{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-11-05","aktenzeichen":"VI. 155/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun nach der rechtskräftigen Verurteilung des Hauptschulduers der Bürge gegenüber der Klage des Gläubigers den Bestand der Hauptschuld bestreiten und eine im Vorprozesse abgewiesene Einrede des Hanuptschuldners geltend machen? B.G.B. § 767. 768. ö C.P.O. § 325. 2. Hat der Bürge für den Beweis der Zahlung des Haupt⸗ ö schulduers Auspruch auf Vorlegung der Handelsbücher des Gläubigers? B.G.B. § 810.","text_plain":"2. Hat der Bürge für den Beweis der Zahlung des Haupt⸗ ö\nſchulduers Auſpruch auf Vorlegung der Handelsbücher des Gläubigers?\nB.G.B. § 810.\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1903 i. S. St. (Bekl.) w. B.\n(Kl.). Rep. VI. 155/08.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nö\n110 27. Bürgſchaft. Einreden des Bürgen.\nDie vorſtehenden beiden Fragen wurden bejaht aus folgenden\nGründen:\n\nö „Der Beklagte, der die Übernahme der Bürgſchaft zugibt, hat\nden Beſtand der Hauptſchuld aus zwei Gründen beſtritten. Er hat\neinmal behauptet, die vermieteten Räume ſeien infolge der Tieferlegung der F'.ſtraße durch die Stadt B. für die Mieter untauglich\nzu dem vertragsmäßigen Gebrauch geworden; darum ſeien nach § 587\nB. G.B. die Mieter von der Entrichtung des Mietzinſes befreit geweſen, und Beklagter mache dieſe den Hauptſchuldnern zuſtehende Einrede auf Grund des § 768 B. G.B. gegen die Klägerin geltend.\nZweitens hat er behauptet, die Mieter hätten die Miete bezahlt, und\ndie Klägerin habe erſt nachträglich dieſe Zahlungen auf andere Forderungen gegen die Mieter abgerechnet. Die erſte Einrede iſt vom Berufungsrichter abgewieſen, weil ſchon die Hauptſchuldner in dem gegen\nſie geführten Prozeſſe ſie geltend gemacht hätten und damit in dem\nUrteile vom 16. April 1901 zutreffend abgewieſen ſeien. Die Einrede\nſtehe deshalb auch dem Beklagten nicht mehr zu; dieſer Grund wird\nvon der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft; ihre Beſchwerde\n\nmußte auch Erfolg haben.\n\nDer angeführte Satz des Berufungsurteils iſt in ſeiner Kürze\nnicht ganz klar. Offenbar ſoll er aber ſagen, was auch die Reviſion\ndarin findet, daß nämlich der Einrede des Beklagten ein Doppeltes\nentgegenſtehe, einmal die Rechtskraft des gegen die Hauptſchuldner\nergangenen Urteils, und ferner der in dieſem feſtgeſtellte Vergleich der\nHauptſchuldner mit der Klägerin. Allein das iſt nach beiden Richtungen hin irrig.\n\nDie Rechtskraft des im Vorprozeſſe ergangenen Urteils wirkt\nnach § 325 Abſ. 1 C. P.O. nur zwiſchen den Parteien und denen, die\nnach dem Eintritte der Rechtshängigkeit deren Rechtsnachfolger geworden ſind. Dazu gehört der Bürge nicht.\n\nVgl. Urteil des IV. Civilſenates vom 26. Januar 1884, bei Gruchot,\nBeiträge Bd. 29 S. 382.\nDie in der Civilprozeßordnung zugelaſſenen Erweiterungen dieſer\nRegel treffen hier ſämtlich nicht zu. Aber aus den Beſtimmungen\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs hat man die Folge ableiten wollen, daß\ndie rechtskräftige Verurteilung des Hauptſchuldners dem Gläubiger\ndas Recht gebe, dem Beſtreiten des Beſtandes der Hauptſchuld durch ‚\nden Bürgen die Replik der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenzuſtellen. Denn nach § 767 Satz 1 B. G. B. ſei für die Verpflichtung\ndes Bürgen der jeweilige Beſtand der Hauptverbindlichkeit maßgebend.\nHabe der Hauptſchuldner infolge ſeiner rechtskräftigen Verurteilung\n\ndie Verbindlichkeit, dem Gläubiger die dieſem im Urteile zuerkannte\nErfüllungsleiſtung zu gewähren, ſo ſei damit die Verbindlichkeit feſtgeſtellt, für deren Erfüllung der Bürge nach § 765 B. G.B. einzuſtehen habe. Ebenſo ergebe ſich aus Satz 1 des § 768 B. G.B., daß\nder Bürge nur die dem Hauptſchuldner zuſtehenden Einreden, nicht\naber diejenigen geltend machen könne, die dieſem durch die rechtskräftige Verurteilung genommen ſeien. Dieſe Auslegung wird jedoch\ndem Zuſammenhange, in dem die angeführten Sätze ſtehen, nicht gerecht. Im § 767 folgt auf den erwähnten erſten Satz die Vorſchrift,\ndaß durch ein Rechtsgeſchäft, das der Hauptſchuldner nach der Ubernahme der Bürgſchaft vornimmt, die Verpflichtung des Bürgen nicht\nerweitert wird. Im Sinne dieſer Vorſchrift iſt die Prozeßführung\ndes Hauptſchuldners ein Rechtsgeſchäft, weil er durch ſie in rechtlich\nverbindlicher Weiſe über den ſein Rechtsverhältnis zu dem Gläubiger\nbetreffenden Prozeßſloff und die ihm zuſtehenden