{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-11-10","aktenzeichen":"VII. 265/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Gemeinde, die nach § 12 des preußischen Fluchtlinien gesetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsstatut erläßt, verpflichtet, die Ausnahmen von dem Bauverbote lediglich von den statntarisch von vornherein, wenigstens in ihren Umrissen, genan zu bestimmenden Bedingungen abhängig zu machen, und steht es ihr nicht frei, be liebige, auch im Statute nicht vorgesehene Vereinbarungen über die Errichtung von Banten an projektierten Straßen mit dem Anlieger ö zu treffenꝰ","text_plain":"2. Iſt die Gemeinde, die nach § 12 des preußiſchen Fluchtlinien\ngeſetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsſtatut erläßt, verpflichtet, die\n\nAusnahmen von dem Bauverbote lediglich von den ſtatntariſch von\n\nvornherein, wenigſtens in ihren Umriſſen, genan zu beſtimmenden\n\nBedingungen abhängig zu machen, und ſteht es ihr nicht frei, be\nliebige, auch im Statute nicht vorgeſehene Vereinbarungen über die\n\nErrichtung von Banten an projektierten Straßen mit dem Anlieger\n\nö zu treffenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1903 i. S. P. (Bekl.) w.\nStadt F. (Kl.). Rep. VII. 265/03.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Polizeiverordnung vom 18. Auguſt 1880 ſetzt für die Stadt F.\ndie Bedingungen im einzelnen feſt, unter denen eine Straße in baupolizeilicher Hinſicht als fertiggeſtellt gelten ſoll. Gemäß § 12 des\nFluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 war bereits unter dem\n23. Mai 1876 ein von Aufſichtswegen beſtätigtes Ortsſtatut für die\nStadt F. erlaſſen, nach deſſen Art. 3 an den in die Bebauungspläne\naufgenommenen Straßen und Straßenteilen Wohngebäude mit einem\nAusgange nach dieſen Straßen nur errichtet werden dürfen, wenn\nletztere den baupolizeilichen Beſtimmungen gemäß fertiggeſtellt ſind.\nDer Art. 4 lautet: „Ausnahmen in Einzelfällen können mit Rückſicht\nauf die Beſtimmung, örtliche Lage oder ſonſtige Verhältniſſe der beabſichtigten Bauten von dem Magiſtrat im Einvernehmen mit der\nStadtverordnetenverſammlung geſtattet werden.“ Der Beklagte grenzte\nmit ſeinem im Grundbuche des 16. Bezirks der Stadt F. Bd. 3 Bl. 157\nverzeichneten Grundſtück, auf dem ſich ein Fabrikgebäude mit Wohnhaus befand, an die M.er Landſtraße und W.ſtraße (jetzt H. ſtraße).\n\nBeide Straßen waren noch nicht völlig fertiggeſtellt im Sinne der\nPolizeiverordnung vom 13. Auguſt 1880. Der Beklagte beabſichtigte\n\nim Jahre 1893 die Errichtung eines Portier⸗Wohnhauſes neben dem\nFabrikgebäude. Der Magiſtrat der Stadt F. genehmigte den Bau\nunter einer Reihe von Bedingungen, die in dem Reverſe vom 17. Mai\n1893 enthalten waren. Sie bezogen ſich auf die Abtretung von Land\nfür die M.er Landſtraße, auf die Zahlung bezw. Sicherſtellung von\nStraßen⸗ Herſtellungs⸗ und ⸗Unterhaltungskoſten und auf die Errichtung von näher bezeichneten geſchloſſenen und dauernd geſchloſſen ö\nzu haltenden Einfriedigungen nach der W.⸗ (H.⸗) Straße. Ferner\nſchloß der Beklagte wegen eines Anbaues an ſein Fabrik⸗ und Wohn⸗ ö\ngebäude mit der Klägerin unter dem 6./7. Auguſt 1896 einen Vertrag,\nnach welchem ihm unter Bezugnahme auf den Art. 4 des Ortsſtatutes\nvom 28. April 1876 der Anbau gegen Übernahme einer Reihe von\nVerpflichtungen geſtattet wurde. Insbeſondere wurde ihm in § 8 des\nVertrages unterſagt, ohne Erlaubnis der Klägerin andere Grundſtücke\noder Grundſtücksteile mit dem Baugrundſtücke wirtſchaftlich zu vereinigen und in der näher bezeichneten Straßenfront nach der W. ſtraße\nTüren oder Ausgäuge anzulegen. Der Beklagte führte die Bauten\naus. Sie entſprachen, wie in zweiter Inſtanz nicht mehr beſtritten\nwar, dem Reverſe bzw. dem Vertrage inſofern nicht, als nicht überall\nden Abmachungen entſprechende geſchloſſene Einfriedigungen vorhanden\nwaren, und als die Einfriedigung nach der M.er Landſtraße zu über\n\ndie vorgeſchriebene Linie hinaus in ein anderes Grundſtück des Beklagten verlegt war. Die Klägerin klagte infolgedeſſen auf Herſtellung\n\ndes vertragsmäßigen Zuſtandes; der Beklagte aber begehrte Abweiſung\n\nder Klage und erhob Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens\n\nder ihm angeſonnenen Verpflichtung. Das Landgericht erkannte nach\ndem Klagantrage mit der Maßgabe, daß die Einfriedigung nach der\nH.