{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-10-16","aktenzeichen":"VII. 434/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 12 des preußischen Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche? VII. Civilsenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rev. VII. 434/03. I. Landgericht Prenzlau. II. Kammergericht Berlin. Heinrich v. A., Erbherr auf W., hatte unter dem 2. Juni 1783 mit dem Schmiedemeister Erdmann H. zu W. einen Kaufvertrag geschlossen, durch welchen der erstere an den letzteren seine zu W. befindliche Schmiede für den Preis von 300 Taler verkaufte. Der 97 des Vertrages lautete: „Käufer und jeder künftige Besitzer dieser Schmiede muß taugliche Arbeit für die Herrschaft und das Dorf machen, selbige vor allen anderen fördern und sie mit dem Arbeitslohn nicht übersetzen, dagegen auch weder die Gutsherrschaft noch das Dorf anderswo als in seiner Schmiede schmieden lassen soll. Sollte aber ein künftiger Besitzer dieser Schmiede wider Verhoffen ein untauglicher oder nachlässiger Arbeiter sein, so soll der Gutsherrschaft freistehen, nach vorhergegangenem Verhör und richterlichem Erkenntnis die verkauften Grundstücke gegen Zurückzahlung des durch eine legale Pacht“ (Taxe?) „auszumittelnden Wertes derselben","text_plain":"§ 12 des preußiſchen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872\nzur Wirkſamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. K. (Bekl.) u. Fl.\n(Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rev. VII. 434/03.\nI. Landgericht Prenzlau.\nII. Kammergericht Berlin.\nHeinrich v. A., Erbherr auf W., hatte unter dem 2. Juni 1783\nmit dem Schmiedemeiſter Erdmann H. zu W. einen Kaufvertrag\ngeſchloſſen, durch welchen der erſtere an den letzteren ſeine zu W.\nbefindliche Schmiede für den Preis von 300 Taler verkaufte. Der\n97 des Vertrages lautete:\n„Käufer und jeder künftige Beſitzer dieſer Schmiede muß\ntaugliche Arbeit für die Herrſchaft und das Dorf machen, ſelbige\nvor allen anderen fördern und ſie mit dem Arbeitslohn nicht überſetzen, dagegen auch weder die Gutsherrſchaft noch das Dorf\nanderswo als in ſeiner Schmiede ſchmieden laſſen ſoll.\nSollte aber ein künftiger Beſitzer dieſer Schmiede wider Verhoffen ein untauglicher oder nachläſſiger Arbeiter ſein, ſo ſoll der\nGutsherrſchaft freiſtehen, nach vorhergegangenem Verhör und\nrichterlichem Erkenntnis die verkauften Grundſtücke gegen Zurückzahlung des durch eine legale Pacht“ (Taxe?) „auszumittelnden Wertes\nderſelben wieder an ſich zu nehmen.“\n—\n94. Eintragungsbedürftigkeit des ſog. Schmiedezwanges. 381\nSeit dem Jahre 1898 war der Kläger eingetragener Eigentümer\nder Schmiede. Der Beklagte erwarb durch Auflaſſung vom 1. Juli\n1901 das Rittergut W. von dem Nebenintervenienten und ließ bis\nzum 17. Auguſt 1901 die vorkommenden Schmiedearbeiten bei dem\nKläger gegen wöchentliche Bezahlung ausführen, teilte dann aber\ndurch Schreiben vom 19. Auguſt 1901 dem Kläger mit, daß er fortan\nnicht mehr bei ihm arbeiten laſſen werde. Kläger behauptete, daß\nihm als Eigentümer der Schmiede ein Zwangsrecht gegenüber dem\nBeklagten als derzeitigem Eigentümer des Rittergutes zuſtehe. Obſervanzmäßig habe er auch jährlich 44 Scheffel