{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-10-29","aktenzeichen":"VI. 105/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Staat für einen Schaden, der einem Glänbiger dadurch entstanden ist, daß der mit der Zwangsvollstreckung von ihm beaustragte Gerichtsvollzieher bei Vollziehung der Zwangsvollstreckung in Empfang genommene Gelder unterschlagen hat, unter dem Gesichtspunkte haftbar gemacht werden, daß der Schaden in Ausübung der dem Gerichtsvollzieher auvertranten öffentlichen Gewalt zugefügt sei? ö","text_plain":"22. Kann der Staat für einen Schaden, der einem Glänbiger dadurch entſtanden iſt, daß der mit der Zwangsvollſtreckung von ihm\nbeauſtragte Gerichtsvollzieher bei Vollziehung der Zwangsvollſtreckung\nin Empfang genommene Gelder unterſchlagen hat, unter dem Geſichtspunkte haftbar gemacht werden, daß der Schaden in Ausübung der\ndem Gerichtsvollzieher auvertranten öffentlichen Gewalt zugefügt ſei? ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1903 i. S. Fiskus von ElſaßLothringen (Bekl.) w. Gebr. D. (Kl.). Rep. VI. 105/03.\n\nI. Landgericht Straßburg.\n\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nDer Gerichtsvollzieher K. in T. hatte einen Geldbetrag von\n113 1, den er aus Anlaß einer Pfändung, die er im Auftrage der\nö\n\nö 22. Haſtung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtvollzieher. 85\nKlägerin auf Grund eines Urteils des Amtsgerichts T. vom 5. Juni\n1901 gegen den Handelsmann B. W. in W. vollzog, von dieſem erhalten hatte, an die Klägerin nicht abgeliefert, ſondern ſich rechtswidrig zugeeignet.\n\nDas Konkursverfahren über das Vermögen des K. führte nicht\nzu einer Befriedigung der Klägerin, ebenſowenig die Inanſpruchnahme\nſeiner Kaution. Die Klägerin nahm daher auf Grund der Beſtimmung des 5 40 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Ausführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen, vom 17. April 1899 für den\neingetretenen Schaden den Landesfiskus in Anſpruch und erhob demgemäß Klage gegen dieſen mit dem Antrage auf ſeine Verurteilung\n\nö zur Bezahlung von 113 &＝ nebſt Zinſen. Durch Urteil des Landgerichts wurde die Klage abgewieſen. Das Landgericht erkannte zwar\n\nx an, daß der Gerichtsvollzieher das ihm vom Schuldner für den\nGläubiger bei der Ausführung der Pfändung vom Schuldner übergebene Geld in Ausübung ſeiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher empfangen und alſo auch unterſchlagen habe, ſowie auch,\ndaß der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner,\nwenn auch als Beauftragter des Gläubigers, doch in Ausübung der\n\nihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vornehmen dürfe. Der Schaden,\n\nden der Gerichtsvollzieher durch die Unterſchlagung des empfangenen\nGeldes dem Gläubiger zufüge, fei aber nicht als ein Schaden anzuſehen, den der Gerichtsvollzieher in Ausübung der ihm anvertrauten\nöffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 77 Einf.⸗Geſ., bzw. des § 40\nAusf.⸗Geſ. zum B.G.B. zugefügt habe. Die Ausübung der öffentlichen Gewalt bei der Zwangsvollſtreckung richte ſich gegen den\nSchuldner und etwaige dritte Perſonen, nicht aber gegen den Gläu\nbiger, in deſſen Auftrage der Gerichtsvollzieher tätig werde. Dieſem\n\ngegenüber komme bei Ausführung der Zwangsvollſtreckung lediglich\ndie rechtliche Stellung als ſein Beauftragter in Frage.\n\nAuf die Berufung der Klägerin wurde jedoch das Urteil des\n\nö Landgerichts aufgehoben, und der Beklagte verurteilt, der Klägerin\n\n1183 Æ nebſt. Zinſen zu bezahlen. Die Reviſion des Beklagten iſt\n\nzurückgewieſen worden aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht geht im Anſchluſſe an den Beſchluß\nder vereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886,\n86 7 22. Haftung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher.