{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-11-06","aktenzeichen":"VII. 497/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die Bestätigung eines Arrestes, insbesondere wenn diese in der Berufungsinstanz in Abänderung eines deu Arrest aufhebenden Urteils der ersten Instanz beautragt wird, durch inzwischen erfolgte Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners auch Entsch. in Civils. N. F. 6 (86). 10 dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner behufs Hewmung der Arrest⸗ ö vollziehung den im Arrestbefehle E7 Geldbetrag hinterlegt hatte C. P.O. §§8 917. 928. ö K.O. § 14.","text_plain":"35. Wird die Beſtätigung eines Arreſtes, insbeſondere wenn dieſe\n\nin der Berufungsinſtanz in Abänderung eines deu Arreſt aufhebenden\n\nUrteils der erſten Inſtanz beautragt wird, durch inzwiſchen erfolgte\n\nEröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Schuldners auch\nEntſch. in Civilſ. N. F. 6 (86). 10\ndann ausgeſchloſſen, wenn der Schuldner behufs Hewmung der Arreſt⸗ ö\nvollziehung den im Arreſtbefehle E7 Geldbetrag hinterlegt\nhatte\nC. P.O. §§8 917. 928.\nö K.O. § 14.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1903 i. S. D.'ſcher Konkursverwalter (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 497/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDurch Schriftſatz vom 11. Januar 1902 beantragte der Architekt\nW. wegen einer Forderung von 2000 für gelieferte Maurerarbeiten als Rohbaurate gegen den Kaufmann D. den dinglichen\nArreſt, indem er bemerkte, derſelbe habe die Baugelder zu dem betreffenden, in Friedenau gelegenen Hauſe erhalten, weigere ſich aber,\ndie Rohbaurate an ihn auszuzahlen, und leiſte ſeit einiger Zeit keine\nZahlung mehr, es ſtehe zu befürchten, daß von den ihm übergebenen\n2000 1 bei Erlaß eines eventuellen Urteils nichts mehr vorhanden ö\nſein werde. Am 13. Januar 1902 erging Arreſtbefehl mit dem Beding, daß der Gläubiger wegen der dem Gegner drohenden Nachteile\nö eine Sicherheit durch Hinterlegung von 2100 leiſte; ein Arreſtgrund wurde nicht als glaubhaft gemacht angeſehen. Am Schluſſe\ndes Arreſtbefehls war bemerkt, daß durch Hinterlegung von 2000 %d\nDdie Vollziehung des Arreſtes gehemmt, und der Schuldner zu dem\nAntrage auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes berechtigt werde.\nNach Zuſtellung des Arreſtbefehls wurde dieſe Sicherheit vom Schuldner\nbeſtellt. Dieſer erhob zugleich Widerſpruch gegen den Arreſtbefehl.\nIm Verhandlungstermine ſtellte er den Antrag, den Arreſtbefehl aufzuheben. Er behauptete mit näherer Darlegung, daß ein Arreſtgrund\ngar nicht vorhanden ſei. Der Gläubiger beantragte Aufrechterhaltung\ndes Arreſtes, indem er nachzuweiſen ſuchte, daß der Schuldner, trotzdem er Bauraten empfangen, in der letzten Zeit Zahlungen nicht mehr\ngeleiſtet habe. Durch Urteil des Landgerichtes vom 19. Februar 1902\nwurde der Arreſt aufgehoben. Auf Antrag des Arreſibeklagten wurde\ndieſes Urteil durch ein ferneres vom 20. März 1902 für vorläufig\nvollſtreckbar erklärt.\n35. Arreſt. Konkurs des Schuldnerz. 14⁷ ö\n\nAm 24. März 1902 wurde der Konkurs über das Vermögen des\nArreſtbeklagten eröffnet.\n\nDer Arreſtkläger legte Berufung ein. Er ſuchte das Vorhandenſein eines Arreſtgrundes weiter darzulegen. Der Arreſtbeklagte wendete\nunter anderm ein, die Beſtätigung des Arreſtes in der Berufungsinſtanz werde durch § 14 K.O. ausgeſchloſſen.\n\nDurch Urteil des Berufungsgerichtes wurde unter Abänderung\ndes Urteils der erſten Inſtanz der Arreſtbefehl für rechtmäßig erklärt.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß § 14 K. O. unter\nden vorliegenden Umſtänden der Beſtätigung des Arreſtes ein Hindernis\nnicht biete. Den entgegengeſetzten Standpunkt vertritt die Reviſion.