{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-11-20","aktenzeichen":"III. 414/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann gemäß § 767 Abs. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung schon während des Prozesses hätte erfolgen können?","text_plain":"56. Kann gemäß § 767 Abſ. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche\nnach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch\ndann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung ſchon\n\nwährend des Prozeſſes hätte erfolgen können?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. W. (Kl.) w. K. u.\nE. Wwe. (Bekl.). Rep. III. 414/03.\nJ. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 31. Oktober 1901\niſt der jetzige Kläger verurteilt, an den Mitbeklagten zu 1, K.,\n3696,92 ⏑α nebſt Zinſen zu zahlen. K. hat alsbald wegen dieſer\nJudikatforderung die Zwangsvollſtreckung gegen Kläger eingeleitet,\nund dann iſt dieſelbe, nachdem K. dieſe ſeine Forderung am 14.November 1901 an die Mitbeklagte zu 2, Witwe E. abgetreten hatte,\nvon letzterer fortgeſetzt. Kläger erhebt nun gemäß § 767 Z.P. O.\nEinwendungen gegen die zur Zwangsvollſtreckung gebrachte Forderung\nmit dem Antrage, die Beklagten für nicht berechtigt zu erklären,\nwegen derſelben die Zwangsvollſtreckung gegen ihn zu betreiben,\nindem er geltend macht, daß er gleich nach Erlaſſung des Urteils vom\n31. Oktober 1901 gegen den Beklagten zu 1, und nach erfolgter\nMitteilung der Zeſſion an Beklagte zu 2 auch dieſer gegenüber mit\ndrei Judikatsanſprüchen gegen den Beklagten zu 1 aus den Jahren\n1892, 1893, welche den zur Zwangsvollſtreckung ſtehenden Anſpruch\nim Betrage überſteigen, aufgerechnet habe, die zur Zwangsvollſtreckung\ngebrachte Forderung ſomit getilgt ſei. Das Berufungsgericht hat\nden Kläger mit dieſer Klage abgewieſen, weil dieſe Aufrechnungen\nnach § 767 Abſ. 2 Z.P. O. prozeſſualiſch unzuläſſig ſeien. Denn da\nſie auf Judikatsanſprüche aus den Jahren 1892, 1893 gegründet\nſeien, ſo ſeien die Gründe, auf denen die Aufrechnung beruhe, vor\ndem Urteile vom 31. Oktober 1901 entſtanden.\n\nGegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Reviſion mit der Ausführung, daß nach den hier für die Aufrechnung in Anwendung zu\nbringenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Aufrechnung\nein einſeitiges, auf die Aufhebung der einander gegenüberſtehenden\nForderungen gerichtetes Rechtsgeſchäft, ſomit die Erklärung der\nAufrechnung der tilgende Akt ſei, und daß daher für die Anwendung\ndes § 767 Abſ. 2 3.P.O. allein der Zeitpunkt der Erklärung, der\nim vorliegenden Falle nach dem Schluſſe der entſcheidenden mündlichen Verhandlung liege, maßgebend ſein könne.\n\nDieſe Auffaſſung, die allerdings in der Literatur vielfach Vertretung gefunden hat!, wird jedoch dem § 767 Abſ. 2 Z.P.O. nicht\n\nVgl. Planck, B.G.B. Bem. 3 zu 8 389; Schollmeyer, in dem Kommentar\nzum B. G.B. von Hölder u. Gen., Bem. 2 Abſ. 2 zu § 389; Eck, Vorträge\nzum B.G.B. (herausgegeben von Leonhard) Bd. 1 S. 378; Förtſch, in\nGruchot's Beitr. Bd. 42 S. 229, Siber, Kompenſation u. Aufrechnung S. 125;\nLeonhard, Aufrechnung S. 156, 157; Könnemann, in d. Poſener Monaisſchr.\nBd. 3 S. 34; Hellmann, in d. Krit. Vierteljſchr. Bd 40 S. 93; Kohler, in\nBuſch, Ziſchr. für Zivilprozeß Bd. 24 S. 22, 23; Weismann, ebenda Bd. 26\nS. 24; ferner Srruckmann u. Koch, Z.P.O. Bem. 4 zu § 767; Peterſen u.