{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-11-02","aktenzeichen":"V. 170/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist, wenn die Miteigentümer eines Grundstückes sich zu einer offenen Handelsgesellschaft vereinigen und sich gegenseitig verpflichten, ihre Miteigentumsanteile in die Gesellschaft einzubringen, zur Ubertragung des Eigentums an dem Grundstücke die Auflassung und Eintragung im Grundbuch erforderlich?","text_plain":"24. Iſt, wenn die Miteigentümer eines Grundſtückes ſich zu einer\noffenen Handelsgeſellſchaft vereinigen und ſich gegenſeitig verpflichten,\nihre Miteigentumsanteile in die Geſellſchaft einzubringen, zur Ubertragung des Eigentums an dem Grundſtücke die Auflaſſung und Eintragung im Grundbuch erforderlich?\nV. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1903 i. S. Sch. (Kl.) w.\nR. & M. Sch. Konkursverw. Bekl). Rep. V. 170/08.\nI. Landgericht Guben. ö\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Kläger veräußerte im Jahre 1898 ſein Grundſtück durch\nVerkauf und Auflaſſung an ſeinen Sohn R. Sch. und an ſeine ö\nSchwiegertochter M. Sch., und zwar an beide gemeinſchaftlich und zu ö\ngleichen Anteilen. Die Erwerber verpflichteten ſich, dem Kläger und\nſeiner Frau ein lebenslängliches Altenteil zu gewähren. Eigentumsübergang und Altenteil wurden eingetragen. Am Tage des Kaufabſchluſſes vereinigten die Erwerber ſich durch notariellen Vertrag zu\neiner offenen Handelsgeſellſchaft unter der Firma R. & M. Sch.,\nindem ſie erklärten, daß beide Geſellſchafter an Gewinn und Verluſt\ngleichen Anteil hätten, daß ſie das vom Kläger gekaufte Grundſtück\nin die Geſellſchaft, die ihre Geſchäfte bereits am 1. November 1897\nbegonnen habe, einbrächten und die Umſchreibung des Grundſtückes\nauf die Geſellſchaft beantragten. Dieſe Umſchreibung erfolgte nicht.\nÜber das Vermögen der Geſellſchaft wurde der Konkurs eröffnet.\nDie Kläger meldeten im Konkursverfahren an den Kapitalwert des\n\nö Altenteils mit 41975 und Rückſtände aus den Jahren 1900 und\n1901 im Werte von 801 ＋. Der Verwalter beſtritt dieſe Forderungen. Die Kläger verlangten nunmehr Feſtſtellung ihrer Forderungen in der angegebenen Höhe. Sie waren der Anſicht, daß das\nverhaftete Grundſtück durch das bloße Einbringen — ohne Auflaſſung\n\nund Eintragung — in das Eigentum der Geſellſchaft übergegangen\nſeiz außerdem behaupteten ſie, daß die Geſellſchaft vor und bei Ab\nö ſchluß des Geſellſchaftsvertrages ſich ihnen gegenüber mündlich zur\nÜbernahme des Altenteils verpflichtet habe.\n\nDer erſte Richter ſtellte die Forderungen auf zuſammen 38446 %\nfeſt. Nur die Beklagte legte Berufung ein, und zwar mit dem Erfolge\nder Klagabweiſung.\n\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden, und zwar\nhinſichtlich der Altenteilsrückſtände aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Anlangend die einzelnen rückſtändigen Altenteilsleiſtungen geht der Berufungsrichter zutreffend davon aus, daß der jedes\nö malige Eigentümer ſo weit perſönlich haftet, als die Leiſtungen während\nder Dauer ſeines Eigentums fällig werden oder fällig geworden ſind.