{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-24","aktenzeichen":"V. 400/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"handensein mehrerer Forderungen. ö C.P.O. § 313 Abs. 1 Ziff. 3. B. G.B. 5 366. V. Civilsenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 400/03. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daselbst. Im Urkundenprozeß war aus der in dem Auseinandersetzungsvertrage vom 13. Dezember 1901 vom Beklagten übernommenen Verpflichtung, dem Kläger für seinen Rücktritt von der Leitung einer geplanten Privat⸗Irrenanstalt eine Abfindung von 4000 zu zahlen, auf den Restbetrag von 2069,55 nebst Zinsen geklagt, und der Beklagte unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte zur Zahlung verurteilt. Der von ihm gegen das seine Berufung zurückweisende Berufungsurteil eingelegten Revision ist stattgegeben aus folgenden Gründen: . . . „Der Tatbestand des Berufungsurteils enthält nicht die im §313 Abs. 1 Ziff. 3 C.P.O. geforderte Darstellung des Sach⸗ und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. In dem Eingange des Urteils ist vermerkt, das in Bezug genommene erstinstanzliche Urteil sei vorgetragen; sodann wird gesagt, der Beklagte habe im Berufungsverfahren die von ihm über die Aufhebung eines Abkommens vom 4. Dezember 1901, sowie über die Anö erkennung ein","text_plain":"handenſein mehrerer Forderungen. ö\nC.P.O. § 313 Abſ. 1 Ziff. 3.\nB. G.B. 5 366.\nV. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. V. 400/03.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm Urkundenprozeß war aus der in dem Auseinanderſetzungsvertrage vom 13. Dezember 1901 vom Beklagten übernommenen\nVerpflichtung, dem Kläger für ſeinen Rücktritt von der Leitung einer\ngeplanten Privat⸗Irrenanſtalt eine Abfindung von 4000 zu zahlen,\nauf den Reſtbetrag von 2069,55 nebſt Zinſen geklagt, und der\nBeklagte unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte zur Zahlung\nverurteilt. Der von ihm gegen das ſeine Berufung zurückweiſende\nBerufungsurteil eingelegten Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden\nGründen:\n. . . „Der Tatbeſtand des Berufungsurteils enthält nicht die im\n§313 Abſ. 1 Ziff. 3 C.P.O. geforderte Darſtellung des Sach⸗ und\nStreitſtandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien.\nIn dem Eingange des Urteils iſt vermerkt, das in Bezug genommene\nerſtinſtanzliche Urteil ſei vorgetragen; ſodann wird geſagt, der Beklagte habe im Berufungsverfahren die von ihm über die Aufhebung\neines Abkommens vom 4. Dezember 1901, ſowie über die Anö erkennung einer Proviſionsforderung von 1500 zugeſchobenen\nö Eide nach ihrer Annahme durch den Kläger zurückgezogen, und darauf ö\niſt mit den Worten geſchloſſen, die weiter aus dem Tatbeſtande des\nerſten Urteils erſichtlichen Einwendungen ſeien von dem Beklagten\nö vor dem Berufungsgerichte nicht vorgetragen worden. Eingang und\nSchluß dieſes Tatbeſtandes ſind unvereinbar; denn iſt das erſtinſtanzliche Urteil dem Berufungsgerichte vorgetragen worden, ſo ſind\ndieſem auch die ſämtlichen in ihm aufgeführten Einwendungen vorgetragen. Bei dieſem Widerſpruch in dem Tatbeſtande des Berufungsurteils fehlt dem Reviſionsgericht eine ausreichend klare Grundlage\nö für ſeine Entſcheidung. Ferner ſind dem Kläger unſtreitig nicht\n1930,45 1, wie dieſer ſich anrechnet, ſondern 2950 gezahlt; von\ndieſen will aber der Kläger einen Teil nicht auf die Abfindungsſumme, ſondern auf andere Forderungen, insbeſondere 856 4 auf\neine Entſchädigungsforderung anrechnen, die ihm aus dem vorerwähnten Übereinkommen vom 4. Dezember 1901 für die Beaufſichtigung des Irrenanſtaltsgrundſtückes zuſtehe. Während nach dem\nTatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteils eine mündliche Vereinbarung\ndie Grundlage des Entſchädigungsanſpruches bildet, iſt in den im\nTatbeſtande des Berufungsurteiles wiedergegebenen Beweisbeſchlüſſen\nüber das Abkommen von einem mit Bleiſtift geſchriebenen Abkommen,\nvon einer Punktation die Rede, deren Inhalt ſich aus einem Schriftſatz ergebe. Dabei iſt die Verſchiedenheit in der Begründung des\nAbkommens, ob mündliche Vereinbarung, oder ſchriſtliche Punktation,\nvöllig unerörtert geblieben, obwohl die in der Berufungsinſtanz neu\naufgeſtellte Behauptung der Aufhebung des Abkommens nur durch\ndie Berückſichtigung des erſtinſtanzlichen Urteils verſtändlich wird.\nBei deſſen Bezugnahme läßt der Beweisbeſchluß über die Aufhebung\ndes . . . Abkommens unklar, ob der Inhalt dieſes Abkommens für\ndie Berufungsinſtanz als unſtreitig anzuſehen iſt. Auch iſt unaufgeklärt, warum in dem Tatbeſtande des Berufungsurteils von nicht\nvorgetragenen erſtinſtanzlichen Einreden in der Mehrzahl geſprochen\nwird, während anſcheinend doch nur die Einrede der Aufrechnung\neiner Zahlung nicht aufrecht erhalten werden wollte. Da ſomit der\nTatbeſtand des Berufungsurteils weder erkennen läßt, inwieweit er\nauf dem Vortrage der Parteien beruht, noch ein vollſtändiges Bild\nder Berufungsverhandlungen gibt, noch erſichtlich macht, welche Einreden der erſten Inſtanz als aufrecht erhalten, oder nicht vorgetragen\nangeſehen wurden, das Urteil aber ſeiner Grundlage entbehrt, wenn\nnicht aus ſeinem Tatbeſtande der Sach⸗ und Streitſtand klar, ſicher\nund vollſtändig zu erkennen iſt, ſo war aus jedem der voraufgeführten\nTatbeſtandsmängel das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache\nin die Berufungsinſtanz zurückzuverweiſen.\n\nFür die weitere Verhandlung in dieſer iſt darauf hinzuweiſen,\ndaß in den Gründen des Berufungsurteils ein Satz ſich findet, der\nzu Bedenken Anlaß gibt. In offenſichtlichem Anſchluß an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts (vgl. Entſch. desſ. Bd. 12 S. 91)\niſt bemerkt, daß, ſolange die Möglichkeit beſtehe, daß Zahlungen des\nBeklagten anders als auf die Klageforderung anzurechnen ſeien, die\n\nö Zuläſſigkeit der Anrechnung auf dieſe nicht bewieſen ſei. Der Berufungsrichter regelt mithin die Beweislaſt bei der Anrechnung dahin,\ndaß, wenn dem Zahlungseinwande des Beklagten gegenüber der\nKläger das Vorhandenſein mehrerer gleichartiger Forderungen auch\nnur behauptet, zu deren gänzlicher Tilgung die geleiſtete Zahlung\nnicht ausreicht, der Beklagte ohne Rückſicht darauf, ob die mehreren\nForderungen beſtritten, oder bewieſen ſind, den Nachweis zu erbringen\nhabe, daß ſeine Zahlung gerade auf die eingeklagte Forderung geleiſtet worden ſei. Dieſe Regelung der Beweislaſt iſt mit den Vorö —\nſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Anrechnung einer\nLeiſtung beim Vorhandenſein mehrerer Schuldverhältniſſe nicht zu\nvereinigen. Von dem Falle der Vereinbarung über die Zahlungs⸗ ö\nanrechnung abgeſehen, ſteht beim Vorhandenſein mehrerer Schuldverhältniſſe die Beſtimmung über die Anrechnung einer Zahlung dem\nSchuldner zu; in deren Ermangelung tritt nicht ein Beſtimmungsrecht\nö des Gläubigers, ſondern die geſetzliche Anrechnung des § 366 Abſ. 2\nB. G.B. ein. Vorausſetzung der geſetzlichen Anrechnung iſt aber nach\ndem klaren Wortlaute des § 366 Abſ. 1 B.G.B., daß der Schuldner\ndem Gläubiger aus einer Mehrheit von Schuldverhältniſſen mit\ngleichartigen Leiſtungen verpflichtet iſt. Soll alſo die Anrechnung\neiner Zahlung auf eine andere als die Klageforderung in Frage\nkommen, ſo muß vorerſt von dem Kläger nachgewieſen worden ſein,\ndaß ihm Forderungen aus mehreren Schuldverhältniſſen gegen den\nBeklagten zuſtehen. Erbringt er dieſen Nachweis nicht, ſo iſt die\nZahlung des Beklagten als auf die von ihm allein geſchuldete Klageforderung geleiſtet anzuſehen, ohne daß nachzuweiſen wäre, daß dem\nKläger Anſprüche aus anderen Schuldverhältniſſen nicht zuſtehen,\noder daß die Anrechnung auf die Klageforderung von dem Beklagten\nbei der Zahlung beſtimmt oder unter den Parteien vereinbart war.