\nAnger, 3.P.O. Bem. 6 zu § 767; anſcheinend auch Rehbein, B. G.B. Bd. 2\nS. 350. — Dagegen wie oben: Gaupp⸗-Stein, C.P.O. Bem. IIb Abſ 3 zu\n8767; Seuffert, 3.P.O. Bem. 3b zu § 767; Hellwig, Anſpruch u. Klage\nS. 20, 407; ſ. auch Eccius, in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 255 flg. D. E.\n230 56. 3.P. O. § 767 Abſ. 2. Aufrechnung.\ngerecht und kann daher für zutreffend nicht erachtet werden. Bei\nAuslegung dieſer Beſtimmung iſt in Betracht zu ziehen, daß der\nGläubiger, gegen den ſich die Klage aus § 767 3.P.O. richtet, einen\ndurch Urteil feſtgeſtellten Anſpruch hat, daß es ſich um Einwendungen\nin der Zwangsvollſtreckung handelt, und daß die Beſtimmungen des\n§ 767 — nicht bloß Abſ. 2, ſondern auch Abſ. 3 — offenbar darauf\nabzielen, im Intereſſe eines energiſchen Fortgangs der Vollſtreckung\nSchikanen und Verzögerungen des Schuldners möglichſt entgegenzutreten.\n\nVgl. auch Begründung des Entwurfes der Zivilprozeßordnung\n\nS. 406—410; bei Hahn, Die geſamten Materialien S. 436 —438;\n\nProtokolle der Kommiſſion bei Hahn S. 818.\nHiernach iſt der §S 767 „Z.P.O. dahin auszulegen, daß alle Einwendungen, welche bis zu dem in Abſ. 2 angegebenen Zeitpunkt vorgebracht werden können, bis dahin auch vorgebracht werden müſſen.\nDie Einwendung der Aufrechnung kann aber geltend gemacht werden,\nwenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden ſoll, entſtanden\nund fällig iſt; der Schuldner hat dann die Möglichkeit, die Erklärung, anfrechnen zu wollen (S 388 B.G. B.), abzugeben, hierdurch\ndie Forderung des Gläubigers nach Maßgabe des § 389 B. G. B.\nzur Erlöſchung zu bringen und auf dieſe lediglich auf ſeinem Willen\nberuhende Aufrechnungserklärung die Einwendung zu ſtützen. Dem\nſteht auch der Wortlaut des § 767 nicht entgegen. Nach ihm\niſt entſcheidend, wann der Grund, auf dem die Einwendung\nberuht, entſtanden iſt. Der Grund der Aufrechnung entſteht aber\nin dem Zeitpunkte, in welchem die aufrechenbaren Forderungen ſich\ngegenüberſtehen, in welchem die Vorausſetzungen der Aufrechnungserklärung vorliegen; die Erklärung iſt die Aufrechnung ſelbſt. Bei\nder Behandlung der Aufrechnung iſt das Bürgerliche Geſetzbuch nur\nder neueren Entwicklung des gemeinen Rechts gefolgt (vgl. Motive\nBd. II S. 107); auch nach dieſer iſt ſchon, ebenſo wie nach preußiſchem\nAllgemeinen Landrecht, eine außergerichtliche Erklärung der Kompenſation für wirkſam erachtet, und allgemein anerkannt, daß die\nWirkung der Kompenſation ohne eine darauf gerichtete Willenserklärung nicht eintrat. Unter der Herrſchaft des früheren Rechts\niſt aber in Literatur und Praxis der Ausſchluß einer Kompenſation,\ndie in dem früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können,\nnach § 767 Abſ. 2 Z.P.O. nicht zweifelhaft geweſen, und daß in\ndieſer Beziehung mit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs keine\nAnderung bezweckt iſt, ergibt ſich klar aus den ungedruckten Protokollen der erſten Kommiſſion Bd. 1 S. 1413—1415. Das Berufungsgericht hat daher, ſoweit die Klage auf die nachträglich erfolgte Auf—\nrechnung geſtützt iſt, ſie mit Recht abgewieſen.“ ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-20/iii-414-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-20/iii-414-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:49.426034+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-20/iii-414-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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