\n\nEr zieht daraus den richtigen Schluß, daß, abgeſehen von beſonders\nbegründeten Verpflichtungen, für Rückſtände nur der gegenwärtige\noder frühere Eigentümer haftet. Er weiſt auch den Anſpruch auf\ndie Rückſtände ab, weil die Geſellſchaft nicht Eigentümerin des belaſteten Grundſtücks geworden ſei, da es an der dazu erforderlichen\n\nö Auflaſſung und Eintragung fehle. Die Reviſion iſt dagegen der\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 6 (56). 7\nö\n98 24. Einbringung in eine offene Handelsgeſellſchaft.\nAnſicht, daß wenigſtens in dem Falle, wo, wie hier, nur die\nMiteigentümer eines Grundſtückes ſich zu einer offenen Handelsgeſell⸗ ö\nſchaft vereinigen und in dieſe das Grundſtück einbringen, ein Wechſel\nim Eigentum ſich nicht vollziehe. Der erkennende Senat kann ſich\ndieſer Anſicht, für die ſeitens der Reviſion mehrere Urteile anderer\nSenate des Reichsgerichts angerufen werden, nicht anſchließen. Das\nReichsgericht iſt bisher mit der Entſcheidung eines Streites darüber,\nob in Fällen der vorliegenden Art durch die bloße Tatſache des Einbringens ohne Auflaſſung und Eintragung Eigentum an Grundſtücken auf die Geſellſchaft übergehe, noch nicht befaßt worden. Dagegen hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichts allerdings bei Gelegenheit der allein zur Entſcheidung geſtellten Frage, ob in den\nerwähnten Fällen ein Kaufgeſchäft vorliege, und daher der Kaufſtempel\nzu erheben ſei, ſich dahin ausgeſprochen, daß in dem Einbringen eine\nfreiwillige Veräußerung nicht zu finden ſei, mithin eine Vorausſetzung\nzur Anwendung des 5 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. v. 5. Mai 1872 fehle, daß\neine Anderung in den Eigentumsverhältniſſen nicht anzunehmen ſei,\nda die angeblichen Veräußerer dieſelben Perſonen ſeien, wie die Erwerber, daß die bisherigen Miteigentümer ihrem nach wie vor gemeinſchaftlichen Rechte nur eine andere Geſtaltung gäben, und daß\ndas Grundſtück ſchon durch die im Geſellſchaftsvertrage getroffene\nBeſtimmung des Einbringens Geſellſchaftsvermögen werde.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 150; Gruchot,\nBeiträge Bd. 38 S. 1068.\nSoweit in dieſer Begründung die Anwendbarkeit des § 1 Eig.⸗Erw.Geſ. geleugnet wird, beruhen die Entſcheidungen nicht auf ihr, vielmehr lediglich darauf, daß ein Kaufgeſchäft oder ein anderes läſtiges\nVeräußerungsgeſchäfſt im Sinne der Stelle 32 des Tarifs zum\nStempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 nicht vorliege. Es liegt\ndemnach für den erkennenden Senat, der Auflaſſung und Eintragung\nſür erforderlich hält, kein Anlaß dazu vor, gemäß § 137 Abſ. 1 G.V. G.\ndie Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen.\nFür die Entſcheidung des erkennenden Senats waren folgende\nErwägungen maßgebend. Die offene Handelsgeſellſchaft R. & M.\nSch. iſt vor dem 1. Januar 1900 gegründet. Es kommt daher für\ndie Frage des Eigentumserwerbes das frühere Recht, insbeſondere das\nHandelsgeſetzbuch älterer Faſſung zur Anwendung. Nach deſſen\n\nArt. 91 werden unvertretbare und unverbrauchbare Sachen, die nach\neiner nicht bloß dem Zwecke der Gewinnverteilung dienenden Schätzung\neingebracht werden, Eigentum der Geſellſchaft, und im Zweifel wird\nangenommen, daß die in das Inventar der Geſellſchaft mit der Unterſchrift ſämtlicher Geſellſchafter eingetragenen bis dahin einem Geſellſchafter gehörigen Sachen Eigentum der Geſellſchaft geworden ſind.