{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-11-19","aktenzeichen":"V. 218/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für Klagen anf Unterlassung des Läntens mit Kirchenglocken der Rechtsweg zulässig?","text_plain":"6. Iſt für Klagen anf Unterlaſſung des Läntens mit Kirchenglocken\nder Rechtsweg zuläſſig?\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1903 i. S. Kirchengemeinde N.\n(Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 218/08.\nI. Landgericht Meiningen.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDie Beklagte hatte im Jahre 1900 weſtlich von ihrer Kirche in\neiner Entfernung von ungefähr 4,5o m von dem weſtlich davon ſtehenden, 1847 errichteten Wohnhaus des Klägers ein hölzernes Glockenhaus erbaut und drei Glocken darin aufgehängt, die teils einzeln,\nteils zuſammen die Woche über und an Sonntagen zu gewiſſen Zeiten\ngeläutet wurden. Der Kläger verlangte Unterlaſſung dieſes ihn in der\n\nBenutzung ſeines Hauſes erheblich beeinträchtigenden Läutens, wurde\naber vom erſten Richter mit ſeiner Klage abgewieſen. Auf ſeine Berufung verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte, das Läuten\nmit den beiden größeren Glocken in ihrem im Juni 1900 neu errichteten Glockenhauſe gänzlich zu unterlaſſen, und das Läuten mit\nder kleinſten Glocke in dieſem Glockenhauſe, ſolange das nach dem\nHauſe des Klägers zu gelegene Schallloch nicht geſchloſſen ſei, nicht\nvorzunehmen.\n\nAuf Reviſion der Beklagten wurde dieſes Urteil aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die erhobene Eigentumsbeeinträchtigungsklage richtet ſich\ngegen eine angeblich ungehörige Benutzung einer Kirche zum Glockengeläute. Wenn auch nach heutigem Rechte die geheiligten Sachen —\nres divini juris oder sacrae —, zu denen Kirchen und deren Zubehör,\nnamentlich Glocken, unzweifelhaft gehören, keineswegs dem privatrechtlichen Verkehre gänzlich entzogen, vielmehr im allgemeinen dem\nöffentlichen und bürgerlichen Rechte des Staates unterworfen ſind,\nſo gilt dies immerhin angeſichts der ſelbſtändigen und unanfechtbaren\nVerfügungs⸗ und Benutzungsrechte der kirchlichen Vertreter und\nOberen nur in beſchränktem Maße, und insbeſondere muß auch, ſoweit\ndie ſtaatliche Macht über jene Sachen reicht, im Einzelfalle zunächſt\ngefragt werden, ob öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Verhältniſſe\ngegeben ſind, wonach ſich dann auch der Weg der Rechtsverfolgung\ngegen jene Sachen und ihre Benutzung beſtimmt.\n\nUnzweifelhaft iſt es nach dem geltenden Rechte der anerkannten\nchriſtlichen Kirchengemeinſchaften eine beſondere und wichtige Befugnis\nder Kirchen, ihre Angehörigen zu beſtimmten Zeiten oder auch bei\naußergewöhnlichen Gelegenheiten durch Glockengeläute zu Andachtsübungen anzuregen oder zum Beſuche der öffentlichen Gottesdienſte,\nLeichenbegängniſſe ꝛc einzuladen. Dieſes Recht wird als ein derart\nerhebliches erachtet, daß es Privatperſonen, ja ſogar ſtaatlich nicht\nvoll anerkannten religiöſen Geſellſchaften meiſt nicht zugeſtanden wird.\n\nVgl. z. B. 5 25 Pr. A.L.R. II. 11; § 35 der Beil. II zu Tit. IV S 9\nder bayeriſchen Verfaſſungsurkunde.\n\nHiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Recht, mit\nGlocken zu läuten, den Kirchen zum allgemeinen Wohle ihrer Angehörigen und damit zugleich zum Wohle des Geſamtſtaates eingeräumt\n\niſt, daß es ſomit dem Gebiete des öffentlichen Rechtes angehört.\nHierfür ſpricht insbeſondere auch, daß es nicht etwa der Perſon des\nKircheneigentümers als ſolchem, ſondern den kirchlichen Behörden und\nOberen zuſteht.\nVgl. v. Kirchenheim, Kirchenrecht S. 89.\n\nAber auch ſoweit das Kirchengeläute, wie üblich, nebenbei zu\nweltlichen Kundgebungen, z. B. bei Feuersgefahr, zur Bekanntgabe\ndes Schulbeginns u. dgl., verwendet wird, geſchieht dies im Intereſſe der Allgemeinheit und liegt nicht privatrechtliche, ſondern öffentlichrechtliche Ubung und Befugnis vor.\n\nVgl. v. Kirchenheim, a. a. O.\n\nAus dem Geſagten folgt nun nicht, daß keinerlei Rechtsbehelf\ngegen einen etwa mit dem Geläute der Glocken getriebenen Mißbrauch\ngegeben iſt; vielmehr iſt — auch nach katholiſchem Kirchenrechte —\nanerkannt, daß dagegen ſtaatliche einſchränkende Maßregeln zuläſſig ſind.