{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-10-20","aktenzeichen":"II. 96/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 C. P. O.), welcher auf eine dem Beklagten gegen einen im Gerichtsbezirke ansässigen Schuldner zustehende Forderung gegründet wird, durch eine von dem Beklagten vorgenommene fidnziarische Übertragunng der Fordernng beseitigt?","text_plain":"96. Wird der Gerichtsſtand des Vermögens (§ 23 C. P. O.), welcher\nauf eine dem Beklagten gegen einen im Gerichtsbezirke anſäſſigen\nSchuldner zuſtehende Forderung gegründet wird, durch eine von dem\nBeklagten vorgenommene fidnziariſche Übertragunng der Fordernng\nbeſeitigt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1903 i. S. C. W. & Co. (Kl.) w.\nAktiengeſellſchaft D. D. (Bekl.). Rep. II. 96/08.\nI. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandes gericht Karlsruhe.\nö Die auf Verurteilung der verklagten Aktiengeſellſchaft, welche\nö ihren Niederlaſſungsort in D. (Luxemburg) hat, bei dem Landgerichte\nö Mannheim erhobene Klage auf Zahlung eines Warenkaufpreiſes\nwurde wegen Unzuſtändigkeit dieſes Gerichts abgewieſen; die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg, und die Reviſion wurde ö\ngleichfalls zurückgewieſen aus nachſtehenden, das Tatſächliche im weſentlichen umfaſſenden,\nGründen:\n„Die Zuſtändigkeit des Landgerichts Mannheim für die erhobene\nKlage wurde damit begründet, daß die verklagte Aktiengeſellſchaft,\nderen allgemeiner Gerichtsſtand ſich an ihrem Niederlaſſungsorte in\nLuxemburg befindet, zur Zeit der Erhebung vorliegender Klage\n(4. Juni 1901) im Bezirk des Landgerichts Mannheim Vermögen\nbeſeſſen habe, indem ſie Gläubigerin der Firma L. W. & R. in\nMannheim geweſen ſei. Damit wäre der Gerichtsſtand des § 28\nC. P.O. gegeben. Der Beklagten hatte auch eine ſolche Forderung ö\nzugeſtanden, und die Klägerin ließ dieſelbe für ihre eingeklagte\nForderung mit Arreſt belegen, gegen den jedoch Widerſpruch erhoben\nwurde. Allein ſchon vorher hatte die Beklagte im notariellen Ver⸗ ö\ntrage d. d. Köln, den 3. Mai 1901, „alle ihr zuſtehenden oder noch\nerwachſenden Anſprüche gegen in Deutſchland domiziliierende Abnehmer\nihrer Produkte oder Fabrikate“ an die Bank für Handel und Induſtrie\nzu Darmſtadt und Berlin abgetreten und dieſe Abtretung auch der Firma\nL. W. & R. als ihrer Schuldnerin aus Warenlieferung mit Schreiben\nvom 6., eingetroffen am 9., Mai 1901 bekannt gemacht. Die Beklagte,\nö welche die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts\nerhoben hat, beſtritt hiernach den zur Begründung des Gerichtsſtandes\ndes § 23 C. P. O. von der Klägerin behaupteten Vermögensbeſitz; allein\ndie Klägerin ſuchte aus verſchiedenen Gründen ihre Behauptung zu\nrechtfertigen, daß die Beklagte auch nach der Übertragung vom\n3. Mai 1901 gegenüber der Firma L. W. & R. in Mannheim\nforderungsberechtigt geblieben ſei. Das Berufungsgericht hat, mit\nder erſten Inſtanz, dieſe Anſicht der Klägerin nicht gebilligt und bei\nſeiner Entſcheidung das deutſche Recht angewendet, was von keiner\nSeite beſtritten wurde, auch unbedenklich erſcheint. Die Vorausſetzungen für den Gerichtsſtand des angerufenen Landgerichtes ſind\nnach § 23 C. P. O. feſtzuſtellen, und für den Forderungsübergang iſt\nentſcheidend, daß die in Deutſchland (Köln) vorgenommene Übertragung ſowohl gegen die Ceſſionarin (Darmſtadt⸗Berlin), als gegen\nden Schuldner (Mannheim) in Deutſchland wirkſam werden ſollte.