\nDieſe Beſtinnnung hat nicht die Bedeutung, daß damit die Vorſchriften\nder Landesgeſetze über den Erwerb des Eigentums an Grundſtücken\nabgeändert ſein ſollen, ſondern die, daß das vorbehaltloſe Einbringen,\nwelches unter den angegebenen Vorausſetzungen zu vermuten iſt, einen\nTitel zum Eigentumserwerb. und nicht etwa bloß ein Recht auf\nden Gebrauch gebe (Mot. S. 54; Prot. S. 176). Es beſtand denn\nauch in der preußiſchen Lehre und Rechtſprechung kein Zweifel darüber, daß in dieſem Falle zum Übergange des Eigentums an dem\nGrundſtücke vom Geſellſchafter auf die Geſellſchaft Auflaſſung und\nEintragung erforderlich ſei.\n\nVgl. Entſch. d. R. O.H.G.s Bd. 12 S. 39; Urteil d. Obertrib. in\n\n· Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 107; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. ö\n\nBd. 31 S. 29.\nNicht ohne Bedeutung iſt auch, daß mit dem an die Stelle des\nArt. 91 Abſ. 1 H.G.B. ä. F. getretenen ö 706 Abſ. 2 B. G. B.\n(H.G.B. n. F. 5 105 Abſ. 2), wonach im Zweifel anzunehmen iſt,\ndaß die beizutragenden Sachen gemeinſchaftliches Eigentum werden\nſollen, nicht beabſichtigt iſt, das bisherige Recht zu ändern, ſondern\nnur klarer als bisher hervorzuheben, daß es, um den Gegenſtand\nſelbſt gemeinſchaktlich zu. machen. immer noch desjenigen-H5edAunsaltes bedarf, der nach der Natur des Gegenſtandes zur Rechtsübertragung erforderlich iſt. daß alſo bei beweglichen Sachen die Über6cbe. Luhllen hie- Wullalland-Battinden Wut\n\nVgl. Denkſchr. z. Entw. des neuen H. G.B. S. 82.\n\nVon dieſer allgemein anerkannten Regel abzuweichen für den Fall,\nwenn die mehreren Miteigentümer das ihnen gehörige Grundſtück in\neine nur von ihnen gebildete Geſellſchaft einbringen, bieten die bisherigen Geſetze, ebenſo wie die jetzt geltenden, keinen Anhalt. Insbeſondere kann der Annahme, daß es ſich in dieſem Falle nicht um\n\nö eine freiwillige Veräußerung im Sinne des § 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. handle,\nnicht beigepflichtet werden. Da nach der herrſchenden Meinung die\n7*\noffene Handelsgeſellſchaft keine ſelbſtändige, von den Geſellſchaftern\nverſchiedene Perſon iſt, ſo tritt freilich vorerſt ein Wechſel in der\nPerſon der Eigentümer in dem zur Erörterung ſtehenden Falle nicht\nein; aber die Veräußerung verlangt begrifflich auch nicht einen ſolchen\nWechſel. So iſt es z. B. nicht ſtreitig, daß zur Anderung der Bruchteile von Miteigentümern an einem Grundſtück Auflaſſung und Eintragung erforderlich iſt, weil hierin eine Veräußerung liegt.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 3 S. 165; Turnau u.\n\nFörſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 364.\nAuch in dieſem Falle aber tritt nicht ein Wechſel in der Perſon der\nEigentümer ein, ſondern nur eine Anderung des dem Rechte der einzelnen Miteigentümer unterliegenden Objekts. Das genügt aber, um\neine Veräußerung anzunehmen, die begrifflich nichts weiter verlangt,\nals daß ein Eigentumsrecht ganz oder teilweiſe aufgegeben und auf\neinen anderen übertragen wird. Dieſes Erfordernis iſt auch im vorliegenden Falle gegeben. Durch die Vertragsbeſtimmung, daß das\nGrundſtück in die Geſellſchaft eingebracht werden ſolle, haben die Geſellſchafter ſich verpflichtet, ihre rechtlichen Beziehungen zu dem Grundſtücke von Grund aus zu ändern. Denn das Recht des einzelnen\nMiteigentümers iſt nicht etwa ein neben das Eigentum ſich ſtellendes\nund dieſes belaſtendes Bruchteilsrecht, ſondern es iſt Eigentum.