{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-10-20","aktenzeichen":"III. 207/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wem ist der die Verpflichtung der Staatskasse zur Eutschädigung anssprechende Beschluß des im strafprozessnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzustellenꝰ Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 5 1. 4. 5.","text_plain":"98. Wem iſt der die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Eutſchädigung\nansſprechende Beſchluß des im ſtrafprozeſſnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzuſtellenꝰ\nGeſetz, betr. die Entſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen Perſonen, vom 20. Mai 1898 5 1. 4. 5.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1903 i. S. der Fisci der im\nOberlandesgerichtsbezirk Jena zur Gerichtsgemeinſchaft verb. Staaten\n(Bekl.) w. B. Ehefr. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 207/03.\nI. Landgericht Weimar.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDem Gerber B., welcher durch Schwurgerichtsurteil vom 4. März\n1892 wegen Brandſtiftung und Wechſelfälſchung zu fünf Jahren\nZuchthaus nebſt Geldſtrafe von 500 1 verurteilt und nach teilweiſe\nverbüßter Strafe am 8. November 1899 im Wiederaufnahmeverfahren\nvon der Anklage der vorſätzlichen Brandſtiftung freigeſprochen ward,\nwurde unterm 15. November 1899 der Beſchluß des im Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichts, mittels deſſen den Staatskaſſen\ndie Pflicht zur Entſchädigung nach Maßgabe des Geſetzes vom\n20. Mai 1898 auferlegt worden, zugeſtellt. Erſt im Februar 1902\nmachten ſeine Ehefrau und minderjäͤhrigen beiden Kinder Entſchädigungsanſprüche durch Antrag bei der Staatsanwaltſchaft geltend; die Anträge\nwurden vom weimariſchen Staatsminiſterium im Einverſtändnis mit\nden übrigen beteiligten Regierungen als verſpätet, daher formell unzuläſſig, überdies auch als ſachlich unbegründet zurückgewieſen. Die\nvon ihnen gegen dieſe Entſcheidung erhobene Klage wurde vom Landgericht mit der Begründung, daß die dreimonatige Präkluſivfriſt nach\nder Zuſtellung des Beſchluſſes an den Freigeſprochenen auch für die\nUnterhaltsberechtigten gelaufen habe, ſomit vor der Antragserhebung\nverſtrichen geweſen ſei, abgewieſen. Auf eingelegte Berufung erkannte\ndas Berufungsgericht abändernd und erklärte den erhobenen Anſpruch\ndem Grunde nach für berechtigt.\n\nDer Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Aus der im § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, betr. die\nEntſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen\nPerſonen, getroffenen Vorſchrift, der zufolge der die Verpflichtung\nder Staatskaſſe zur Entſchädigung regelnde Beſchluß des im Wieder\nö aufnahmeverfahren erkennenden Gerichts nicht zu verkünden, ſondern\ndurch Zuſtellung bekannt zu machen iſt, in Verbindung mit der im\n§ 5 dieſes Geſetzes gegebenen Beſtimmung, daß derjenige, welcher auf\nGrund des die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung ausſprechenden Beſchluſſes einen Anſpruch geltend macht, dieſen Anſpruch\n\nbei Vermeidung des Verluſtes binnen drei Monaten nach Zuſtellung\n\ndes Beſchluſſes durch Antrag bei der Staatsanwaltſchaft zu verfolgen\n\nhat, ergibt ſich, daß durch einen und denſelben Rechtsakt, nämlich\n\ndurch Zuſtellung des Beſchluſſes, der die Entſchädigungspflicht aner\nkennt, die Grundlage des Entſchädigungsanſpruches geſchaffen und\n\ndie für ſeine Verfolgung verordnete Ausſchlußfriſt in Lauf geſetzt\n\nwird. Wie die Zuſtellung des Gerichtsbeſchluſſes nach dem unzweideutigen Wortlaute der Vorſchrift der Akt iſt, mit dem der Friſten\nlauf beginnt, ſo iſt ſie auch der Akt, der die Befugnis, Entſchädigung\n\nzu fordern, ins Leben ruft. Denn der Entſchädigungsanſpruch hat\n\ndie Erlaſſung des entſprechenden Gerichtsbeſchluſſes zur Vorausſetzung;\nerlaſſen, d. h. nach außen zur rechtlichen Wirkſamkeit gebracht, aber\nö iſt der Beſchluß nicht anders als jede gerichtliche über ſubjektive\nRechte ergehende Entſcheidung erſt durch ſeine Bekanntmachung. Die\nAnnahme des Berufungsgerichts, nach welcher die Kläger zur Befugnis,\nErſatz inſoweit zu fordern, als ihnen durch die Vollſtreckung der\nStrafe an ihrem Ehemann und Vater der Unterhalt entzogen worden\nö iſt, gelangen, andrerſeits aber der Ausſchlußfriſt, weil ihnen der\nö Beſchluß nicht zugeſtellt worden, bisher nicht ausgeſetzt worden ſind,\niſt daher nicht haltbar. Vielmehr bleibt für die Kläger, denen unbeſtritten der Beſchluß nicht zugeſtellt iſt, in Ermangelung abweichender\nGeſetzesbeſtimmungen nur die Alternative: entweder haben ſie mangels\nö ſolcher Zuſtellung die Befugnis, Entſchädigung zu beanſpruchen, noch\nö nicht erlangt, oder ſie haben, weil dem Freigeſprochenen der Beſchluß\nzugeſtellt iſt, den Anſpruch mit der Präkluſivfriſt gleichzeitig mit\nletzterem erworben. Die Entſcheidung dieſer Alternative aber kann\nö nur in letzterem Sinne ausfallen. Daß dem Freigeſprochenen, bezw.