{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-11-20","aktenzeichen":"II. 150/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Benennung, die ursprünglich Individnalbenennung war, wenn sie im Laufe der Zeit zur Systembezeichunng und zum Warengattungsnamen geworden ist, als Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen beurteilt werden?","text_plain":"40. Kann eine Benennung, die urſprünglich Individnalbenennung\nwar, wenn ſie im Laufe der Zeit zur Syſtembezeichunng und zum\nWarengattungsnamen geworden iſt, als Beſchaffenheitsangabe im\nSinne des § 13 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen\nbeurteilt werden?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. Singer Co. Nähmaſchinen⸗-Aktiengeſellſchaft (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. II. 150/03. ö\nI. Landgericht Erfurt.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Klägerin, eine Aktiengeſellſchaft mit dem Sitze in Deutſchland, betrieb den Handel mit Nähmaſchinen und vermittelte in Deutſchland mit Hilfe von Filialen den alleinigen Vertrieb der von The\nSinger Manufacturing Company, New Lork hergeſtellten Fabrikationsund Haushaltungsnähmaſchinen. Für die Klägerin waren die Wortzeichen „Singer“ und „Singer⸗Nähmaſchinen“ in der Zeichenrolle des\nPatentamtes eingetragen, und zwar waren dieſe Zeichen beſtimmt für\nalle von der genannten amerikaniſchen Geſellſchaft hergeſtellten Nähmaſchinen mit Ausnahme des „New Family Lett. A Type“, für welche\nMaſchinen der Schutz vom Patentamte verſagt wurde, weil für ſie\ndas Wort ohne Rückſicht auf den Erbauer der Maſchinen zur Syſtembezeichnung geworden war.\n\nDer Beklagte, der ein Nähmaſchinenverkaufs⸗ und Reparaturgeſchäft betrieb, handelte mit Maſchinen verſchiedener Syſteme und\nKonſtruklionen. Er ließ am 8. Dezember 1900 eine Zeitungsanzeige\nfolgenden Inhalts erſcheinen:\n\n„Kleine, mittlere und große Singer⸗Nähmaſchinen, Ringſchiffmaſchinen für alle Zwecke, vorzüglich nähend, paſſende Weihnachtsgeſchenke, unter Garantie, von 25 & an.“\n\nDurch Schreiben vom 20. Dezember 1900 machte ein Vertreter\nder Klägerin den Beklagten darauf aufmerkſam, daß derartige Ankündigungen das Zeichenrecht der Klägerin, für welche die oben erwähnten Zeichen eingetragen ſeien, verletzten, und forderte ihn auf,\nderartige Ankündigungen zu unterlaſſen. Nach Empfang dieſes\nSchreibens veröffentlichte der Beklagte in ſeinen zahlreichen Inſeraten\nnur noch Verkaufsangebote des Inhalts „Singer⸗Nähmaſchinen 25 %ͤ“.\n\nDie Klägerin erblickte insbeſondere in der Ankündigung vom\n8. Dezember 1900 eine Verletzung ihres Zeichenrechtes nach 12 des\nWarenzeichengeſetzes.\n\nSie beantragte, den Beklagten zu verurteilen, in ſeinen Ankündigungen von Nähmaſchinen mit Ausnahme ſolcher des „New\nFamily Lett. A Type“ die Benutzung der Worte „Singer“ und\n„Singer⸗Nähmaſchinen“ zu unterlaſſen. Weitere aus den 59 1. 4\nund 8 des Wettbewerbgeſetzes und aus § 826 B. G.B. abgeleitete\nAnträge kommen hier nicht in Betracht.\n\nDer erſte Richter wies ab; die Berufung wurde zurückgewieſen.