\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 396,\ndavon aus, daß der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren dem Schuldner gegenüber lediglich ein mit der Ausübung\nſtaatlichen Zwangsrechtes betrauter Beamter ſei, dagegen zwiſchen dem\nden Gerichtsvollzieher beauftragenden Gläubiger und jenem ein Vertragsverhältnis beſtehe, das nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs ſich als Dienſtmiete darſtelle. Der Gerichtsvollzieher erſcheine dabei in ſeinen Geſchäftsbeſorgungen als der Vertreter des\nGläubigers, auf den die Vorſchriften des § 164 B.G.B. Anwendung\nfänden. Die an den Gerichtsvollzieher K. gezahlten 118 ſeien\nnach dem Grundſatze des § 164 B.G.B., wonach alle Willenserklärungen des Vertreters unmittelbar für den Vertreter wirkten, nicht in\ndas Eigentum des Gerichtsvollziehers, ſondern direkt in das Eigentum\nder Klägerin übergegangen. Die Haftung des Staates aus § 40\nAusf.⸗Geſ. zum B. G.B. beziehe ſich nur auf diejenigen Schäden, für\nwelche der Beamte deliktiſch hafte. Der Gerichtsvollzieher, der zwangsweiſe beigetriebenes Geld unterſchlage, hafte dem Gläubiger unzweifelhaft aus dem Dienſtvertrage. Neben der obligatoriſchen Haftung aus\nden §8 667 und 675 B. G. G. finde aber eine deliktiſche Haftung jedenfalls da ſtatt, wo ein abſolutes Recht verletzt worden ſei. Ein ſolches\nabſolutes Recht ſei aber das dingliche Recht geweſen, das die Klägerin\nan den zwar im Beſitze des Gerichtsvollziehers befindlichen, ihr aber\neigentümlich zugehörigen Geldſtücken gehabt habe; K. hafte hiernach der\nKlägerin auch nach § 823 Abſ. 2 B.G.B. (vgl. Planck, B. G.B.\nBd. 2 S. 602 Abſ. 2. S. 608 Abſ. 4) deliktiſch.\n\nDas Berufungsgericht führt nun weiter aus, der Beſchluß der\nvereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886 ſage keineswegs, daß der\nGerichtsvollzieher im Verhältniſſe zu dem Gläubiger aufhöre, Beamter zu ſein, und begründet, unter Hinweis auf die Entſcheidung des\nIV. Civilſenats vom 11. Juni 1887 in Bd. 17 S. 332 der Entſch. ö\ndes R.G.'s in Civilſ. auf eine weitere Entſcheidung des III. Civilſenats vom 8. April 1884 (ebenda Bd. 11 S. 206) und auf die Entſcheidungen der Strafſenate in Bd. 18 S. 341 und Bd. 19 S. 70,\nſowie auf die Beſtimmungen des § 815 Abſ. 2 C. P. O. über die unter\ngewiſſen Vorausſetzungen angeordnete Fortſetzung der Zwangsvollſtreckung nach Befreiung des Schuldners, der §§ 45 und 56 der elſaßlothringiſchen Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher und der 8ö8 11\nö und 12 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher die Rechtsanſchauung,\ndaß der Gerichtsvollzieher auch dem Gläubiger als öffentlicher Beamter\ngegenüberſtehe, ſo lange die Zwangsvollſtreckung dauere. K. hafte\nſonach für die zum Nachteile der Klägerin begangene Unterſchlagung\nauch auf Grund des § 839 B.G.B. Hiernach handle es ſich um\neinen Schaden, den der Gerichtsvollzieher K. als Beamter des Staates\nder Klägerin zugefügt habe. Soweit der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren überhaupt als Beamter tätig ſei, ſei er als ein\nmit öffentlicher Gewalt ausgeſtatteter Beamter tätig. handle er alſo\nö in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt. Auch die\nAblieferung des durch Zwangsvollſtreckung erlangten Geldes gehöre\nprinzipiell zu der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers als Zwangsvollſtreckungsbeamten, eines in Ausübung des ſtaatlichen Zwangsrechtes\nund der ihm hierfür anvertrauten öffentlichen Gewalt handelnden\nStaatsbeamten. Geſchehe die Ablieſerung des Geldes durch den Gerichtsvollzieher in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt,\nſo müſſe auch die den Geſetzen und der Dienſtanweiſung zuwiderlaufende Unterlaſſung der Ablieferung als in Ausübung eben derſelben öffentlichen Gewalt geſchehen angeſehen werden. Die weiteren\nVorausſetzungen des § 40 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., die Schädigung\nö der Klägerin und die Unmöglichkeit, von K. ſelbſt einen Erſatz zu\nö erlangen, ſeien vom Beklagten ausdrücklich zugegeben worden.