{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-11-14","aktenzeichen":"I. 244/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Unwirksamkeit der bei klaglofen Börsentermingeschäften vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. 2. Zur Auslegung des § 28 des Börsengesetzes. 3. Können Einschüsse, die auf den künftigen Saldo im Kontokorreutverlehr geleistet werden, als Leistungen zur Erfüllung der einzeluen Passivposten im Sinne des § 66 Abs. 4 des Börsengesetzes erscheinen? 2* 20 à. Börsentermingeschäfte. 4. In welcher Weise hat die Anfrechunng im Kontokorrent zu erfolgen, wenn die die Aktivseite übersteigenden Passivposten teils aus vollwirksamen, teils aus ungültigen (klaglosen) Verbindlichkeiten bestehenꝰ","text_plain":"4. In welcher Weiſe hat die Anfrechunng im Kontokorrent zu\n\nerfolgen, wenn die die Aktivſeite überſteigenden Paſſivpoſten teils\n\naus vollwirkſamen, teils aus ungültigen (klagloſen) Verbindlichkeiten\nbeſtehenꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1903 i. S. Berliner Diskonto⸗ ö\ngeſellſch. (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. I. 244/03. ö\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Parteien ſtanden von 1896 bis 1900 miteinander in Kontokorrentverkehr. Kläger beanſpruchte ſein Saldoguthaben pr. 1. Januar\n1901 mit 3243,35 nebſt den Zinſen, ſowie Erſatz des Kurswerts\nſeiner von der Beklagten veräußerten Depots pr. 9. Oktober 1900\nmit 6367,55 α nebſt Zinſen. Nach der Auffaſſung der Beklagten\nhatte Kläger nicht nur nichts an ſie zu fordern, ſondern ſchuldete ihr\nnoch 556,75 ＋, deren Zahlung nebſt Zinſen ſie widerklagend verlangte. Die Differenz ergab ſich daraus, daß Beklagte ein größeres\nGuthaben aus Termingeſchäften in Transvaalbahnaktien gegen den\nKläger beanſpruchte, gegen welches der Kläger den Differenz⸗ und\nRegiſtereinwand erhob. Die einzelnen Streitpunkte ſind im übrigen\nzu entnehmen aus den\n\nGründen:\n\n. . . „I. Mit Recht hat das Kammergericht den Einwand der\nBeklagten, daß über die Frage, ob die aus dem Transvaalbahngeſchäft herrührenden Poſten in das Kontokorrent einzuſtellen ſeien,\nnach §9 der Bedingungen ein Schiedsgericht zu entſcheiden habe, für\nunbegründet erachtet. Das Kammergericht hat in einwandfreier Be⸗ ö\ngründung dargelegt, daß jene Bedingungen Beſtandteil des Geſchäftes\nüber die Transvaalaktien nach dem übereinſtimmenden Willen der\nParteien geworden ſind, daß dieſe Geſchäfte im Hinblick auf § 48. 66\ndes Börſengeſetzes als ungültige Börſentermingeſchäfte zu behandeln\nſind, und daß jene Bedingungen das Schickſal der Geſchäfte ſelbſt\nteilen, alſo, wie dieſe, nur eine freiwillige Erfüllung nach völliger Abwickelung geſtatten. Das Kammergericht befindet ſich hier in völliger\nÜbereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie dieſelbe in einer Reihe von Erkenntniſſen zum Ausdruck gelangt iſt.\n\nö\nö\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 379, Bd. 31 S. 398,\nBd. 36 S. 423, Bd. 43 S. 408.\n\nWenn die Revifion einen Unterſchied in der rechtlichen Beurteilung\nzwiſchen dem reinen Differenzgeſchäft und dem (erlaubten) Börſentermingeſchäft unter Nichteingetragenen für die vorliegende Frage\ndaraus ableiten will, daß bei dem Differenzgeſchäft der Inhalt des\nGeſchäfts nur ein ſimulierter, alſo gar nicht gewollter ſei, während bei\ndem Börſentermingeſchäft nichts vereinbart werde, was nicht dem\nWillen der Kontrahenten entſpreche, ſo iſt dieſe Erwägung nicht zutreffend. Die Unklagbarkeit des reinen Differenzgeſchäftes beruht nicht\ndarauf, daß dasſelbe in die Form des Kaufs gekleidet iſt, ſondern\ndarauf, daß es ſeinem Weſen nach nur ein Spielvertrag iſt oder als\nSpielvertrag aufzufaſſen iſt (vgl. ö§ 762. 