{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-11-13","aktenzeichen":"II. 134/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen gilt ein Auftrag zur Klagerhebung vom Rechtsauwalt als augenommen? Umfang der Haftung ö des Rechtsanwalts. Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 5 30.","text_plain":"39. Unter welchen Vorausſetzungen gilt ein Auftrag zur Klagerhebung vom Rechtsauwalt als augenommen? Umfang der Haftung\nö des Rechtsanwalts.\n\nRechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 5 30.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. S.\n(Kl.). Rep. II. 134/03.\nI. Landgericht Bonn.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAus den Gründen:\n. . . „Mit der Klage wird in erſter Reihe Schadenserſatz aus\nſchuldhafter Nichterfüllung eines entgeltlichen Auftragsvertrages verlangt, und das Berufungsgericht hat das Zuſtandekommen und den\nUmfang des nach ſeiner Auffaſſung verletzten Auftragsvertrages dahin\nfeſtgeſtellt, die Mutter der jetzigen Kläger habe dem Beklagten, zugleich\nfür ihre vier Kinder, den Auftrag erteilt, den ganzen Schaden, den\nſie alle erlitten hätten, einzuklagen, es ihm überlaſſend, auf Grund\ndes ihm mitgeteilten Sachverhaltes zu beſtimmen, welche Perſonen zur\nErreichung dieſes Zweckes als Kläger auftreten müßten, und der Beklagte habe den von ihm in dieſer Tragweite richtig erfaßten Auftrag ö\nangenommen.\n‚ Der Revifionskläger erhebt gegen dieſe Ausführungen die Rüge\neines Mangels in der Begründung: das Berufungsgericht habe das\nSchutzvorbringen des Beklagten in den Inſtanzen überhaupt nicht gewürdigt; es ſtehe der Unterſtellung, daß er einen Auftrag dieſes Inhaltes angenommen habe, ſchon der Umſtand entgegen, daß er ſich\nnur von der Mutter V. und den beiden Schweſtern, nicht von den\njetzigen Klägern habe Vollmacht erteilen laſſen. Überdies hätten die\nKläger ſelbſt geltend gemacht, der Beklagte habe bei der erſten Beſprechung erklärt, den Brüdern des Getöteten, d. i. den jetzigen Klägern,\nſtehe ein Anſpruch gegen die Bröhltalbahn nicht zu. Darin liege\naber eine Ablehnung des Auftrages bezüglich der jetzigen Kläger, die,\nwenn auch der Grund irrig geweſen wäre, eine Schadenserſatzpflicht\ndes Beklagten nicht zu begründen vermöge; denn der Beklagte ſei nicht\nverpflichtet geweſen, eine Klage zu erheben, die er für unbegründet hielt. ö\nDieſem Angriffe konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Da\ndie ſtreitigen Vorgänge in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fallen,\nſo kommen für die rechtliche Beurteilung neben den Vorſchriften des ö\nmateriellen Rechts in der Rechtsanwaltsordnung im gegebenen Falle\ndie Beſtimmungen des Code civil zur Anwendung, wonach in der\nRegel auf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Rechtsanwalt und\nſeinem Klienten die Grundſätze des Auftrages (Artt. 1984 flg.) zur\nö Anwendung kommen. Danach kann an ſich die Annahme des Auftrages durch den Rechtsanwalt ſtillſchweigend erfolgen; inſoweit iſt\nden Ausführungen des Berufungsgerichts beizutreten. In dem gegebenen Falle hat die Mutter der jetzigen Kläger, wie das Berufungs⸗ ö\ngericht annimmt, den Beklagten für ſich und ihre vier Kinder angegangen, den Auftrag zur Einklagung des ganzen Schadens, den ſie\nalle erlitten hätten, anzunehmen, es ihm überlaſſend, auf Grund des\nihm mitgeteilten Sachverhältniſſes zu beſtimmen, welche Perſonen zur\nErreichung dieſes Zwecks auftreten müßten. Für die Mutter des\nGetöteten und deſſen vier Geſchwiſter mag der entſtandene Geſamtſchaden als eine untrennbare Einheit erſchienen ſein; der Beklagte\naber mußte davon ausgehen, da es