{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-11-20","aktenzeichen":"VII. 285/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Brunnen, insbesondere ein Doppelröhrentiefbrunnen, als ein „Bauwerk“ im Sinne des § 638 Abs. 1 B. G.B. anznsehenꝰ","text_plain":"10. Iſt ein Brunnen, insbeſondere ein Doppelröhrentiefbrunnen,\nals ein „Bauwerk“ im Sinne des § 638 Abſ. 1 B. G.B. anznſehenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. K. (Bekl.) w.\nL. (Kl.). Rep. VII. 285/03.\nI. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit der Widerklage macht der Beklagte ſeinen Anſpruch als\nBeſteller des Doppelröhrentiefbrunnens auf Wandlung des mit dem\nKläger geſchloſſenen Werkvertrages geltend. Derartige Anſprüche verjähren, ſofern nicht der Unternehmer den Mangel argliſtig verſchwiegen\nhat — was hier nicht zutrifft —, nach § 638 B. G.B. in ſechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundſtück in einem Jahre, bei\nBauwerken in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werks, und die Verjährungsfriſt kann durch Vertrag verlängert werden. Der Berufungsrichter ſtellt in nicht anfechtbarer und\nauch unangefochtener Weiſe feſt, daß die Abnahme des Doppelbrunnens\nſpäteſtens mit Ablauf des Jahres 1900 ſtattgefunden hat. Er nimmt\nferner an, daß der Brunnen nicht als ein „Bauwerk“ anzuſehen ſei,\ndaß es ſich bei ſeiner Herſtellung vielmehr um „Arbeiten an einem\nGrundſtück“ handele, und daß daher gegenüber der erſt am 28. Januar ö\n1903 durch die Erhebung der Widerklage erfolgten Geltendmachung\nder Wandlungsanſpruchs die Verjährung aus § 638 a. a. O. auch\ndann durchgreife, wenn die einjährige Verjährungsfriſt als durch die ö\nÜbernahme einer zweijährigen Garantie von ſeiten des Klägers auf zwei\nJahre verlängert anzuſehen ſei. Dieſe Annahmen ſind nicht zu beanſtanden. In ihnen würde der von der Reviſion gerügte Verſtoß\ngegen die Vorſchrift des § 638 nur dann zu finden ſein, wenn der\nDoppelröhrentiefbrunnen als ein „Bauwerk“ im Sinne dieſes Paragraphen anzuſehen wäre. Das trifft aber jedenfalls hinſichtlich desjenigen Teiles des Brunnens nicht zu, der nach dem zwiſchen den ö\nParteien geſchloſſenen Werkvertrag vom Kläger herzuſtellen war. ö\nDas Bürgerliche Geſetzbuch gibt weder im § 638, noch in den\n9 648 und 1012, die ebenfalls von Bauwerken handeln, für ſolche\neine Begriffsbeſtimmung. Nur ſoviel ergibt ſich aus § 1012, daß ö\nein Bauwerk ſowohl auf als auch unter der Oberfläche eines Grundſtückes ſich befinden kann. In den Motiven iſt zu § 961 (ietzt 1012)\nBd. 3 S. 470 ausgeführt, der allgemeine Ausdruck „Bauwerk“ ſei\nanſtatt des engeren Ausdrucks „Gebäude“ gewählt worden, um auch\nMonumente, Brücken, Viadukte u. dgl. zu begreifen. Zu § 571 ö\n(ietzt 688) daſelbſt (Bd. 2 S. 489) wird die fünfjährige Dauer der ö\nVerjährungsfriſt für Bauwerke damit begründet, daß Mängel der ö\nKonſtruktion und des Materials des Bauwerks regelmäßig innerhalb\nfünf Jahre zutage treten, und deshalb Einſtürze, die fünf Jahre\nnach der Vollendung erfolgen, regelmäßig nicht auf einer fehlerhaften\nAusführung des Baues, ſondern auf anderen Gründen beruhen.\nGenügende Anhaltspunkte für eine ſichere Begriffsbeſtinnnung ſind\nhieraus nicht zu entnehmen, und es muß deshalb auf den herrſchenden\nSprachgebrauch zurückgegangen werden. Dieſer führt, wie in Übereinſtimmung mit dem ſür den Bereich des Allgemeinen Landrechts\nergangenen Urteile des VI. Civilſenats vom 25. Mai 1892 (Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 153) anzunehmen iſt, darauf, unter\neinem Bauwerk (Bau) eine unbewegliche, durch Verwendung\nvon Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden\nhergeſtellte Sache zu verſtehen. Auf Grund dieſes Sprachgebrauchs iſt durch das vorbezeichnete