\n\nVgl. 5 4 A.L.R. I. 17; vgl. auch § 1008 B.G.B.; Mot. zum B. G.B.\n\nBd. 3 S. 488.\nDaraus folgt, daß jeder Miteigentümer ſeinen Anteil veräußern (vgl.\n§747 Satz 1 B. G. B.), belaſten (F 21 Eig.⸗Erw. Geſ.; vgl. H§ 1106.\n1114. 1192. 1066. 1095 B. G.B.), und daß er Aufhebung der Gemeinſchaft durch Teilung verlangen kann (§8 75 flg. A.L. R. I. 17;\nvgl. 38 749 flg. B.G.B.). Keine dieſer Befugniſſe ſteht dem einzelnen\nTeilhaber einer offenen Handelsgeſellſchaft zu, weil er einen beſtimmten\nAnteil an den einzelnen zum Geſellſchaftsvermögen gehörigen Gegenſtänden nicht hat, ſein Recht ſich vielmehr in dem Anſpruch auf eine\ndem Werte ſeines Anteils am Geſellſchaftsvermögen entſprechende\nGeldſumme erſchöpft. ö\n\nVgl. Artt. 111. 119. 131. 138 flg. 143. 144 H. G.B. ä. F.; vgl. auch\n\n5105 Abſ. 2. 5 131. 135. 155 H. G.B. n. F. in Verbindung mit den\n\n98 718. 719 Abſ. 1. 725. 732 Satz 1. 7833 flg. B.G.B. Vgl. auch\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 143, Bd. 18 S. 43 flg.,\n\nBd. 25 S. 256; Rhein. Arch. Bd. 39 Abt. III S. 46.\n\nDemnach beſteht die durch den Geſellſchaftsvertrag übernommene\nVerpflichtung des Einbringens darin, daß die bisherigen Miteigentümer ihr bisheriges Bruchteileigentum aufgeben ſollen, daß dieſes\nEigentum auf die Geſellſchaft übergehen ſoll, in deren Hand ſich die\nBruchteile zu einem Geſamthandseigentum verſchmelzen ſollen, und\ndaß die bisherigen Miteigentümer dagegen einen Anſpruch auf einen\nWertsteil des Geſamtvermögens der Geſellſchaft erhalten ſollen. Damit\nſind aber die Merkmale des freiwilligen Veräußerungsgeſchäfts gegeben.\nJeder Miteigentümer erwirbt durch den Vertrag gegen den anderen\nden Anſpruch, daß er das Miteigentum an dem einzubringenden\nGrundſtück zugunſten der Geſellſchaft aufgebe und es auf dieſe\nübertrage.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 54 S. 106. 107.\nRealiſiert werden kann dieſer Anſpruch nur durch Auflaſſung und\nEintragung, da dies der einzige Weg zur rechtsgeſchäftlichen Übertragung des Eigentums an Grundſtücken iſt. Im Ergebniſſe ſtimmen\nhiermit überein das Urteil des Kammergerichts in Johows Jahrb.\nBd. 17 S. 44, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in ſeinen\nEntſch. Bd. 37 S. 95 und faſt die geſamte Literatur (3z. B. Staub,\nH. G.B. Exkurs zu § 122 Anm. 10. 12; Planck, a. a. O. Bd. 3\nBem. 3 zu § 925; Fuchs, Grundbuchrecht Bem. 4 A IV zu § 925;\nBiermann, Sachenrecht 2. Aufl. Bem. 4 zu § 925; Turnau u. Förſter,\na. a. O. 2. Aufl. Bd. 1 S. 3868).“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-02/v-170-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-11-02/v-170-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.920178+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-11-02/v-170-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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