764 B. G. B.). Das Geſetz ö\nentzieht aber dem (erlaubten) Börſentermingeſchäft unter Nichteingetragenen die Klagbarkeit in gleicher Weiſe wie dem Spiel. In\nbeiden Fällen liegen keineswegs nichtige Geſchäfte vor, wohl aber\nGeſchäfte, welchen die Wirkſamkeit vollgültiger Geſchäfte nicht zukommt,\nweil die aus ihnen reſultierenden Anſprüche nicht erzwingbar ſind.\nInſofern kann man von der Ungültigkeit dieſer Geſchäfte reden. Sie\ngeſtatten aber die freiwillige Erfüllung. Auf den Unterſchied, welcher\nin letzterer Hinſicht zwiſchen dem reinen Diſſerenzgeſchäft und dem\nBörſentermingeſchäft nach 66 Abſ. 4 des Börſengeſetzes beſteht, kommt\nes hier nicht an.\n\nVerfehlt iſt auch die Berufung der Revifionsklägerin auf § 28\ndes Börſengeſetzes. Sie glaubt aus demſelben folgern zu können, daß\ndie Vereinbarung eines Schiedsvertrags unter Kaufleuten auch dann\nwirkſam und verbindlich ſei, wenn die Geſchäfte, über welche das\nSchiedsgericht entſcheiden ſoll, an und für ſich wegen Nichteintragung\nder Kontrahenten in das Börſenregiſter des betreffenden Geſchäftszweiges\nunter die Vorſchrift des § 66 des Börſengeſetzes fallen. Eine ſolche\nTragweite kann dem § 28 a. a. O. nicht beigelegt werden. Wie die\nEntſtehungsgeſchichte desſelben beweiſt, ſollte durch ihn die Kompetenz\nder Börſenſchiedsgerichte nicht erweitert, ſondern vielmehr eingeſchränkt\nwerden. Die Beſtimmung des § 28 verdankt ihre Aufnahme in das\nGeſetz einem Antrag der Börſenenquetekommiſſion. Man war in derſelben der Anſicht, daß ſich die an den Börſen beſtehenden Schiedsgerichte an und für ſich durchaus bewährt haben. „Als ein Mißſtand\nwurde es jedoch empfunden, daß durch allgemeine Geſchäftsbedingungen\n\ndie Börſenſchiedsgerichte vielfach Perſonen aufgedrängt werden, die gar\n\nnicht Börſenbeſucher ſind, die ſich auch gar nicht unter die Börſenſchiedsgerichte ſtellen wollen“C. Demgegenüber empfahl die Kommiſſion ö\neine durch die Börſenordnungen zu treffende Beſtimmung, wonach ſich\n\ndie Börſenſchiedsgerichte „ohne. Rückſicht auf die Vereinbarungen der\nVertragſchließenden der Entſcheidung von Rechtsſtreitigkeiten zu ent\nhalten haben, wenn nicht beide Teile einer und derſelben Börſe an\ngehören oder ſich zur Zeit der Erhebung von Anſprüchen der Entſcheidung des betreffenden Schiedsgerichts unterwerfen“.\n\nVgl. Bericht der Börſenenquetekommiſſion S. 30.\n\nIn der Folge wurde die Aufnahme einer entſprechenden Beſtimmung in das Geſetz ſelbſt vorgezogen, und dabei die Gültigkeit\nder vor Entſtehung des Streitfalles geſchehenen Unterwerfung nicht\nan die Zugehörigkeit beider Parteien zu einer und derſelben Börſe\ngeknüpft, ſondern davon abhängig gemacht, daß jeder der Beteiligten\nKaufmann oder für den betreffenden Geſchäftszweig in das Börſenregiſter eingetragen iſt.\n\nVgl. Begründung zu § 28 des Entwurfs eines Börſengeſetzes.\n\nAus dem Dargeſtellten ergibt ſich, daß der Zweck des 28 des\nGeſetzes lediglich der iſt, gegen eine leichtfertige Unterwerfung unter\nein Börſenſchiedsgericht zu ſchützen. Keineswegs ſollte aber die in\nallgemeinen Geſchäftsbedingungen übliche Schiedsgerichtsklauſel in der\nWeiſe privilegiert werden, daß ihre Gültigkeit und Wirkſamkeit, ganz\nabgeſehen von der Wirkſamkeit und Gültigkeit des Hauptgeſchäftes,\nnur nach § 28 a. a. O. zu beurteilen wäre. Vielmehr ſetzt § 28 des\nBörſengeſetzes, damit er überhaupt zur Anwendung kommen kann,\neinen gültigen und wirkſamen Schiedsvertrag voraus.