\nSie führt aus: wenn Kläger auch durch die zur Abwendung der\nArreſtvollziehung ſeitens des Beklagten geſchehene Hinterlegung der\n2000 1 vor dem Konkurſe ein Pfandrecht erworben habe, ſo ſei\ndasſelbe doch vernichtet, als am 20. März 1902 der Arreſtbefehl\nvorläufig vollſtreckbar aufgehoben ſei. ö\n\nAls begründet kann der Angriff nicht erſcheinen.\n\nNach 14 K. O. finden während der Dauer des Konkursverfahrens\nArreſte zugunſten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmaſſe gehörige noch in das ſonſtige Vermögen des Gemeinſchuldners\nſtatt. Aus dieſer Vorſchrift folgt aber nicht, daß vorhandene Arreſtbefehle, ſobald das Konkursverfahren eröffnet iſt, unter allen Umſtänden aufgehoben werden müßten, daß ſie nicht mehr beſtätigt, und\ndaß, wenn in der erſten Inſtanz der Arreſt aufgehoben iſt, in der\nzweiten eine entſprechende Anderung des erſten Urteils nicht mehr\nvorgenommen werden dürfte. Iſt bei Eröffnung des Konkursverfahrens weder der Arreſt ganz oder zum Teil vollſtreckt, noch auch\nein Geldbetrag zum Zweck der Hemmung der Arreſtvollziehung hinterlegt, ſo mag die Aufhebung des Arreſtbefehls, weil derſelbe alsdann ö\nnicht nur für die Zukunft keine Wirkungen mehr zu äußern vermag,\nſondern auch für die Vergangenheit bedeutungslos geworden iſt, geboten, und ſeine Beſtätigung ausgeſchloſſen ſein; aber dieſe Vorausſetzung iſt hier nicht erfüllt. Der Schuldner, Kaufmann D., hat\nSicherheit beſtellt. Dieſe haftet in gleicher Art, wie ein durch\n\n10*\nArreſtpfändung, an deren Stelle ſie treten ſollte, geſchaffenes geſetzliches Pfandrecht gehaftet haben würde. Da der Arreſtbefehl aufgehoben, und das Urteil gemäß § 708 Ziff. 5 C. P. O. für vorläufig\nvollſtreckbar erklärt wurde, ſo trat die Vollſtreckbarkeit des Arreſtbefehls vorläufig außer Wirkſamkeit, und zwar ohne daß es einer\nZuſtellung des Urteils, und ohne daß es lediglich zur Herbeiführung des genannten Erfolges eines Vollſtreckungsaktes bedurft\nhätte. Aber da das den Arreſtbeſehl aufhebende Urteil zunächſt nicht\nrechtskräftig, ſondern nur vorläufig vollſtreckbar iſt, ſo folgt daraus,\ndaß, wenn in Anderung des Urteils der erſten Inſtanz der Arreſt in\nder oberen Inſtanz beſtätigt wird, die Arreſtpfändung an ſich in\nKraft bleibt, und daß nicht etwa mit dem abändernden Urteil ein\nneues Pfandrecht entſteht; das Geſetz bietet keinen Anhalt für die\nAnnahme, daß bei Aufhebung eines Arreſtes durch vorläufig vollö ſtreckbares Urteil das entſtandene Pfandrecht in gleicher Art, wie bei\ndem Erlöſchen der Forderung, ohne weiteres ſeiner Wirkſamkeit beraubt würde. Hat tatſächlich der Arreſtſchuldner, auf die vorläufige\nVollſtreckbarkeit des Urteils ſich ſtützend, gemäß den §8 775. 776.\n928 bzw. § 109 C. P. O. Schritte zur Aufhebung der erfolgten Vollſtreckungsmaßregel oder zur Zurückgabe der Kaution vorgenommen, ö\nund ſind dieſe von Erfolg geweſen, ſo würde dadurch zwar die gleiche\nRechtslage, wie wenn es von vornherein zu einer Arreſtvollziehung\nnicht gekommen wäre, herbeigeführt ſein; aber das Urteil für ſich\nallein kann eine ſolche Wirkung nicht haben. Im gegenwärtigen Falle\nhaben die vom Arreſtbeklagten zur Rückerlangung der Kaution bei\ndem Landgericht geſtellten Anträge infolge des Umſtandes, daß in⸗ ö\nzwiſchen das Berufungsgericht auf Grund der § 719. 707 C. P.OO.\ndie einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung anordnete, keinen\nErfolg gehabt. Hiernach kann die Beſtätigung des Arreſtes nicht von\ndem ſeitens der Reviſion geltend gemachten Geſichtspunkte aus, daß\nſie einer neuen Arreſtanlegung gleichkommen würde, für unzuläſſig\nerachtet werden.