\nAber auch wenn das Vorhandenſein mehrerer gleichartiger Forderungen\ndes Klägers gegen den Beklagten feſtgeſtellt wird, ſo können die Vorſchriften des § 366 B. G.B. über die Anrechnung der Leiſtung beim\nVorhandenſein mehrerer Forderungen dazu führen, daß die Zahlung\nauf die Klageforderung angerechntet werden muß.\nVgl. Rehbein, B. G.B. Bd. 2 S. 281.“ .\n\n.0E 9. 103. Kann der Erwerber von für eine Hypothek haftenden ZubehörI „ ſtücken eines Grundſtückes, die wegen ſeines Eigentums im Zwangs⸗ ö\n4 verſteigernngsverfahren von der Verſteigerung ausgeſchloſſen worden\n4⁰⁰⁷ % waren, nach der auf Grund des Zuſchlages erfolgten Löſchung der\nVι Hypothek im Grundbuche den wegen ſeiner Forderung nicht befrie\ndigten Gläubiger verhindern, nach der Beendigung des ſür ihn nicht\nangeordneten Zwangsverſteigerungsverfahrens die Zwangsvollſtreckung\nin die Zubehörſtücke zu betreiben?\n\nB.G.B. 1181.\nZwangsverſteigerungsgeſetz § 65.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1903 i. S. Gebr. M. (Kl. u.\nBekl.) w. P. (Bekl. u. Kl.). Rep. V. 531/02.\n\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nBei der auf Betreiben eines Dritten erfolgten Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtückes des Reſtaurateurs Sch. in H. wurde dieſes am\n8. Juli 1901 dem Reviſionsbeklagten, für den auf dem Grundſtück\neine Hypothek von 53000 eingetragen war, mit Ausſchluß mehrerer\nfür den Gaſtwirtſchaftsbetrieb beſtimmten Sachen zugeſchlagen. Dieſe\n\nSachen waren zur Zeit der Beſtellung der Hypothek des Reviſionsbeklagten im Eigentum des Sch. ſtehendes Zubehör des Grundſtücks\ngeweſen. Von deſſen Verſteigerung waren ſie auf gerichtliche An \nordnung ausgeſchloſſen worden, weil die Reviſionsklägerin auf Grund\neines im Jahre 1900 mit Sch. geſchloſſenen Kauf⸗ und Mietvertrages\ndas Eigentum an ihnen beanſprucht hatte. In dem Zwangsverſteigerungsverfahren, dem der Reviſionsbeklagte nicht beigetreten war,\nwar derſelbe mit einem Teilbetrage ſeiner Hypothek von 46229, 76 %\nausgefallen. Hiervon klagte er 3500 1 gegen Sch. und die Reviſionsklägerin mit dem Antrag ein, Sch. zur Zahlung der Summe,\nſowie ihn und die Reviſionsklägerin zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in die vom Zuſchlag ausgeſchloſſen geweſenen Sachen behufs\nBeitreibung ſeiner Forderung zu verurteilen. Das Erſtinſtanzgericht\nerkannte dem Antrage gemäß. Sch. ließ das Erkenntnis gegen ſich\nrechtskräftig werden. Schon vor der Erhebung dieſer Klage hatte\ndie Reviſionsklägerin gegen den Reviſionsbeklagten, in deſſen Beſitz\nmit dem zugeſchlagenen Grundſtücke die auf ihm befindlichen von der\nVerſteigerung ausgeſchloſſenen Zubehörſtücke gelangt waren, auf Anerkennung ihres Eigentums an dieſen Sachen und auf deren Herausgabe\ngeklagt; dieſe Klage war von dem Erſtinſtanzgericht abgewieſen worden.\nGegen die Urteile in beiden Sachen hatte die Reviſionsklägerin Berufung eingelegt; dieſe wurde, nach Verbindung beider Prozeſſe, durch\ndas Berufungsgericht zurückgewieſen. Mit der gegen das Berufungsurteil eingelegten Reviſion wurde von der Reviſionsklägerin, unter dem\nWiderſpruche des Reviſionsbeklagten, beantragt, nach ihren Anträgen\nin der Berufungsinſtanz, d. h. auf Verurteilung des Reviſionsbeklagten\nzur Anerkennung ihres Eigentums an den Zubehörſtücken und zu deren\nHerausgabe an ſie, ſowie auf Abweiſung des Anſpruchs des Reviſions⸗ ö\nbeklagten auf