{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-21","aktenzeichen":"V. 177/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht im Falle der Abtretung einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrage die Befugnis, nach § 326 B. G.B. die Annahme der Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlaugen, auch dem Cesfionar zu, wenn der Schuldner diesem gegenüber mit der Leistung in Verzug kommt?","text_plain":"99. Steht im Falle der Abtretung einer Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage die Befugnis, nach § 326 B. G.B. die Annahme\nder Erfüllung abzulehnen und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu\nverlaugen, auch dem Ceſfionar zu, wenn der Schuldner dieſem gegenüber mit der Leiſtung in Verzug kommt?\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. Oktober 1903 i. S. Schn. (Kl.) w. Schl.\n(Bekl.). Rep. V. 177/03.\nJ. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden\n\nGründen:\n\n. .. „Der einzige Rechtsgrund, aus dem der Berufungsrichter.\nzur Zurückweiſung der Berufung gelangt, iſt ... ſolgender: die\nzwingende Kraft des Schuldverhältniſſes bringe es als normale Folge\nmit ſich, daß in Fällen, wo die Erfüllung eines obligatoriſchen An\nö ſpruches ſchuldhafterweiſe verweigert werde, nur ein Anſpruch auf\nErfüllung, nicht auf Schadenserſatz als gleichartiges Erfüllungsſurrogat\ngegeben ſei. Die abweichenden Vorſchriften, die das Bürgerliche Geö ſetzbuch für gegenſeitige Verträge gebe, ſeien ſingulärer Natur und\nö demzufolge eng auszulegen. Sie müßten daher auf den Fall des ö\nö eigentlichen gegenſeitigen Vertrages beſchränkt bleiben und dürften\nnicht auf den Fall ausgedehnt werden, daß ein Dritter durch Ceſſion\ndie Rechte des einen Teils aus dem Vertrage erwerbe, ohne gleichzeitig auch durch Ubernahme der Gegenleiſtungspflicht in die Paſſivſeite des Vertrages zu ſuccedieren. Denn in einem ſolchen Falle beſtehe zufolge des Mangels der Paſſivſucceſſion zwiſchen dem Ceſſionar\nund dem gegenüberſtehenden Vertragsteile nicht das Verhältnis eines\ngegenſeitigen Vertrages. Der Ceſſionar habe daher nicht die Befugniſſe des § 326 B. G.B., ſondern bleibe auf die Einklagung deſſen,\nwas ihm eediert ſei, beſchränkt. Es könne auch nicht angenommen\nö werden, daß durch die Ceſſion zugleich die erwähnten Befugniſſe mitcediert ſeien. Eine ſolche Konſtruktion ſcheitere daran, daß vor Aus;\nübung der Befugniſſe es ſich um bloße rechtliche Möglichkeiten\nhandle, nach ihrer Geltendmachung aber der Anſpruch auf Erſüllung\nüberhaupt nicht mehr cediert werden könne. ö\n\nMit Recht bekämpft die Reviſion dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich. Eine Notwendigkeit, den § 326 B. G.B. in dem vom\nBerufungsrichter gewollten einengenden Sinne auszulegen, iſt weder\ndurch den Wortlaut dieſes Paragraphen, noch durch anderweite Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches gegeben. Vielmehr muß beim\nMangel entgegenſtehender Beſtimmungen angenommen werden, daß\ndurch die Abtretung des Anſpruches aus einem gegenſeitigen Vertrage\ndie Natur des Anſpruches nicht verändert wird, mithin der andere\nVertragsteil, ebenſo wie er bei verſchuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung dem Ceſſionar ſchadenserſatzpflichtig iſt, auch im Falle des\n§ 326 die dort beſtimmten nachteiligen Folgen ſeines Verzuges über\n\n26*\nſich ergehen laſſen muß, wenn der Verzug dem Ceſſionar gegenüber\neingetreten iſt. Dies ergibt ſich einmal aus der Erwägung, daß der\nbezügliche Intereſſeanſpruch des Ceſſionars mit der Erfüllung, die\ndieſer zweifellos verlangen kann, untrennbar zuſammenhängt, ſodann\naus der Vorſchrift des § 398 B. G.B., der, ohne zwiſchen Forderungen\naus einſeitigen und ſolchen aus gegenſeitigen Verträgen zu unterſcheiden, der Regel nach jede Forderung für übertragbar erklärt und\ndie Wirkung der Übertragung dahin beſtimmt, daß mit dem Abſchluß\ndes Abtretungsvertrages der neue Gläubiger völlig die Rechtsſtellung\ndes bisherigen Gläubigers einnimmt. Ob dieſe Gleichſtellung dahin\n· auszudehnen iſt, daß der Ceſſionar beim Verzuge des anderen Vertragsteiles auch gemäß § 325 B. G.B. vom Vertrage zurücktreten\ndarf, kann im vorliegenden Falle, wo ein ſolcher Rücktritt nicht ſtattgefunden hat, dahingeſtellt bleiben. Bemerkt mag jedoch werden, daß\ndie Frage nicht etwa ſchon deshalb zu verneinen iſt, weil durch die\nZulaſſung des Rücktrittes des Ceſſionars unter Umſtänden Intereſſen\ndes Cedenten verletzt werden können. Dieſer Geſichtspunkt würde\nnicht zur gänzlichen Ausſchließung des Rücktrittsrechtes, ſondern\nnur dazu führen, gegebenenfalls für ſeine Ausübung die Einwilligung\ndes Cedenten zu erfordern.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-21/v-177-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-21/v-177-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.953499+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-21/v-177-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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