{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-21","aktenzeichen":"V. 187/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung trotz § 71 Abs. 2 Satz 1 G. B. O. zulässig, wenn vor der Beschwerde eine Remonstration an das Grundbuchamt gerichtet, aber zurückgewiesen ist, oder wenn behauptet wird, daß die Eintragung nach Maßgabe der ihr zugrunde liegenden Urkunden nurichtig sei?","text_plain":"100. Iſt eine Beſchwerde gegen eine Grundbucheintragung trotz\n§ 71 Abſ. 2 Satz 1 G. B. O. zuläſſig, wenn vor der Beſchwerde eine\nRemonſtration an das Grundbuchamt gerichtet, aber zurückgewieſen\niſt, oder wenn behauptet wird, daß die Eintragung nach Maßgabe\nder ihr zugrunde liegenden Urkunden nurichtig ſei?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Oktober 1903 in der Grundbuchſache\nvon St. Beſchw.⸗Rep. V. 187/08.\nI. Landgericht Limburg a. L.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nBeide Alternativen der Frage hat das Reichsgericht verneint aus\n\nfolgenden\nGründen:\n\n„Im Stockbuche von St. . . waren auf dem daſelbſt verzeichneten\n\nGrundſtücke Nr. 2 ein Inſitzrecht und auf dem Grundſtücke Nr. 8 ein\nNießbrauchsrecht für die K. E. Schw. auf Grund der Beſtellungsurkunde vom 5. Februar 1885 eingetragen. Durch Schuld ⸗ und\nPfandverſchreibung vom 14. Mai 1890 verpfändete der Eigentümer\ndieſe beiden und andere Grundſtücke der Direktion der Naſſauiſchen\nLandesbank für ein Darlehn von 1400 %α. In einer von Richter\nund Gerichtsſchreiber aufgenommenen Verhandlung vom 29. Mai 1890\nö erklärte die K. E. Schw., daß ſie für den Fall der zwangsweiſen\nVeräußerung der Grundſtücke Nr. 2 und 3 auf ihr eingetragenes\nö Inſitz⸗ und Nießbrauchsrecht zugunſten der Direktion der Naſſauiſchen\nLandesbank verzichte. Die Hypothek war im Stockbuche an erſter\nStelle eingetragen, und die Verhandlung vom 29. Mai 1890 zu den\nAnlagen des Stockbuches beurkundet. Eine Ausfertigung dieſer Urkunde war mit der Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 14. Mai\n1890 verbunden worden. Bei Anlegung des Grundbuches ſind das\nInſitz⸗ und das Nießbrauchsrecht in Abt. II unter Bezugnahme auf\ndie Urkunde vom 4. Februar 1885, und die nur noch in Höhe von\n1212,1 beſtehende Hypothek in Abt. III unter Bezugnahme auf\ndie Urkunde vom 14. Mai 1890 eingetragen worden, und zwar die\nů Hypothek mit dem Bemerken, daß ſie dem Inſitz⸗ und Nießbrauchsrechte nachſtehe.\nDie Direktion der Naſſauiſchen Landesbank war der Anſicht, daß\nihrer Hypothek infolge des Verzichtes der K. E. Schw. der Vorrang\ngebühre, daß durch jene bei Anlegung des Grundbuches bewirkten\nEintragungen das Grundbuch unrichtig geworden ſei, und daß, da\ndie Unrichtigkeit ſich aus der Urkunde vom 29. Mai 1890 ergebe, der\nFall des 5 22 G. B. O. vorliege, die Berichtigung alſo ohne Bewilligung\nder K. C. Schw. erfolgen könne. Sie beantragte, im Wege der Berichtigung bei den auf das Inſitz- und Nießbrauchsrecht bezüglichen\nEintragungen zu vermerken, daß die Berechtigte zugunſten der Hypothek für den Fall der Zwangsverſteigerung Verzicht geleiſtet habe,\nö eventuell bei den drei in Betracht kommenden Eintragungen zu vermerken, daß die Hypothek