\n\nVgl. Hinſchius, Kirchenrecht Bd. 4 S. 419 bei und in Anm. 8.\n\nJedenfalls aber ſind zur örtlichen oder zeitlichen Beſchränkung\noder Aufhebung der hervorragend öffentlichrechtlichen Befugnis zum\nLäuten mit Kirchenglocken in der Regel nicht die ordentlichen Gerichte,\nſondern nur die zur Uberwachung und Handhabung des öffentlichen\nRechts beſtellten Behörden berufen, und kann dann eine Klage, wie\ndie vorliegende, auf Unterlaſſung des Läutens bei den Gerichten\nnicht zugelaſſen werden. Sowenig ähnliche Klagen gegen die unter\nBerückſichtigung der allgemeinen Wohlfahrt der Bevölkerung genehmigten\nwirtſchaftlichen Unternehmungen ſtatthaft ſind (d 26 Gew. O.), ebenſowenig, ja noch weniger kann regelmäßig gegenüber der auf uraltem\nRechte und Herkommen beruhenden kirchlichen Befugnis des Glockenläutens vor den ordentlichen Gerichten auf Einſtellung dieſes Läutens\ngeklagt werden.\n\nVgl. Art. 111 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\n\nZu gleichen Ergebniſſen gelangt man an der Hand der Rechtſprechung, namentlich des Reichsgerichts. Nach den für das Gebiet\ndes gemeinen und des preußiſchen Rechts ergangenen Urteilen über\nKirchenſtühle ſteht über deren Ordnung und Benutzung nur der Kirche\nſelbſt und deren Oberen die Entſcheidung zu, und können die Gerichte\ngegebenenfalls nur um Entſchädigung wegen Verletzung wohlerworbener\nPrivatrechte angerufen werden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 137, Bd. 16 S. 159,\nBd. 24 S. 174; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 108/56, 1901\nS. 463/13. 859/58, 1903 S. 111/42.\n\nWas auf Kirchenſtühle, auf die doch von jeher gewiſſe Privatrechte anerkannt ſind, zutrifft, muß noch viel mehr auf ſolche kirchlichen Gegenſtände Anwendung finden, die, wie die Kirchenglocken, gewöhnlich jedem Sonderrecht einzelner entzogen ſind.\n\nErgibt ſich ſohin nach Grundſätzen des proteſtantiſchen Kirchenrechts, gegen deſſen Geltung im Herzogtum Sachſen⸗Meiningen im\nallgemeinen Bedenken nicht angeregt ſind, die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges in gegenwärtiger Sache, ſo fragt es ſich nur noch, ob im genannten Staate durch etwa beſtehende Sonderbeſtimmungen und Umſtände die Zuſtändigkeit der Gerichte für Sachen dieſer Art begründet iſt.\n\nNach §§ 26. 34 der Herzoglich Sachſen⸗Meiningſchen Synodalordnung vom 4. Januar 1876 hat es den Anſchein, als ſei dies zu\nverneinen. ———\n\nDa die ſich hiernach von ſelbſt aufdrängende Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges im Berufungsurteile nicht geprüft worden iſt,\nſo entbehrt dieſes genügender Begründung, und muß es daher aufgehoben werden. Jene Frage iſt aber in den Vorinſtanzen überhaupt\nvon niemand angeregt worden, und da bei ihrer Erörterung nach dem\nzur Anwendung kommenden Landesrecht immerhin Tatſachen zutage\ntreten können, die Einfluß auf die Entſcheidung zu üben vermögen, ö\nſo hat ſich das Reviſionsgericht zur eigenen endgültigen Urteilsfällung ö\nüber den Rechtsſtreit nicht veranlaßt geſehen, vielmehr die Sache zu ö\nerneuter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückverwieſen. ö ö\nDarüber, ob dem durch Glockengeläute in unabwendbarer Weiſe\nBeeinträchtigten in jedem Falle eine Schadenserſatzklage zuſteht oder\nnicht, brauchte es ſich nicht auszuſprechen, da eine ſolche Klage nicht\nerhoben worden iſt. Ebenſowenig war auf die von der Reviſionsklägerin angeregten weiteren Fragen, ob, wenn Zuläſſigkeit des Rechtsweges anzunehmen, die Gerichte auf Unterlaſſung des Geläutes\nerkennen können, ob der Urteilsſatz der angefochtenen Entſcheidung\nſich beſtimmt genug über das Läuten mit den zwei größeren Glocken\nausſpricht, ob nicht doch Ortsüblichkeit des Läutens anzunehmen, und ob\ndie Kirchengemeinde überhaupt die richtige Beklagte iſt, einzugehen..\n7. 1. Form der Zurücknahme einer Rebenintervention. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-19/v-218-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-19/v-218-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.430052+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-19/v-218-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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