{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-12-01","aktenzeichen":"VII. 356/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei begründeter Ansechtung der Anfechtungsbeklagte zu verurteilen, die vom Schuldner an ihn veräußerten Sachen in das Vermögen des Schuldners zurückzubringen? 2. Muß er, wenn er die Sachen weiter veräußert hat, den hierdurch gewonnenen Erlös ohne Rücksicht darauf, ob dieser sich mit dem Werte der Sachen deckt oder ihn übersteigt, in vollem Umfange zur Befriedigung des Gläubigers herausgeben? Anfechtungsgesetz §8 1. 7.","text_plain":"2. Muß er, wenn er die Sachen weiter veräußert hat, den\nhierdurch gewonnenen Erlös ohne Rückſicht darauf, ob dieſer ſich mit\ndem Werte der Sachen deckt oder ihn überſteigt, in vollem Umfange\nzur Befriedigung des Gläubigers herausgeben?\nAnfechtungsgeſetz §8 1. 7.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1903 i. S. B. (Kl.) w. D. (Bekl.).\nRep. VII. 356/03. ö\nI. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAus den Gründen:\n. . . VNicht berechtigt ſind die zur Widerklage gezogenen Konſequenzen, und zwar in doppelter Richtung.\nVerurteilt iſt die Klägerin und Widerbeklagte, die von M. an\n\nſie veräußerten Sachen in deſſen Vermögen zurückzubringen. In dem\nAnfechtungsgeſetz iſt eine ſolche Verbindlichkeit des Anfechtungsbeklagten nicht beſtimmt. Nach dem Prinzip des Geſetzes, wie es im\n§ 1 desſelben zum Ausdruck kommt, können Rechtshandlungen des\nSchuldners unter den vorgeſchriebenen Vorausſetzungen „als dem\nGläubiger gegenüber unwirkſam“ angefochten werden. Dementſprechend\niſt im § 7 des Geſetzes beſtimmt, daß der Gläubiger, ſoweit es zu\nſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen kann, daß dasjenige,\nwas durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners\nveräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, „als noch zu demſelben\ngehörig“ von dem Empfänger zurückgewährt werde. Hiernach ſind,\nſofern nicht in Ausnahmefällen infolge beſonderer Umſtände der Anfechtungszweck auf andere Weiſe nicht verwirklicht werden kann, die\nveräußerten Sachen nicht dem Schuldner zurückzugewähren, nicht in\ndeſſen Vermögen zurück zu übertragen, ſondern der Anfechtungsbeklagte hat nur eine Sachlage herzuſtellen, vermöge deren die veräußerten Sachen zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger ſo, als\ngehörten ſie noch zum Vermögen des Schuldners, wirkſam behandelt\nwerden können. Demgemäß ſind die Sachen zur Zwangsvollſtreckung\n\nx bereit zu ſtellen. Wenn der Berufungsrichter bei der von ihm ausgeſprochenen Verurteilung zum Zurückbringen der Sachen in das Vermögen des Schuldners den Zweck dieſer Handlung, nämlich den Befriedigungszweck in das Urteil aufgenommen hat, ſo ſchränkt er damit\ndie Zurückgewährung nicht dergeſtalt ein, daß, wenn dieſe zur Voll\nziehung kommt, die dingliche Wirkung der Rückgabe nicht im vollen\nUmfange eintrete, und die bloße Relativität der Unwirkſamkeit des\nanfechtbaren Geſchäftes geſichert würde. Schon aus dieſem Grunde\nwar die zur Widerklage getroffene Entſcheidung aufzuheben.