{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-11-21","aktenzeichen":"V. 396/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Känfer eines Grundstücks auf Anflassung und daueben auf Preisminderung (Schadensersatz) wegen sehlender bloß mündlich zugesicherter Eigenschaften klagen?","text_plain":"12. Kann der Känfer eines Grundſtücks auf Anflaſſung und daueben\nauf Preisminderung (Schadenserſatz) wegen ſehlender bloß mündlich\n\nzugeſicherter Eigenſchaften klagen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. November 1903 i. S. H. u. Gen. Bekl.)\nö w. Z. (Kl.). Rep. V. 396/03.\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDurch notariellen Vertrag vom 19. Juni 1900 kaufte der Kläger\nvon der verklagten Ehefrau unter Genehmigung ihres Mannes deren\nin Kl. gelegenes Grundſtück, worin Gaſtwirtſchaft und ein Materialwarenhandel betrieben wurde, für 23 500 1＝, wovon 1000 Æſ angezahlt wurden, 9660 = durch Übernahme von Hypotheken und\n12840 0 bar bei der Auflaſſung gezahlt werden ſollten. Der Kläger\nbehauptete nun, durch die vom mitverklagten Ehemann der Verkäuferin\nin deren Einverſtändniſſe vor und bei den Kaufverhandlungen gemachten abſichtlich zu hohen Angaben über die Umſätze in Gaſtwirtſchaft und Laden zum Ankauf für den vereinbarten Preis beſtimmt\nworden zu ſein. Der notarielle Vertrag enthielt darüber nichts. In\nerſter Inſtanz bezifferte der Kläger den jährlichen Einnahmeausfall auf\n1010 ◻H; er berechnete den daraus ſich ergebenden Minderwert des\nGrundſtücks auf 10 100 H, erklärte aber, dieſen zunächſt nur in\nHöhe von 5500 1 geltend machen zu wollen, und beantragte: die\nverklagte Ehefrau zur Auflaſſung des verkauften Grundſtücks Zug\num Zug gegen Empfang von (12 840 - 5500 ) 7340 π, und den\nmitverklagten Ehemann zur Genehmigung der Auflaſſung ſowie zur\nDuldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Frau zu verurteilen. Die Beklagten beſtritten, daß dem Kläger falſche Angaben\ngemacht ſeien, und daß er dadurch zum Vertragsſchluſſe beſtimmt\nworden ſei.\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage dem Antrage der Beklagten\ngemäß abgewieſen, weil Kläger nicht bewieſen habe, daß er durch\nfalſche Zuſicherungen zum Kaufabſchluß beſtimmt worden ſei.\nIn zweiter Inſtanz erweiterte der Kläger ſeinen Antrag dahin,\ndaß die Beklagten zur Auflaſſung mit dem mitverkauften Inventar\ngegen Empfang von 4340 α, oder wie viel weniger oder mehr rechtens\nſei, verurteilt werden möchten. Er behauptete jetzt ausdrücklich, daß\ndie falſchen Angaben in betrügeriſcher Abſicht gemacht ſeien, was von\nden Beklagten beſtritten wurde.\nDas Berufungsgericht erließ nun zunächſt am 15. Januar 1903\nein Zwiſchenurteil mit dem Wortlaut: „Der Kläger iſt berechtigt, aus ö\nbetrüglicher Zuſicherung eines jährlichen Lagerbierumſatzes von 100 h!l\nSchadenserſatz zu fordern; ein weitergehender Anſpruch iſt nicht begründet.“ Dann wurde im Endurteil vom 13. Juli 1903 das Urteil\nerſter Inſtanz dahin abgeändert, daß die verklagte Ehefrau zur Auflaſſung des Grundſtücks nebſt mitverkauftem Inventar gegen Zahlung\nvon 4340 ◻α, und der mitverklagte Ehemann zur Genehmigung der\nö Auflaſſung und Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen\nö ſeiner Frau, ſowie beide Beklagte als Geſamtſchuldner in die Koſten\nö des Rechtsſtreits verurteilt wurden. Auf Reviſion der Beklagten wurde\ndas Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers gegen\ndas Urteil erſter Inſtanz zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n„In dem Zwiſchenurteil wird vom Berufungsrichter zunächſt\nunter Berufung auf die Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 52 S. 1) ausgeführt, daß ein Minderungsanſpruch nach §ö 459. 