Schärfkorn und zwei Kohlen⸗ ö\nfuhren von der Gutsherrſchaft zu beanſpruchen. Nur auf dem Titelö blatte der Schmiede war vermerkt, daß das ganze Dorf W. mit\nInbegriff der Gutsherrſchaft dem Schmiedezwange unterliege. Der\nKläger forderte 100 Entſchädigung wegen der in der Zeit vom\nö 19. Auguſt bis zum 2. September 1901 vom Beklagten anderweit in\nBeſtellung gegebenen Arbeiten. Der Beklagte beſtritt das Beſtehen\ndes behaupteten Zwangsrechtes und machte geltend, daß es jedenfalls\ndurch die neuere Gewerbegeſetzgebung aufgehoben und auch ihm gegenüber mangels Eintragung im Grundbuche nicht wirkſam ſei. Er\nerhob Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens des Schmiedezwanges. Die vordern Inſtanzen erklärten den Klaganſpruch dem\nGrunde nach für gerechtfertigt und wieſen die Widerklage ab. Auf die\nö Reviſion des Beklagten iſt die Klage abgewieſen, und nach dem Anö trage der Widerklage erkannt worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Im Eingange ſeiner Entſcheidungsgründe erklärt der\nBerufungsrichter, daß das Landgericht das durch den Vertrag vom\n2 Juni 1783 zwiſchen dem jeweiligen Beſitzer der Schmiede einerſeits\nund der Gutsherrſchaft und dem Dorfe W. andrerſeits begründete\nRechtsverhältnis richtig aufgefaßt und gewürdigt habe. Allein in\ndem weſentlichen Punkte der rechtlichen Natur des durch den Vertrag\nhergeſtellten Zwangsrechtes der Schmiede weicht der Berufungsrichter\nvon dem erſten Richter ab. Dieſer hatte im Anſchluß an ein Urteil des\nö Obertribunals (abgedruckt bei Striethorſt, Archiv Bd. 66 S. 19flg.)\nangenommen, daß es ſich um ein Bannrecht im Sinne des § 4\nö A.L.R. I. 23, alſo, wie das Obertribunal ſich ausdrückt, um ein\nallgemeines, gegen alle Einwohner eines gewiſſen Bezirks oder\n88²2 94. Eintragungsbedurſtigreit des ſog. Schmiedezwanges.\ngegen gewiſſe Klaſſen derſelben ſich beziehendes Verhältnis, handle,\nwährend der Berufungsrichter feſtſtellt, daß der Vertrag auf ſeiten\nder Schmiede wie der Gutsherrſchaft dingliche Verhältniſſe habe\nbegründen ſollen und auch begründet habe. Nach der hiſtoriſchen\nEntwicklung der Dinge ſei jedenfalls, ſo fügt der Berufungsrichter\nbei, für die Kurmark, zu welcher W. gehöre, nach der dort beſtehenden\nprovinziellen Verfaſſung die Annahme eines dinglichen Rechtes des\nSchmiedes auch gegen die Gutsherrſchaft gerechtfertigt. Für die\nReviſionsinſtanz kommt nur die zweitrichterliche Auffaſſung in Betracht.\nSie beruht in erſter Linie auf der rechtlich nicht zu beanſtandenden\nAuslegung des Vertrages, wonach die Abſicht der Parteien dahin\ngegangen iſt, mit dem Dominium, den bäuerlichen Grundſtücken und\nder Schmiede dauernde, gleichzeitig Laſten in ſich ſchließende Gerechtſame zu verbinden, mit erſteren das Recht auf Leiſtung der Schmiedearbeiten, mit letzterer das Recht auf ausſchließliche Ubertragung dieſer\nArbeiten und auf die bedungene oder obſervanzmäßige Vergütung\n(die Zwangsgerechtigkeit; 3 2. 3 A.L.R. I. 23). Der Berufungsrichter folgt hier der Rechtſprechung, die kein Bedenken getragen hat,\ndie beſondere vertragsmäßige Begründung auch eines Zwangsrechtes\nder Schmiede gegenüber dem Dominium für zuläſſig zu erklären.