{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-11-19","aktenzeichen":"VI. 132/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Form der Zurücknahme einer Rebenintervention. ö 2. Juwieweit ist im Tatbestande des Urteils die Bezuguahme auf einen einem früheren Beweisbeschluß angehängten oder sonstwo in den Gerichtsakten enthaltenen sog. „Tatbestand“ zulässig?","text_plain":"2. Juwieweit iſt im Tatbeſtande des Urteils die Bezuguahme\nauf einen einem früheren Beweisbeſchluß angehängten oder ſonſtwo\nin den Gerichtsakten enthaltenen ſog. „Tatbeſtand“ zuläſſig?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1903 i. S. P. (Kl.) w. brem.\nStaat (Bekl.). Rep. VI. 132/03.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\nAus den Gründen:\n„Was die Nebenintervention betrifft, ſo hätte zwar, wenn ſie\nnoch als anhängig gelten könnte, nach à 71 Abſ. 3 C. P. O. die Sache ö\nohne vorgängige Beiladung des Nebenintervenienten J. nicht ihren Fortgang nehmen dürfen, ungeachtet der Umſtände, daß J. zur Berufungsverhandlung nicht erſchienen war, und daß das Oberlandesgericht in ö\nder Überſchrift ſeines Urteils ihn nicht mehr als Nebenintervenienten\nmit aufgeführt hat. Die Nebenintervention mußte aber als dadurch,\ndaß zwiſchen dem Anwalte des Nebenintervenienten und denjenigen\nder Parteien, während die Sache in der Berufungsinſtanz ſchwebte,\ndie in [IU enthaltenen ſchriftlichen Erklärungen ſtattgefunden haben,\nbeſeitigt angeſehen werden. In der Civilprozeßordnung fehlt es allerdings an einer ausdrücklichen Regelung der Zurücknahme einer Nebenintervention; es iſt aber anzunehmen, daß, wie die Form der Nebenintervention nach § 70 Abſ. 1 daſelbſt (Zuſtellung eines Schriftſatzes)\nderjenigen der Klagerhebung nach § 253 Abſ. 1 entſpricht, ſo auch die\nBeſtimmung des § 271 Abſſ. 1 und 2, wonach die Klage, und zwar\nmit Zuſtimmung des Beklagten immer, durch Zuſtellung eines Schriftſatzes zurückgenommen werden kann, auf die Nebenintervention entſprechende Anwendung findet. Nun iſt es aber der Zuſtellung eines\nſolchen Schriftſatzes von Anwalt zu Anwalt gleichwertig, wenn die\nGegenanwälte gleich auf dem Schriftſatze ſelbſt im Namen ihrer Parteien ihre Zuſtimmung zur Zurücknahme erklären.\n\nDas angefochtene Urteil enthält keinen vollſtändigen Tatbeſtand.\nDer „Tatbeſtand“ überſchriebene Abſchnitt desſelben nimmt zunächſt\nauf „den dem Beweisbeſchluß vom 18. November 1901 [U beigegebenen Tatbeſtand“ Bezug, fügt eine „ergänzende“ Bemerkung\nhinzu und ſchließt dann daran die Darſtellung des ſeit jenem Beweisbeſchluſſe hinzugekommenen Prozeßſtoffes. In 2 findet ſich zweierlei:\nerſt ein Beweisbeſchluß, und dann eine „Tatbeſtand“ überſchriebene\nDarſtellung des Sach⸗ und Streitſtandes, wie er ſich bis zur Erlaſſung\njenes Beweisbeſchluſſes geſtaltet hatte. Dieſe beiden ſogenannten „Tatbeſtände“ zuſammen würden einen vollſtändigen, genügenden Tatbeſtand bilden. Es iſt dem jetzt erkennenden Senate bekannt, daß vom\nhanſeatiſchen Oberlandesgerichte ſeit Jahren häufig in dieſer Weiſe\nverfahren worden iſt; auch hat er darin bisher wenigſtens dann nie\neinen Aufhebungsgrund gefunden, wenn das Berufungsgericht bei der\nSchlußverhandlung ebenſo beſetzt geweſen war, wie bei derjenigen\nVerhandlung, auf welche der Beweisbeſchluß ergangen war, wie es\nauch in der vorliegenden Sache wieder der Fall iſt. Es hat nun aber\nder II. Civilſenat des Reichsgerichts in einem Urteile vom 29. September 1903 in Sachen Kn. w. K. (Rep. II. 107/03) eine ſolche Einrichtung\ndes Tatbeſtandes ſür einen Verſtoß gegen die Normen der Civilprozeßordnung erklärt und aus dieſem Grunde das damals in Frage kommende\nBerufungsurteil aufgehoben. Er hat dabei allerdings noch beſonders\ndargelegt, daß die angefochtene Entſcheidung auf dieſem prozeſſualen\nVerſtoße auch beruhe. Dies würde im gegenwärtigen Falle, wenn\nals Tatbeſtand nur das in dem Berufungsurteile ſelbſt unter dieſer\nBezeichnung Enthaltene in Betracht kommen ſollte, ohne weiteres auf\nder Hand liegen; denn die weſentlichſten Teile des Vorbringens der\nParteien in der Berufungsinſtanz werden darin gar nicht erwähnt,\nſo daß es der Entſcheidung an jeder ſicheren Grundlage fehlen würde.\nFür den erkennenden Senat entſtand nun die Frage, ob er ſich\nder Auffaſſung des II. Civilſenates anzuſchließen oder bei ſeiner\nfrüheren Praxis zu beharren habe, in welchem Falle die Rechtsfrage\nnach § 137 Abſ. 1 G.V. G. zur Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichts zu bringen geweſen wäre. Nach nochmaliger\nErwägung der Frage hat er dem II. Civilſenat beitreten müſſen.