\nAuch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die Verneinung einer Verletzung der Warenzeichenrechte\nder Klägerin beruht auf der Annahme des Berufungsgerichts, der\nAusdruck „Singer⸗Nähmaſchinen“ ſei in den Ankündigungen des Beklagten, insbeſondere auch in der hier vorzugsweiſe in Betracht\nkommenden vom 8. Dezember 1900, nur als Warenbenennung gebraucht,\nund von den hier in Betracht kommenden Abnehmerkreiſen aufgefaßt\nworden. Zu dieſem Ergebniſſe gelangt das Berufungsgericht unter\nVerwertung zweier, zeichenrechtlich auseinander zu haltenden Er\nEntſch. in Civilf. N. F. 6 (86, 11\nwägungen. Es nimmt an, dem Beklagten hätten Singer⸗Nähmaſchinen\nanderer Konſtrultionen als des Singer „New Family Lett. A Type“,\ndie von der Singer Manufacturing Company herſtammten und von\nder Klägerin in den Verkehr gebracht waren, zur Verfügung geſtanden;\ndieſe Nähmaſchinen habe er in ſeinen Anzeigen als Singer⸗Nähmaſchinen angekündigt. Damit habe er das Zeichenrecht der Klägerin\ndeshalb nicht verletzt, weil die Klägerin ſelbſt den von ihr verkauften,\nvon der Singer Manufacturing Company gefertigten Maſchinen den\nNamen „Singer⸗Nähmaſchinen“ beilege und ſie unter dieſer Benennung in den Verkehr bringe. Unter dieſer Benennung würden\nvon der Klägerin verkaufte Maſchinen der Singer Manufacturing\nCompany auch allgemein im Verkehr ohne Rückſicht auf die Warenzeichen der Klägerin verſtanden: es ſeien alſo jene Worte der allgemeine Warenname für alle von der Klägerin in den Verkehr\ngebrachten Maſchinen der Singer Manufacturing Company. Weiterhin habe der Beklagte mit dem Ausdrucke „Singer⸗Nähmaſchinen“ in ö\nſeinen Anzeigen Singer⸗Nähmaſchinen des „New Family Lett. A Type“ ö\ndeutſcher Produktion angekündigt. Für Nähmaſchinen dieſer Kon⸗ ö\nſtruktion ſei aber der Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchine“ Syſtembezeichnung (Warengattungsname) und danach Beſchaffenheitsangabe nach\n§13 des Warenzeichengeſetzes. Es ſtehe daher dem Beklagten in\ndieſer Beziehung jedenfalls der Rechtsſchutz des § 13 a. a. O.\nzur Seite.\nDie Reviſionsklägerin bekämpft die Annahme, der Ausdruck\n„Singer⸗Nähmaſchine“ ſei für Maſchinen des „New Family Lett. A\nType“ Syſtembezeichnung (Warengattungsname) und dadurch Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 13 a. a. O. geworden mit der\nAusführung, daß jener Ausdruck zwar Freizeichen, aber nach der\npoſitiven Regelung in den § 13 und 4 Ziff. 1 des Warenzeichengeſetzes nicht Beſchaffenheitsangabe im Sinne dieſer zeichenrechtlichen\nGeſetzesvorſchriſten hätte werden können; denn die § 13 und 4 ö\nZiff. 1 a. a. O. verlangten zu ihrer Anwendung eine aus den in\nFrage ſtehenden Worten ſich unmittelbar ergebende ſprachliche Beziehung zur Ware und bezögen ſich nur auf ſolche Worte und Ausdrücke, die ſchon ihrer ſprachlichen Bedeutung nach auch für den, dem\neine Ware noch unbekannt ſei, über deren Beſchaffenheit noch etwas\nbeſagten; Eigennamen und von Eigennamen herkommende Ausdrücke ö\n—\nkönnten daher, wenn deren Individualcharakter, deren Herkunftsbedeutung im Verkehre vollkommen verloren gegangen ſei, wohl\nFreizeichen, niemals aber Angaben über die Beſchaffenheit der Ware\n\nDie oben dargelegten