{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-17","aktenzeichen":"V. 194/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist auch zur Pfändung einer Eigentümerhypothek, über welche die Erteilung eines Hypotheubriefes ausgeschlossen ist, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich? C. P.O. 5 880 Abs. 1. § 857 Abss. 1. 2. 6.","text_plain":"93. Iſt auch zur Pfändung einer Eigentümerhypothek, über welche\ndie Erteilung eines Hypotheubriefes ausgeſchloſſen iſt, die Eintragung\nder Pfändung in das Grundbuch erforderlich?\n\nC. P.O. 5 880 Abſ. 1. § 857 Abſſ. 1. 2. 6.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1903 i. S. H. u. Gen. (Kl.) w.\n6. Bekl.). Rep. V. 194/08.\n\nI. Landgericht Kaſſel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Kläger hatten bei der Verteilung des Erlöſes in einer\nZwangsverſteigerung Widerſpruch gegen die Befriedigung eines Hypothekengläubigers erhoben und ihre Legitimation hierzu aus der Pfändung und Überweiſung einer Eigentümerhypothek hergeleitet, die aus\neiner im Jahre 1897 eingetragenen Kautionshypothek, über die ein\nHypothekenbrief erteilt war, und die bei der im Jahre 1891 erfolgten\nZwangsverſteigerung des Grundſtücks von der Kautionsgläubigerin\nnicht voll liquidiert wurde, entſtanden ſein ſoll. Die Pfändung war\nim Grundbuch nicht eingetragen.\n\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Was .. die Legitimationsfrage .. . anlangt, ſo iſt mit den\nVorinſtanzen davon auszugehen, daß es ſich hier um eine Hypothek\nhandelt, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen\niſt, alſo um eine Buchhypothek im Sinne des jetzigen Liegenſchaftsrechtes (§ 1116 Abſ. 2 B. G.B.). Ein Hypothekenbrief über ſie war\nzwar unter der Herrſchaft des bisherigen Rechtes, welches ihn auch\nüber Kautionshypotheken erteilen ließ, gebildet worden; er wurde\naber mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes, welches die Erteilung\neines Hypothekenbriefes bei allen Sicherungshypotheken ausſchließt\nF1185 Abſ. 1 B. G. B.), bedeutungslos.\n\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 590\nunter 2.\nDies ergibt ſich für den Geltungsbereich des bisherigen preußiſchen\nGrundbuchrechtes auch aus Art. 33 § 1 Abſ. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. vom 20. September 1899. Daraus folgt nun ohne\nweiteres, wie bereits der Berufungsrichter ausgeführt hat, daß es zur\nüÜbertragung der Hypothek auf die Kläger durch eine von S. ihnen\nerteilte Ceſſion der Eintragung der Abtretung im Grundbuche bedurft\nhätte (§ 1154 Abſ. 3 B.G.B.). Solange dieſe nicht erfolgt iſt, iſt\nauch die Hypothek auf die Kläger nicht übergegangen, und daß ſie\nnicht erfolgt iſt, ſteht unbeſtritten feft. Es muß aber — was der\n\nBerufungsrichter unentſchieden gelaſſen hat — auch darin dem erſten\nRichter beigetreten werden, daß ebenſo, wenn die Übertragung der\nHypothek durch gerichtliche Pfändung und Überweiſung erfolgt ſein\nſoll, die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich iſt\n\n( 830 Abſ. 1 Satz 3 C.P.O.). Hierüber beſteht zwar, wenn die\nPfändung und Überweiſung eine Eigentümerhypothek oder Eigentümergrundſchuld betrifft, in der Literatur Meinungsverſchiedenheit; namhafte Kommentatoren der Civilprozeßordnung (z. B. Gaupp⸗Stein\nund Peterſen u. Anger zu § 857 C. P. O.) vertreten die Meinung,\ndaß es in dieſem Falle der Eintragung der Pfändung in das Grundbuch\nnicht bedürfe, weil bei ihr ein Drittſchuldner nicht vorhanden ſei; ſie\nwollen auf die Zwangsvollſtreckung in eine Eigentümerhypothek oder\nEigentümergrundſchuld überhaupt nicht den Abſ. 6 des § 857 C. P.O.,\nſondern nur die Abſſ. 1 und 2 dieſer Vorſchrift angewendet wiſſen\nund kommen ſo zu dem Schluſſe, daß auch § 830 Abſ. 1 Satz 3\nC. P. O. auf ſie nicht Anwendung finden könne. Dem kann nicht beigetreten werden. Wenn das Geſetz, wie in § 857 Abſ. 6 C. P. O.,\nſchlechthin von der Zwangsvollſtreckung „in eine Grundſchuld“ ſpricht,\nſo kann nicht unterſchieden werden, ob die Grundſchuld einem Dritten,\noder dem Eigentümer des Grundſtückes zuſteht. Auch. die-Eigentümergrundſchuld iſt eine Grundſchuld (F 1196 Abſ. 1 B.G.B.). Es ſcheint,\ndaß gerade mit Rückſicht hierauf die beſondere Erwähnung der Eigentümergrundſchuld in der erſten Faſſung des Abſ. 6 geſtrichen worden\niſt, indem man ſie wohl angeſichts des § 1177 B. G.B. hier, wie in\n§ 1291 B. G.B., unter der Bezeichnung „Grundſchuld“ als mitbegriffen\nanſah.\n\nVgl. Protokolle der II. Kommiſſion Bd. 6 S. 727.\nEin anderer Grund für die Abänderung läßt ſich wenigſtens aus den\nhierüber veröffentlichten Materialien nicht erſehen. Dazu kommt, daß\nein innerer Grund für die von jener Meinung aufgeſtellte Unterſcheidung nicht zu erkennen iſt, im Gegenteil dieſelben Erwägungen,\ndie dazu geführt haben, für die Pfändung einer briefloſen Hypothek,\nGrundſchuld oder Rentenſchuld die Eintragung im Grundbuche für\nexſarderlichzuerllären, auch für die Eigentümergrundſchuld Platz\ngreifen. Daß dadurch die Pfändung der Eigentümergrundſchuld unter\nUmſtänden erſchwert ſein kann, namentlich wenn ſie als ſalche aus\ndem Grundhuche nicht bervorgeht, läßt ſich nicht leugnen, kann aber\ngegenüber der geſetzlichen Vorſchrift, wie ſie nun einmal in § 857\nAbſ. 6 C. P. O. lautet, nicht entſcheidend ſein. Hiernach entfällt die\nLegitimation der Kläger auch inſoweit, als ſie auf Pfändungs⸗ und\nÜberweiſungsbeſchlüſſe geſtützt worden iſt·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-17/v-194-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-17/v-194-08","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.687076+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-17/v-194-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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