{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-28","aktenzeichen":"V. 180/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wann ist der Beanftragte zur Rechunngslegung verpflichtetꝰ 2. Darf im Falle des § 254 C. P.O. das Berufungsgericht die Sache au die erste Instanz zur Verhandlung und Eutscheidung über den Betrag zurückverweisen, wenn der erste Richter die ganze ö Klage abgewiesen hat, das Berufungsgericht aber zur Rechnungslegung verurteilt und die weitere Klage für dem Grunde nach gefertigt erachtet? B. G.B. 5 666. C.P. O. 55 254. 304. 538 Ziff. 3.","text_plain":"2. Darf im Falle des § 254 C. P.O. das Berufungsgericht\ndie Sache au die erſte Inſtanz zur Verhandlung und Eutſcheidung\nüber den Betrag zurückverweiſen, wenn der erſte Richter die ganze ö\nKlage abgewieſen hat, das Berufungsgericht aber zur Rechnungslegung verurteilt und die weitere Klage für dem Grunde nach gefertigt erachtet?\nB. G.B. 5 666.\nC.P. O. 55 254. 304. 538 Ziff. 3.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1903 i. S. T. (Bekl.) w. K.\nKonkursm. (Kl.). Rep. V. 180/03.\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAuf dem Grundſtücke des Gemeinſchuldners in der A. ſtraße zu E.\n\nwar für den Beklagten eine Hypothek zu 90000 1 eingetragen „für\nkäuflich gelieferte Waren, bare Vorſchüſſe und Zahlungen, welche\nBeklagter für Rechnung des K. an Dritte geleiſtet hat“. Dieſe\nEintragung wurde dadurch herbeigeführt, daß der Gemeinſchuldner am\n28. Dezember 1901 eine Eigentümergrundſchuld gleichen Betrages\nunter Umwandlung in eine Hypothek an den Beklagten abgetreteu hatte.\n\nDie Klage der Konkursmaſſe K.'s a) auf Rechnungslegung,\nb) auf Löſchung des nicht bezahlten Betrages wurde vom erſten\nRichter deswegen abgewieſen, weil die in à 666 B.G.B. geforderte\nVorausſetzung, daß der Auftrag ausgeführt ſei, nach eigenem Vorbringen der Klägerin nicht vorliege.\n\nAuf Berufung der Klägerin, worin ſie den Klagantrag wiederholte, in zweiter Reihe aber Zurückverweiſung und ein den Beklagten\nzur Löſchungsbewilligung von 11 190,16 verurteilendes Teilurteil\nbeantragte, wurde vom Oberlandesgericht wie folgt erkannt:\n\n„Der Beklagte wird verurteilt, über diejenigen Summen,\nwelche er auf Grund des notariellen Aktes vom 23. Dezember 1901,\nbzw. des ihm erteilten Hypothekenbriefes, betr. das dem Gemeinſchuldner K. gehörende ... Grundſtück ..., für den Gemeinſchuldner\nvorgelegt haben will, Rechnung zu legen.\n\nDer Beklagte wird für verpflichtet erklärt, darin einzuwilligen,\ndaß von der zu ſeinen Gunſten am 24. Dezember 1901 auf das\nbezeichnete Grundſtück eingetragenen Hypothek in Höhe von 90000 κα\nderjenige Betrag gelöſcht wird, der nach dem Ergebnis der\nRechnungsablage nicht gezahlt worden iſt. Die Sache wird zur\nweiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen..\n\nAuf Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil, ſoweit\nes zur Rechnungslegung verurteilt hatte, aufrecht erhalten, im übrigen\naber unter Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Butreffend führt der Berufungsrichter aus, daß auf das\nerwähnte zwiſchen dem Gemeinſchuldner und dem Beklagten beſtehende\nKreditverhältnis die Grundſätze über den Auftrag anzuwenden ſind,\nund daß nach 666 B. G.B., obſchon dieſer nur von Rechnungslegung „nach der Ausführung des Auftrags“ ſpricht, der Beauftragte\nnicht bloß nach vollſtändig ausgeführtem Auftrag, ſondern immer\nnach — wenn auch vorzeitig eingetretener — Beendigung des Auftragsverhältniſſes zur Rechnungslegung verpflichtet iſt. Der Beauftragte muß eben Rechnung legen, ſoweit er bei früherer oder ſpäterer\nAufhebung des Auftrages dieſen ausgeführt hat. Daß der Sinn des\nö Geſetzes kein anderer ſein kann, ergibt ſich mit Notwendigkeit aus\n\nſeinem Zweck und ſeiner Vorgeſchichte und aus Vorſchriften für verwandte Rechtsverhältniſſe, z. B. die Geſellſchaft und die Vormundſchaft, die ebenfalls die Abrechnungspflicht nicht auf die Zeit der\ngänzlichen Ausführung der Geſchäfte beſchränken.