ſtraße bis zu deren Fertigſtellung im Sinne der Polizeiverordnung vom 13. Auguſt 1880 geſchloſſen zu halten ſei; die Widerklage wurde abgewieſen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung\ndes Beklagten zurück. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen, aus\nfolgenden ö\nGründen:\n\n„1. Die klagende Stadtgemeinde fordert vom Beklagten die Er⸗ ö\nfüllung der von ihm vertragsmäßig — durch die Urkunden vom\n17. Mai 1893 und 6./7. Auguſt 1896 — übernommenen Verpflichtungen, ſoweit ſie ſich auf die Art der Errichtung der in den Urkunden näher bezeichneten Baulichkeiten beziehen. Hierbei handelt es\nſich nicht um die Übernahme öffentlichrechtlicher Verpflichtungen oder\num die Heranziehung zu ſolchen, ſondern um Abmachungen lediglich\nprivatrechtlicher Natur, die zwiſchen den Gemeindeorganen (nicht\nder Baupolizeibehörde) und dem Beklagten getroffen worden ſind. Sie\nregeln die Beziehungen des Beklagten als Anliegers an ſog. projektierten Straßen zu der Stadt, die bei der Ausführnng ſolcher Straßen\nund dem Anbau an ihnen erheblich beteiligt iſt, und ſchränken die\ndem Beklagten grundſätzlich zuſtehende Befugnis, ſein Grundeigentum\nmit Gebäuden zu beſetzen, zugunſten der Klägerin in beſtimmter\nRichtung ein. Der Anlaß zu dieſen Abmachungen liegt freilich im\nöffentlichen Rechte, nämlich in dem Ortsſtatute vom 23. Mai 1876,\nwelches die Stadt F. in Ausübung des ihr durch § 12 des Fluchtliniengeſetzes verliehenen Hoheitsrechtes beſchloſſen hat. Das in\nArt. 3 des Statutes ausgeſprochene Bauverbot und deſſen Einſchränkung in Art. 4 bedingte für den Beklagten als Eigentümer\nbebauungsfähiger, an projektierten Straßen belegener Grundſtücke, die\ner beſtimmungsgemäß auszunutzen beabſichtigte, die Anbahnung von\nVerhandlungen mit der Stadt. Ihr Abſchluß iſt indeſſen kein Akt\ndes öffentlichen Rechtes, ſondern ein den Normen des bürgerlichen\nRechtes unterliegender Vertrag, eine auf dem freien Willen beider\nTeile beruhende Übereinkunft, mittels deren ſie Leiſtung und Gegenleiſtung dergeſtalt gegeneinander ausgetauſcht haben, daß die Stadtgemeinde den beabſichtigten Anbau an die noch nicht fertig geſtellten\nStraßen genehmigt, der Beklagte dagegen die in den Urkunden näher\naufgeführten Verbindlichkeiten übernommen hat. Daß derartige Abmachungen ſich nicht auf öffentlichrechtlichem, ſondern auf eivilrechtlichem Gebiete bewegen, iſt auch allgemein anerkannt.\n\nVgl. Friedrichs, Kommentar zum Fluchtliniengeſetz 4. Aufl.\nAnm. 8 zu § 12 S. 127.\nDer Berufungsrichter hat die gegen den Rechtsbeſtand der Abmachungen aus 12 des Fluchtliniengeſetzes entnommene Einwendung\ndes Beklagten verworfen. Dagegen richtet ſich der Hauptangriff der\nReviſion. Es wird geltend gemacht, daß nicht, wie mißverſtändlich\nvom Berufungsrichter angenommen werde, die Ungültigkeit des Art. 4\ndes Ortsſtatutes habe behauptet werden ſollen; der Sinn der vorinſtanzlichen Ausführungen ſei der geweſen, daß die Stadt durch das\nFluchtliniengeſetz, alſo kraft öffentlichen Rechtes, gezwungen werde,\ndurch das Ortsſtatut die Ausnahmen von dem Bauverbote des Art. 3\nund mithin die Bewilligung des Anbaues allein von den in dem\nOrtsſtatute von vornherein, wenigſtens in ihren Umriſſen, genau zu\nbeſtimmenden Bedingungen abhängig zu machen, und daß es ihr\ndaher nicht geſtattet ſei, beliebige, im Statute nicht vorgeſehene Vereinbarungen in betreff der Bauten an projektierten Straßen zu treffen.