\n\nVgl. die bei v. Rönne, Ergänzung 7. Ausg. zu § 4 A.L.R. I. 23\n\nunter Nr. 2 aufgeführten Entſcheidungen.\nDie ältere Praxis des Obertribunals ging auch dahin, daß durch das\nKontraktverhältnis zwiſchen dem Erbſchmied und dem Dominium\nbleibende und fortwährende Rechte und Verbindlichkeiten begründet\nwürden, bei denen auf die Schmiede und das Rittergut als Subjekte\nund Objekte der Rechte geſehen werde, ſo daß dadurch für den jedesmaligen Beſitzer der Schmiede und des Rittergutes gegenſeitige Rechte\n\nund Verbindlichkeiten erwüchſen, die nach § 125. 126 A.L.R. I. 2\n\ndinglicher Natur ſeien.\n\nVgl. v. Rönne, a. a. O. Nr. 1 Anm. 2.\nDavon wich der Plenarbeſchluß des Obertribunals vom 27. April\n1840 (Entſch. desſ. Bd. 5 S. 291) ab, indem er ausſprach, daß das\ndem Beſitzer einer Schmiede von der Gutsherrſchaft vertragsmäßig\neingeräumte und im Hypothekenbuche der Schmiede, nicht aber in demjenigen des herrſchaftlichen Gutes eingetragene Recht, gegen die von\n\n„ ihm zu leiſtende Schmiedearbeit von dem Gutsherrn das Schärfgetreide\nö ö\n94. Eintragungsbebürftigkeit des ſog. Schmiedezwanges. 383\n\nzu fordern, dadurch allein, daß die Kontrahenten gegenſeitig die\nErfüllung des Vertrages angefangen und hierdurch ihre Befugniſſe\nin Ausübung gebracht hätten, nicht die Natur eines dinglichen\nRechtes annehme. Der Plenarbeſchluß beſchäftigt ſich nur mit dem\nSchärfkorn; es iſt aber kein Zweifel, daß ſeine Gründe auch auf\ndie Verbindlichkeit der Gutsherrſchaft, die benötigten Arbeiten ausſchließlich durch den Dorfſchmied beſorgen zu laſſen, anwendbar ſind.\nDer Berufungsrichter glaubt (unter Anlehnung an Koch, Beurteilung\nder erſten 10 Bände der Entſcheidungen des Obertribunals S. 376\nund Kommentar zu § 136 A.L. R. I. 2) dem Plenarbeſchluß nicht folgen\nzu ſollen und erachtet alſo das aus dem Schmiedekontrakt entſpringende\nVerhältnis auch nach der paſſiven Seite ohne Eintragung oder Einräumung des Beſitzes des belaſteten Grundſtückes für dinglich. Es\niſt nicht erforderlich, zu der Frage Stellung zu nehmen. Selbſt\nwenn man ſie im Sinne des Berufungsrichters gegen das Obertribunal\nentſcheiden und annehmen wollte, daß die Dinglichkeit jedenfalls durch das\nnicht reviſible kurmärkiſche Provinzialrecht gegeben ſei, ſo iſt damit\nfür den Kläger nichts gewonnen. Zu unterſuchen war, ob der\nSchmiedezwang auch als dingliches Recht nach der Grundbuchgeſetzgebung vom Jahre 1872 Dritten gegenüber ohne Eintragung wirkſam\ngeblieben iſt. Der § 12 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai\n1872 beſtimmte, daß dingliche Rechte an Grundſtücken, welche auf\neinem privatrechtlichen Titel beruhen, gegen Dritte nur durch Eintragung Wirkſamkeit erlangen könnten. Von dem Eintragungszwange\nwaren nur die geſetzlichen Vorkaufsrechte, die Grundgerechtigkeiten, die\nMiete und Pacht und gewiſſe bergrechtliche Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechte ausgenommen. Nach § 73 der Grundbuchordnung mußten die\nnach dem neuen Recht eintragungsbedürftigen Rechte, die zur Zeit\ndes Inkrafttretens der Grundbuchgeſetze (1. Oktober 1872) rechtsgültig\nbeſtanden, bis zum 1. Oktober 1878 eingetragen werden, widrigenfalls\nſie dritten Perſonen gegenüber nicht geltend gemacht werden konnten.