ſich nur um einen deliktiſchen\nSchadenserſatzanſpruch handelte, daß die einzelne Perſon nur den ihr\nentſtandenen Schaden mit der Klage verfolgen könne; deshalb kann die\nerwähnte Auffaſſung der Familie V. für den Inhalt und Umfang der\nAnnahme des Auftrages von ſeiten des Beklagten nicht vorzugsweiſe\nentſcheidend ſein. Weiterhin tritt ein Rechtsanwalt in der Regel nicht\n\nſchon dadurch in ein Auftragsverhältnis zu einer rechtſuchenden Partei,\ndie ſich an ihn mit der ausgeſprochenen Abſicht wendet, ihm Auftrag ö\nzur Prozeßführung zu erteilen, daß er ſich von ihr eine Sach\ndarſtellung geben läßt. Das kann lediglich zu dem Zwecke geſchehen, um\nſich über Annahme oder Ablehnung des Auftrages entſchließen zu können.\nDeshalb kann nicht als ſelbſtredend unterſtellt werden, daß der Beklagte\nden Auftragsantrag ſchon angenommen hatte, als er ſich bei der\nerſten Beſprechung von der Mutter V. im Beiſein der Ottilie V. eine\nSachdarſtellung geben ließ. Ob aber nach den Umſtänden des gegebenen Falles nicht, wie der Beklagte in den Inſtanzen geltend\ngemacht hatte, eine Ablehnung des Auftrages in bezug auf die\njetzigen Kläger darin lag, daß der Beklagte im Zuſammenhange mit\ndieſer erſten Beſprechung auf die ihm gegebene Sachdarſtellung hin\nnur von der Mutter und den beiden Schweſtern des Getöteten ſich\nVollmacht zur Klage geben ließ, nicht aber von den jetzigen Klägern,\nund nur im Namen der erſteren eine Schadenserſatzklage erhob, hätte\nnach der gegebenen Sachlage um ſo mehr geprüft werden müſſen, als\ndie von den Klägern als Zeugen angerufenen Witwe V. und Ottilie V.\nbei ihrer Vernehmung beſtätigt hatten, der Beklagte habe bei dieſer\nerſten Beſprechung auf ihre Darſtellung des Sachverhaltes erklärt,\n„wenn dieſe Angaben richtig ſeien, ſo könnten nicht nur die Mutter,\nſondern auch die Schweſtern Schadenserſatz verlangen, die Brüder\nhätten dagegen keinen Schadensanſpruch“. In eine ſolche Prüfung\niſt das Berufungsgericht nicht eingetreten. Dieſer Mangel in der\nBegründung zu der Frage, ob der Beklagte auch den Auftrag angenommen habe, den den jetzigen Klägern entſtandenen Schaden einzuklagen, muß zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.\nDenn der Rechtsanwalt iſt nicht verpflichtet, einen ihm erteilten\nAuftrag anzunehmen; die ohne Verzug geſchehene Ablehnung ſchließt\niede Schadenserſatzpflicht desſelben aus (§ 30 der Rechtsanwaltsordnung). Das gilt auch für eine motivierte Ablehnung, hier mit\nder Begründung, daß den jetzigen Klägern ein Schadenserſatzauſpruch\nnicht zuſtehe, ſelbſt wenn dieſe irrig war, es ſei denn, daß nach den\nUmſtänden des einzelnen Falles der Rechtsanwalt um eine Prüfung\ndes mitgeteilten Sachverhältniſſes auch nach der Richtung angegangen\nwar, ob es ſich zur Klagerhebung eigne, und in der Mitteilung der\nBegründung der Ablehnung als des Ergebniſſes dieſer Prüfung in\nWirklichkeit die Ausführung eines in dieſem beſchränkten Umfange\nangenommenen entgeltlichen Auftrages lag, oder daß doch nach den\nbeſonderen Umfländen, unter denen die Begründung der Ablehnung\ndem Rechtſuchenden mitgeteilt wurde, darin eine Ratserteilung zu\nfinden wäre, und daß weiterhin auf dieſer Grundlage die übrigen\nErforderniſſe einer Haftung aus Auftrag oder Ratserteilung gegeben\nwären.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-13/ii-134-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-13/ii-134-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:25.730447+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-13/ii-134-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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