\nEs ſoll alſo gegenüber den Verträgen, deren privatrechtliche Natur\nim übrigen anſcheinend von der Reviſion nicht verkannt wird, geltend\ngemacht werden, daß ſie gegen das öffentliche Recht verſtießen und\ndeshalb unverbindlich ſeien. Der Angriff iſt nicht begründet. Es\nkann zunächſt nicht anerkannt werden, daß das Fluchtliniengeſetz den ö\nGemeinden die Verpflichtung auferlegt, in dem nach § 12 Abſ. 2 zu\nerlaſſenden Ortsſtatute die Bedingungen oder Grundſätze feſtzuſtellen,\nunter denen ſie Ausnahmen von dem Bauverbote zulaſſen. Weder\naus dem Wortlaute, noch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes\ngeht hervor, daß die privatrechtliche Bewegungsfreiheit der Gemeinden\nirgendwie hat eingeſchränkt werden ſollen. Der § 12 Abſ. 1 geſtattet\nden Gemeinden den Erlaß eines Ortsſtatutes, nach welchem der Anbau von Wohngebäuden an projektierten, d. h. für den öffentlichen\nVerkehr und den Anbau noch nicht gemäß den polizeilichen Beſtimmungen fertiggeſtellten Straßen mit einem Ausgange nach dieſen unzuläſſig iſt. Nach Abſ. 2 hat das Ortsſtatut die näheren Beſtimmungen innerhalb der Grenzen vorſtehender Vorſchrift feſtzuſetzen.\nDas Bauverbot darf alſo nicht auf fertiggeſtellte Straßen, auf andere\nGebäude als Wohngebäude, auf Wohngebäude ohne Ausgang auf\ndie Straße ausgedehnt werden. Im übrigen haben die Gemeinden\nfreie Hand in der Ausgeſtaltung des Bauverbots, insbeſondere hinſichtlich der Straßen und Gebäude, für welche es gelten ſoll, auch\nhinſichtlich der Einſchränkungen und Ausnahmen, die gemacht werden\nſollen. In letzterem Punkte iſt es den Gemeinden unverwehrt, die\nBedingungen im Statute zu bezeichnen, unter denen ſie von der Anwendung des Bauverbotes abſehen wollen, entweder ſo, daß ſie nur\nberechligt, oder ſo, daß ſie auch verpflichtet ſind. die Bauerlaubnis\nbei Erfüllung der geſetzten Bedingungen zu erteilen. Eine nähere\nBeſtimmung iſt es aber auch, wenn die Bauluſtigen auf den Weg\nder Verhandlungen mit der Gemeinde verwieſen werden, und dieſe ſich\nvorbehält, Dispenſe nach ihrem Ermeſſen, namentlich nach vertragsmäßiger Ubernahme von ihr im einzelnen nach Lage des Falles zu\nö formulierender Verpflichtungen, zu erteilen. Aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes (mitgeteilt von Rein arz im Preußiſchen Verwaltungsblatt Jahrg. 18 S. 398 flg. — deſſen ſonſtige Ausführungen\nerheblichen Bedenken unterliegen; vgl. gegen ihn die Aufſätze von\nAnſchütz u. Löhlein a. a. O. 19 S. 277. 305) iſt eine abweichende\nMeinung des Geſetzgebers nicht zu entnehmen. Der § 12 beruht auf\neinem Beſchluſſe der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes. Der Abgeordnete Zelle wünſchte entgegen dem Regierungskommiſſar die Worte\n„nähere Beſtimmungen“ beizubehalten, indem er ausführte, daß im\nOrtsſtatute auch die Anlegung ganz neuer Straßen in Betracht gezogen\nwerden könne. Daraus iſt ebenſowenig etwas zugunſten der Reviſion\nzu folgern, wie aus dem Kommiſſionsbericht, wo es nur heißt, daß\nim § 12 von einem Ortsſtatute die Rede ſei, d. h. von der Befugnis\nder Gemeinden, die ohne das Verbot nicht auszukommen vermeinen,\ndasſelbe zu erlaſſen; daß den Einwohnern durch ſolche Maßnahmen\nder Gemeindebehörde nicht zu nahe getreten werde, dafür bürgten zur\nGenüge die Vorſchriften der Al. 2 und 3 (die von der Beſtätigung\nund Bekanntmachung des Statutes handeln). Es iſt alſo davon keine\nRede geweſen, daß die Gemeinden ſich ſelbſt ſtatutariſch an Bedingungen\nbinden müßten, unter denen ſie vom Bauverbote dispenſieren könnten,\nſofern ſie dieſes nicht unbedingt erlaſſen wollten. Der § 12 iſt demnächſt im Plenum widerſpruchslos angenommen. Die Praxis hat\nbisher niemals die Gültigkeit ſolcher allgemeinen Vorbehalte, wie ſie\nin dem Statute der Klägerin ſich finden, bezweifelt.\nVgl. Friedrichs a. a.O. S. 126. 