Geſtattung der Zwangsvollſtreckung in dieſe Zubehörſtücke\nzu erkennen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Mit Unrecht wird von der Reviſion dem Berufungsurteile\ngegenüber beſtritten, daß dem Reviſionsbeklagten irgendein verfolgbares Recht gegen die von der Reviſionsklägerin angeſtrengte Eigentumsklage zuſtehe, nachdem die ſtreitigen Zubehörſtücke durch ihre Veräußerung und Übergabe aus dem Vermögen des Sch. ausgeſchieden\nſeien, und nachdem die Hypothek des Reviſionsbeklagten im Grundbuche gelöſcht, und das Zwangsverſteigerungsverfahren gegen das\nbelaſtete Grundſtück beendet worden ſei. Denn die dieſem Angriffe\nzugrunde liegende Vorausſetzung, daß die Hypothek des Reviſionsbeklagten erloſchen ſei, trifft nicht zu. Die dem Reviſionsbeklagten\nfür ſeine Hypothek urſprünglich verhaftet geweſenen Zubehörſtücke\nwaren durch ihre Veräußerung an die Reviſionsklägerin von ihrer\nhypothekariſchen Haftung nicht frei geworden, weil ihre Entfernung\n\nö von dem Grundſtück unterblieben war. Daher hafteten ſie bei der\nEinleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens noch fort. Auch die\nBeendigung dieſes Verfahrens hat das Hypothekenrecht des Reviſionsbeklagten an den ſtreitigen Zubehörſtücken nicht zum Erlöſchen gebracht.\nZwar iſt das belaſtete Grundſtück durch den Zuſchlag Eigentum des\nReviſionsbeklagten geworden, und die Zubehörſtücke ſind mit dem\nGrundſtück in deſſen Beſitz gelangt; aber dieſe waren durch richterliche Anordnung von der Verſteigerung des Grundſtückes und deſſen\nZuſchlag ausgeſchloſſen. Dafür aber, daß die Hypotheken der aus\neinem Grundſtücke nicht befriedigten Gläubiger infolge der Aus\nſchließung des Zubehörs von der Verſteigerung des Grundſtücks an\ndem ihnen verhafteten Zubehör zur Erlöſchung kommen ſollen, fehlt\njeder geſetzliche Anhalt. Denn wenn auch durch die dahingehende\nrichterliche Anordnung die Zubehöreigenſchaft des bisherigen Zubehörs\naufgehoben würde, ſo würde daraus nicht auch der Fortfall der bisherigen Haftung der geweſenen Zubehörſtücke für die Hypotheken\nfolgen, da dieſe Anordnung mit einer Veräußerung und Entfernung\ndes Zubehörs vom Grundſtücke nicht gleichzuſtellen iſt. Allerdings\nhat der Zuſchlag des Grundſtückes zur Folge, daß die Hypotheken\nder nichtbefriedigten Gläubiger im Grundbuche gelöſcht werden. Aber\nda dieſe Löſchung lediglich die Folge des Zuſchlages iſt, ſo kann bezüglich derjenigen Hypotheken, welche nicht durch die Befriedigung\naus dem Grundſtück erloſchen ſind, die Wirkung der Löſchung nicht\nüber das zugeſchlagene Grundſtück hinaus auf die vom Zuſchlage ausgenommenen Zubehörſtücke erſtreckt werden; dieſe Hypotheken müſſen\nvielmehr der Löſchung ungeachtet an den Zubehörſtücken als fort⸗ ö\nbeſtehend angenommen werden.\nIſt nun aber die Hypothek des Reviſionsbeklagten an den ſtreiů tigen Sachen nicht erloſchen, ſo iſt das Eigentum der Reviſionsklägerin\nan ihnen nicht frei, ſondern durch die Belaſtung mit dem Hypothekenö rechte des Reviſionsbeklagten beſchränkt. Denn der Erwerb des\nEigentums iſt mit dieſer hypothekariſchen Belaſtung erfolgt, die ſpäter\nnicht untergegangen iſt. Das Hypothekenrecht ſteht nun an ſich der\nKlage der Reviſionsklägerin auf Anerkennung ihres Eigentums an\nö den Zubehörſtücken nicht entgegen. Aber einen weitergehenden Anſpruch als den auf Anerkennung ihres Eigentums hat die Reviſionsklägerin nicht, weil der Reviſionsbeklagte vorerſt wegen feiner Hypothekenforderung die Befriedigung aus den Zubehörſtücken verlangen\nkann. Dieſes Recht kann er auch gegen die Reviſionsklägerin verfolgen.\nDer hiergegen gerichtete Reviſionsangriff war demgemäß zu verwerfen.