\nDa es nur auf die Eintragung im Grundbuche des belaſteten\nGrundſtückes ankommt, ſo iſt im vorliegenden Falle die Schmiedegerechtigkeit des Klägers, die allein auf dem Blatte der Schmiede\nvermerkt war, nicht eingetragen. Iſt ſie alſo ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht an einem Grundſtücke,\n\nſo hat ſie mangels Eintragung ihre Wirkſamkeit gegenüber dem\n\nö\nBeklagten als Drittbeſitzer des Rittergutes verloren. Zu den von\nder Eintragung befreiten Rechten gehört der Schmiedezwang nicht;\ner iſt insbeſondere keine Grundgerechtigkeit. Daß er aber nach der\nAnnahme des Berufungsrichters ein dingliches Recht mit reallaſtartigem\nGepräge iſt, kann nicht bezweifelt werden: er verpflichtet den jeweiligen\nEigentümer des Rittergutes zugunſten des jeweiligen Eigentümers der\nSchmiede, deſſen Dienſte für die zur Bewirtſchaftung des Rittergutes\nerforderlichen Schmiedearbeiten in Anſpruch zu nehmen. Es handelt\nſich um eine ſubjektiv und objektiv dingliche Zwangsgerechtigkeit. Der\nBerufungsrichter leitet ſie aus dem Vertrage vom 2. Juni 1783 her,\nder einen privatrechtlichen Titel jedenfalls inſoweit darſtellt, als Rechte\nund Pflichten zwiſchen der Gutsherrſchaft und dem Schmiede haben\nbegründet werden ſollen. Daß eine öffentliche Laſt in Frage ſtehe,\niſt nicht erſichtlich. Zwar ſpricht der Berufungsrichter davon, daß\nnach der provinziellen Verfaſſung der Kurmark die Annahme\nder Dinglichkeit des Schmiedezwanges gerechtfertigt ſei. Aber daß\ner damit hat ſagen wollen, der Schmiedezwang zu Laſten der Rittergülter ſei eine allgemeine, verfaſſungsmäßige Einrichtung der Kurmark,\nkann um ſo weniger angenommen werden, als er die Gerechtigkeit\nlediglich aus den vertragsmäßigen Abmachungen der Beteiligten herleitet. In dem Urteile des Obertribunals vom 23. Auguſt 1849\n(Entſch. desſ. Bd. 18 S. 405), das der Berufungsrichter anſcheinend\nbei ſeinem Hinweis auf die Verfaſſung der Kurmark im Auge gehabt\nhat, iſt nur ausgeſprochen, daß die Entrichtung des Schärfkorns,\nwelches in einem früherhin von der Gutsherrſchaft für die Gemeinde\nmit dem Dorfſchmied errichteten Vertrage von den bäuerlichen\nHufen ſtipuliert worden, nach der in der Kurmark Brandenburg\nbeſtehenden Provinzialverfaſſung für eine gemeine Laſt zu achten ſei,\nwelche auch ohne Eintragung in das Hypothekenbuch der bäuerlichen\nHufengrundſtücke von allen Beſitzern derſelben zu entrichten ſei. Davon,\ndaß auch der Schmiedezwang eine auf den Rittergütern der Mark\nruhende allgemeine Laſt ſei, iſt keine Rede und konnte auch füglich\nnicht die Rede ſein. Für die Befreiung von der Eintragungspflicht\niſt ebenſowenig der Umſtand von Bedeutung, daß der Schmiedezwang\ndas Korrelat des Rechtes des Gutsbeſitzers auf die Dienſte des\nDorfſchmiedes iſt. Wäre er ein notwendiges Korrelat dieſes Rechtes,\nſo ließe ſich vielleicht geltend machen, daß er mit dieſem eine untrennbare Einheit bilde und deshalb, da das Recht der Eintragung\nnicht bedürfe, auch ſeinerſeits nicht gebucht zu werden brauche. Dies\ntrifft aber nicht zu, wie ſchon daraus hervorgeht, daß der Schmiedezwang ohne beſondere Beredung der Beteiligten nicht beſteht. Es\nverhält ſich ähnlich, wie wenn eine