{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-10-30","aktenzeichen":"VII. 245/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf bei Feststellung des Wertes eines enteigneten Gebäudes, wenn der Schätzung der Ertrag zugrunde gelegt wird, außer den Kosten der Reparaturen auch ein Betrag für die trotz dieser eintretende Abnutzung in Abzug gebracht werden? Wie ist diese zu be rechuenꝰ 2. Ist der dem Eigentümer dadurch entstehende Vorteil zu be rücksichtigen, daß an dem betreffenden Orte die Vorauszahlung der Mieten üblich ist?","text_plain":"2. Iſt der dem Eigentümer dadurch entſtehende Vorteil zu be\nrückſichtigen, daß an dem betreffenden Orte die Vorauszahlung der\nMieten üblich iſt?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1903 i. S. St. (Kl.) w. Stadtgemeinde B. (Bekl.). Rep. VII. 245/08.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen: ö\n\n. . . „Den Abzug einer Abnutzungsquote von ½ Prozent hält ö\nder Berufungsrichter für geboten, indem er namentlich erwägt, daß\nderſelbe als Durchſchnitt für gut gebaute Gebäude allgemein üblich\nſei, daß Geſchäftshäuſer trotz beſter Unterhaltung einer raſcheren Abnutzung als Wohnhäuſer unterliegen, auch raſcher als dieſe veralten, ö\nund daß eine Steigerung des Wertes von Grund und Boden, die\neinen Ausgleich bilden könnte, in keiner Weiſe geſichert ſei. Hier erhebt die Reviſion einen Angriff. Daß aber bei Beſtimmung des\nGrundſtückswertes nach den Erträgen ein Abzug für die Abnutzung\ngemacht wird, kann nicht als rechtsirrtümlich erſcheinen. Der Berufungsrichter hält den Abzug auch nicht ſchlechthin und blindlings,\nwie die Reviſion meint, für geboten, ſondern berückſichtigt in angegebener Weiſe die Lage des konkreten Falles, und hier kann es\nnamentlich kein Bedenken erregen, wenn er Gewicht darauf legt, daß\nGeſchäftshäuſer in der Großſtadt den raſch und ſtetig wachſenden\nAnforderungen des Verkehrs in verhältnismäßig kurzer Zeit zu genügen aufhören und deshalb die Konkurrenz nicht mehr beſtehen\nkönnen. Geht man aber auch auf den Einfluß der Abnutzung hinſichtlich der Preisbewilligung bei freiwilligen Verkäufen ein, ſo hat\nſchon der Sachverſtändige, Hypothekenmakler S., einen ſolchen nicht\nſchlechthin in Abrede geſtellt, ſondern ſich dahin geäußert, von dem\nnachgewieſenen Bruttoertrage pflege man 12 — 18 - 20 Prozent in\nAbzug zu bringen, ſo zwar, daß darin alle Abgaben und Erhaltungskoſten, Abnutzungsquoten ꝛc enthalten, eine beſondere Berechnung der\nAbnutzungsquote jedoch nicht üblich ſei. Der Sachverſtändige W.,\nwelcher den Abzug einer Abnutzungsquote für geboten erachtet, ſieht\n\ndieſelbe durch das S.'ſche Gutachten eher als beſtätigt wie als wider\nlegt an und konſtatiert mindeſtens die weiten Grenzen der Abzüge im\nGrundſtücksverkehr. Hiernach durfte angenommen werden, daß auch ö\nin dieſem Punkte bei freiwilligem Verkaufe ein für den Kläger\n\nö günſtigerer Wert ſich nicht ergeben haben würde.\n\nö Die Reviſion wendet ſich nun namentlich noch gegen die Art\nder Berechnung der Quote. Sie führt aus: Wenn man theoretiſch\neine Amortiſationsquote beſtimmen wolle, ſo müſſe man denjenigen\nJahresbetrag feſtſtellen, der erforderlich ſei, um bei dem Verfall des\nHauſes ein den Wiederaufbau desſelben Hauſes ermöglichendes Kapital\n\nö zu haben; zu dieſem Zwecke aber müſſe man jährlich eine beſtimmte\nSumme verzinslich anlegen, die mit Zinſeszins nach 200 Jahren die\nBauſumme ergebe; die zurückzulegende Summe brauche danach alſo\nnur eine höchſt geringe zu ſein. Einen gleichen Einwand hatte der\nKläger ſchon in den Vorinſtanzen erhoben. Ohne Geſetzesverletzung\nnimmt nun der Berufungsrichter an, daß der Sachverſtändige W. die\nMöglichkeit einer ſo gearteten Kapitalanſammlung widerlegt habe. Derſelbe hat aber auch ſtets betont, daß es ſich nicht lediglich um eine\nAmortiſation handele, ſondern daß das halbe Prozent im Hinblick auf\n9⁴4 23. Enteignung. Ertragswert.