{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1903-10-26","aktenzeichen":"IV. 156/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine Ehefran, die die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des Mannes auf Heransgabe der Kinder geltend machen, daß die Entscheidung des Mannes über den Aufenthalt der Kinder ein Mißbrauch seines ehemännlichen Rechtes sei? B. G.B. 5§ 1627. 1631. 1632. 1684. 1358. 1854.","text_plain":"104. Kann eine Ehefran, die die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des\nMannes auf Heransgabe der Kinder geltend machen, daß die Entſcheidung des Mannes über den Aufenthalt der Kinder ein Mißbrauch\nſeines ehemännlichen Rechtes ſei?\nB. G.B. 5§ 1627. 1631. 1632. 1684. 1358. 1854.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1903 i. S. W. Ehefr. (Bekl.)\nw. W. (Kl.). Rep. IV. 156/08.\nI. Landgericht Stuttgart.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Parteien hatten im Jahre 1899 die Ehe geſchloſſen. Am\n16. März 1900 war die Ehefrau niedergekommen. Seit dieſer Zeit\nwar ſie mit einem Unterleibsleiden behaftet, das ſie zur Ausübung\nſchwerer Arbeit unfähig machte. Die Krankheit der Frau führte zu\nMißhelligkeiten unter den Eheleuten. Am 6. Februar 1902 verließ\nö die Frau mit ihrem Kinde die eheliche Wohnung und kehrte zu ihren\nEltern zurück. Nachdem ſie im März 1902 eine Klage auf Zahlung\neiner Unterhaltsrente gegen ihren Mann eingeleitet hatte, erhob\ndieſer im April 1902 gegen ſie Klage auf Herausgabe des zwei Jahre\nalten Kindes. Das Landgericht nahm an, die Beklagte ſei nicht berechtigt, die Herſtellung des ehelichen Lebens zu verweigern, und verurteilte ſie deshalb, das Kind an den Ehemann herauszugeben. Das Oberlandesgericht wies durch Urteil vom 20. Februar 1903 die Berufung\nder Beklagten zurück. Ein bei dem Vormundſchaftsgericht geſtellter ö\nAntrag der Beklagten, ihr allein die Sorge für das Kind zu übertragen, war ſchon vor Erlaſſung des landgerichtlichen Urteils von\ndem Vormundſchaftsgericht abgelehnt worden, weil noch kein Grund\nzur Ergreifung von Maßregeln gegen den Vater nach à 1666 B. G.B.\nbeſtehe, das Kind bei der Mutter ſich befinde und bei ihr gut untergebracht ſei. ö ö\nAuf Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts\naufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen\nworden. Das Oberlandesgericht hatte ſeine Entſcheidung auf die\nAnnahme geſtützt, daß die Beklagte zwar vom 6. Februar 1902 zur\nAufhebung der häuslichen Gemeinſchaft berechtigt geweſen ſei, daß ſie\n27⁷\naber zur Zeit der Erlaſſung des Berufungsurteiles nicht mehr berechtigt\nſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verweigern. Dieſe\nAnnahme des Berufungsgerichts führte zur Aufhebung des Urteiles\nwegen nicht richtiger Anwendung der Beſtimmung des § 1353 Abſ. 2\nB. G.B. und Nichtbeachtung der Vorſchrift des § 286 C. P.O. Dabei\nhat das Reviſionsgericht die obige Frage bejaht aus folgenden\nGründen:\n. . . „Das Berufungsgericht hat ſich die Frage vorgelegt, ob die\nEhefrau gegenüber der Klage auf Herausgabe des Kindes gemäß\n§ 1354 Abſ. 2 B. G.B. geltend machen könne, daß die Entſcheidung\ndes Ehemannes hinſichtlich des Aufenthaltes des Kindes als Mißbrauch\nſeines Rechtes ſich darſtelle, da doch nach § 1634 Satz 2 B. G. B. bei\neiner Meinungsverſchiedenheit zwiſchen den Eltern die Meinung des\nVaters vorgehe, und in § 1634 nicht beſtimmt ſei, daß die Entſcheidung\ndes Vaters nicht gelte, wenn ſie