Urteil entſchieden, daß ein\n„arteſiſcher“ Brunnen als ein „Bau“ nicht anzuſehen ſei, weil er\nweſentlich in einer durch Entfernung des Erdreichs geſchaffener Offnung beſtehe, die das unterirdiſche Waſſer zutage treten laſſe; die\nAnbringung von Röhren und die Maurer- und Zimmerarbeiten, die\nhierbei, ſei es zu vorübergehendem Zweck, um die Arbeit zu ermöglichen, ſei es zur Sicherung der Dauer der Anlage, vorkämen, könnten\nder Anlage den Charakter eines Baues nicht verleihen, da ſie zwar\nder Herſtellung des beabſichtigten Werkes, nämlich eines bis zur\nWaſſerader hinunterreichenden und das Waſſer zutage fördernden\nBohrloches dienten, nicht aber als ein begrifflich notwendiger Beſtandteil des Werkes ſelbſt erſchienen. Dieſen Ausführungen ſchließt ſich\nder jetzt erkennende Senat, ſoweit dies für den vorliegenden Fall erforderlich iſt, an; ſie führen dahin, der von dem Kläger hergeſtellten\nBrunnenanlage die Eigenſchaft eines Bauwerkes abzuſprechen. Der\nUnterſchied iſt unweſentlich, daß es ſich damals um einen „arteſiſchen“\nBrunnen handelte, alſo um einen ſolchen, bei dem das unterirdiſche\nWaſſer mittels des natürlichen Druckes von ſelbſt zutage tritt, während bei dem vom Kläger hergeſtellten Brunnen das Waſſer durch\nPumpen zutage gefördert wird. Auch hier dienen die Röhren nur\nzur Herſtellung und Sicherung des Bohrloches und zu ſeiner beſonderen Ausgeſtaltung dahin, daß durch das Bohrloch das unterirdiſche\nWaſſer hochgepumpt werden kann. Daß die Lieferung und Anbringung der zum Pumpen erforderlichen, durch die Dampfmaſchine der\nBrennerei angetriebenen maſchinellen Einrichtungen den Brunnen noch\nnicht zu einem Bauwerke machen kann, iſt nicht zu bezweifeln. Mehr\nals die Herſtellung des Bohrloches und die Lieferung und Anbringung der Röhren und Maſchinen (des Vorgeleges) hatte aber der\nKläger nicht übernommen. Insbeſondere lag die Herſtellung der Zimmer⸗und Maurerarbeiten, nämlich des gemauerten kellerartigen Schachts\nund des darüber errichteten Gebäudes, die zum Schutze des Bohrloches\nund des Pumpwerkes über dem oberen Ende der Doppelröhren aufgeführt waren, nicht dem Kläger, ſondern dem Beklagten für eigene\nRechnung ob. Sie gehörten alſo nicht zu dem vom Kläger herzuſtellenden Werk, und daran änderte auch nichts der Umſtand, daß die ö\nMaurer⸗ und Zimmerarbeiten nach den Angaben des Klägers\nherzuſtellen waren, um zu vermeiden, daß ſie zu den vom Kläger\nherzuſtellenden maſchinellen Einrichtungen, deren Schutze ſie dienen\nſollten, nicht paßten. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob ein\nWerkvertrag über ein Bauwerk auch dann nicht als vorliegend anzuſehen wäre, wenn der Kläger auch die Herſtellung des Kellerſchachtsund Brunnengebäudes auf eigene Rechnung übernommen und bewirkt\nhätte, oder ob nicht etwa in Ubereinſtimmung mit dem Urteile des jetzt\nerkennenden Senats vom 11. März 1902 (Juriſt. Wochenſchr. 1902\nBeilagen S. 219 Nr. 70) für das Gebiet des Bürgerlichen Geſetzbuches anzunehmen wäre, daß der Kläger dann als Unternehmer eines\n„Bauwerks“ anzuſehen ſei, wenn er die Röhren⸗ und Maſchinenanlage\ndurch ihr Einbauen in das Mauerwerk und die damit hergeſtellte feſte\nund dauernde Verbindung mit dem Grundſtück zu einem Beſtandteil\ndes Grundſtückes gemacht hätte..\n11. Klage auf Rechnungslegung und auf Heransgabe des aus dem\nzugrunde liegenden Rechtsverhältuiſſe Geſchuldeten. Tragweite des\n§ 254 C. P. O.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 21. November 1908 i. S. F. (Bekl.) w. St. (Kl.).\nRep. I. 255/O3.\nI. Landgericht Ratibor.