127 und das dort S. 268 abgedruckte\nOrtsſtatut 1 für die Stadt Berlin vom 8. Oktober 1875, deſſen\n92 faſt wörtlich mit dem Art. 4 des Fier Statutes übereinſtimmt.\nEin Übergriff der Gemeinden wurde in dem Erlaſſe des Bauverbotes\n——\nüberhaupt befürchtet, und deshalb deſſen Beſtätigung von Aufſichtswegen vorgeſchrieben. Wenn aber den Gemeinden einmal geſtattet iſt,\ndas Bauen in dem Umfange des § 12 gänzlich zu unterſagen, ſo\nfehlt es an einem Grunde, ſie an der Feſtſetzung von Ausnahmen\nnach ihrem Gutdünken zu hindern und ſie zur beſtimmten Formulierung der Ausnahmen zu zwingen. Es würde dies, worauf auch\ndie Vorinſtanzen hinweiſen, eine läſtige, durch nichts gerechtfertigte\nFeſſel für die Gemeinden ſein, die bei Erlaß des Statutes nicht alle\nGeſtaltungen der Verhältniſſe, namentlich auch für die Zukunft, zu\nüberſehen vermögen. Brauchte hiernach die Klägerin den Art. 4 ihres\nStatutes nicht anders, als geſchehen, zu faſſen, ſo iſt es auch weiter\nnicht richtig, daß Vereinbarungen, die außerhalb des Rahmens der\ndurch das Statut beſonders zugelaſſenen Ausnahmen liegen, mit\nzwingendem Rechte in Widerſpruch träten. Die Reviſion ſcheint davon\nauszugehen, daß die Klägerin nach dem Wortlaute dieſes Statutes\nden Dispens vom Bauverbote nur von Bedingungen abhängig machen\ndürfe, die mit der Beſtimmung, der örtlichen Lage oder den ſonſtigen\nVerhältniſſen der beabſichtigten Bauten zuſammenhangen. Abgeſehen\ndavon, daß der Mangel eines ſolchen Zuſammenhangs nicht ohne\nweiteres erkennbar iſt, kann auch an der Gültigkeit von Vereinbarungen\nnicht gezweifelt werden, die im Statute nicht vorgeſehen ſind. Selbſt\nwenn gemäß dem Statut ein Rechtsanſpruch auf Erteilung der Bauerlaubnis nach Erfüllung der dort feſtgelegten Bedingungen beſtände,\nwürde damit doch nicht die privatrechtliche Vertragsfreiheit der Gemeinde und des Bauluſtigen beſeitigt ſein. Es ſteht kein Geſetz entgegen, daß der Grundſtückseigentümer unter Verzicht auf ſeinen Anſpruch die Frage der Bauerlaubnis im Wege der Vereinbarung mit\nder Gemeinde anderweit regele. Eine ſolche Vereinbarung iſt nur nach\nden Normen des bürgerliches Rechtes, z. B. wegen Irrtums oder\nZwanges, anfechtbar, wovon im vorliegenden Falle nicht die Rede\niſt.“ ... (Die weiteren Gründe intereſſieren nicht.)\n\n3. 1. Betrifft der Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch ſolche\n\ndinglichen Rechte, zu deren Begründung oder Wirkſamkeit gegen\n\nDritte es nach den bisherigen Geſetzen der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurfte, und die infolgedeſſen nicht eingetragen ſind?\n\n2. Iſt zur Vollziehung der Pfändung einer Eigentümergrundſchuld, die aus einer Buchhypothel eutſtanden iſt, die Eintragung der\n\nPfändung in das Grundbuch erforderlich?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-10/vii-265-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-10/vii-265-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.287204+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-10/vii-265-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1903-11-10","dockets":["VII. 265/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.11.1903 – VII. 265/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-10/vii-265-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Gemeinde, die nach § 12 des preußischen Fluchtlinien gesetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsstatut erläßt, verpflichtet, die Ausnahmen von dem Bauverbote lediglich von den statntarisch von vornherein, wenigstens in ihren Umrissen, genan zu bestimmenden Bedingungen abhängig zu machen, und steht es ihr nicht frei, be liebige, auch im Statute nicht vorgesehene Vereinbarungen über die Errichtung von Banten an projektierten Straßen mit dem Anlieger ö zu treffenꝰ","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:25.287204+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}