{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-10-20","aktenzeichen":"II. 152/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist eine Eutscheidung über den Kostenpunkt, durch welche die Kosten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entscheidung in der Hauptsache erledigten Bernfung oder Klage nach Quoten der Gesamtkosten auf die durch Zurücknahme und die durch Entscheidung in der Hauptsache erledigten Teile verteilt sind, in bezug auf die N. Prozeßkosten. Beschwerde. 395 Richtigkeit der Verteilung unter die zuerkannten, aberkannten und durch Zurücknahme erledigten Teile der Berufung oder der Klage mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 C. P. O. anfechtbar?","text_plain":"97. Iſt eine Eutſcheidung über den Koſtenpunkt, durch welche die\nKoſten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entſcheidung\nin der Hauptſache erledigten Bernfung oder Klage nach Quoten der\nGeſamtkoſten auf die durch Zurücknahme und die durch Entſcheidung\nin der Hauptſache erledigten Teile verteilt ſind, in bezug auf die\nN. Prozeßkoſten. Beſchwerde. 395\nRichtigkeit der Verteilung unter die zuerkannten, aberkannten und\ndurch Zurücknahme erledigten Teile der Berufung oder der Klage\nmit der ſofortigen Beſchwerde nach § 99 Abſ. 3 C. P. O. anfechtbar?\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Oktober 1903 i. S. K. (Kl.) w. K. & M. ö\nu. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 152/08.\nI. Kammergericht Berlin.\nIn der Klageſache gegen 1. die Firma K. & M., 2. L., 3. K.\nund 4. M., in der gegen die vier Beklagten wegen Zuwiderhandlungen\nö gegen § 6 des Wettbewerbgeſetzes auf Unterlaſſung und Schadenserſatz, ſowie wegen Zuwiderhandlung gegen § 9 des gleichen Geſetzes\nauf Schadenserſatz geklagt war, erkannte das Kammergericht mit Urteil\nvom 14. Februar 1902 über die Berufung des Klägers gegen das\nö klagabweiſende Urteil des erſten Richters, die Berufung ſei zurückzuweiſen, ſoweit das landgerichtliche Urteil die Klage gegen die Firma\nK. & M., ſowie die Beklagten L. und M. ſowohl wegen der Anſprüche\naus den Zuwiderhandlungen gegen 5 6 a. a. O., als wegen des\nAnſpruches aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 abgewieſen habe;\nſie ſei ferner zurückzuweiſen, ſoweit die Klage gegen den Beklagten K.\nwegen des Anſpruches aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 abgewieſen\nwurde, dagegen gegen K. wegen der Zuwiderhandlung gegen § 6 begründet, und demnach das landgerichtliche Urteil dahin abzuändern, daß\nK. in dieſem Umfange zum Unterlaſſen und zur Zahlung des Schadens\nö verurteilt werde. Über die Koſten war beſtimmt: der Kläger hat die\nö außergerichtlichen Koſten der Firma K. & M. ſowie der Beklagten\nL. und M. zu tragen. Im übrigen werden die Koſten erſter Inſtanz\nzu ¼ dem Kläger, zu ½¼ dem Beklagten K., die Koſten zweiter Inſtanz\ndem Kläger und dem Beklagten K. je zur Hälfte auferlegt.\nDurch Urteil des Reichsgerichts vom 14. Oktober 1902 wurde,\nö unter Zurückweiſung der Reviſion des Beklagten K. und der Reviſion\nö des Klägers im übrigen, auf die Reviſion des Klägers das angefochtene\nUrteil aufgehoben, ſoweit es durch Zurückweiſung der Berufung den\nAntrag des Klägers auf Schadenserſatz aus der Zuwiderhandlung\ngegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes gegen die Beklagten L., K. und M.\nabgewieſen, und ſoweit es über den Koſtenpunkt entſchieden hatte.\nIn dem durch die Aufhebung bezeichneten Umfange wurde die Sache\n„\n906 N. Prozeßkoſten. Beſchwerde.\nzur anderweiten Berhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\n\nNach Erhebung weiterer Beweiſe nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Berufung wegen des Schadenserſatzanſpruches\naus der Zuwiderhandlung gegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes zurück. ö\nDie Beklagten beantragten die an dieſe Zurücknahme geknüpften\nWirkungen durch Urteil auszuſprechen — § 515 Abſ. 3 Satz 2 C. P.O. —,\nund es erging das Urteil vom 11. Juli 1903 dahin:\n\n„Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung ... für verluſtig\nerklärt, ſoweit das landgerichtliche Urteil den gegen die Beklagten\nwegen Zuwiderhandlung gegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes erhobenen\nSchadenserſatzanſpruch abweiſt. Der Kläger hat die ſämtlichen\naußergerichtlichen Koſten der Firma K. & M. ſowie der Beklagten\nL. und M. zu erſtatten. Im übrigen werden die Koſten erſter\nund zweiter Inſtanz zu /o dem Kläger, und zu /10 dem Beklagten\nK. auferlegt.