\n\n2. Auch der weitere Angriff der Reviſionsklägerin, welcher ſich\ngegen die Verrechnung des Erlöſes der Depots und der am 24. Juli\n1900 geleiſteten Barzahlung im Kontokorrent richtet, erſcheint nicht\nbegründet. Die Reviſionsklägerin legt dar, es ſei auch bei beſtehendem\nKontokorrentverhältnis den Kontrahenten unbenommen, einzelne Poſten\nauszuſcheiden und beſonders auszugleichen. Jener Erlös und die Barzahlung mit zuſammen 10 473,50 ſeien nach dem Willen der Parteien\nſpeziell zur Deckung der Schuld des Klägers aus dem Transvaalbahn\ngeſchäft zu verwenden. Da dieſes Geſchäft wiederholt prolongiert\nworden ſei, und jede Prolongation ein neues Geſchäft darſtelle, ſei\ndie Leiſtung nach völliger Abwickelung im Sinne des § 66 Abſ. 4\ndes Börſengeſetzes erfolgt. Das Oberlandesgericht hat nun aber\nkeineswegs verkannt, daß auch bei beſtehendem Kontokorrentverkehr\nein einzelnes Geſchäft aus demſelben ausgeſchieden und gemäß beſonderer Vereinbarung beſonders reguliert werden kann. Es hat nur\nim vorliegenden Falle nach einwandfreier und zutreffender Würdigung\nder vorgelegten Korreſpondenz das Vorhandenſein einer ſolchen Abmachung verneint. Wenn die Beklagte in der Korreſpondenz vom\nJuli 1900 von dem Kläger „mit Rückſicht auf ſein laufendes Engagement“ „Einſchüſſe“ verlangt, wenn ſie „der weiteren Herabminderung ſeines Debetſaldos“ entgegenſieht, ſo ergibt ſich gerade\nhieraus, wie das Kammergericht mit Recht feſtſtellt, daß die Leiſtungen\ndes Klägers nicht als Zahlung auf ein beſtimmtes einzelnes Geſchäft\nnach deſſen völliger Abwickelung, ſondern zur Deckung ſeines Debetſaldos im Kontokorrentverkehr verwendet werden ſollten. Daß in\nſolchen Einſchüſſen nicht Leiſtungen zur Erfüllung der konkreten Verbindlichkeit aus beſtimmten Börſentermingeſchäften im Sinne des § 66\nAbſ. 4 des Börſengeſetzes erblickt werden können, entſpricht durchaus\ndem Sachverhalt und der Auffaſſung der bisherigen Judikatur.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 232 flg.\n\n3. Auch die von dem Kammergericht vorgeſehene Verrechnung\n\nder Aktiv⸗ und Debetpoſten des Klägers im Kontokorrent muß im\nPrinzip als zutreffend bezeichnet werden. Die Art und Weiſe dieſer\nVerrechnung in den Fällen, in denen die Paſſivpoſten teils aus wirkſamen, teils aus unwirkſamen (klagloſen) Verbindlichkeiten beſtehen,\niſt eine ſehr beſtrittene. Nach Anſicht der Beklagten muß in ſolchen\nFällen, wenn die Aktivſeite die Paſſivſeite des Kontokorrents nicht\nerreicht, die Aufrechnung der Aktivpoſten zunächſt auf die unwirkſamen\nSchuldpoſten erfolgen, da dieſe „dem Gläubiger geringere Sicherheit\nö bieten“ (vgl. § 366 Abſ. 2 B. G.B.). Dieſe Anſicht verkennt, daß für\ndie Verrechnung im Kontokorrent die einzelnen Poſten lediglich\nRechnungsfaktoren, und als ſolche gleichwertig ſind. Nach einer\nanderen Anſicht, welche Staub in ſeinem Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd.2 Exkurs zu §376 Anm. 15 vertritt, iſt die Aufrechnung\nin ſolchen Fällen überhaupt unwirkſam; denn wenn auch von den in\nder Saldofeſtſtellung liegenden Geſchäften nur der eine Teil (das Anerkenntnis) nicht imſtande ſei, die unwirkſamen Geſchäfte wirkſam zu\nmachen, während der andere Teil (die Verrechnung) dieſe Kraft beſitze,\nſo werde doch nach der Vorſchrift des § 189 B. G.B. meiſt der ganze\nRechtsakt der Saldofeſtſtellung infolge der Ungültigkeit jenes einen ö\nTeiles ungültig ſein. Dieſe Anſicht erſcheint jedenfalls deshalb unzutreffend, weil Verrechnung und Saldoanerkennung keineswegs Teile\neines und desſelben Rechtsaktes, ſondern ſelbſtändige Rechtsakte ſind.