\nDie Klägerin ſuchte zunächſt den ganzen Abtretungsvertrag als\nein Scheingeſchäft hinzuſtellen, vorgenommen zu dem Zwecke, den\ndeutſchen Gläubigern der Beklagten den Zugriff auf deren in Deutſchland befindliche Vermögensobjekte unmöglich zu machen. Dieſes Vorbringen fand das Berufungsgericht als jedes Beweiſes entbehrend; es\nſei, führte es aus, keine einzige Tatſache auch nur vorgebracht worden,\nwelche den Schluß auf eine betrügeriſche Abſicht, ſei es der Cedentin,\n\nſei es der Ceſſionarin, zuließe. Wie aus dem Inhalte des Aktes vom\n\n3. Mai 1901 zu entnehmen iſt, wurde eine Reorganiſation der in\n\nZahlungsſchwierigkeiten geratenen verklagten Aktiengeſellſchaft angeſtrebt,\n\ndeshalb die Ubertragung der Forderungen, welche ihr gegen Schuldner\n\ninnerhalb Deutſchlands zuſtanden, zur Sicherung der Gläubiger vor\ngenommen, zugleich aber der Ceſſionarin eine Rücktrittspflicht auf\nö erlegt, wenn der Verſuch der Sanierung ſcheitern, oder ſich ſonſtwie\n\ndie Ubertragung als entbehrlich erweiſen ſollte. Schließlich beſchränkte\n\ndenn auch die Klägerin in der Berufungsinſtanz die Begründung des\n\nScheingeſchäftes darauf, daß ein verdecktes Inkaſſomandat vorliege,\n\nund die Form einer Ceſſion nur zur Erleichterung der von dem\n\nBankinſtitute übernommenen Aufgabe, die Vermögensverhältniſſe der\n\nBeklagten zu ſanieren, gewählt worden ſei. Es iſt als möglich an\nö zuerkennen, daß bei einer fiduziariſchen Forderungsübertragung lediglich\n\nö ein Mandatsverhältnis beſteht, während formell eine Ceſſion vorliegt\n\n(ogl. Juriſt. Wochenſchr. 1890 S. 373 Nr. 11); allein das Berufungs\ngericht hat mit nicht anfechtbarer Begründung eine weitergehende\n\nVertragsabſicht feſtgeſtellt. Unter Hinweiſung auf das an die\n\nKlägerin addreſſierte Cirkular vom 8. Mai 1901, womit die Ban!\n\nfür Handel und Induſtrie den Gläubigern der Beklagten kundgab,\n\ndaß letztere unter der Form des Konkordates ein Moratorium nach\nzuſuchen ſich genötigt ſehe, wurde beſonders hervorgehoben, daß die\n\nBeklagte der Bank ihre Forderungen „zu treuen Händen“ abgetreten\n\nhabe, um eine gleichmäßige Befriedigung — und zwar durch\n\nö Reorganiſation ihrer Vermögensverhältniſſe eine möglichſt vollſtändige\n\nBefriedigung — aller Gläubiger zu ermöglichen, daß aber eine ſolche\n\nAufgabe von vornherein als unlösbar hätte erſcheinen müſſen, wenn\n\ndie beauftragte Bank der Beklagten gegenüber bloß zur Einziehung\n\nder Forderungen befugt geweſen wäre und nicht vielmehr innerhalb\n\nder durch den Zweck der Abtretung gegebenen Grenze über dieſelben\n\nvöllig frei verfügen durfte, und daß die Klägerin das bei einem\nInkaſſomandate der Beklagten zuſtehende Widerrufsrecht ſelbſt beſtritten\n\nund aufgeſtellt habe, die Form der Forderungsübertragung ſei gerade\n\nauch aus der Rückſicht gewählt worden, um der Beklagten ein will\nkürliches Zurücktreten vom Vertrage unmöglich zu machen. Hiernach\n\nnahm das Berufungsgericht an, daß die Klägerin das ernſtlich im\n\nö Sinne einer bindenden Abtretung von Forderungen vorgenommene\nfiduziariſche Geſchäft nicht um deswillen in Frage ſtellen könne, weil\ndie Kontrahenten damit andere wirtſchaftliche Zwecke verfolgt hätten,\nals die mit der Ceſſion vermögensrechtlicher Anſprüche gewöhnlich\nverbundenen, was unbedenklich erſcheint.