462 B. G.B. aus den behaupteten formloſen,\nin dem notariellen Vertrage nicht enthaltenen Zuſicherungen nicht erhoben werden könne. Das ſchließe aber nicht auch einen ſelbſtändigen\nö Schadensanſpruch wegen Betrugs nach § 823. 826 B.G.B. aus,\ndem folgende Grundlage zu geben ſein würde: Kläger fordere die\nAuflaſſung gegen Anbietung des vereinbarten Preiſes, rechne aber\ndagegen den Schaden auf, den er durch die betrügeriſchen Zuſicherungen erlitten habe, und dieſer Schaden beſtehe in dem Betrage,\nden er bei Kenntnis der wahren Sachlage weniger gezahlt haben\nwürde. Demgegenüber könnten nicht etwa die Beklagten ſich auf\nNichtigkeit des Vertrages beruſen, da ja Kläger den Vertrag an ſich\nbeſtehen laſſen wolle; der Betrüger könne nicht aus ſeinem betrügeriſchen Verhalten ein Recht auf Aufhebung des Vertrages herleiten.\nDer Berufungsrichter erachtet dann für bewieſen, daß die fraglichen\nZuſicherungen den Kläger zum Ankauf beſtimmt hätten, und daß der\nmitverklagte Mann mit Wiſſen und Genehmigung der verklagten Frau\nzwar nicht über Braunbierverbrauch und Materialwaren⸗Umſatz, wohl\ndagegen über den Ausſchank von Lagerbier wiſſentlich falſche Angaben\ngemacht, und zwar 60 hl zu viel angegeben habe. In dem Endurteil\niſt der Betrag, den der Kläger bei Kenntnis der wahren Sachlage im ö\nVerhältnis zu dem vereinbarten Preiſe weniger bewilligt haben würde,\nauf 8500 0 bemeſſen worden.\nEntſch. in Cioill. N. S. 6 (50. 4\nDie Reviſion greift dieſe Entſcheidung mit der Ausführung an,\ndaß auf Auflaſſung nicht geklagt werden könne, weil der Kläger ſelber\nbehaupte, daß er den Vertrag ohne die angeblichen falſchen Zuſicherungen\nnicht abgeſchloſſen haben würde; daß aber weiter ſein Schaden auch\nnicht in dem Betrage beſtehen würde, den er bei Kenntnis der wahren\nSachlage an Kaufpreis weniger geboten hätte; denn es ſtehe weder feſt,\ndaß die Beklagten billiger verkauft haben würden, noch daß der vereinbarte Preis den wirklichen Wert des gekauften Grundſtücks überſteige.\nEs könnte zunächſt in Frage kommen, ob nicht über den Grund\ndes Schadensanſpruches, den der Kläger nach der Auffaſſung des\nBerufungsrichters neben dem Anſpruch auf Auflaſſung geltend macht, ö\nbereits rechtsliftig durch das Zwiſchenurteil des Berufungsgerichts\nvom 15. Januar 1903 vorab entſchieden ſei (§ 304 C. P.O.), da gegen\ndieſes Zwiſchenurteil nicht ſelbſtändig Reviſion eingelegt worden iſt.\nDieſe Frage muß aber verneint werden.“ (Es folgt die Ausführung,\ndaß das Zwiſchenurteil vom 15. Januar 1903 nur eine Entſcheidung\nüber ein einzelnes Angriffsmittel im Sinne des § 308 ſei.) ö\n„Die Reviſion muß für begründet erachtet werden.\nDer Berufungsrichter führt zutreffend in Übereinſtimmung mit\nder Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.s in Civilſ.\nBd. 52 S. 1) aus, daß die angeblichen falſchen Zuſicherungen der\nBeklagten den Kläger nicht nach Maßgabe der §§ 459. 462 B. G. B.\nzu dem Verlangen einer Preisminderung berechtigten, weil ſie mangels\neiner Aufnahme in den notariellen Kaufvertrag vom 19. Juni 1900\nnicht Beſtandteil eines formgültigen Vertrages geworden ſeien. Daraus\nfolgert der Berufungsrichter mit Recht, daß der Kläger den Vertrag\nſo hinnehmen müſſe, wie er notariell beurkundet ſei, oder deſſen Er⸗ ö\nfüllung (nämlich mit den zugeſicherten Eigenſchaften) gar nicht fordern\nkönne. Hinzuzufügen iſt: daß der Kläger, die Richtigkeit ſeiner Behauptungen vorausgeſetzt, auch nicht zur Erfüllung des notariellen\nVertrages gezwungen werden könnte, weil dieſer die Zuſicherungen,\ndie ihn erſt zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt haben ſollen, mithin einen weſentlichen Teil der Kaufberedungen, nicht enthält, alſo\nunvollſtändig wäre, ein vollſtändiger Vertrag in der geſetzlich vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form (§ 313 B. G.B.) nicht\nvorläge, und es ſomit bisher noch an einem bindenden Kaufvertrage\nfehlen würde (58 125. 