\n\nö Als nicht haltbar iſt aber auch bei gegenwärtiger Sachlage die\nvom Berufungsrichter dahin getroffene Entſcheidung zu betrachten,\ndaß, wenn die veräußerten Sachen nicht zurückgebracht werden, die\nKlägerin die aus dem Vertrage vom 7. März 1902 gegenüber dem\nKaufmann E. erworbenen Rechte in das Vermögen des M. zurück⸗ ö\nzubringen und an den Beklagten den Betrag der von E. erhaltenen\nAnzahlung von 7000 ＝ zu zahlen hat. Kann der Anfechtungsbeklagte ſeiner Verbindlichkeit, ſowie ſie im Geſetze geregelt iſt, nicht\n\n18*\ngenügen, ſo iſt er zum Erſatze des Wertes der Sachen verpflichtet.\nHat er eine Weiterveräußerung vorgenommen, und deckt der erzielte\nPreis ſich mit dem Werte der Sachen, oder bleibt er unter demſelben,\nſo iſt der Ausſpruch unbedenklich, daß der Anfechtungsbeklagte die ö\nZwangsvollſtreckung in die Kaufgeldforderung zu dulden hat; denn\nalsdann bleibt die ihm auferlegte Duldung in den Grenzen der Erſtattung des Wertes der Sachen. Beläuft ſich aber der Preis auf\neine höhere Summe als der Wert, ſo kann der auf dieſe Weiſe vom\nAnfechtungsbeklagten erzielte Vorteil ihm beim Fehlen einer dies anordnenden Geſetzesvorſchrift nicht entzogen werden, auch nicht in dem\nzur Befriedigung der Forderungen des Anfechtungsklägers erforder⸗ ö\nlichen Umfange (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 21). Der\nBerufungsrichter erwägt, normalerweiſe werde ſich die Gegenleiſtung\ndes Dritten aus dem Weiterverkauf mit dem Werte der weiterver⸗ ö\nkauften Gegenſtände decken; allein dies kann hier als durchſchlagend ö\nnicht betrachtet werden, da die Parteien über den Wert ſtreiten, und\ndie Beklagte die Höhe des durch den Weiterverkauf erreichten Erlöſes ö\nals einen Glücksfall bezeichnet hat. Anders läge die Sache, wenn\nder Berufungsrichter an der Hand der konkreten Verhältniſſe in nicht\nzu beanſtandender Weiſe zur Feſtſtellung des Wertes gelangt wäre;\naber dieſe Vorausſetzung trifft nicht zu; vielmehr hat der Berufungsrrichter an anderer Stelle zwar einen den Betrag von 3150 α weit\nüberſteigenden Wert, nicht aber eine beſtimmte Höhe desſelben für\nerwieſen erachtet, und außerdem ſteht entgegen, daß die den Wert betreffenden Feſtſtellungen, wie oben bereits hervorgehoben, von der\nReviſion mit Recht prozeſſual bemängelt werden·\n50. Wird die Auwendung des § 344 Abſ. 2 H.G.B. dadurch ausgeſchloſſen, daß dem Schuldſcheine eine Verbindlichkeit, welche an ſich\nnicht dem Handelsgewerbe des Schuldners angehört, zugrunde liegt? ö\nWird die Fortführung des Geſchäfts auch dadurch im Sinne des\nö § 27 Abſ. 2 H.G.B. von dem Erben eiungeſtellt, daß er das Geſchäft\nnebſt Firma auf einen anderen überträgt? ö\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1903 i. S. Firma M. H. (Bekl.)\nw. M. (Kl.). Rep. I. 298/08.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nKläger klagte im Wechſelprozeſſe als Remittent aus einem auf\n„Herrn M. H. in Hamburg“ gezogenen und von dem derzeitigen\nInhaber der letztgenannten Handelsfirma, dem am 31. Januar 1901\nverſtorbenen Kaufmann Moritz H., durch Zeichnung der Firma acceptierten Wechſel auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten.\nLaut Auszügen aus dem Handelsregiſter war das Geſchäft zunächſt\nauf die Witwe des Moritz H., nach deren am 28. März 1902 erfolgtem Tode auf deren minderjährige Kinder und Erben, und ſchließlich am 15. Mai 1902 auf die von den Kaufleuten B. und Sch. ö\n\nerriichtete offene Handelsgeſellſchaft übergegangen, und von den Rechtsnachfolgern ſtets unter der unveränderten Firma M. H. weitergeführt\nworden. Gegen die eben erwähnte Geſellſchaft richtete ſich die erhobene Klage. Für die Haftbarkeit der Beklagten berief der Kläger\nſich auf ö§ 25 und 344 Abſ. 2 H. G. B.