“\nGegen die in dieſem Urteil enthaltene Entſcheidung über den Koſtenpunkt richtete ſich die rechtzeitig eingelegte ſofortige Beſchwerde des\nKlägers. Dieſer ſuchte die Zuläſſigkeit der ſofortigen Beſchwerde aus\n§ 99 Abſ. 3 C.P. O. damit zu rechtfertigen, daß der die Wirkungen\nder Zurücknahme der Berufung ausſprechende Teil keine Entſcheidung\nin der Hauptſache im Sinne jener Geſetzesbeſtimmung ſei, und daß\nim übrigen die Vorausſetzungen zu deren Anwendung vorliegen. Sein\nAntrag ging dahin, die Koſten wie in dem erſten Berufungsurteile\nzu verteilen, mit der Maßgabe, daß den Kläger noch die Koſten\ntreffen, welche durch die nochmalige Verhandlung des Rechtsſtreites\nö in der Berufungsinſtanz erwachſen ſeien.\n\nDie ſofortige Beſchwerde wurde, unter Verneinung der obigen\n\nRechtsfrage, als unzuläſſig verworfen aus den folgenden\nGründen:\n\n. . . „Die ſofortige Beſchwerde war als unzuläſſig zu verwerfen,\nda die Vorausſetzungen zur Anwendung des § 99 Abſ. 3 C. P.O.\nnicht vorliegen. Der dritte Abſatz des § 99 beſtimmt: „Iſt eine\nEntſcheidung in der Hauptſache nicht ergangen, ſo findet gegen die\nEntſcheidung über den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde ſtatt“; er\nunterſtellt den Fall, daß die Hauptſache ſich ohne Urteil erledigte,\nund nur über die Koſten entſchieden wurde. Danach ſind im Sinne\nN. Prozeßkoſten. Beſchwerbe. 397\ndieſer Beſtimmung Entſcheidungen in der Hauptſache alle Entſcheidungen, die nicht den Koſtenpunkt betreffen. Ob von dieſer Grundlage aus auch das Urteil, das die an die Zurücknahme der Berufung\ngeknüpften geſetzlichen Folgen auf Antrag des Berufungsbeklagten\nausſpricht, alſo lediglich deklaratoriſche Bedeutung hat, Entſcheidung\nin der Hauptſache iſt, oder ob im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung\nunter Entſcheidungen in der Hauptſache lediglich Sachurteile zu\n\nö verſtehen ſind, bedarf hier nicht der ausdrücklichen Entſcheidung; denn\ndie Vorausſetzungen des § 99 Abſ. 3 ſind nach Sachlage auch dann\nö nicht gegeben, wenn das nach § 515 Abſ. 3 Satz 2 C. P.O. ergangene\nUrteil über den zurückgenommenen Teil der Berufung nicht als Entſcheidung in der Hauptſache im Sinne des § 99 Abſ. 3 a. a. O. zu\nö beurteilen iſt. Nach der obigen Sachdarſtellung liegt auch zur Berufung des Klägers eine Entſcheidung in der Hauptſache vor, nämlich\nin dem Umfange, in dem das erſte Berufungsurteil durch das Reviſionsurteil aufrechterhalten wurde. So iſt nur in dem Umfange, in welchem\nder Beklagte K. durch die in dem erſten Berufungsurteile zu ſeinen\nUngunſten ergangene Entſcheidung in der Hauptſache unterlegen iſt, eine\nVerpflichtung desſelben zur Tragung von Prozeßkoſten begründet.\nDie mit der ſofortigen Beſchwerde angefochtene Entſcheidung über den\nKoſtenpunkt entſcheidet ferner über die Geſamtkoſten der Berufung,\nö alſo auch der Teile derſelben, über die eine Entſcheidung in der Hauptſache vorliegt. Soweit darin insbeſondere über die den Beklagten K.\ntreffenden Koſten entſchieden iſt, beruht danach dieſe Entſcheidung über\nden Koſtenpunkt auf einer in der Berufungsinſtanz ergangenen Entſcheidung in der Hauptſache, und wäre in dieſem Umfange nur § 99\nAbſ. 1, nicht § 99 Abſ. 3 anwendbar. Es könnte allerdings eine\nRechtfertigung der Anwendbarkeit des § 99 Abſ. 3 für den gegebenen\nFall auf dem Wege verſucht werden, es liege doch zu dem zurückgenommenen Teile der Berufung keine Entſcheidung in der Hauptſache vor, wenn das nach § 515 C. P. O. ergangene Urteil eine ſolche\nnicht ſei, und es werde nur der dazu gehörende Teil der Koſtenentſcheidung mit der ſofortigen Beſchwerde angegriffen. Indeſſen iſt\nnach den Umſtänden des gegebenen Falles dieſes Vorbringen nicht\n\ngeeignet, die Anwendbarkeit des § 99 Abſ. 3 zu rechtfertigen.