dem Inſitz⸗ und Nießbrauchsrecht im Range\nvorgehe. Das Grundbuchamt lehnte die beantragte Berichtigung ab,\nweil es ſich bei dem Verzicht in der Urkunde vom 29. Mai 1890\num ein rein obligatoriſches Rechtsgeſchäft handle, und eine Vorrangseinräumung dem naſſauiſchen Rechte unbekannt geweſen ſei. Das\nLandgericht hat die Beſchwerde verworfen. Es nimmt zwar an, daß\ndem Verzichte, wenn er auch nur für einen beſtimmten Fall und in\nbeſtimmter Richtung eine Einſchränkung des dinglichen Rechtes beziele,\ndingliche Wirkſamkeit beiwohne, und daß daher bei Anlegung des\nö Grundbuches der Verzicht bei den betreffenden Eintragungen in Abt. II ö\nö hätte vermerkt werden müſſen; es erblickt aber in der Unterlaſſung\ndieſer Vermerke eine Verletzung geſetzlicher Vorſchriſten im Sinne des\nö § 54 G.B. O., ſo daß ohne Einwilligung der K. E. Sch. das Grund⸗ ö\nbuch nicht berichtigt, ſondern nur von Amts wegen ein Widerſpruch\neingetragen werden könne. Auf eine demnächſt erfolgte Anfrage des\nGrundbuchamtes hat die Beſchwerdeführerin erklärt, daß ſie den Antrag auf Eintragung eines Widerſpruches gemäß § 54 G. B. O. nicht\nſtellen wolle.\nDie weitere Beſchwerde der Direktion der Naſſauiſchen Landesbank iſt vom Kammergerichte dem Oberlandesgericht in Frankfurt a. M.\nzur Entſcheidung überwieſen worden, weil die Entſcheidung von der\nAuslegung von im Bezirke des Kammergerichts nicht geltenden Geſetzen ... abhange.\nDas Oberlandesgericht in Frankfurt a. M., das davon ausgeht,\nö daß der Verzicht vom 29. Mai 1890 die rechtliche Bedeutung einer\nVorrangseinräumung habe, möchte der weiteren Beſchwerde ſtattgeben,\nſieht ſich aber daran durch einen Beſchluß des Kammergerichts vom\n3. Dezember 1900 (Mugdan u. Falkmann, Rechtſpr. Bd. 2 S. 258)\nbehindert, in welchem ausgeführt iſt, daß, wenn das Gefetz (§ 71\nAbſ. 2 Satz 1 G.B.O.) die Beſchwerde gegen eine Eintragung nicht\nzulaſſe, auch die Berichtigung gemäß 9 22 G. B.O. im Beſchwerdewege nicht zuläſſig ſei. Das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M.\nhält dieſe Entſcheidung nicht ſür richtig und hat daher gemäß § 79\nAbſ. 2 G. B.O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorgelegt.\nEs führt aus:\nDer § 71 G.. O. ſtehe im vorliegenden Falle der Grundbuchberichtigung nicht entgegen; denn er erkläre nur die Beſchwerde\ngegen eine Eintragung für unzuläſſig. Hier handle es ſich aber\nnicht um eine Beſchwerde gegen eine Eintragung, ſondern um eine\nBeſchwerde gegen einen ablehnenden Beſcheid des Grundbuchamts.\nDaß ſich dieſer Beſcheid auf eine Eintragung ſtütze und dieſe aufrecht zu erhalten ſuche, könne für das Beſchwerderecht, das formaler Natur ſei, nicht in Betracht kommen. Auch aus § 54 G. B.O.\nſei ein Grund für die Unzuläſſigkeit des Berichtigungsverfahrens\nnicht herzuleiten. Der 54 ſpreche die Unzuläſſigkeit nicht ausdrücklich aus; ſie ſei aber auch nicht ſtillſchweigend in ihm enthalten,\nda der § 54 nicht einen beſonderen Fall von der Regelung des\n§22 ausnehme, ſondern konkurrierend mit dem § 22 einen weiteren\nö Rechtsbehelf für einen beſtimmten Fall gebe, indem er neben dem\nAntragsverfahren des § 22 ein Offizialverfahren vorſchreibe.