\n\nDie Vorinſtanzen gaben der Klage ſtatt. Die Revifion der\nBeklagten iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . „I. Die erſte Vorausſetzung ſür die Anwendung der 5§ 25.\n27 Abſ. 1 H.G.B., daß der Klagewechſel eine Geſchäftsverbindlichkeit\ndes verſtorbenen Moritz H. enthält, iſt für gegeben zu erachten. Der § 344\nAbſ. 2 H. G.B. beſagt: „Die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldſcheine gelten im Betriebe ſeines Handelsgewerbes gezeichnet, ſofern\nnicht aus der Urkunde ſich das Gegenteil ergibt.“ Der Klagewechſel\nbietet keinen Anhalt dafür, daß Moritz H. ihn nicht im Betriebe\nſeines Handelsgewerbes gezeichnet hätte; im Gegenteil ſpricht der\nUmſtand, daß er mit ſeiner Firma „M. H.“ gezeichnet hat, dafür,\ndaß er mit der Zeichnung eine Geſchäftsverbindlichkeit hat begründen\nwollen. Die Vermutung des § 344 Abſ. 2 läßt ſich nicht mit der\nbloßen Behauptung entkräften, daß dem Schuldſcheine eine Verbindlichkeit zugrunde liegt, die ihrerſeits nicht dem Handelsgewerbe\ndes Schuldners angehörte; denn der Kaufmann iſt nicht gehindert,\nauch ſolche Verbindlichkeiten, die an ſich nicht handelsgeſchäftlicher\nNatur ſind, durch Ausſtellung eines mit der Firma gezeichneten\nWechſels oder eines anderen die Vorausſetzungen des § 344 Abſ. 2\nH.G.B. erfüllenden Schuldſcheins auf ſein Handelsgeſchäft zu übernehmen. Nur dann würde dem Schuldſcheingläubiger die Einrede\nder Argliſt entgegenſtehen, wenn er aus der Urkunde eine Geſchäftsverbindlichkeit herleitete, obwohl Gläubiger und Schuldner bei der\nAusſtellung darüber einig waren, daß eine Geſchäftsverbindlichkeit\ndamit nicht begründet werden ſollte, und ihm dies beim Erwerbe bekannt war. Die Behauptung aber, daß Moritz H. und der Nehmer\ndes Wechſels darüber einig geweſen ſind, daß der Wechſel nur eine\naußergeſchäftliche Verbindlichkeit darſtellen ſolle, iſt nicht aufgeſtellt\nworden. Behauptet iſt nur, daß der Wechſelzeichnung klagloſe Differenzgeſchäfte des Moritz H. zugrunde lagen. Dies genügt aber\num ſo weniger zur Entkräftung der Vermutung des § 344 Abſ. 2\nH.G.B., als Kaufleute ſehr wohl auch in dieſer ihrer Eigenſchaft\nklagloſe Differenzgeſchäfte eingehen können.\n2. Laut Eintragungen im Handelsregiſter iſt das Geſchäft des\nMoritz H. bei deſſen Tode (31. Januar 1901) auf ſeine Witwe, bei\nderen Ableben (28. März 1902) auf ihre minderjährigen Kinder und ö\nErben, und ſchließlich durch Veräußerung der letzteren (15. Mai 1902)\nauf die von den Beklagten begründete offene Handelsgeſellſchaft übergegangen. Die jeweiligen Rechtsnachfolger haben das Geſchäft ſtets\nunter der urſprünglichen Firma M. H. fortgeführt, ohne gemäß § 25\nAbſ. 2 H.G.B. bekannt zu geben, daß ſie die Haftung für die Geſchäftsverbindlichkeiten ablehnten. Hiernach iſt die Haftung der Beklagten für die durch den Klagewechſel begründete Verbindlichkeit an\nſich nach § 25 Abſ. 1 und § 27 Abſ. 1 H. G.B. gegeben, und es fragt\nſich nur, ob ſie etwa die Ausnahmevorſchrift des § 27 Abſ. 2 daſelbſt\num deswillen für ſich anrufen können, weil ihre unmittelbaren Rechtsvorgänger, die minderjährigen