{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-11-30","aktenzeichen":"VI. 308/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Auf welchem Wege ist die Wahrheit über eine von einem ausgebliebenen Zengen vorgebrachte Entschuldigung zu ermitteln? Kann von ihm z. B. die Beibringung eines Physikatsattestes verlaugt werden?","text_plain":"19. Auf welchem Wege iſt die Wahrheit über eine von einem ausgebliebenen Zengen vorgebrachte Entſchuldigung zu ermitteln? Kann\nvon ihm z. B. die Beibringung eines Phyſikatsatteſtes verlaugt werden?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 30. November 1903 in der Beſchwerdeſ.\ndes B., zur S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. W. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 308/08.\nI. Oberlandesgericht Hamburg.\nGründe:\n\n„Der Beſchwerdeführer, der in Berlin wohnt, war zum 25. März\n1903 gemäß eines Beſchluſſes des hanſeatiſchen Oberlandesgerichts\ngeladen worden, vor demſelben in Hamburg als Zeuge zu erſcheinen,\nwar aber ausgeblieben und hatte ſich unter Einſendung eines angeblich von Dr. M. L. in Berlin ausgeſtellten ärztlichen Atteſtes mit\nKrankheit entſchuldigt. Dann wurde er wiederum zum 4. November\n1903 geladen, blieb aber auch in dieſem Termine aus, indem er zu\nſeiner Entſchuldigung wieder ein angeblich von dem Arzte Dr. M. L.\nzu Berlin am 3. November 1903 ausgeſtelltes Atteſt einſandte, in\nwelchem geſagt iſt, daß B. wegen ſubchroniſcher Gelenkentzündung in\nder ſtändigen ärztlichen Behandlung des Ausſtellers ſich befinde, und\nihm mit Rückſicht auf den herbſtlichen Witterungswechſel und den zeitweiſe ſich erheblich verſchlimmernden Gelenkbefund dringend Schonung\nempfohlen fei, und daß er ſich der ärztlichen Behandlung zeitweiſe\nnicht entziehen könne und körperliche Anſtrengungen und lange anhaltendes Sitzen vermeiden müſſe. Das Berufungsgericht erklärte\ndurch Beſchluß vom 4. November 1903 den behaupteten Entſchuldigungsgrund für nicht genügend glaubhaft gemacht und forderte den\nZeugen auf, zur Vermeidung ſeiner Beſtrafung wegen unentſchuldigten\nAusbleibens innerhalb einer Woche das Atteſt eines Berliner Phyſilus\nüber ſeinen Geſundheitszuſtand einzureichen, aus welchem zu erſehen\nſei, in welchem Maße eine Verhinderung am Erſcheinen im Termine\nbeſtanden habe. Der Zeuge richtete darauf an das Oberlandesgericht\ndie briefliche Anfrage, auf weſſen Koſten das Phyſikatsgutachten eingeholt werden ſolle, da er die betreffenden Koſten aus ſeinen Mitteln\nnicht erlegen könne, und ihm wurde von ſeiten des Vorſitzenden geantwortet, daß dieſe Koſten von ihm, dem Zeugen, zu tragen ſeien.\nDer Zeuge ſchrieb zurück, daß es ihm unmöglich ſei, dieſe Koſten aufzuwenden, ohne ſeiner Familie dadurch erhebliche Entbehrungen zu\nverurſachen. Darauf iſt der jetzt angefochtene Beſchluß des Oberlandesgerichts ergangen, durch welchen der Zeuge wegen Nichterſcheinens im Termine zu einer Geldſtrafe von 100 α, eventuell zu\neiner Haftſtrafe von 14 Tagen, ſowie in die durch ſein Ausbleiben\nverurſachten Koſten verurteilt worden iſt. ö\nDie hiergegen erhobene Beſchwerde erſcheint als begründet. Zwar\niſt das Reichsgericht nicht der Meinung, daß das Oberlandesgericht\nſich durch das beigebrachte Atteſt von der Entſchuldbarkeit des Ausbleibens des Zeugen hätte überzeugen laſſen müſſen; aber wenn das\nOberlandesgericht dieſe Uberzeugung nicht zu gewinnen vermochte, fo\nwar es darum noch nicht berechtigt, von dem Zeugen die Vorlegung\neines auf deſſen eigene Koſten zu erlangenden Phyſikatsatteſtes zu\nfordern. Freilich iſt auch gegen den Verſuch, auf dieſem Wege eine\nAufklärung zugunſten des Zeugen herbeizuführen, nichts zu erinnern; aber wenn der Zeuge ein Atteſt wie das verlangte innerhalb\nder ihm geſetzten Friſt nicht einlieferte, ſo blieb ſchließlich dem Oberlandesgericht nichts weiter übrig, als von Amts wegen die Wahrheit\nzu ermitteln. Es konnte insbeſondere das Amtsgericht zu Berlin erſuchen, die dafür erheblichen Feſtſtellungen durch einen Phyſikus bewirken zu laſſen, und wenn der Zeuge etwa ſeine Mitwirkung dabei\nverweigert hätte, ſo wäre es dann ein nahe liegender Schluß geweſen,\ndaß ſeine Entſchuldigung der Begründung entbehre. Daß, wenn auf\nirgendeinem Wege ſchließlich dieſes Ergebnis ſich herausgeſtellt hätte,\nö die amtlich aufgewendeten Koſten zu den von dem Zeugen nach § 380\nAbſ. 1 C. P. O. zu erſetzenden Koſten gehört haben würden, verſteht\nſich von ſelbſt. Das Geſetz weiß aber nichts davon (vgl. § 381\nAbſ. 1 a. a. O.), daß der Zeuge verpflichtet wäre, ſeinerſeits Koſten\nauszulegen, um ſeine Entſchuldigung glaubhaft zu machen; wobei\nſeine Vermögenslage übrigens ganz gleichgültig iſt. Es iſt hierzu auf\nö die in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 54 S. 430flg. abgedruckte Entſcheidung zu verweiſen, wo auch ſchon hervorgehoben iſt,\ndaß es mindeſtens zweifelhaft iſt, ob ein Zeuge Auslagen der hier\nfraglichen Art eventuell vom Staate erſetzt verlangen kann, ſowie daß\nfür die Ermittelung der Wahrheit in ſolchen Fällen die Analogie eines ͤ\neigentlichen Strafverfahrens maßgebend ſein muß. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-30/vi-308-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-30/vi-308-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.776927+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-30/vi-308-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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