Grundgerechtigkeit oder ein Erbbaurecht gegen einen wiederkehrenden Zins eingeräumt iſt; die Zins\nö pflicht muß als Reallaſt auf dem Blatte des herrſchenden Grundſtückes\noder des Erbbaurechtes eingetragen werden, wenn ſie dingliche Kraft\nhaben ſoll; die Eintragung wird nicht dadurch erübrigt, daß die\nGrunddienſtbarkeit und das Erbbaurecht als Belaſtungen auf dem\nBlatte des dienenden Grundſtückes vermerkt ſind. Ob etwa der\n\ndinglichen Klage des Dienſtbarkeits⸗ oder Erbbauberechtigten unter\nUmſtänden mit der Einrede der Argliſt begegnet werden kann, iſt\nnicht zu erörtern.\n\nSteht hiernach dem Anſpruche des Klägers die formale Grundbuchgeſetzgebung entgegen, ſo ergibt ſich, daß das Berufungsurteil\naufgehoben, und in der Sache ſelbſt wie geſchehen erkannt werden\nmußte. Auf die Frage, ob der Schmiedezwang durch die neuere\nGewerbegeſetzgebung beſeitigt worden iſt, braucht nicht eingegangen zu\nwerden. .\n\n95. übergang des Anſpruches, der den nach Maßgabe der Unfall⸗ ö\nö verſicherungsgeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen auf Erſatz des\nihnen durch den Unfall entſtandenen Schadeus gegen Dritte erwachſen\niſt, auf die Berufsgenoſſenſchaft.\nUnfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900\n§ 151. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 19. Oltober 1903 i. S. Landwirtſchaftl. Berufsgenoſſenſchaft f. d. Provinz Sachſen (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI. 47/08.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klägerin macht, geſtützt auf ö 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900, den An\nEntſch. in Civill. N. S. 5 (60). 25\n\nſpruch auf Schadenserſatz geltend, der nach ihrer Behauptung der\nverw. M. dadurch erwachſen ſein ſoll, daß ihr Ehemann, ein im landwirtſchaftlichen Betriebe beſchäftigter Arbeiter, am 12. Februar 1901\ndurch eine vom Beklagten gehaltene Kuh getötet worden iſt. Das\nBerufungsgericht iſt zunächſt in eine Prüfung der Frage eingetreten,\nob die Klägerin nach dem Unfallverſicherungsgeſetze verpflichtet war,\nder verw. M. Entſchädigung zu gewähren, und hat dieſe Frage verneint, weil der Unfall des M. nicht beim Betriebe der Landwirtſchaft\nſich ereignet habe. Es nimmt daher an, daß der der verw. M. gegen\nden Beklagten aus § 838 B. G.B. etwa zuſtehende Anſpruch in dem\nim Unfallverſicherungsgeſetze bezeichneten Umfang auf die Klägerin „\nnicht übergegangen ſen.\n\nDie Reviſion rügt zunächſt, daß das Berufungsgericht in eine\nNachprüfung der Frage eingetreten iſt, ob die Klägerin mit Recht\nihre Entſchädigungspflicht gegenüber der verw. M. feſtgeſtellt habe,\nund führt aus, daß den Feſtſtellungsbeſcheiden der Berufsgenoſſenſchaft\ndieſelbe Bedeutung zukommen müſſe, wie den Entſcheidungen der\nSchiedsgerichte und des Reichsverſicherungsamtes, nämlich die, daß,\nwenn die Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft feſtgeſtellt\nworden, dies für die Gerichte bindend ſei. Dieſer Angriff geht fehl;\ner verkennt auch zum Teil die Ausführungen des Berufungsgerichtes.