\n\nDaß die Abtretung der Forderungen, wie die Klägerin geltend ö\nmachte, noch von der Genehmigung der Gläubiger der Beklagten, als\nderen negotiorum gestor die Bank eingetreten ſei, abhange, welche\nGenehmigung die Klägerin ihrerſeits verſage, wurde von dem Oberlandesgericht unter der Feſtſtellung verneint, daß die Abtretung nach\nder Abſicht der Kontrahenten, wenn auch im Intereſſe ſämtlicher\nGläubiger der Beklagten, doch nicht an die Gläubiger, vertreten durch\ndie Bank für Handel und Induſtrie, ſondern an dieſe Bank felbſt\nerfolgt, und eine Genehmigung nicht vorbehalten worden ſei, ein Fall\ndes § 177 B.G.B. alſo nicht vorliege. Dieſe mit dem Wortlaute des\nVertrages wohl vereinbare Auslegung erſcheint als ausreichend begründet und nicht rechtsirrtümlich.\n\nZur Begründung der Reviſion wurde vornehmlich geltend\ngemacht, es liege eine Verletzung des § 23 C. P.O. deshalb vor, weil\ndie an die Bank für Handel und Induſtrie übertragenen Forderungen ö\nnicht materiell in deren Vermögen übergegangen ſeien und materiell\nnicht aufgehört hätten, Vermögen der Beklagten zu ſein, vielmehr nur\neine formale Berechtigung der Bank begründet worden ſei, jene\nForderungen zugunſten der Geſamtheit der Gläubiger, alſo auch der\nKlägerin, zu verwenden. Dabei wurde als auf ähnliche Fälle auf die\nEntſcheidungen des I. und des V. Civilſenates (mitgeteilt in den Eniſch.\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 406 und Bd. 45 S. 80 flg.) hingewieſen. Bei der erſteren Entſcheidung handelte es ſich um die\nWirkung eines in England eröffneten Konkurſes, inſofern nach dem\nmaßgebenden engliſchen Bankruptey Act von 1869 das geſamte\nVermögen und mithin auch die in Hamburg befindlichen Teile desſelben, welche zur Begründung der Zuſtändigkeit des dortigen Gerichts\nnach § 24 C. P. O. (a. F.) dienten, dem Eigentumsrechte nach mit der\nKonkurseröffnung auf den Konkursverwalter übergingen, und wurde\nim Hinblick auf § 207 Abſ. 1 der deutſchen Konkursordnung (a. F.),\nund weil dieſem ſog. Eigentumsrechte des Konkursverwalters eine\nmateriellrechtliche Bedeutung nicht beiwohne, das in Hamburg\ngelegene Vermögen noch als Vermögen des Gemeinſchuldners ange\nö ſehen. In der weiter angeführten Entſcheidung wurde ein Ausſonderungsanſpruch an dem Gemeinſchuldner aufgelaſſenen Grundſtücksanteilen der Kläger anerkannt, da den Klägern ein perſönlicher\nAnſpruch auf deren Herausgabe zuſtand, und indem auf Grund der\ngeſetzgeberiſchen Vorarbeiten dem § 35 K.O. (a. F.) die Auslegung\ngegeben wurde, daß ein Ausſonderungsanſpruch auch auf ſolche\nGegenſtände geltend gemacht werden könne, die dem Gemeinſchuldner\nzwar zu Eigentum übergeben wurden, jedoch mit der Abmachung, daß\nſie gleichwohl von ihm nicht wie ſein Eigentum behandelt werden\ndürften, ſondern wirtſchaftlich ein Vermögensbeſtandteil des früheren\nEigentümers bleiben ſollten, die mithin zwar formell und juriſtiſch,\naber nicht materiell und wirtſchaftlich dem Gemeinſchuldner „gehörige“\nGegenſtände ſeien.\n\nIm gegenwärtigen Rechtsſtreite handelt es ſich jedoch nicht um\ndie Wirkung einer Konkurseröffnung und um die Begründung von\nö Ausſonderungsanſprüchen, ſondern um die Beſtimmung der Wirkung\n\neiner fiduziariſchen Forderungsübertragung nach dem Inhalte eines\nhierüber geſchloſſenen Vertrages mit Rückſicht auf die Anwendbarkeit\ndes § 23 C.P.O. Die Vorausſetzung dieſes Gerichtsſtandes iſt, daß\nſich im Bezirke des angerufenen Gerichts Vermögen des Beklagten,\nwelcher keinen Wohnſitz im Deutſchen Reiche hat, befinde, wobei es\nnach