Ausführungen des Berufungsgerichts laſſen\nindeſſen einen Verſtoß gegen das Geſetz nicht erkennen. Die Reviſionsklägerin kann zunächſt eine Verletzung ihrer Zeichenrechte auf die\nWorte „Singer⸗Nähmaſchine“ und „Singer“ nicht daraus ableiten,\ndaß der Beklagte von der Singer Manufacturing Company hergeſtellte und von der Reviſionsklägerin in den Verkehr gebrachte Nähmaſchinen unter der ihnen von der Reviſionsklägerin ſelbſt gegebenen\nund für den Verkehr beſtimmten Benennung ankündigt; und auf Nähmaſchinen nach dem „Singer New Family Lett. A Type“ erſtreckt ſich\ndas Zeichenrecht der Reviſionsklägerin überhaupt nicht; denn durch\nBeſchluß des Patentamtes vom 7. September 1898 ſind Nähmaſchinen\ndes „New Family Lett. A Type“ von dem Verzeichniſſe der Waren,\nfür die die Worte „Singer“ und „Singer⸗Nähmaſchine“ eingetragen\nwaren, ausgenommen worden. Die Reviſionsklägerin verkennt die\nzuletzt hervorgehobene rechtliche Folge aus der Beſchränkung der\nZeicheneintragungen nicht; ſie glaubt aber, wie die Rüge einer Verletzung des § 13 des Warenzeichengeſetzes ergibt und in der mündlichen Reviſionsbegründung noch weiter ausgeführt wurde, ohne in\ndie Entſcheidung des Patentamtes einzugreifen, den rechtlichen Standpunkt vertreten zu können, der Gebrauch des Ausdruckes „SingerNähmaſchine“ in Ankündigungen enthalte, ſelbſt wenn damit nur die\nBenennung von Singer⸗Nähmaſchinen des „New Family Lett. A Type“\nbeabſichtigt war, wegen der Gefahr der Verwechſelung im Verkehr\n(§ 20 des Warenzeichengefetzes) eine Verletzung der Warenzeichen der\nKlägerin, da er ſich ununterſchieden auf Singer⸗Nähmaſchinen aller\nSyſteme, alſo auch auf die für die Klägerin geſchützten beziehe, und\nin dieſem Sinne auch von den Abnehmerkreiſen verſtanden werden\nkönne; ein Recht aus § 13 des Warenzeichengeſetzes ſtehe dem Ankündigenden für dieſen Fall aber um deswillen nicht zur Seite, weil\nder Ausdruck „Singer⸗Nähmaſchine“ nicht Beſchaffenheitsangabe im\nSinne dieſer Geſetzesbeſtimmung ſein könne.\n\nGegen dieſen Verſuch der Reviſionsklägerin, die Bedeutung des\nzeichenrechtlich — allerdings nach anderer Richtung, als die Reviſions11³\n16⁴ 40. Warenzeichen. Beſchaffenheits angabe.\nklägerin annimmt — nicht ganz unbedenklichen Beſchluſſes des Patentamtes abzuſchwächen oder ganz auszuſchalten, könnte zunächſt das\nBedenken geltend gemacht werden, daß, wenn einmal ein Ausdruc\nSyſtembezeichnung und Warengattungsname geworden iſt, dadurch\nallein ſchon die von der Reviſionsklägerin geltend gemachte Gefahr\nder Verwechſlung im Verkehre ausgeſchloſſen ſei. Weiterhin kömnte\nnach Lage des hier zu entſcheidenden Einzelfalles in Betracht konnnen,\ndaß nach Annahme des Berufungsgerichts die für die Ankündigungen\ndes Beklagten in Betracht kommenden Abuehmerkreiſe den Ausdruck\n„Singer⸗Nähmaſchinen“ für Maſchinen des „New Family Lett. A Type“\nnur als Syſtembezeichnung aufgefaßt haben. ÜUbrigens iſt auch dem\nAusgang der Revifionsklägerin nicht beizutreten, eine urſprüngliche ö\nIndividualbenennung könne, wenn ſie im Laufe der Zeit zur Syſtembezeichnung und zum Warengattungsnamen geworden ſei, nicht