\nWenn der Berufungsrichter weiter, abweichend vom erſten Richter,\ndas Vorhandenſein eines Arreſtgrundes für glaubhaft gemacht erachtet, ſo zeigt ſich darin ein Irrtum nicht. Die Reviſion zieht hier\nnochmals die Tatſache der Konkurseröffnung mit der Ausführung\nheran, daß der Konkursmaſſe gegenüber jedenfalls ein Arreſt⸗ ö\n— ö\ngrund nicht beſtehe, und daß es für die Frage, ob auf Grund mündlicher Verhandlung ein Arreſt anzuordnen oder ein angeordneter Arreſt\nzu beflätigen ſei, nicht auf den Zeitpunkt des urſprünglichen Arreſtgeſuchs oder der erſten Anordnung des Arreſtes, ſondern lediglich\ndarauf ankomme, ob in dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils\nder Arreſtgrund noch glanbhaft beſtand. Wenn die letztere Annahme\nnun auch berechtigt iſt, ſo trifft der Grundſatz doch auf die lediglich\ndurch die Konkurseröffnung veränderte Sachlage nicht zu, weil dieſe\nnur zur Folge hat, daß dem Konkursgläubiger gegenüber die Konkursdividende nicht gefährdet iſt. ..\n\n36. Zur Auslegung des § 665 B. G. B.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 7. November 1903 i. S. Handelsgeſellſchaft Z.\nu. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 281/08.\nI. Landgericht Chemnitz.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nAm 22. Juni 1901 erhielt R. Z. als Teilhaber der offenen\nHandelsgeſellſchaft Z3. vom Kläger fünf Wechſel über 40 000 ＝ mit\ndem Auftrag, ſie zu diskontieren und von dem Erlöſe 20 000 ＝— an\nK. & Co. zu zahlen, den Reſt aber für den Kläger, der auf acht\nTage verreiſte, aufzuheben. R. Z. diskontierte die Wechſel bei der\nFiliale der Leipziger Bank zu Ch. für 39 961,10 , erhob 20 000 αH,\ndie er an K. & Co. zahlte, und ließ den Reſt auf Rechnungsbuch für\nR. Z. ſtehen, nachdem der Beamte der Bank ihm geraten hatte, das\nGeld nicht für den Kläger ſtehen zu laſſen, da die Abhebung dadurch\nverzögert werden könne. Am 26. Juni wurde über das Vermögen\nder Leipziger Bank der Konkurs eröffnet, in welchem ein Teil des\nBuchguthabens verloren ging.\n\nDer Kläger klagte gegen die Handelsgeſellſchaft Z. und ihre Teilhaber auf Zahlung des nicht erhobenen Erlöſes, weil dieſer nicht auftraggemäß gehandelt, indem er nicht den ganzen Erlös der Wechſel ö\nerhoben, ſondern den nicht erhobenen Teil der Bank kreditiert habe.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung des\nKlägers aber wurden die Beklagten nach der Klage verurteilt. Auf die\nReviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und das\nerſte Urteil wiederhergeſtellt worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter verurteilt die Beklagten zur Zahlung,\nweil R. Z. nicht auftragsgemäß gehandelt, als er den nach Abhebung\nder 20 000 &＝ für K. & Co. verbliebenen Reſt des Erlöſes für die\nWechſel nicht erhoben und an ſich genommen, ſondern bei der Filiale ö\nder Leipziger Bank habe ſtehen laſſen. Der Auftrag ſei auf Aufbewahrung des Geldes für den Kläger gegangen; dieſer Auftrag\nſei nicht ausgeführt; wäre er ausgeführt worden, ſo wäre dem Kläger\ndas Eigentum des Geldes erhalten geblieben; ſtatt deſſen habe R. Z.\nfür den Kläger nur eine Forderung an die Leipziger Bank begründet. ö\nSelbſt wenn R. Z. das Geld als geſchloſſenes Depot bei der Leipziger\nBank belaſſen, würde er, da die Genehmigung des Klägers zu dem\neingeſchlagenen Verfahren nicht nachgewieſen ſei, auftragswidrig und\ngeſetzwidrig das Geld nicht bei ſich aufbewahrt, ſondern einem Dritten\nin Verwahrung gegeben haben. Das Verſchulden des R. Z. liege, wenn\nman auch die Möglichkeit des Konkurſes der Leipziger Bank als damals außerhalb jeder Berechnung liegend, außer Betracht laſſe, darin,\ndaß er ohne rechtfertigenden Grund gegen die Vorſchrift des § 665\nB. G.B. den ihm erteilten Auftrag anders ausgeführt habe, als er\nangewieſen worden ſei.\n\nDieſen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Sie beruhen\nauf einer irrigen, zu engen, den Anſchauungen des Geſchäftslebens\nwiderſprechenden Auslegung des Inhalts des-Auftrages, um den\nes ſich handelt. Der Auftrag ging unſtreitig dahin, die fünf Wechſel\nzu diskontieren, von dem Erlöſe einen Teil an K. & Co. zu zahlen,\nden Reſt für den Kläger aufzuheben. Das bedeutete für R. Z.