\nWenn er ſich auch nicht allen betreffenden Ausführungen des letzteren\nwürde anſchließen können, ſo war doch das Ergebnis, daß es bei\nſolcher Sachlage dem Berufungsurteil an dem erforderlichen Tatbeſtande\nfehle, nicht abzuweiſen. Die Civilprozeßordnung ſetzt als Regel als\nBeſtandteil des Urteils in § 313 Abſ. 1 Ziff. 3 einen Tatbeſtand\nvoraus, aus welchem die Parteien vollſtändig entnehmen können,\nwelchen Sach⸗ und Streitſtand das Gericht ſeiner Entſcheidung zugrunde gelegt hat; nur als beſondere Ausnahmen ſind in § 313\nAbſ. 2 und § 543 C. P.O. Bezugnahmen auf vorbereitende Schriftſätze\nund Sitzungsprotokolle, bezw. auf das Urteil voriger Inſtanz zugelaſſen. Dieſen mögen Hinweiſe auf die Tatbeſtände von Teil⸗ oder\nZwiſchenurteilen, die früher in demſelben Prozeſſe ergangen ſind,\ngleichzuſtellen ſein, da dieſe Arten von Urteilen im Geſetze zugelaſſen,\nbezw. vorgeſchrieben ſind und auch ihrerſeits mit geſetzlicher Notwendigkeit einen Tatbeſtand enthalten müſſen. Im übrigen aber\nüber dieſe Frage iſt ſodann vom VI. Civilſenate in einem Urteile vom\n3. Dezember 1903 in der brem. Sache J. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.), Rep. VI. 154/08,\nnoch folgendes ausgeführt worden: . .. „Es könnte .. die .. Frage aufgeworfen\nwerden, ob eine Bezugnahme auf den Tatbeſtand eines früher in derſelben Inſtanz\nergangenen Zwiſchen⸗ oder Teilurteils als zuläſſig erſcheine. Hier nämlich gewährt\nder Tatbeſtand des Schlußurteils für ſich allein keine genügende Grundlage für die\nEntſcheidung, bzw. für das Verſtändnis der Entſcheidungsgründe; er bedarf der\nErgänzung durch den Tatbeſtand des vorhergegangenen Teilurteils, auf welchen er\nö 8. Rechutraft. 31\nhaben die Parteien ein Recht darauf, in demjenigen Urteile, das nach\n§ 516, bzw. § 552 C. P.O., wenn die Sache ihren Fortgang nehmen\nſoll, notwendig zugeſtellt werden muß, und bezw. deſſen Einſichtnahme\nnach § 320 Abſſ. 1 und 2 vgl. mit § 316 Abſ. 1 C. P.O. ſie möglicherweiſe zu einem Antrage auf Berichtigung des Tatbeſtandes veranlaſſen kann, den ganzen Tatbeſtand vorzufinden, um damit ſofort\neine erſchöpfende Grundlage für ihre weiteren Entſchlüſſe zu gewinnen.\nAuf irgend ein anderes in den Akten liegendes Schriftſtück brauchen\nſie ſich in dieſer Beziehung nicht verweiſen zu laſſen; ob auf demſelben Schriftſtücke außerdem auch noch ein Beweisbeſchluß zu leſen\niſt, oder nicht, iſt dabei ganz unerheblich, da mit einem ſolchen ein\n„Tatbeſtand“ nichts zu tun hat.\n\nSchon aus dieſem Grunde unterlag alſo das vorige Urteil, ſoweit angefochten, der Aufhebung, welche eine Zurückverweiſung in die\nBerufungsinſtanz zur Folge haben mußte. .\n\n8. 1. Wird der Teil eines Urteils erſter Inſtanz, der nach den in ö\nder Bernfungsinſtanz geſtellten Anträgen nicht angefochten worden\niſt, mit der Erlaſſung des Urteils des Bernfungsgerichts rechtskrüftig?\nauch Bezug nimmt. Man muß ſich jedoch mindeſtens in Anſehung aller derjenigen\nfrüheren Urteile derſelben Inſtanz, welche, wenn die Sache ihren Fortgang\nnehmen ſoll, zugeſtellt werden müſſen, alſo auch in Anſehung des hier in\nFrage kommenden Teilurteils, dafür entſcheiden, daß die Bezugnahme auf ihren\nTatbeſtand geſtattet iſt. Denn einerſeits iſt ein Tatbeſtand ein vom Geſetze für\nnotwendig erklärtes Erfordernis eines jeden Urteils, und andrerſeits fallen bei der\njetzt fraglichen Bezugnahme diejenigen Bedenken weg, die der Zulaſſung einer\nBezugnahme auf irgend ein beliebiges unter dem Namen „Tatbeſtand“ bei den\nAkten liegendes Schriftſtück entgegenſtehen; der frühere Tatbeſtand iſt notwendigerweiſe durch Zuſtellung den Parteien bekannt geworden, und außerdem iſt bei\njedem einzelnen erlaſſenen Urteile den Parteien Gelegenheit gegeben geweſen,\nden Tatbeſtand nach § 316 Abſ. 1, bzw. § 320 Abſſ. 1. 2 C.P.O. ohne\n\nWeiterungen kontrollieren zu können. Es wäre daher nicht abzuſehen, weshalb hier nicht die Analogie der Beſtimmung des § 543 C. P.O., wonach beim\nTatbeſtande eines Berufungsurteils eine Bezugnahme auf das Urteil erſter Inſtanz\nnicht ausgeſchloſſen iſt, Platz greifen ſollte. “.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-19/vi-132-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-19/vi-132-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.458476+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-19/vi-132-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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