\n\nDie Reviſion macht geltend, dem auftraggebenden Gläubiger\ngegenüber ſei der Gerichtsvollzieher lediglich Dienſtverpflichteter gemäß § 675 B. G.B., und nicht Beamter. Neben der vertragsmäßigen\nHaftung ſei jedenfalls für eine deliktiſche kein Raum mehr. Die Verwertung des § 815 Abſ. 2 C. P.O. ſei ſchon um deswillen verfehlt,\nweil auf den vorliegenden Fall nicht § 815, ſondern § 754 C. P. O.\nzur Anwendung zu kommen habe, der dem Auftragsverhältniſſe entſpreche. Das Berufungsgericht, das den Unterſchied zwiſchen den\nBegriffen der Amtshandlung und der Ausübung öffentlicher Gewalt\nnicht verkenne, meſſe demſelben in Anwendung auf die Tätigkeit des\nGerichtsvollziehers bei Ablieferung von Geldern aus Anlaß der\n\nö Zwangsvollſtreckung zu Unrecht keine Bedeutung bei. Von Ausübung\nöffentlicher Gewalt als Ausfluß der ſouveränen Macht des Staates\nkönne aber ſelbſtverſtändlich nur in Anſehung der Vollſtreckungshandlungen gegenüber dem Schuldner die Rede ſein. Das Berufungsgericht nehme aber ohne weiteres „Amtshandlung“ für gleichbedeutend\nmit „Ausübung öffentlicher Gewalt“ an. Verfehlt ſeien jedenfalls die\nGründe hierfür, die aus einem Gegenſatz von Art. 77 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. zu § 31 und 89 des Bürgerlichen Geſetzbuchs darin\nhergeleitet würden, daß erſtere die Handlungen in Ausübung öffentlicher Gewalt begreife, während die letztere diejenigen im Auge\nhätte, die in Vertretung privatrechtlicher Intereſſen des Staates erfolgten. Der Gegenſatz ſei vielmehr der von Handlungen der Beamten des Staates (der Gemeinden ꝛc) zu Handlungen der verfaſſungsmäßig berufenen Vertreter des Staates.\n\nDie Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.\n\nGemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. bleiben unberührt die\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der dieſen anvertrauten öffentlichen\nGewalt zugefügten Schaden. Gemäß § 40 des Geſetzes, betr. die\nAusführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen, vom\n17. April 1899 haftet für den Schaden, den ein Beamter des Staates,\neines Bezirks, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Anſtalt\nin Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einem\nDritt en zufügt, der Staat, der Bezirk, die Gemeinde oder die öffentliche Anſtalt, in deren Dienſt der Beamte ſteht, in gleicher Weiſe,\nwie der Beamte, ſoweit der Erſatz von dieſem nicht zu erlangen iſt.\nWährend alſo das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 31 und 89 die\nHaftung des Staates für den Schaden regelt, den Beamte in Vertretung privatrechtlicher Intereſſen des Staates oder der Gemeinde ꝛc zufügen, löſt § 40 des erwähnten Geſetzes im Sinne von\nArt. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die Frage der Haftung des Staates\nfür von Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Alſo nicht Handlungen der Beamten zu Handlungen verfaſſungsmäßiger Vertreter des Staates und\nder Gemeinden ꝛc bilden den Gegenſatz. Der Gegenſatz der Regelung\nder Haftung des Staates für Dritte ſchädigende Handlungen ſeiner\nBeamten liegt vielmehr in dem Gebiete, dem dieſe Handlungen angehören, alſo darin, ob die Handlung dem Gebiete des Privatrechts,\n\noder dem des öffentlichen Rechts, dem der Ausübung von Hoheits\nrechten des Staates, angehört.\nö‚\n\n22. Vaftung des Staates auz Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher. 89\nDie Ausübung eines Hoheitsrechtes beſteht nun nicht notwendig\nin der Ausübung eines ſtaatlichen Zwangsrechtes. Ausübung eines\nHoheitsrechtes kann auch in einem Akte des ſtaatlichen Schutzes, der\nſtaatlichen Fürſorge liegen. Derſelbe Akt, der den Willen des einen\nder vom Staate geſetzten Ordnung und damit der Anordnung oder\ndem Befehl des zur Ausführung beſtellten Beamten unterwirft, kann\nfür den, der die Gewalt des Staates anruft, oder für die Allgemeinheit ein Akt der Schutzes oder der Fürſorge ſein. Ein ſolcher Alt\nder Ausübung eines Hoheitsrechtes kann ſich in eine Reihe von auf\neinen Zweck gerichteten Handlungen der Vorbereitung, des Vollzugs,\nder Ausführung ſpalten. Alle fallen