\n\nVgl. Mug dan, Materialien Bd. 2 S. 300 u. 945 flg.; § 740\n\nAbſ. 2. 5 1840 Abſ. 2 B. G. B.\n\nEs kann weiter keinem Zweifel unterliegen, daß das in Rede\nſtehende Auftrags⸗ und Kreditverhältnis gemäß § 28 K. O. durch die\nEröffnung des Konkursverfahrens gegen K. erloſchen iſt, und braucht\ndaher auf ſeine ausdrückliche Kündigung durch eingeſchriebenen Brief\ndes Konkursverwalters ꝛc nicht näher eingegangen zu werden.\n\nIn allen dieſen Stücken erhebt die Reviſion auch keine grundſätzlichen Einwendungen; wohl aber führt ſie aus, daß das Rechtsverhältnis deshalb noch in keiner Weiſe erledigt ſei, weil ſich der\nBeklagte infolge ſeiner hypothekariſchen Sicherſtellung den verſchiedenen\nBauhandwerkern gegenüber perſönlich verpflichtet habe, deren vorhandene und künftige Anſprüche zu decken, und weil die Rechnungen\ndieſer Bauhandwerker vom Bauleiter H. bisher noch nicht feſtgeſtellt\nwerden konnten.\n\nAuch mit dieſem Einwand vermag der Reviſionskläger nicht durchzudringen. Der 666 B. G.B. mit ſeinem oben erörterten Inhalte\nverpflichtet den Beauftragten nach Erlöſchen des Auftrages zur ſofortigen Rechnungslegung über die bis dahin geſchehene Auftragsausführung; eine beſondere Friſt dafür gewährt er nicht. Der im\n\n38 23 K.O. mit § 672 B. G. B. vorgeſehene Fall, daß der Beauftragte\ntrotz Erlöſchung des Auftrages noch unaufſchiebliche Geſchäfte erledigen\ndarf, liegt nicht vor. Die Beibringung der Nachweiſe und Belege ö\nfür die Rechnungslegung bildet keinen Teil der Auftragsausführung\nſelbſt; ſie iſt alleinige Sache des Beauftragten, und ihre Verzögerung\nkann ihm wohl Anlaß geben, gegen die ihm zur Abrechnung Verpflichteten vorzugehen; aber zur Hinausſchiebung der Rechnungslegung\ngegenüber ſeinem Auftraggeber berechtigt ſie ihn nicht. Es bedarf\ndaher gar keines Hinweiſes darauf, daß dem Beklagten ſeit der im\nMai 1902 erfolgten Klagerhebung tatſächlich Friſt genug zur Beibringung einer möglichſt vollſtändigen Rechnung nebſt Belegen gegeben\nwar. Daß ſeine mit 78809,94 abſchließende, mit Schriftſatz vom\n2. Juni 1902 übergebene Zahlungsaufſtellung den Erforderniſſen\neiner ordnungsmäßigen Rechnungslegung nicht entſpricht, gibt er\nſelbſt zu.\n\nNach alledem ſteht die geſetzliche Pflicht des Beklagten zur Rechnungslegung ſchon jetzt feſt, und muß inſoweit ſeine Reviſion als\nunbegründet zurückgewieſen werden. Allein der Berufungsrichter hat\nſich nicht darauf beſchränkt, die erwähnte Verpflichtung durch Teilurteil\nauszuſprechen und zunächſt deſſen Rechtskraft abzuwarten; er hat\nvielmehr mit dieſem ſeinem „Teilurteil“ ſofort die Vorabentſcheidung\nverbunden, daß er den Beklagten dem Grunde nach verurteilt hat,\ndie Löſchung des Betrages, der nach dem Ergebnis der Rechnungsablage\nnicht gezahlt worden iſt, zu bewilligen. Die Verhandlung und Entſcheidung über dieſen Betrag und die Streitkoſten hat er dem Landgerichte überwieſen.\n\nDieſes Verfahren verſtößt wider das Geſetz, insbeſondere gegen\ndie §8 254. 304. 538 Ziff. 3 C. P.O.; es beſchwert auch ſchon\nim allgemeinen den Beklagten inſofern, als dieſer geſetzmäßige Sachbehandlung verlangen kann. In der Reviſionsverhandlung hat der\nVertreter des Beklagten auch ausdrücklich erklärt, daß er ſeinen Auftraggeber durch deſſen Verurteilung zur Löſchung um ſo mehr für beſchwert erachte, als die zu legende Rechnung möglicherweiſe vollſtändige\nDeckung der Hypothek zu 90000 ergeben könne; die Zurückverweiſung der Sache an die erſte Inſtanz beſchwere den Beklagten\n\nzwar an und für ſich nicht; doch gebe er die Entſcheidung über deren\nZuläſſigkeit anheim.