als\nBeſchaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Warenzeichengeſetzes ö\nbeurteilt werden, und es könne deshalb eine ſolche Syſtembezeichnung\nnicht den Schutz des § 13 genießen. ö\nDie von der Reviſionsklägerin in dieſem Zuſammenhange dargelegte Auffaſſung des Ausdruckes „Angaben über die Beſchaffenheit\nder Waren“ in § 13 und in dem entſprechenden § 4 Ziff. 1 des ö\nWarenzeichengeſetzes iſt zu enge. Eine Beſchaffenheitsangabe im Sinne\ndieſer Geſetzesbeſtimmungen iſt nämlich nicht uur dann anzunehmen,\nwenn aus dem fraglichen Worte ſich unmittelbar eine ſprachliche Beziehung zu der betreffenden Ware ergibt, derart, daß alſo das Wort\nſeiner ſprachlichen, d. h. grammatikaliſchen Bedeutung nach auch für\nden, dem die Ware noch unbekannt war, etwas über deren Beſchaffenheit noch ſagen müſſe, wie die Reviſionsklägerin ausgeführt hat.\nEs wird dabei verkannt, daß eine ſprachliche Beziehung eines Wortes\noder Ausdruckes zu einer Ware hinſichtlich ihrer Beſchaffenheit nicht\nnur durch eine von alters her übliche und von alters her eine\nbeſtimmte Eigenſchaft einer Ware gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauche bezeichnende Bedeutung desſelben, ſondern auch dadurch\nbegründet werden kann, daß entweder im Verkehre einem bereits bekannten Worte oder Ausdrucke eine neue, ſich gerade auf die Beſchaffenheit einer beſtimmten Ware beziehende Bedeutung beigelegt, oder\ndaß ein ganz neues Wort oder ein aus mehreren Worten beſtehender,\nin dieſer Zuſammenſetzung neuer Ausdruck im Verkehre gebraucht\n40. Warenzeichen. Beſchaffenheitsangabe. 16⁵\nwird, um dadurch die Beſchaffenheit einer beſtimmten Ware zu bezeichnen. Es gibt nämlich insbeſondere in dem modernen Wirtſchaftsleben eine große Anzahl von Waren, deren Beſchaffenheit verſchiedene\nfür den Verkehr in Betracht kommende Eigenſchaften in ſich begreift;\neine genaue Wiedergabe der letzteren durch eine entſprechende Zahl\nvon Einzelworten würde für den Verkehr überaus läſtig ſein; deshalb erfordert vielfach das Bedürfnis des Verkehrs, dieſe Eigenſchaften\ndurch einen kurzen, feſtſtehenden Ausdruck zu bezeichnen, der, wenn er\nallgemein im Verkehr benutzt wird, als Bezeichnung der Beſchaffenheit dieſer beſtimmten Ware im allgemeinen Sprachgebrauche dient.\nEs ſteht aber kein Bedenken entgegen, in einem in neuerer Zeit\nauf dieſe Weiſe verkehrsüblich gewordenen und im Verkehr allgemein\ngebrauchten Ausdrucke, der nach der Auffaſſung des Verkehrs und\nnach deſſen allgemeinem Sprachgebrauche Bezeichnung der Beſchaffenheit einer Ware im ganzen oder im einzelnen geworden iſt, ebenſo\neine Beſchaffenheitsangabe im Sinne des § 18 a. a. O. zu finden, wie\nin einem vermöge ſeiner allgemeinen und allgemein anerkannten ſprachlichen Bedeutung von alters her denſelben Zwecken dienenden und\nhierfür geeigneten Ausdrucke. Denn in den hier in Frage ſtehenden\nFällen der erſteren Art iſt ebenfalls die im Geſetz verlangte ſprachliche Beziehung des Wortes zur Ware auf Grund der Verkehrsauffaſſung und des dadurch geregelten allgemeinen Sprachgebrauches\ngegeben. Dabei macht es keinen Unterſchied, wenn dieſe Entwickelung\nihren Ausgang von einer Individualbenennung genommen hat, die\naber in der Folge zum Warengattungsnamen geworden iſt. Dieſe\nAuffaſſung lag bereits dem von der Reviſionsklägerin für ſich angerufenen Urteil des erkennenden Senates vom 6. März 1900, Rep. II.