-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-02/v-241-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.569777+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-02/v-241-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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