aber in den einen Bereich der\nBetätigung der öffentlichen Auktorität und Gewalt. Eine Betätigung\ndieſer liegt ſomit auch vor, wenn auch die konkrete Handlung oder\nUnterlaſſung nicht unmittel bar auf die Ausübung eines Zwanges\ngerichtet iſt. Es erſcheint hiernach nicht zuläſſig, eine einzelne Außerung der öffentlichen Gewalt, weil ſie für ſich allein keinen Zwangscharakter trägt, als nicht mehr dem öffentlichen Rechte angehörig auszuſcheiden. Es geht ebenſowenig an, einer unzweifelhaften Amtshandlung je nach der Stellung der an ihr intereſſierten oder von\nihr betroffenen Perſon einen privatrechtlichen, oder öffentlichrecht\nlichen Charakter beizulegen.\n\nö Daraus, daß der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren eine Zwangsgewalt nur gegen den Schuldner und dritte\nPerſonen, nicht aber dem ihn beauftragenden Gläubiger gegenüber\nausübt, folgt nicht, daß der Gerichtsvollzieher dem auftraggebenden\nGläubiger gegenüber ſich nur in einem Vertragsverhältniſſe, alſo\neinem lediglich privatrechtlichen Verhältniſſe, befindet und dem Gläubiger gegenüber die dem ihm übertragenen Imperium entſpringende\nHandlung den Charakter einer dem zugewieſenen Reſſort angehörigen\nAmtshandlung verliert. Die vom Prozeßbevollmächtigten des Reviſionsklägers angezogene Ausführung des Beſchluſſes der vereinigten\nCivilſenate, „das den Gerichtsvollziehern notwendige und verliehene Imperium komme bei der von ihnen vorzunehmenden Zwangsvollſtreckung\ndem Schuldner, gegen den dieſelbe vollzogen werde, ſowie dritten Perſonen gegenüber zur Geltung, dem ihn mit der Zwangsvollſtreckung\nbeauftragenden Gläubiger gegenüber könne dagegen von einer Zwangsgewalt, die der Gerichtsvollzieher im Namen des Staates zu üben\n90 . Haftung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher.\nhätte, nicht die Rede ſein, ihm gegenüber komme von der doppelten\nEigenſchaft, mit der der Gerichtsvollzieher bei Ausübung ſeiner Dienſtgeſchäfte bekleidet ſei, die des Beauftragten als maßgebend in Betracht!\n(Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 409), könnte etwa den Schein\nerwecken, als habe dieſer Beſchluß dieſe Konſequenz ziehen wollen. Wie\naber in der Entſcheidung des IV. Civilſenats vom 10. Januar 1887,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 332,\nausgeführt wird, iſt auch in dem Beſchluſſe der vereinigten Civil ſenate anerkannt, daß der Gerichtsvollzieher als Vollſtreckungsbeamter\nſehr wohl zugleich öffentlicher Beamter und Mandatar der Partei ſein\nkönne, die ihm erteilten Aufträge nach den geſetzlichen Vorſchriften\nauszuführen habe, in Ausführung des erteilten Auftrages eine Amtshandlung vornehmen wolle, und daß nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollſtreckung ſich als ein Akt der vollziehenden Gewalt des Staates darſtelle, und der Staat dem Gerichtsvollzieher die geſetzliche Befugnis erteile, das ſtaatliche Zwangsrecht\nö auszuüben. Hiernach iſt nicht anzunehmen, daß die Konſequenz gezogen werden ſollte, dem beauftragenden Gläubiger gegenüber ſtehe der\nGerichtsvollzieher lediglich in einem Vertragsverhältniſſe, alſo in einem\nnur privatrechtlichen Verhältniſſe.\nÜbrigens betrifft der erwähnte Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886 nicht die Frage der Haftung des Staates\nö für ſeine Beamten, ſondern lediglich die Frage der Art und des Maßes\nder Haftung des Gerichtsvollziehers gegenüber dem ihn mit der\nZwangsvollſtreckung beauftragenden Gläubiger und entſcheidet ſie für\ndas Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts dahin, daß ſich die\nHaftung nicht nach den Beſtimmungen dieſes Rechts (§ö 88 flg.