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Parteien hatten ſich im November 1898 zur gemeinſchaftlichen Herſtellung und zum Abſatz von Korbwaren vereinigt. Der\nBeklagte ſollte die zur Herſtellung der Körbe erforderlichen Materialien\naus eigenen Mitteln beſchaffen, der Kläger ſollte unter ſeiner Aufſicht und Leitung die Materialien verarbeiten, und der Beklagte den\nErlös aus den abgeſetzten Körben einziehen. Von dem Reingewinne\n11. Klage auf Rechnungslegung. 4⁵\n\nſollte der Kläger ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel erhalten. Im\nJuli 1890 endete der gemeinſame Geſchäftsbetrieb, und der Kläger\nverlangte jetzt in ſeiner Klage von dem Beklagten Rechnungslegung\nund Zahlung des daraus für den Kläger ſich ergebenden dritten\nTeiles des Reingewinnes, abzüglich bereits erhaltener 200 π. Der\nBeklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da der Kläger die\nGeſchäftsbücher jederzeit hätte einſehen können, überreichte aber\ndann Rechnungen, nach welchen der Gewinnanteil des Klägers\nzwar 303,07 betrug, mit Berückſichtigung deſſen aber, was er\nbereits erhalten hatte, keine Forderung desſelben mehr übrig blieb,\ner vielmehr an den Beklagten noch 7,95 zurückzuzahlen hatte. In\nder nach Legung der Rechnung gepflogenen mündlichen Verhandlung\nſtellte der Kläger nur mehr den Antrag, den Beklagten zu verurteilen,\ndie Richtigkeit und Vollſtändigkeit der von ihm eingereichten Abrechnung zu beſchwören und ihm die Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen, wobei er erklärte, daß die Richtigkeit der eingereichten Rechnung zurzeit nicht. beanſtandet werde. Der Beklagte erklärte, daß er\nden „heute erhobenen“ Anſpruch anerkenne, aber beantrage, dem Kläger\ndie Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen. Das Landgericht verurteilte hierauf den Beklagten mittels Teilurteils, den Eid zu leiſten, ö\n\n„daß er in der Rechnung . . nach beſtem Wiſſen die Einnahmen\n\nſo vollſtändig angegeben habe, als er dazu imſtande ſei.“\nEs wurde dabei dem Kläger die Hälfte der bisher entſtandenen Koſten\ndes Rechtsſtreites auferlegt, die Entſcheidung über die andere Hälfte\nder Koſten aber dem Schlußurteile vorbehalten. Uber die Frage, ob\ndie Bücher dem Kläger einen genügenden Aufſchluß gegeben hätten,\nſollte ein Sachverſtändiger vernommen werden.\n\nNachdem das Teilurteil rechtskräftig geworden war, wurde der\nSachverſtändige vernommen, der Eid vom Beklagten geleiſtet, und\nſodann auf Antrag der Parteien die Sache vertagt.\n\nIn einem ſodann anberaumten Termine ſtellte der Kläger den\nneuen Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1600 1 nebſt\n4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli 1900 zu bezahlen, indem er zur\nBegründung dieſes Antrages eine eigene ſelbſtändige Rechnung aufſtellte, in welcher er aus dem gemeinſamen Geſchäft ſich einen Gewinnanteil von mehr als 1600 & berechnete.\n\nDas Landgericht wies dieſen Antrag des Klägers ab und legte\n\nihm die Koſten des Rechtsſtreites auf, mit Ausnahme von 50 %\n\nder außergerichtlichen Koſten des Beklagten, welche dieſem zur\n\nLaſt gelegt wurden. Das Landgericht ging davon aus, daß durch\n\ndie Leiſtung des Offenbarungseides der Rechtsſtreit ſeine volle Erledigung gefunden habe, und durch das Teilurteil nur die Entſcheidung\ndarüber, wer die zweite Hälfte der Koſten zu tragen habe, noch offen\ngelaſſen worden ſei.\n\nAuf die Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht das\nlandgerichtliche Urteil ſowie das Verfahren nach Verkündung des Teilurteils — abgeſehen von der Beweisaufnahme durch Vernehmung des\nSachverſtändigen — auf und verwies die Sache an das Landgericht\nzurück.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Reviſion des Beklagten erweiſt ſich nicht als begründet.