\ndie fortſchreitende Entwertung zu rechnen ſei. Auch dies kann für\nrechtsirrtümlich nicht erachtet werden. Wenn unter den vom Berufungsrichter angegebenen Umſtänden das Gebäude trotz ſorgfältiger\nReparatur nicht nur verhältnismäßig raſch abgenutzt wird, ſondern\nauch raſch veraltet, ſo kann damit Hand in Hand gehen, daß, wie der\nWert, ſo auch die Erträge ſich mindern, zuerſt in geringem Maße,\naber in allmählicher Steigerung, bis ſchließlich das vorhandene Gebäude mit entſprechendem wirtſchaftlichen Erfolge gar nicht mehr benutzt\nwerden kann, und deshalb ein Neubau erforderlich wird. Alſo nicht\nlediglich die Koſten dieſes Neubaues, ſondern auch die über die ganze\nZeit ſich erſtreckende Wert⸗ und Ertragsminderung kommen, ſoweit ſie\nim einzelnen Falle vorliegen, für die Abnutzungsquote in Betracht.\nDie Beurteilung der maßgebenden tatſächlichen Verhältniſſe aber unterliegt einer Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht. Daß der Sachverſtändige nicht für die einzelnen Jahre beſondere Beträge berechnet,\nſondern für die ganze Zeit einen Durchſchnittsſatz angenommen, und\ndaß der Berufungsrichter dieſen zugrunde gelegt hat, kann, als im\nBereich einer zuläſſigen Schätzung liegend, rechtlich nicht beanſtandet\nwerden. Auch dieſer Reviſionsangriff mußte alſo erfolglos bleiben.\nDer Berufungsrichter nimmt weiter an, daß die Mietzinſen\nin B. vierteljährlich vorausgezahlt werden, wenigſtens für größere\nö Räume, während die Zahlung der Hypothekenzinſen erſt hinterher erfolgt, hält aber die vom Kläger und auch vom Sachverſtändigen W.\nhieraus gezogenen Konſequenzen nicht für begründet. Er bemerkt,\nzunächſt müßten die Räume außer Betracht bleiben, welche Kläger\nſelbſt bezogen habe, da hier von einer Vorauszahlung der Mieten\nkeine Rede ſein könne, und daraus ergäbe ſich die weitere Folge, daß\nKläger, wenn er das ganze Grundſtück ſelbſt benutze, den Vorteil\nnicht hätte, alſo ſchlechter geſtellt wäre, als wenn er es vermietete.\nSodann führt er aus, der Grundſtückseigentümer müſſe ſtets in der\nLage ſein, die Hypothekzinſen pünktlich zu berichtigen, wegen der ſonſt ö\neintretenden Nachteile. Er meint, durch Berückſichtigung des Verlangens des Klägers würde das Gericht ſich auf einen ſchwankenden\nBoden begeben; die Folge würde ſein, daß der Eigentümer eines\nGrundſtücks einen um ſo größeren Vorteil hätte, je höher die Hypotheken wären, während derjenige, der das Grundſtück bar bezahlt\nhätte, gar keinen Vorteil hätte.\nö ů\nö 28. Enteignung. Ertragzwert. 9⁵5\nVon der Reviſion iſt darzulegen verſucht, daß dieſe Erwägungen\nnicht ſtichhaltig, und daß ſie weder mit dem § 40 des Enteignungsgeſetzes noch mit dem § 287 C. P.O. in Einklang ſeien.\nIm Ergebnis muß die Rüge für berechtigt erachtet werden. Falls\nö anzuerkennen iſt, daß durch Vorausbezahlung der Mieten dem Eigenö tümer ein Vorteil entſtehen kann, ſo darf deſſen Anrechnung in Fällen,\nö in denen ſeine Vorausſetzungen erfüllt ſind, nicht deshalb abgelehnt\nwerden, weil ſie bei Grundſtücken, die ſich in einer anderen Rechtslage befinden oder in anderer Art benutzt werden, nicht vorliegen.