\nDie Verrechnung erfolgt gemäß dem in der Eingehung eines (eigentlichen) Kontokorrentverhältniſſes gelegenen Aufrechnungsvertrag auf\nSchluß der Rechnungsperiode, bis zu welchem ſämtliche Poſten gleichmäßig geſtundet erſcheinen, und geht der Anerkennung des Saldos in\nder Regel voraus. Wenn die Aufrechnung die Schuldpoſten in einer\ndem Betrag der aufgerechneten Gegenpoſten entſprechenden Höhe tilgt,\nſo wird dieſe Tilgung nicht dadurch ungültig, daß die Anerkennung ö\ndes Saldos, ſoweit in dieſer das Ergebnis der klagbaren Termingeſchäfte enthalten iſt, keine klagbare Forderung erzeugt. Eine dritte\nAnſicht (vgl. Regelsberger, Die rechtliche Natur der Abrechnung, in\nIherings Jahrb. Bd. 46 S. 27) gelangt im Gegenſatz zu Staub zu\ndem Reſultate, daß die Anfechtung der Verrechnung in Fällen der\nhier behandelten Art überhaupt ausgeſchloſſen ſei; ſie ſcheitere an der\nUnmöglichkeit einer Ausſcheidung, welche Forderungen von der Aufrechnung erfaßt ſeien, welche nicht. Das Kammergericht geht dieſen\nAuffaſſungen gegenüber von der Anſchauung aus, daß die Verrechnung\nauf die mehreren bis zum Zeitpunkt des Kontokorrentabſchluſſes geſtundeten Poſten verhältnismäßig zu erfolgen habe,\n\nvgl. Trumpler in der Zeitſchr. für das geſ. Handelsrecht Bd. 50\n\nS. 488 flg.,\nund befindet ſich auch hierbei in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung\ndes Senats, wie ſie in den Entſcheidungen vom 29. Juni 1901,\nRep. I. 78/01, vom 29. Januar 1902, Rep. I. 329/01, vom 21. Februar 1903, Rep. I. 360/02, vom 28. Oktober 1903, Rep. I. 221/08 ö\nzum Ausdruck gekommen iſt. Die verhältnismäßige Verrechnung iſt die\nder Vorſchrift des à 366 Abſ. 2 B. G. B. allein entſprechende. Sie findet\nauf den Schluß der Rechnungsperiode ſtatt (vgl. ö 389 B. G.B.) und\nbewirkt, daß die aus klagloſen Geſchäften herrührenden Verbindlichkeiten\nſoweit — und nur inſoweit — getilgt ſind, als bei einer verhältnismäßigen\nAufrechnung der gegenüberſtehenden Aktivpoſten auf ſie entfällt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-14/i-244-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-14/i-244-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.394606+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-14/i-244-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1903-11-14","dockets":["I. 244/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.11.1903 – I. 244/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-14/i-244-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Unwirksamkeit der bei klaglofen Börsentermingeschäften vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. 2. Zur Auslegung des § 28 des Börsengesetzes. 3. Können Einschüsse, die auf den künftigen Saldo im Kontokorreutverlehr geleistet werden, als Leistungen zur Erfüllung der einzeluen Passivposten im Sinne des § 66 Abs. 4 des Börsengesetzes erscheinen? 2* 20 à. Börsentermingeschäfte. 4. In welcher Weise hat die Anfrechunng im Kontokorrent zu erfolgen, wenn die die Aktivseite übersteigenden Passivposten teils aus vollwirksamen, teils aus ungültigen (klaglosen) Verbindlichkeiten bestehenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:25.394606+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}