der hisherigen Rechiſprechung des Reichsgerichts nicht darauf\nankommt, ob dieſes Vermögen der Zwangsvollſtreckung zugänglich ſei\n(Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 278 Nr. 1). Dieſe Vorausſetzung kann\naber nach der ernſtlichen Abtretung des Gläubigerrechtes an einer\nForderung nicht mehr als vorliegend angenommen werden. Hat auch\ndie Beklagte durch die Abtretung der Forderungen, welche ihr an in\nDeutſchland wohnende Kunden zuſtanden, eine Vermögenseinbuße\ninſofern nicht erlitten, als die Abtretung zum Zwecke der Erzielung\neines Konkordates erfolgte, von der Ceſſionarin nur zugunſten der\nGläubiger der Beklagten über die Forderungen verfügt werden durfte,\nund unter den im Vertrage bezeichneten Umſtänden eine Rückübertragung an die Beklagte ſtattfinden ſollte, ſo iſt doch nach außen,\nalſo auch gegen die ſchuldneriſche Firma L. W. & R., unzweifelhaft\ndie Forderung der Beklagten auf die Bank für Handel und Induſtrie\nübergegangen, und auch das innere zwiſchen der Beklagten und deren\nCeſſionarin begründete Verhältnis läßt die Annahme eines Fort39⁴4 97. Prozeploſten. Beſchwerde.\nbeſtehens der Forderung als eines Gläubigerrechtes der Beklagten\ngegen die im Bezirke des Landgerichts Mannheim wohnhafte Schuldnerin\nnicht zu. Es kommen zwar fiduziariſche Übertragungen von Rechten\n\nö mit auflöſend bedingter Vollberechtigung vor; allein es kann dahin⸗ ö\ngeſtellt bleiben, ob bei Annahme eines als auflöſende Bedingung\nvereinbarten Rückfalles das Fortbeſtehen eines bedingten Rechtes der\nBeklagten an der abgetretenen Forderung als zureichende Grundlage\nfür den Gerichtsſtand des § 23 C. P.O. anzunehmen wäre; denn das\nBerufungsgericht ſtellt unter Ziffer 3 der Gründe nach dem Inhalte ö\nder Vertragsurkunde ausdrücklich feſt, daß die Ceſſion nicht unter\neiner auflöſenden Bedingung erfolgt ſei, daß vielmehr die Bank nur\nfür gewiſſe Fälle die Verpflichtung zum Rücktritt und damit zur\nRückceſſion übernommen habe. Der Beklagten wäre daher nur ein\nbedingtes Recht auf Wiederabtretung der Forderung gegenüber der\nBank für Handel und Induſtrie verblieben, damit aber keine im\nBezirke des Landgerichts Mannheim befindliche Forderung. Die\nnur wirtſchaftlich fortdauernde Beziehung der auf die Bank für\nHandel und Induſtrie übergegangenen Forderung zu der Beklagten er\nö ſcheint nicht geeignet, dieſelbe noch als ein im Mannheimer Bezirke\n\nbefindliches Vermögensſtück der Beklagten zur Begründung des Gerichtsſtandes des § 28 C. P.O. für die erhobene Klage geltend zu machen.\n\nDa auch im übrigen, insbeſondere bei Beurteilung der von der\n\nKlägerin behaupteten Anfechtbarkeit der Forderungsabtretung nach\ndem Reichsgeſetze vom 20. Mai 1898 und der Ausdehnung der\nForderungsabtretung auf die erſt nach weiterer Erfüllung der\n\nLieferungspflicht durch die Beklagte fällig werdenden Kaufpreisraten,\nein Verſtoß gegen Rechtsnormen nicht erſichtlich iſt, mußte die auf\nder Verneinung der Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts beruhende\nEntſcheidung des Berufungsgerichts aufrecht erhalten werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/ii-96-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/ii-96-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.875452+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-20/ii-96-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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