\nDieſes macht keineswegs einen Unterſchied zwiſchen Feſtſtellungsbeſcheiden des Berufsgenoſſenſchaftsvorſtandes und den auf Berufung,\nbzw. Rekurs ergehenden Entſcheidungen der Schiedsgerichte, bzw. des\nReichsverſicherungsamtes; ein ſolcher Unterſchied würde auch für die\nhier zur Entſcheidung ſtehende Frage nicht gerechtfertigt ſein. Es\ngeht vielmehr davon aus, es ſei Vorausſetzung des Uberganges des dem\nVerletzten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegen einen Dritten zuſtehenden\nEntſchädigungsanſpruches auf die Berufsgenoſſenſchaft, daß dieſe auf\nGrund des Unfallverſicherungsgeſetzes jenen Perſonen in der Tat\nauch entſchädigungspflichtig ſei; ſei dies nicht der Fall, ſo gehe auch\nder gegen den Dritten entſtandene Entſchädigungsanſpruch auf die\nBerufsgenoſſenſchaft nicht über; es genüge daher zum Übergange\ndes Anſpruches nicht die Tatſache, daß in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geregelten Verfahren die Entſchädigungsverpflichtung\nder Berufsgenoſſenſchaft — ſei es durch deren Vorſtand, ſei es durch\ndas Schiedsgericht oder das Reichsverſicherungsamt — feſtgeſtellt\nworden ſei, ſondern es müſſe dieſe Feſtſtellung auch nach dem Unfallverſicherungsgeſetz materiell gerechtfertigt ſein, und dies nachzuprüfen\nſei in Prozeſſen der vorliegenden Art Sache der Gerichte.\n\nDieſen Ausführungen des, Berufungsgerichts iſt im weſentlichen\n\nö beizutreten. Es handelt ſich hier nicht ſowohl um die Beantwortung\n\nder Frage, ob die in dem durch das Unfallverſicherungsgeſetz geregelten ö\n\nVerfahren ergangenen Entſcheidungen für die Gerichte bindend ſind,\n\n— eine Frage, die vom Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung\nverneint worden iſt, woran auch, ſoweit nicht die neuen Beſtimmungen\nder Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 (Gewerbe-Unfallverſicherungsgeſetz § 135 Abſ. 3. § 138 Abſ. 2; Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft § 146 Abſ. 4. § 149 Abſ. 2;\nBau⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5 45 Abſ. 2. § 48 Abſ. 2) in Betracht\nkommen, feſtzuhalten iſt —, als um Beantwortung der Frage, wann\nund wodurch ſich der Ubergang der dem Verletzten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegen den Dritten zuſtehenden Entſchädigungsforderung auf\ndie Berufsgenoſſenſchaft vollzieht. Es iſt angenommen worden, ö\n\nvgl. Piloty, Das Reichsunfallverſicherungsgeſetz Bd. 1 S. 416;\nv. Woedtke, Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz 5. Aufl. zu § 140\nBem. 3,\nder Übergang der Entſchädigungsforderung finde ſofort mit ihrer\nEntſtehung ſtatt; wenn das Geſetz von einem Übergang ſpreche, ö\nſo ſei dieſe Ausdrucksweiſe ungenau; der Entſchädigungsanſpruch entſtehe nach dem Unfallverſicherungsgeſetz in dem aus dieſem Geſetze ö\n\nö ſich ergebenden Umfang nicht für den Beſchädigten, ſondern un\nmittelbar für die Berufsgenoſſenſchaft. Wäre dieſe Anſicht\n\nrichtig, ſo würde der Feſtſtellung der Berufsgenoſſenſchaft jede Bedeutung für die Frage des Überganges des Entſchädigungsanſpruches\n\nö fehlen, und müßte bei Prüfung dieſer Frage notwendigerweiſe vom\nGericht unterſucht werden, ob die Berufsgenoſſenſchaft nach dem\n\nUnfallverſicherungsgeſetze zur Gewährung einer Entſchädigung ver\nö pflichtet iſt. Jene Anſicht iſt aber nicht richtig; ſie iſt mit dem Wort\nlaute des Geſetzes nicht vereinbar; von dem