\nSeiner Auffaſſung, daß der Erhebung einer Forderung von 1600 %\naus dem Geſellſchaftsverhältnis die Rechtskraft des Teilurteils entgegengeſtanden habe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Kläger\nhatte, von der ihm nach § 254 C. P. O. zuſtehenden Befugnis Gebrauch\nmachend, von Anfang an mit der Klage auf Rechnungslegung die\n\nö Klage auf Zahlung ſeines ſich aus der Rechnung ergebenden Gewinnanteiles verbunden und ſich dabei den Antrag auf Leiſtung des Offenbarungseides vorbehalten. Das Teilurteil vom 9. Oktober 1901,\nwelches nach Vorlegung der Rechnung des Beklagten erging, enthielt\nin ſeinem entſcheidenden Teile keinen Ausſpruch, welcher dem Kläger\nzur Hauptſache etwas abgeſprochen hätte; es iſt deshalb auch nicht\nabzuſehen, inwiefern er hätte Veranlaſſung haben ſollen, gegen dieſes\nUrteil zur Abwehr das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Allerdings iſt in den Gründen des Urteils erörtert, daß, nachdem ſich der\nBeklagte zur Ableiſtung des vom Kläger geforderten Offenbarungseides bereit erklärt habe, und die Hälfte der Koſten dem Kläger bereits\nhier zur Laſt gelegt worden ſei, nur mehr die Entſcheidung über die\nzweite Hälfte der Koſten übrig bleibe, weil der Kläger erklärt habe,\ndie gelegte Rechnung .q. . zurzeit nicht beanſtanden zu wollen. Dieſe\nErklärung war aber ihrem Inhalte nach eine nur vorläufige und\nſchloß es nicht aus, daß der Kläger auf die Forderung eines ziffermäßig beſtimmten Gewinnanteiles in dieſem Rechtsſtreite zurückkam,\nwenn er im Laufe desſelben ſich überzeugte, daß die gelegte Rechnung\nnicht richtig ſei. Das iſt nach Ableiſtung des Offenbarungseides\ndurch den Beklagten geſchehen, und wenn er nun einen Anſpruch auf\n1600 1 erhob und denſelben durch eine von ihm ſelbſt gefertigte\n\nRechnungsaufſtellung zu begründen ſuchte, ſo war dies im Rahmen\ndes § 254 C. P.O. noch zuläſſig. Die Reviſion bekämpft dies zwar\nund vertritt die Anſicht, daß der Kläger gemäß § 254 C. P. O. ziffermäßig nur dasjenige habe fordern können, was ihm nach der von\ndem Beklagten gelegten Rechnung ziffermäßig aus dem gemeinſam\nbetriebenen Geſchäfte zukomme. Allein dieſe Anſicht iſt rechtsirrig\nund beruht auf einer mit der Entſtehungsgeſchichte und dem Wortlaute\nder geſetzlichen Beſtimmung unbereinbaren, zu engen Auslegung des\n§ᷓ 254. Nach der Begründung des Entwurfes ſollte demjenigen,\nwelcher Rechnungslegung zu fordern befugt war, die beſtimmte Angabe\n\nder Leiſtungen, welche er beanſpruchte, vorbehalten bleiben, bis die\nRechnung gelegt, oder der Offenbarungseid geleiſtet ſei, ſofern nur\nmit der Klage auf Rechnungslegung die Klage auf Herausgabe des\naus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe Geſchuldeten von Anfang an verbunden war. Hiernach hat ſich der Kläger keineswegs\nauf das zu beſchränken, was die vom Beklagten gelegte Rechnung\nſelbſt für ihn ergibt, ſondern er kann im Laufe des Rechtsſtreites\nalles beanſpruchen, was er ſeiner Meinung nach „aus dem zugrunde\nliegenden Rechtsverhältnis“ zu fordern hat. Hierbei iſt es in keiner\nWeiſe ausgeſchloſſen, daß er nach der Rechnungslegung des Beklagten\nſeinerſeits eine neue Rechnung, deren richtige Grundlage er zu beweiſen hat, zur gehörigen Begründung ſeiner Forderung aufſtellt.\nDas ergibt ſich aus dem Wortlaute, aber auch aus dem Zwecke der\nneuen Beſtimmung, welche es ermöglichen ſoll, einen zweiten Rechtsſtreit über die Höhe der Forderung zu vermeiden. Das Berufungsgericht iſt demnach von einer richtigen Auffaſſung der Tragweite des\n9254 C. P.O. ausgegangen.·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-20/vii-285-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-20/vii-285-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.547079+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-20/vii-285-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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