\nIn der angefochtenen Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt die\nKoſtenteilung nach Quoten der Geſamtkoſten erfolgt; es fallen\n398 N. Prozeßkoſten. Beſchwerbe.\ndaher unter die dem Kläger zur Laſt gelegten /10 der Koſten der\nBerufungsinſtanz auch Koſten der Teile der Berufung, in denen eine\nEntſcheidung in der Hauptſache ergangen iſt. Weiterhin begründet\ndie Zurücknahme der Berufung zu einem Teil des angefochtenen Urteils\nals geſetzliche Folge die Verpflichlung, die durch die Berufung zu\ndieſem Teile entſtandenen Koſten zu tragen. Es iſt daher im gegebenen\nFalle nicht ſtreitig, daß den Kläger für dieſen Teil die Koſtenpflicht\ntreffe. Streitig und mit der ſofortigen Beſchwerde in Wirklichkeit angegriffen iſt nur die Richtigkeit der Verteilung der Geſamtkoſten\nunter die zuerkannten, aberkannten und durch Zurücknahme erledigten\nTeile der Berufung. Deshalb müßte ſich die Nachprüfung der Entſcheidung auf die ganze Entſcheidung erſtrecken, alſo auch auf den\nTeil, in bezug auf den eine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen\niſt, und es hätte eine Abänderung der angefochtenen Entſcheidung zugunſten des Klägers die Folge, daß die in dieſer enthaltene Koſtenentſcheidung gegen den Beklagten K., obwohl in dem Umfange, in dem\ndieſer unterlegen und koſtenerſatzpflichtig iſt, eine Entſcheidung in der\nHauptſache ergangen war, und deshalb nur Abſ. 1, nicht Abſ. 3 des\n§ 99 Platz greifen kann, auf die ſofortige Beſchwerde des Klägers\nzuungunſten des Beklagten K. abzuändern wäre. Dementſprechend\nwird auch mit der ſofortigen Beſchwerde des Klägers beantragt, dem\nBeklagten K. ſtatt /10 die Hälfte der Koſten der Berufungsinſtanz\naufzuerlegen. Ein ſolches Ergebnis wäre mit den Vorſchriften in § 99\nAbſ. 8 und § 99 Abſ. 1 C. P.O. unvereinbar. Eine Entſcheidung\nüber den Koſtenpunkt, durch die die Koſten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entſcheidung in der Hauptſache erledigten\nBerufung oder Klage nach Quoten der Geſamtkoſten auf die\ndurch Zurücknahme und die durch Entſcheidung in der Hauptſache\nerledigten Teile verteilt ſind, iſt deshalb ſchon wegen ihrer Einheitlichkeit wenigſtens in bezug auf den Verteilungsmodus keine mit der\nſofortigen Beſchwerde nach § 99 Abſ. 3 anfechtbare Koſtenentſcheidung.\nOb noch weiter gegangen, und der Satz aufgeſtellt werden muß, es\nſei Vorausſetzung des § 99 Abſ. 3, daß überhaupt keine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen ſei,\nvgl. Peterſen, C. P.O. 5. Aufl. von Remelé u. Anger § 99\nBem. 2 zu Note 12 S. 254,\nbedarf hier nicht der Entſcheidung. Die in der Rechiſprechung der\nOberlandesgerichte von Mugdan u. Falkmann Bd. 3 S. 133. 134.\nS. 437, Bd. 5 S. 158—162 abgedruckten Entſcheidungen erörtern\nzum Teil die hier nicht unmittelbar in Betraͤcht kommende Frage, ob\ndann, wenn auf einen Teil der Koſtenentſcheidung der Abſ. 2, auf\neinen anderen Teil der Abſ. 3 des § 99 an ſich anwendbar wäre,\nin bezug auf die verſchiedenen Teile der einen Entſcheidung die verſchiedenen Rechtsmittel zuläſſig ſeien. Im übrigen iſt es um deswillen\nnicht nötig, auf deren Einzelheiten einzugehen, weil dieſelben nicht\nmit Beſtimmtheit erkennen laſſen, ob deren Unterlagen mit der hier\n\ngegebenen Sachlage zuſammenfallen, und nur auf Grund dieſer das\nVorhandenſein einer nach § 99 Abſ. 3 mit der ſofortigen Beſchwerde\nanfechtbaren Koſtenentſcheidung verneint iſt, alle weiteren Fragen aber\noffen gelaſſen ſind.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/ii-152-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-20/ii-152-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.902731+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-20/ii-152-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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