als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich\ndarſtelle. Von der Entſcheidung dieſer Frage hat das Berufungsgericht abgeſehen, weil angenommen wurde, daß die Beklagte nicht\nberechtigt ſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verweigern,\nbei dieſer Sachlage aber das Verlangen des Ehemannes, daß das\nKind ihm übergeben werde, keine mißbräuchliche Geltendmachung ſeines\nö Rechtes ſei. Da aber die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die\nBeklagte nicht berechtigt ſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft\nzu verweigern, auf Geſetzesverletzung beruht, fragt es ſich, ob etwa\ndie Reviſion aus dem Grunde zurückzuweiſen ſei, weil der Beklagten\nauch dann, wenn ſie die Herſtellung des ehelichen Lebens mit Recht\nverweigerte, gegenüber der Entſcheidung des Mannes, daß das Kind\nin ſeinem Hauſe ſich aufzuhalten habe, kein Einwand, insbeſondere\nnicht der Einwand zuſtehe, daß die Entſcheidung des Mannes ein\nMißbrauch ſeines Rechtes ſei. Die Frage iſt zu verneinen. Es iſt\nnicht ausgeſchloſſen, daß die Beklagte, falls ſie die Herſtellung der\nehelichen Gemeinſchaft mit Recht verweigert, die Abweiſung der Klage\nerreicht; denn der Einwand iſt als zuläſſig zu erachten, daß die\nEntſcheidung des Mannes als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtelle,\nö die Frau daher nicht verpflichtet ſei, der Entſcheidung Folge zu leiſten,\nund nicht widerrechtlich handle (§ 1632 B. G.B.), wenn ſie unter\nNichtbeachtung der Entſcheidung des Mannes dieſem das Kind vorenthalte.\n104. Elterliche Gewalt. Getrennileben der Ehegatien. 42¹\nNach § 1627 B. G.B. hat zwar der Vater kraft der elterlichen\nGewalt das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu\nſorgen, und es umfaßt nach § 1631 B.G.B. die Sorge für die\nPerſon das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufſichtigen und ſeinen Aufenthalt zu beſtimmen; aber gemäß § 1634\nB. G.B. hat neben dem Vater während der Dauer der Ehe auch die\nMutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu\nö ſorgen. Die Sorge für die Perſon des Kindes ſteht hiernach auch\nder Mutter kraft eigenen Rechtes zu; ſie ſteht dem Vater und der\nMutter gemeinſam zu (vgl. Motive Bd. 4 S. 754). Die Erziehung\nund Pflege des Kindes gehört zu den das gemeinſchaftliche eheliche\nLeben betreffenden Angelegenheiten. Für den Fall, daß zwiſchen den\nEltern über eine Maßregel der Sorge für die Perſon des Kindes\nMeinungsverſchiedenheit obwaltet, beſtimmt § 1684 Satz 2, daß die\nMeinung des Vaters vorgeht. Eine Einſchränkung iſt hier nicht ö\nbeigefügt; es iſt insbeſondere nicht beſtimmt, daß jede Entſcheidung\ndes Vaters der richterlichen Nachprüfung unterſtellt werden kann, ob\nnicht ein Mißbrauch des Entſcheidungsrechtes des Vaters vorliege.\nDaraus läßt ſich jedoch nicht ſchließen, daß unter allen Verhältniſſen\nder Wille des Vaters maßgebend ſein muß. Im Intereſſe des Kindes\nläßt § 1666 B. G.B. Anordnungen des Vormundſchaftsgerichtes zu;\nzum Schutze der Intereſſen der Ehefrau greift die Beſtimmung des\n§ 1354 ein, wonach zwar dem Manne der Frau gegenüber in allen\ndas gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten die\nEntſcheidung zuſteht, die Frau aber nicht verpflichtet iſt, der Entſcheidung des Mannes Folge zu leiſten, wenn ſich die Entſcheidung\nals Mißbrauch ſeines Rechtes darſtellt. Dem Kinde gegenüber gilt\nalſo die Meinung des Vaters, ſolange nicht der Fall des § 1666\ngegeben iſt. Der Frau gegenüber kann die Entſcheidung des Mannes\nunverbindlich fein, wenn ſie als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtellt; ſie kann als Mißbrauch des Rechtes aufzufaſſen ſein, wenn\nder Mann die Anordnung in bezug auf das gemeinſchaftliche Kind\ntrifft, nicht um für das Kind zu ſorgen, ſondern um einen unberechtigten Zwang auf die Frau, die die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft mit Grund verweigert, auszuüben.