Rechtsbehelfe verfügt. Kann dieſe Verfügung die Verbindlichkeit des Bürgen nicht\nerweitern, ſo erweiſt ſich die Verwendung des erſten Satzes für den\nBeweis einer erweiterten Wirkung des Urteils, über die Grenzen des\n§ 325 C. P. O. hinaus, als untunlich. Der § 768 ſteht mit dieſer\nAuslegung des § 767 in Einklang, wenn er beſtimmt, daß der Verzicht des Hauptſchuldners dem Bürgen keine Einrede nimmt. Steht\nö hiernach der aus § 537 B. G.B. entnommenen Einrede des Beklagten\ndie Rechtskraft des Urteils vom 16. April 1901 nicht entgegen, ſo\nergibt ſich aus vorſtehendem zugleich, daß der zwiſchen den Hauptſchuldnern und der Klägerin abgeſchloſſene Vergleich die Verpflichtung\ndes Beklagten aus der Bürgſchaft nicht hat erweitern können. Der\nVergleich hat alſo dem Beklagten die Einrede ebenfalls nicht genommen.\n\nDie vorſtehenden Ausführungen treffen auch für die vom Beklagten vorgeſchützte Einrede der Zahlung zu, die den Hauptſchuldnern\ngl. Mendelsſohn⸗Bartholdy, Grenzen der Rechtskraft S. 426 u.\n447; Hellwig, Weſen u. ſubjektive Begrenzung der Rechtskraft S. 18 u. S. 817\n\nAnm. 1; Seuffert, C.P. O. 8. Aufl. Bem. 14 zu § 325. D. E.\nnach der rechtskräfligen Verurteilung nicht mehr zuſtand, ſoweit ſie\nvor der Verurteilung geltend gemacht werden konnte. Das Berufungsgericht hat gegen dieſe Einrede das vorhin erörterte Bedenken nicht\ngehabt, ſondern ſie abgewieſen, weil bewieſen ſei, daß die Miete nicht\nbezahlt ſei. Das ergebe ſich aus der glaubwürdigen Zeugenausſage\nF.8. Somit bedürfe es weder der Vorlage der Geſchäftsbücher der ö\nKlägerin — auf die der Beklagte ſich für den Beweis ſeiner Behauptungen berufen hatte —, noch könne der vom Beklagten zugeſchobene\nEid⸗zugelaſſen werden. Dieſe Ablehnung des Beweiſes, den der Beklagte durch die Berufung auf die Handelsbücher der Klägerin angetreten hat, iſt rechtsirrtümlich und beſchwert den Beklagien.\nDer § 45 H. G.B. gibt dem Gerichte die Befugnis, nach ſeinem\nErmeſſen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anzuordnen,\nläßt aber das aus dem Bürgerlichen Geſetzbuche folgende und in\n§ 422 C.P. O. anerkannte prozeſſuale Recht der Partei, vom Gegner\ndie Vorlegung und Einſicht der Handelsbücher zu fordern, unberührt.\nDer § 810 B.G.B. gibt nun dem, der ein rechtliches Intereſſe daran\nhat, eine in fremdem Beſitze befindliche Urkunde einzuſehen, den Anſpruch auf die Geſtattung der Einſicht u. a. dann, wenn in der Urkunde ein zwiſchen ihm und einem anderen beſtehendes Rechtsverhältnis\nbeurkundet iſt. Der hier gebrauchte Ausdruck „Rechtsverhältnis“\nkönnte zu dem Zweifel Anlaß geben, ob die Vorlegung der Bücher\nfür den Beweis einer Zahlung gefordert werden könne, da dieſe ein\nRechtsgeſchäft, aber nicht ein Rechtsverhältnis iſt. Allein der § 810\niſt nicht in dem Sinne auszulegen, daß nur ſolche Urkunden gemeint ö\nö ſind, die das ganze Rechtsverhältnis umfaſſend beurkunden; vielmehr ö\ngenügt die rechtliche Beziehung der Beurkundung auf ein ſolches.\nNun iſt der Mietvertrag zwiſchen der Klägerin und den Hauptſchuldnern ein Rechtsverhältnis, für das die Beurkundung der Zahlung\nerfolgt. Hat darum der Hauptſchuldner ſelbſt den Anſpruch auf Vorlegung der Bücher zum Beweiſe der Zahlung, ſo ſieht der gleiche\nRechtsbehelf auch dem Bürgen zu, der ſeine Einrede aus dem Rechte\ndes Hauptſchuldners herleitet. Der Beklagte war daher berechtigt,\nden in Rede flehenden Beweisantrag zu ſtellen. Seine Erheblichkeit\nwurde aber durch das Zeugnis F.s nicht beſeitigt; ſolange nicht\nfeſtſteht, welchen Inhalt die Bücher der Klägerin haben, läßt ſich über\ndie Beweiskraft der Eintragung nicht urteilen. Es verletzt darum die\nprozeſſualen Rechte des Beklagten, wenn das Berufungsgericht dem\nvom Beklagten angebotenen Beweiſe die Erheblichkeit abgeſprochen\nhat, obwohl über den Ausfall der Beweiserhebung keinerlei Gewißheit beſteht. ..\n\n28. 1. Kann im Falle der Erledigung des Rechtsſtreites durch\nVergleich der Hauptparteien nachträglich eine Eutſcheidung über die\nKoſten der Nebenintervention herbeigeführt werden?\n\n2. Iſt der Nebeuintervenient zur Herbeiführung dieſer Ent\nſcheidung befngtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-05/vi-155-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-05/vi-155-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.977049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-05/vi-155-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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