\nDen Ausführungen des Oberlandesgerichts kann nicht beigetreten\nwerden. Es handelt ſich um eine Beſchwerde über eine Eintragung.\nDer Grundbuchrichter hat bei der Poſt in Abt. III Nr. 1 eingetragen,\ndaß dieſe Hypothek den in Abt. II unter Nr. 1 und 2 eingetragenen\nRechten nachſtehe. Er hat in Kenntnis des damals ſchon erklärten\nVorrangsverzichtes gehandelt und dennoch nicht nur nicht den von\nder Beſchwerdeſührerin beanſpruchten Vorrang der Hypothek vor den\nRechten in Abt. II Nr. 1 und 2, ſondern im Gegenteil eingetragen,\ndaß die Hypothek jenen Rechten im Range nachſtehe. Dieſe Einö tragung will die Beſchwerdeführerin durch die Eintragung des Ver⸗ ö\nzichtes oder durch Eintragung des umgekehrten Rangverhältniſſes beé ſeitigt oder berichtigt wiſſen. Der Grundbuchrichter hat die bean⸗ ö\ntragte Anderung der bewirkten Eintragung abgelehnt, und dagegen\nrichtet ſich die Beſchwerde. In § 71 Abſ. 2 Satz 1 G. B. O. wird die\nBeſchwerde gegen eine Eintragung für unzuläſſig erklärt, ohne daß\nö dabei unterſchieden wird, ob mit der Beſchwerde die Beſeitigung, oder ö\nö die Anderung (Berichtigung) der Eintragung begehrt wird. Dies\nſcheint das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. auch nicht zu verkennen; aber es meint, die Beſchwerde ſei zuläſſig, wenn nicht gleich\nüber eine Eintragung Beſchwerde geführt, ſondern zunächſt das Grundbuchamt um Beſeitigung oder Berichtigung der Eintragung gebeten,\nund darauf ein ablehnender Beſcheid erteilt wird. Gegen dieſen Beſcheid ſoll die Beſchwerde zuläſſig ſein. Dieſe Meinung, die dazu\nführen würde, die Beſtimmung des § 71 Abſ. 2 Satzes 1 G. B.O.\nvöllig illuſoriſch zu machen, iſt unhaltbar. In Wirklichkeit richtet ſich\ndie Beſchwerde gegen die Eintragung, wie auch die Remonſtration\nbeim Grundbuchamte nur dieſen Zweck verfolgt. ö\nIſt die Beſchwerde gegen eine Eintragung nach § 71 Abſ. 2\nSatz 1 G.B. O. unter allen Umſtänden ausgeſchloſſen, ſo kann ſie —\nwie das Kammergericht a. a. O. und im Beſchluſſe vom 30. März 1903\n(R.J.A. 3 S. 258) zutreffend ausgeführt hat — auch dann nicht für\nzuläſſig erachtet werden, wenn behauptet wird, daß die Eintragung\nnach Maßgabe der ihr zugrunde liegenden Urkunden (hier des Verzichtes vom 29. Mai 1890) unrichtig ſei; denn das würde auf eine\nUmgehung des Geſetzes hinauslaufen. Wenn alſo auch der Vorrangsverzicht nach dem bisherigen naſſauiſchen Rechte, obwohl ſeine Eintragung weder bewilligt, noch erfolgt iſt, volle dingliche Wirkſamkeit\ngehabt haben ſollte, würde die Beſchwerdeführerin auf Grund dieſes\nVerzichtes die gewünſchte Anderung der Eintragungen in Abt. II Nr. 1.2\nund Abt. III Nr. 1 nicht erreichen können, ſondern nur auf Grund\neiner neuerlichen, freiwillig erklärten oder durch rechtskräftiges Urteil\nerſetzten Eintragungsbewilligung der K. E. Sch.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-21/v-187-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-21/v-187-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.977555+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-21/v-187-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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