\nim Fall des § 411 Abſ. 1 St. P.O. derjenigen Perſon, welche auf\nGrund des §ͤ 401 Abſ. 2 daſelbſt den Wiederaufnahmeantrag geſtellt\nhat, der Entſchädigungsbeſchluß, ſei es daß derſelbe die Entſchädigungspflicht anerkennt, oder verneint, zugeſtellt werden muß, erweiſt ſich\nals ſo ſelbſtverſtändlich, daß es weiterer Begründung nicht bedarf.\nAber auch die Folgerung erſcheint geboten, daß durch die Zuſtellung\nan dieſe Perſonen iede andere Zuſtellung ſich erübrigt. Die Entſchädigungspflicht des Staates iſt, wie in Anſehung des zu leiſtenden\nGegenſtandes, ſo auch in Anſehung der Anſpruchsberechtigten einfürallemal feſtgelegt, und zwar in Anſehung der letzteren in der Weiſe,\ndaß ſie ſich untrennbar auf alle erſtreckt. Nach dem Willen des\nGeſetzgebers, wie derſelbe in § 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1898\nAusdruck gefunden hat, beſteht die ſtaatliche Entſchädigungspflicht in\nden dort angegebenen Grenzen entweder allen als anſpruchsberechtigt\nanerkannten Perſonen gegenüber, oder ſie beſteht überall nicht. Dieſer\nWille wird vereitelt, wenn der Zuſtellung des Beſchluſſes nur der\nPerſon gegenüber, der zugeſtellt iſt, Wirkſamkeit beigelegt wird. Die\nAnnahme, daß die Zuſtellung an den Freigeſprochenen, bzw. an den\nAntragſteller die Entſchädigungspflicht allen Anſpruchsberechtigten\ngegenüber ins Leben ruft und damit auch die Ausſchlußfriſt gegen\nletztere in Lauf ſetzt, iſt daher unabweislich. Wenn das Berufungsgericht darauf hinweiſt, daß die Bekanntgabe des Beſchluſſes durch ö\nEntſch. in Civill. N. F. 5 (55. 26 ö\nö\n402 99. Gegenſeitiger Vertrag. Ceſſionar. Erfüllungsablehnung.\nZuſtellung ſo erfolgt, daß die an der Zuſtellung Nichtbeteiligten durch\ndie Zuſtellung von der Exiſtenz und vom Inhalte des Beſchluſſes\nregelmäßig nichts erfahren, ſo kann dem kein Gewicht beigelegt werden.\nIn Anbetracht, daß die Fälle, in denen die Unterhaltsberechtigten\nvon der Zuſtellung nicht ſo frühzeitig Kunde erhalten, daß die recht zeitige Antragſtellung bei der Staatsanwaltſchaft ſich ermöglicht, der\nNatur der Sache nach nicht leicht vorkommen werden, erſcheint bei\ndem Wortlaute des Geſetzes wie dem Inhalte der Geſetzesmaterialien\ndie Annahme geboten, daß der Eventualität des Anſpruchsverluſtes\ninfolge der Unkenntnis der Zuſtellung keine Rechnung getragen iſt,\ndies um ſo mehr, als es dem offenſichtlichen Zweck der Ausſchlußfriſt,\ndie Ermittlung. ob und in welchem Umfang ein Anſpruch entſtanden\niſt, durch Zeitablauf nicht zu erſchweren, widerſpricht, wenn den\nUnterhaltsberechtigten, die der Behörde als ſolche nicht bekannt geworden ſind, die Möglichkeit belaſſen wird, durch paſſives Verhalten\nihrerſeits ſolche Ermittelung beliebig auf ſpätere Zeiten zu verſchieben.\nIſt ſomit davon auszugehen, daß die Kläger am Tage, an dem der\nBeſchluß ihrem Ehemanne und Vater, als dem Freigeſprochenen, zugeſtellt worden, d. h. am 15. November 1899, den Anſpruch mit der\nAusſchlußfriſt erworben haben, ſo iſt die erſtinſtanzliche Entſcheidung,\ndurch welche die Kläger wegen Verſpätung ihres erſt im Februar 1902\nbei der Staatsanwaltſchaft geſtellten Antrages mit ihrer Klage abö gewieſen ſind, zu Recht ergangen. Der Reviſion war daher ſtattzugeben, und unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles die eingelegte\nö Berufung als unbegründet zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/iii-207-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/iii-207-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.928093+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-20/iii-207-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. Zivilsenat","date":"1903-10-20","dockets":["III. 207/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.10.1903 – III. 207/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/iii-207-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wem ist der die Verpflichtung der Staatskasse zur Eutschädigung anssprechende Beschluß des im strafprozessnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzustellenꝰ Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 5 1. 4. 5.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:24.928093+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}