\n481/99, abgedruckt im Blatt für Patent⸗, Muſter⸗ und Zeichenweſen\nBd. 7 S. 217 flg., zugrunde. Wenn in dieſem Urteil, das die Benennung „Creſolin“ betraf, hervorgehoben iſt, daß das betreffende\nWort von vornherein, d. h. ſobald es zur Bezeichnung der Ware gebraucht wurde, nach dem Sprachgebrauche und den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreiſen als ein Hinweis auf die\nBeſchaffenheit der Ware zu deren Beſchreibung gegolten hat, ſo hat\nder erkennende Senat dieſe in jenem Falle gegebene und in den\nVordergrund geſtellte Vorausſetzung in ſeiner ſpäteren Rechtſprechung\nnicht als ein weſentliches Erfordernis beurteilt. Die dargelegte Auffaſſung wurde weiterhin gebilligt in den Urteilen des erkennenden\nSenates vom 8. Oktober 1901, Rep. II. 212/01, betreffend „Brennaborräder“ (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 49 S. 103), vom 26. Noö vember 1901, Rep. II. 263/01, betreffend den Ausdruck „Amphibolin“\n(abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 3331) und vom ö\n19. Mai 1903, Rep. II. 519/02, betreffend den Ausdruck „Germania“\nfür evaporierte amerilaniſche Apfel. Sie kam insbeſondere zum Aus⸗ ö\ndruck in dem zu dieſer Frage nahezu gleichliegenden Urteile vom\n21. April 1903, Rep. II. 456/02, betreffend den Ausdruck „Buderuseiſen“,\nabgedruckt in der Zeitſchrift „Unlauterer Wetitbewerb“ Bd. 2 S. 120.\nIn dem letzteren Urteile wurde die Anſicht des Berufungsgerichts\nausdrücklich gebilligt, daß auch ein Familienname durch die Ubung\nund Gewöhnung des Verkehrs zu einer die Anwendung des § 13 x\nrechtfertigenden Gattungsbezeichnung für Waren von beſtimmten Eigenſchaften und damit zu einer Angabe über die Beſchaffenheit dieſer\nWare werden könne, und daß dies dann anzunehmen ſei, wenn der\nVerkehr ſich daran gewöhnt habe, unter dieſer Bezeichnung lediglich\neine beſonders geartete Ware ohne Rückſicht auf ein beſtimmtes Geſchaft\noder Urſprungsſtätte zu verſtehen. Der erlennende Senat hat keinen\nAnlaß von der insbeſondere in dem letzteren Urteile ausgeſprochenen\nRechtsauffaſſung abzugehen. Hiernach iſt der von der Reviſionsklägerin aus Verletzung des § 13 des Warenzeichengeſetzes abgeleitete\nAngriff gleichfalls nicht gerechtfertigt, und läßt die Verneinung einer\nVerletzung der Zeichenrechte der Klägerin durch die Ankündigungen\ndes Beklagten überhaupt eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen·.\n41. 1. Unterliegt der dem Käufer einer nur der Gattung nach beſtimmten Sache wegen ſchuldhafter Leiſtung einer mangelhaften Sache\nzuſtehende Anſpruch auf Schadenserſatz nach Vollendung der kurzen\nVerjährung des § 477 Abſ. 1 B.G.B. auch der Borſchriſt des\n§ 479 B. G. B.?\nIm gleichen Sinne wurden auch die Sachen der gleichen Klägerin wider\nB., Rep. II. 138/08, und wider Sch., Rep. II. 486/02, durch Urteile vom 20. November 1908 entſchieden. D. 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