\nEs kann zugegeben werden, daß nach den Beſtimmungen des\nvon der erſten Kommiſſion ausgearbeiteten Entwurfes eine tatſächliche,\nö 42² 104. Elterliche Gewalt. Getrenntleben der Ehegatten.\nö nicht richterlich geſtattete Trennung der Eheleute, gleichviel aus welchem\nö Grunde ſie erfolgte, ohne Einfluß auf die Handhabung der elterlichen\nö Gewalt ſein ſollte. Nach § 1272 des erſten Entwurfes ſollten die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinſchaft verpflichtet ſein; eine tatſächliche Trennung erkannte dieſe Beſtimmung nicht an. Neben der\nö Scheidung ſollte zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig\nſein. Für den Fall der Scheidung waren Beſtimmungen über die Sorge\nfür die Perſon des Kindes in §0 1456. 1457 vorgeſehen, die nach\n§ 1461 im Falle der Trennung von Tiſch und Bett zur entſprechenden\nAnwendung kommen ſollten. Zur Aufhebung der Verpflichtung der\n· Ehegatten zur häuslichen Gemeinſchaft ſollte es nach § 1462 einer\nö richterlichen Anordnung bedürfen, durch die auch die Sorge für die\nPerſon des Kindes geordnet werden konnte, die jedoch erſt bei Einleitung des Verfahrens auf Scheidung oder Trennung von Tiſch und\nBett zuläſſig ſein ſollte. Bei dieſen Beſtimmungen iſt es aber nicht\ngeblieben. In der zweiten Leſung iſt anerkannt worden (Komm.⸗Prot.\nBd. 4 S. 94), daß ein Ehegatte zur Herſtellung der Gemeinſchaft\nnicht verpflichtet ſei, wenn das Verlangen des anderen Teiles ſich als\nMißbrauch ſeines Rechtes darſtelle, und die Kommiſſion des Reichstags hat, um einer Vermehrung der Scheidungsprozeſſe vorzubeugen,\neinen Zuſatz veranlaßt (Kommiſſionsbericht S. 2051), wodurch dem\nEhegatten das Recht gegeben wurde, die Herſtellung der Gemeinſchaft\nzu verweigern, wenn ein Scheidungsgrund vorliege. Nach 1858\nö Abſ. 2 B. G.B. kann es hiernach auch ohne richterliche Anordnung\nzu einer Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft kommen. Wird die\nHerſtellung des ehelichen Lebens von einer Ehefrau mit Recht verweigert, ſo läßt ſich der Ehefrau auch hinſichtlich des Verhältniſſes\nzu den Kindern der Schutz nicht verſagen, der der auf Scheidung\nklagenden nach § 627 C. P.O. und der geſchiedenen Frau nach\n§8 1635. 1636 B. G.B. geſichert iſt. Es beſteht kein Bedenken, anzunehmen, daß dieſer Schutz unter Anwendung der für das eheliche\nLeben beſtimmten allgemeinen Vorſchrift des § 1354 Abſ. 2 B. G. B.\n\nzu gewähren iſt..\n105. 1. Kann bei Klagen auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllnng\neines Kaufvertrages die Gerichtszuſtändigkeit nach dem Betrage, welchen\nder Verkänfer für die ihm durch Abnahmeverzug des Känfers verurſachten Anslagen fordert, und nach dem an entgangenem Gewinn\nbeanſpruchten Betrage geſchieden werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-26/iv-156-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-26/iv-156-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.071726+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-26/iv-156-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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