\nWas nun die Frage der Geltendmachung des Hypothekenrechtes\ndes Reviſionsbeklagten betrifft, ſo mußte dieſe in dem Zwangsö verſteigerungsverfahren gegen das Grundſtück unterbleiben, weil es\nan einem vollſtreckbaren Titel gegen den Schuldner Sch. fehlte. Einen ö\nſolchen hat der Reviſionsbeklagte in dem gegenwärtigen Verfahren\ndurch die rechtskräftig gewordene Verurteilung des Sch. erlangt. Auf\nGrund dieſes Vollſtreckungstitels würde nunmehr die Zwangsvollſtreckung aus dem Hypothekenrecht in die Zubehörſtücke durch den\nReviſionsbeklagten betrieben werden können, wenn nicht gegen ſie von\nder Reviſionsklägerin als Eigentümerin des Zubehörs Widerſpruch\nerhoben wäre. Zu dieſem Widerſpruch iſt jedoch dieſe nicht berechtigt,\nweil ihr Eigentum mit dem Hypothekenrechte des Reviſionsbeklagten\nbelaſtet, und weil ſie nicht befugt iſt, deſſen Befriedigung wegen ſeiner\nEntſch. in Civilſ. N. J. 5 (55). 27\nö\n418 104. Hypothek an von der Zwangoverſteigerung auzgeſchloſſenem Zubehör.\nForderung gegen Sch. aus den ihm für dieſe Forderung haftenden\nZubehörſtücken zu verhindern. Infolge des Widerſpruches der Reviſionsklägerin gegen die Zwangsvollſtreckung in das Zubehör hat der\nReviſionsbeklagte ein Intereſſe an der Feſtſtellung, daß er auch unter\nder Unterſtellung des Eigentums der Reviſionsklägerin an den Zubehörſtücken auf Grund ſeines Hypothekenrechtes die Zwangsvollſtreckung\nin dieſe betreiben könne. Von den Vorinſtanzen iſt daher mit Recht\nder Klage des Reviſionsbeklagten auf Duldung der Zwangsvollſtreckung\nin die Zubehörſtücke ſtattgegeben werden. Wenn aber der Anſpruch auf\nö Duldung der Zwangsvollſtreckung der Reviſionsklägerin gegenüber begründet iſt, ſo muß deren entgegenſtehender Anſpruch auf Herausgabe\ndes Zubehörs unbegründet ſein; mit ihm iſt ſie abzuweiſen, auch wenn\ndie Unterſtellung des Berufungsgerichtes zutrifft, daß das Eigentum\nan dem Zubehör von Sch. auf die Reviſionsklägerin übertragen worden\niſt. An der Verurteilung des Reviſionsbeklagten hat nun die Reviſionsklägerin kein ſelbſtändiges Intereſſe, wenn dieſe Verurteilung auf die\nPflicht zur Anerkennung dieſes Eigentums an dem Zubehör beſchränkt\nbleibt; in ihrem Klagantrage bildete dieſe auch nur die Vorausſetzung\nzur Verurteilung auf die Herausgabe des Zubehörs. Es iſt, da dem\nHerausgabeanſpruche nicht ſtattgegeben werden kann, von den Vorinſtanzen die Klägerin mit Recht mit ihrer Klage abgewieſen worden.\nDas Berufungsgericht hat ſich mit der Frage beſchäftigt, auf\nwelchem Wege von dem Reviſionsbeklagten die Zwangsvollſtreckung\naus ſeinem Hypothekenrechte betrieben werden könne, ob im Wege des\nImmobiliar⸗, oder des Mobiliarzwangsvollſtreckungsverfahrens. In\ndem Tenor des erſtinſtanzlichen Urteiles iſt eine Entſcheidung über\ndieſe Frage nicht getroffen. Die Reviſion geht auf ſie ein. Es liegt\njedoch kein Anlaß zu ihrer Entſcheidung vor, weil an ihr die Reviſionsklägerin kein Intereſſe hat, nachdem die Frage verneint werden\nmußte, die allein für ſie von Intereſſe war, ob ihr ein Recht zum\nWiderſpruche gegen die Geltendmachung des Hypothekenrechtes des\nReviſionsbeklagten im Wege der Zwangsvollſtreckung zuſtehe. Wenn\ndem Reviſionsbeklagten nachſtehende Hypothekengläubiger gleich dieſem\nHypothekenrechte an den Zubehörſtücken haben ſollten, ſo mögen dieſe\nihre Rechte gegen den Reviſionsbeklagten bei der Verſteigerung des\nZubehörs geltend machen; den Streit der Parteien berühren dieſe\nRechte nicht.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-24/v-400-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-24/v-400-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.867145+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-24/v-400-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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