\nals Kaufmann nicht notwendig, daß er den Reſt des Erlöſes erheben,\nin ſeine Taſche oder in ſeinen Geldſchrank ſtecken ſollte, ſondern nichts\nweiter, als daß der Erlös zur Verfügung des Klägers gehalten werden\nſollte. Dem Kläger, der auf eine Woche verreiſte und dem R. Z. ö\ndies mitteilte, kam es darauf an, das Geld bei ſeiner Rückkehr zur\n\nö Verfügung zu haben, nicht darauf, ob die Beklagten es inzwiſchen\n\nſelbſt in Verwahrung nahmen oder ſicher hinterlegten oder ſo, wie\ngeſchehen, bei einer Bank, die unſtreitig damals für völlig ſicher galt,\n\nauf Buchguthaben (Rechnungsbuch) zu jederzeitiger Abhebung gaben.\nEinen Betrag von mehr als 19000 auch nur auf eine Woche in\nHänden zu behalten, könnte unter Umſtänden den Beklagten ſelbſt\nzum Vorwurf gemacht werden. Jedenfalls durfte R. Z. nach der\nÜbung und der Sitte des Geſchäftslebens annehmen, daß es innerhalb des ihm erteilten Auftrages lag, wenn er die 19 000 0 nicht\nan ſich nahm, ſondern auf Rechnungsbuch bei der Leipziger Bank ſo\nbeließ, daß er ſie jederzeit zur Verfügung des Klägers hatte. Er\ndurfte dies ſelbſt dann, wenn es richtig wäre, was ſeitens des Klägers\nbehauptet iſt, daß er auf die Frage des Klägers, wo er das Geld\naufbewahre, auf den Geldſchrank im Zimmer gewieſen habe. Durfte\nR. Z. aber den Auftrag ſo auffaſſen, ſo handelte er nicht ſchuldhaft,\nwenn er das Geld auf Rechnungsbuch bei der Bank beließ, und von\nAnwendung des § 665 B. G.B. kann nicht die Rede ſein, da es ſich\ndann um eine Abweichung von den Weiſungen des Klägers\nnicht handelte. Ob R. Z. das Geld auf den Namen ſeiner Firma\noder den des Klägers ſtehen ließ, iſt für die Entſcheidung ohne Bedeutung, nachdem die Behauptung des Klägers in den Inſtanzen,\nR. Z. habe dies abſichtlich getan, um daraus Vorteile für den Verkehr ſeiner Firma mit der Leipziger Bank zu ziehen, durch die Feſtſtellungen des Berufungsrichters beſeitigt, und erwieſen iſt, daß R. Z.\ndas Geld auf den Namen des Klägers hat ſtehen laſſen wollen und\ndavon nur auf den Rat des Beamten der Bank im Intereſſe des\nKlägers Abſtand genommen hat.\n\nDarüber, daß R. Z. die Leipziger Bank für völlig ſicher hat\nhalten dürfen, ſlreiten die Parteien nicht. Da auch inſofern ein Verſchulden nicht vorliegt, hat der Reviſion ſtattgegeben, und das erſte\nUrteil wiederhergeſtellt werden müſſen. Der Kläger hat gegen die\nverklagte Geſellſchaft nur auf das Anſpruch, was ſie als nominelle\nTrägerin des Buchguthabens von der Leipziger Bank und aus deren\nKonkursmaſſe erhält.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-06/vii-497-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-06/vii-497-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.214831+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-06/vii-497-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1903-11-06","dockets":["VII. 497/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.11.1903 – VII. 497/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-06/vii-497-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wird die Bestätigung eines Arrestes, insbesondere wenn diese in der Berufungsinstanz in Abänderung eines deu Arrest aufhebenden Urteils der ersten Instanz beautragt wird, durch inzwischen erfolgte Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners auch Entsch. in Civils. N. F. 6 (86). 10 dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner behufs Hewmung der Arrest⸗ ö vollziehung den im Arrestbefehle E7 Geldbetrag hinterlegt hatte C. P.O. §§8 917. 928. ö K.O. § 14.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:26.214831+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}