\nö Es iſt auch nicht ausgeſchloſſen, daß ein Eigentümer, welcher trotz der\nö für eine Vermietung des Grundſtücks ſprechenden Umſtände dasſelbe\nin eigene Benutzung nimmt, dieſe Verwendung für die vorteilhaftere\nerachtet und von ihr einen größeren oder den gleichen Gewinn erwartet, wie wenn ihm der aus der Vorausbezahlung der Mieten entſtehende Vorteil zuteil würde. Wenn der Berufungsrichter aber ausführt, der Eigentümer würde einen um ſo größeren Vorteil haben, je\nhöher die Hypotheken ſeien, während bei Erwerbung des Grundſtücks\nö gegen Barzahlung der Eigentümer gar keinen Vorteil hätte, ſo beruht\nö das auf einer nicht zutreffenden Würdigung des Verhältniſſes der\nMietzahlungen zu den Hypothekzinſen. An ſich erwächſt dem Eigentümer ein Gewinn daraus, daß er für ſeine über einen gewiſſen Zeitraum ſich erſtreckende Leiſtung (Gebrauchsüberlaſſung) den Entgelt ſofort bei Beginn derſelben erhält. Der Wert einer als Gegenleiſtuug\nzu gewährenden Geldzahlung bemißt ſich nach ihrem Betrage und nach\nö dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Die Mietſumme bildet erſt in Verö bindung mit dem Umſtande, daß ſie ſchon im Beginn der Mietperiode\nzu entrichten iſt, den vollen Wert der Leiſtung. Beides zuſammen\ngibt zugleich einen Maßſtab für den Wert der in Austauſch gewährten\nLeiſtung des Vermieters. Je nachdem die Miete für größere oder\ngeringere Zeiträume im voraus gezaͤhlt wird, erhöht oder vermindert\nſich der Vorteil. Zu prüfen bleibt, ob derſelbe durch irgendwelche\nUmſtände zuungunſten des Vermieters wieder ausgeglichen wird.\nSolche können darin liegen, daß die Üblichkeit der Vorauszahlung\neeinen mindernden Einfluß auf die Höhe der Mieten ausgeübt hat;\nbehauptet iſt dies bisher jedoch nicht; auch würde gegebenenfalls zu\nprüfen ſein, ob der Sachverſtändige dies nicht bereits berückſichtigt\nhat, und ob nicht doch im Sinne ſeines Gutachtens die Miete zuſammengerechnet mit dem Zinsvorteil den Entgelt bildet. Ein Ausgleich möchte ferner darin liegen können, daß auch die Hypothelzinſen\nim voraus bezahlt würden; nicht aber iſt die Annahme gerechtfertigt,\ndaß, weil keine Hypotheken auf dem Grundſtück ruhen, der Eigentümer von der Vorauszahlung der Mietgelder keinen Nutzen habe.\nNicht durchſchlagend iſt ferner, daß der Eigentümer ſtets in der Lage\nſein muß, die von ihm geſchuldeten Hypothekzinſen pünktlich zu berichtigen; denn in dieſer Lage befindet ſich jeder Eigentümer eines belaſteten Grundſtücks, und es fragt ſich, inwiefern derjenige, der die\nMieten im voraus erhält, hier günſtiger als der in anderer Lage\nbefindliche geſtellt iſt. Auch daß lokale Gebräuche im Lauf der Zeiten\ndem Wechſel unterworfen ſind, kann nicht dahin führen, ſie grundſätzlich unbeachtet zu laſſen. Erhebliche Schwierigkeiten wird die\nFrage, ob die Vorauszahlung der Mieten einen für den nachhaltigen\nErtrag erheblichen Faktor darſtellt, und in welchem Umfange dies der\nFall iſt, ſtets bieten; aber Aufgabe des Richters iſt es, kraft der iimm\n§ 287 C. P.O. ihm gewieſenen Stellung im einzelnen Falle auf die\nFrage einzugehen. Das Urteil war daher in Höhe des vom Kläger\nhier geforderten Betrages aufzuheben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-30/vii-245-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-30/vii-245-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.883273+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-30/vii-245-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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