Kinder der Eheleute H., weniger als\ndrei Monate im Beſitze des Geſchäfts geweſen ſind. Dieſe Frage iſt ö\naber zu verneinen. Die Bedeutung des § 27 Abſ. 2 H. G.B. ergibt ö\nſich aus den Bemerkungen der Denkſchrift zu dem im weſentlichen\ngleichlautenden § 26 Abſ. 2 des Entwurfes (Mugdan, Materialien\nS. 220), wo es heißt: x\n„Nach der Beſtimmung des Abſ. 2 des § 26 ſollen jedoch die\nWirkungen, welche bezüglich der Geſchäftsverbindlichkeiten an die Fortführung des Geſchäfts und der Firma geknüpft ſind, nicht eintreten,\nwenn die Fortführung vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem\nZeitpunkte, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbſchaft\nKenntnis erlangt hat, eingeſtellt wird. Es würde zu weit gehen, dem\nErben ſchon dann, wenn er nicht alsbald nach dem Tode des Erblaſſers das Geſchäft aufgibt oder eine neue Firma annimmt,\nentgegen den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſchlechthin\neine unbeſchränkte Haftung für die Geſchäftsverbindlichkeiten aufzuerlegen. Sodann heißt es nach Erörterung der für den gegenwärtigen Fall in Betracht kommenden Sätze 2 und 3 des Abſ. 2:\n„Durch dieſe Vorſchriften gewährt der Entwurf dem Erben ausreichende Zeit, um ſich über die endgültige Fortführung der\nFirma ſchlüſſig zu machen.“\n\nHiernach muß auch der § 27 Abſ. 2 unter Beachtung der dem\n§ 25 Abſ. 1 zugrunde liegenden Abſicht des Geſetzgebers, „der Verkehrsauffaſſung, nach welcher der jeweilige Inhaber der Firma als\nder Verpflichtete und Berechtigte angeſehen wird, in bezug auf die\nFrage des Überganges der Geſchäftsſchulden und Geſchäftsforderungen\nentgegenzukommen,\n\nMugdan, a. a. O. S. 219,\n\nausgelegt werden. Nur die völlige Aufgabe des Geſchäfts oder der\nFirma laſſen nach außen erkennen, daß die Firma, unter der die Verbindlichkeiten eingegangen ſind, nicht mehr beſteht, und geben dadurch\nden Geſchäftsgläubigern einen beſonderen Anlaß, ihre Rechte wahrzunehmen. Dagegen iſt die Übertragung des Geſchäfts mit Firma\nauf einen Dritten nur geeignet, der Annahme der Kontinuität der\nalten Geſchäftsbeziehungen Vorſchub zu leiſten. Durch dieſe Handlung macht ſich der Erbe im bejahenden Sinne „über die endgültige\nFortführung der Firma ſchlüſſig“. Denn nach außen wird in bezug\nauf den Fortbeſtand der alten Geſchäftsbeziehungen zu Dritten derſelbe Eindruck erweckt, ob er Geſchäſt und Firma ſelbſt fortführt, oder\ndurch einen Dritten fortführen läßt.\n\nIn demſelben Sinne wird die Frage entſchieden von Staub,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Anm. 24; Coſack, Lehrbuch\ndes Handelsrechts § 14 V Anm. 38 b, und Lehmann u. Ring,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Nr. 5 a. E.; a. M. Düringer\nu. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 1 S. 126; Goldmann,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Anm. 2 IV, und Bolte\n\nin Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 51 S. 447.“ .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-01/vii-356-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-12-01/vii-356-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.543789+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-12-01/vii-356-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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