139 B. G. B.).\nWenn nun der Berufungsrichter dem Kläger in der Weiſe zu ö\nHilfe kommen zu müſſen und zu können glaubt, daß er die Klage\nauffaßt als gerichtet auf Erfüllung des notariellen Vertrages vom\n19. Juni 1900 und gleichzeitig auf Schadenserſatz für den in den\nfalſchen Zuſicherungen verübten Betrug der Beklagten, ſo muß allerdings zugegeben werden, daß der Kläger einen ihm aus ſolchem Betruge erwachſenen Schaden auf Grund der § 823 oder 826 B. G. B.\nals ſelbſtändigen Anſpruch geltend machen könnte. Es mag auch\nnichts dagegen zu erinnern ſein, daß der Berufungsrichter das Klagevorbringen in dieſer Weiſe auffaßt. Aber die erſte Vorausſetzung\nfür dieſe Beurteilung des Sachverhalts iſt die, daß dem Kläger der\ngeltend gemachte Schaden durch den Betrug der Beklagten zugegangen\nſein muß, und dieſe Vorausſetzung fehlt. Die angeblichen unwahren\nZuſicherungen der Beklagten haben nach der eigenen Darſtellung des\nKlägers bisher keinen weiteren Erfolg gehabt, als daß er dadurch\nverleitet worden iſt, den Kauf zu dem in dem notariellen Vertrage\nfeſtgeſetzten Preiſe abzuſchließen und die bedungene Anzahlung zu\nleiſten, möglicherweiſe auch Vertrags⸗ und ſonſtige Koſten zu bezahlen\n7 des Vertrages). Sonſt iſt der Vertrag noch von beiden Seiten\nunerfüllt und braucht auch nicht erfüllt zu werden, wenn anders die\nBehauptungen des Klägers wahr ſind; insbeſondere kann Kläger dann\nnicht, wie ſchon bemerkt, von den Beklagten zur Erfüllung angehalten\nwerden. Bis jetzt beſteht alſo ſein Schaden bloß darin, daß er auf\neinen nichtigen Vertrag eine Anzahlung geleiſtet und Koſten verwendet hat; ihm könnte unter Umſtänden auch ein Gewinn entgangen\nſein, wenn er nämlich durch dieſes Geſchäft bewogen worden wäre,\nein anderes vorteilhaftes Geſchäft auszuſchlagen, was er aber gar nicht\nbehauptet hat. Dieſe Schäden könnte er erſetzt verlangen, und zwar\nkönnte er nach § 249 B. G.B. verlangen, daß der Zuſtand hergeſtellt\nwerde, der beſtehen würde, wenn der zum Erſatz verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre, alſo, nach feiner eigenen Darſtellung, ö\nwenn er den Kaufvertrag, zu dem er durch den Betrug der Beklagten\nverleitet worden ſein will, nicht abgeſchloſſen hätte. Auf dieſen Standpunkt hat ſich jedoch der Kläger nicht geſtellt; er verlangt im Gegenteil von den Beklagten die Erfüllung des an ſich nichtigen Vertrages\nlediglich zu dem Zweck, um dann ſagen zu können, daß er durch Bezahlung eines zu hohen Preiſes in Schaden gekommen ſei. Dieſen\n4*\nSchaden, der erſt durch die vom Kläger verlangte Erfüllung zum\nVorſchein kommt, haben dann aber nicht die Beklagten verſchuldet.\nDie Beklagten verlangen nicht, wie der Berufungsrichter annimmt,\ndaß der Kaufvertrag wegen des von ihnen ſelbſt verübten Betruges\nwieder aufgehoben werde; wohl aber beſtreiten ſie mit Recht, daß der\nKläger bloß zu dem Zweck auf Erfüllung des Vertrages beſtehen\ndürfe, um daraus eine Entſchädigungsforderung zu gewinnen, die er\njetzt nicht hat.\n\nDies mußte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu⸗ ö\nrückweiſung der Berufung des Klägers gegen die Abweiſung ſeiner\nKlage führen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-21/v-396-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-21/v-396-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.586678+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-21/v-396-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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