\n\nBei der Prüfung dieſer Fragen iſt vom § 254 C. P.O. auszugehen, der die Verbindung der Klage auf Rechnungslegung mit ö\nder Klage auf Herausgabe des nach der Rechnung Geſchuldeten geſtattet. Unbedenklich iſt es, dieſe Vorſchrift auch auf den gegebenen\nFall, wo nicht zugleich Herausgabe, ſondern Teillöſchung verlangt iſt,\n\nanzuwenden. Denn im weiteren Verlauf ſpricht der Paragraph allgemein vom Vorbehalte der Angabe der „Leiſtungen“, die der Kläger\nbeanſprucht, und es muß daraus geſchloſſen werden, daß auch die\n„Klage auf Herausgabe“, wovon er zunächſt handelt, nicht im engſten\nSinne zu verſtehen iſt.\n\nNun kann zugegeben werden, daß es möglich, vielleicht zweckmäßig geweſen wäre, wenn der Geſetzgeber auf die Behandlung der\nſo verbundenen Klagen die ö 304 und 5388 Ziff. 3 für entſprechend\nanwendbar erklärt hätte; indeſſen iſt dies nicht geſchehen, und ohne\nſolche ausdrückliche Zulaſſung konnte der Richter nicht nach den letztbezeichneten Geſetzesſtellen im vorliegenden Falle verfahren, da es an\nden nötigen Vorausſetzungen hierfür fehlt.\n\nNach § 538 Ziff. 3 C. P.O. hat der Berufungsrichter die\nSache zurückzuverweiſen, wenn der erſte Richter im Falle eines nach\nGrund und Betrag fireitigen Anſpruches durch das angefochtene Urteil\nüber den Grund des Anſpruches vorabentſchieden oder die Klage\nabgewieſen hat. Letztere Vorausſetzung liegt zwar vor; aber der\nnach § 304 C. P. O. zu beurteilende Fall eines nach Grund und Betrag\nſtreitigen Anſpruches iſt nicht gegeben.\n\nDer Kläger hat den zu löſchenden Betrag bisher noch nicht angegeben, ſondern deſſen Nennung, wozu er nach § 254 a. a. O. wohlberechtigt iſt, noch vorbehalten. Es kann daher auch noch nicht von\neinem beſtrittenen Betrage die Rede ſein. Unerheblich iſt es, daß\nvorſorglich in zweiter Reihe der Kläger die Löſchung des nach der\nunvollkommenen, beiderſeits für nicht maßgebend erklärten Berechnung\ndes Beklagten vom Juni 1902 ungedeckten Hypothelenbetrages von\n11190,16 begehrt hat. Denn damit hat er den Betrag ſeines\nAnſpruches keineswegs endgültig benannt, und es kann überhaupt bei\nder Frage, ob ein beſtrittener Betrag gegeben iſt, nur auf den erſten\nKlagantrag mit unbeſtimmtem Löſchungsverlangen, wenn dieſer, wie\nhier, zuläſſig iſt, ankommen.\n\nAber auch dem Grunde nach iſt der Anſpruch des Klägers auf\nLöſchung zur Zeit inſofern wenigſtens nicht beſtritten, als beide Teile\nim Einverſtändnis darüber ſind, daß der durch vereinbarungsmäßige Zahlungen des Beklagten nicht gedeckte Hypothekbetrag gelöſcht\nwerden muß. ö\n\nHiernach war für Anwendung des § 538 Ziff. 3 C. P. O. kein\nGrund gegeben; der Berufungsrichter konnte ſich der weiteren eigenen\nVerhandlung über die Löſchungsklage nicht entſchlagen; er muß dieſe\nnunmehr nach Aufhebung des betreffenden Teiles ſeiner Entſcheidung\nnachholen und zunächſt, nachdem nunmehr ſein Urteil auf Rechnungslegung rechtskräftig wird, deſſen etwa notwendig werdende Vollſtreckung, in jedem Falle aber neuen beſtimmten Löſchungsantrag des\nKlägers abwarten. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-28/v-180-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-28/v-180-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:26.027200+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-28/v-180-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-10-28","dockets":["V. 180/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 28.10.1903 – V. 180/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-28/v-180-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Wann ist der Beanftragte zur Rechunngslegung verpflichtetꝰ 2. Darf im Falle des § 254 C. P.O. das Berufungsgericht die Sache au die erste Instanz zur Verhandlung und Eutscheidung über den Betrag zurückverweisen, wenn der erste Richter die ganze ö Klage abgewiesen hat, das Berufungsgericht aber zur Rechnungslegung verurteilt und die weitere Klage für dem Grunde nach gefertigt erachtet? B. G.B. 5 666. C.P. O. 55 254. 304. 538 Ziff. 3.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:26.027200+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}