\nA.L.R. II. 10) über die Haftung von Beamten, ſondern nach dem\nVertragsverhältniſſe, dem Mandate, richte, der Gerichtsvollzieher alſo\nnicht nur ſubſidiär hafte. ö\nIſt auch nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts anzunehmen,\ndaß auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Haftung des Gerichtsvollziehers dem ihn beauftragenden Gläubiger gegenüber nach den Grundſätzen des Auftrages im Sinne des früheren\nRechts, dem jetzt der eine Geſchäftsbeſorgung betreffende Dienſtvertrag\nder 8 675 und 611 B.G.B. entſpräche, zu beurteilen iſt, dem Gerichtsvollzieher alſo die Subſidiarität des à 839 B.G. B. nicht zu ſtatten käme,\nvgl. Entſcheidung des III. Civilſenats des R. G.'s vom 11. Oktober\n\n1901, Rep. III. 210/01, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 788,\nſo folgt daraus nicht die Veränderung oder Aufhebung des\nCharakters einer vom Gerichtsvollzieher vorgenommenen, zur Zwangsvollſtreckung gehörigen Handlung als einer Amtshandlung, die in den\n\nö Bereich des ihm auf dem Gebiete der Zwangsvollſtreckung eingeräumten\nImperiums fällt.\n\nMit Recht nimmt der Berufungsrichter an, daß die Ablieferung\ndes gepfändeten Geldes den letzten Akt der Zwangsvollſtreckung bildet.\nEs weiſt mit Recht ferner darauf hin, daß die Beſtimmung des § 815\nAbſ. 2 C. P.O., der §§ 45 und 56 der Geſchäftsanweiſung für die\nGerichtsvollzieher in Elſaß⸗Lothringen und der §8 11 und 12 des Gebührengeſetzes für Gerichtsvollzieher die Auffaſſung der Ablieferung\ndes gepfändeten Geldes als einer Amtshandlung unzweifelhaft entnehmen laſſen. Der § 815 Abſ. 2 C. P.O. trifft für den Fall, daß\nan gepfändetem Gelde ein die Veräußerung hinderndes Recht eines\nDritten beſteht, Weiſungen und Anordnungen, die nicht durch den\nInhalt des Auftrages des Gläubigers beſtimmt werden, ſondern die\n\ndienſtliche Obliegenheit des Gerichtsvollziehers für dieſen Fall regeln.\n\nDie ö§ 45 und 56 der Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher,\n\nvgl. Peruche, Der Gerichtsvollzieher in Elſaß⸗Lothringen S. 110\n\nu. 128,\n\nö legen dem Gerichtsvollzieher die Beſchleunigung der Durchführung der\nZwangsvollſtreckung zweifellos als Amtspflicht auf. Der § 11 der\nGebührenordnung für Gerichtsvollzieher ſetzt eine beſondere Gebühr\nfür freiwillige Leiſtung an den Gerichtsvollzieher feſt, während der\n§ 12 der Gebührenordnung unter Ziff. 4 als Einzelhandlungen, welche\nunter die durch die Gebühren der ö§ 4 — 11 abgelohnte geſamte Tätigkeit\ndes Gerichtsvollziehers fallen, die Ablieferung oder Hinterlegung der\nſchuldigen Leiſtungen, ſowie des gepfändeten oder erlöſten Geldes aufführt.\n\nö Die rechtswidrige Zueignung ſolcher Gelder begründet gemäß\n§ 350 St. G.B. den Tatbeſtand eines Vergehens der Unterſchlagung\n\nim Amte. Entſcheidend wäre dies für die vorliegende Frage für ſich\n\nallein allerdings inſofern nicht, als dieſes Amtsvergehen nicht not\nwendig eine mit der Ausübung von Hoheitsrechten ausgeſtattete Be\nö amtenſtellung vorausſetzt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 348, Bd. 32 S. 259.\nOb dies zutrifft, entſcheidet der Inhalt der dem Amte zugewieſenen\nBefugniſſe.\n\nDaß dem Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollſtreckung in körperliche Sachen die Ausübung eines ſtaatlichen Zwangs, ſomit die Ausübung öffentlicher Gewalt, anvertraut iſt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Verletzung einer Amtspflicht kann aber ebenſowohl\ndurch das Tun des Unzuläſſigen, als auch durch das Nichttun des\nGebotenen, alſo durch Handlungen wie durch Unterlaſſungen, begangen\nwerden. Hier handelt es ſich überdies nicht bloß um die Unterlaſſung\nder Ablieferung, ſondern auch um die rechtswidrige Zueignung des\nvereinnahmten Geldes..\n23. 1. Darf bei Feſtſtellung des Wertes eines enteigneten Gebäudes,\nwenn der Schätzung der Ertrag zugrunde gelegt wird, außer den\nKoſten der Reparaturen auch ein Betrag für die trotz dieſer eintretende Abnutzung in Abzug gebracht werden? Wie iſt dieſe zu be\nrechuenꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-29/vi-105-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-29/vi-105-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.841463+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-29/vi-105-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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