Übergang einer For\nö derung läßt ſich nur reden, wenn ſie bereits jemandem zugeſtanden\nhat. Von einer ungenauen Ausdrucksweiſe kann namentlich nach der\nFaſſung der Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 nicht die ö\nRede ſein, da dieſe von einem Anſpruch, der dem Verſicherten\n\n25*\ngegen Dritte erwachſen iſt, ſprechen (Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz d 140; Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft\n§ 151). Das Reichsgericht hat ſich auch von jeher auf einen anderen\nStandpunkt geſtellt und ausgeführt, daß der Entſchädigungsanſpruch ö\nnicht ſchon mit dem Augenblicke ſeiner Entſtehung, ſondern erſt dann\nauf die Berufsgenoſſenſchaft übergeht, wenn ihre Entſchädigungspflicht ö\ndem Verſicherten, bzw. ſeinen Hinterbliebenen gegenüber feſtgeſtellt iſt. ö\nVgl. die Urteile in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 24\nS. 126, bei Seuffert, Archiv Bd. 54 Nr. 175, und in der\nö Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1899 S. 747.\nEs hat aber weiter auch ausgeſprochen, daß der Entſchädigungsanſpruch\nnicht ſchon übergehe, wenn und ſoweit die berufsgenoſſenſchaftlichen\nOrgane eine Rente feſtgeſtellt haben, ſondern nur wenn und ſoweit\ndie Gewährung einer Rente im Unfallverſicherungsgeſetz begründet iſt, und daß die Nachprüfung dieſer Vorausſetzung dem im\nRechtsſtreite zwiſchen der Berufsgenoſſenſchaft und dem Dritten erkennenden Gericht nicht entzogen iſt.\nVgl. das angezogene Urteil in Seuffert's Archiv und auch das\nUrteil in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 113.\nö An dieſer Auffaſſung in den zu § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes\nvom 6. Juli 1884 und zu § 119 des Unfallverſicherungsgeſetzes für\nLand- und Forſtwirtſchaft vom 5. Mai 1886 ergangenen Urteilen\niſt auch für die Unfallverſicherungsgeſetze vom 5. Juli 1900 feſtzuhalten, da die entſprechenden Paragraphen dieſer Geſetze ( 140 und\nö § 151) jenen Beſtimmungen gegenüber in dem hier zur Entſcheidung\nſtehenden Punkte eine ſachliche Abänderung nicht erfahren haben. Wenn\nim Geſetz beſtimmt iſt, daß der Entſchädigungsanſpruch auf die Bex rufsgenoſſenſchaft „im Umfang ihrer durch dieſes Geſetz begründeten\nEntſchädigungspflicht übergeht“, ſo iſt damit nicht nur zum Ausdrucke\nö gebracht, daß die getroffene Rentenfeſtſetzung die Grenze bildet, bis\nzu der die Erſtattungspflicht ausgeſprochen werden kann, ſondern auch,\ndaß der Ubergang der Forderung ſelbſt abhängig iſt davon,\ndaß durch das Geſetz für die Berufsgenoſſenſchaft die Entſchädigungspflicht begründet iſt. Es fehlt auch im Geſetz jeder Anhalt\nfür die Annahme, daß lediglich durch die Tatſache der Feſtſtellung\nder Entſchädigungsverpflichtung der Berufsgenoſſenſchaft der Ubergang\ndes Entſchädigungsanſpruches ſich vollzieht. Unter dieſen Umſtänden\niſt, mag auch mit Rückſicht auf die jedenfalls analog anzuwendenden\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches über die Abtretung von\nForderungen (58 404. 406. 407),\n\nvgl. die angezogenen Entſcheidungen in der Juriſt. Wochenſchr. und\nin Seuffert's Archiv, ſowie Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 31\nS. 25,\nder Dritte in der Regel kein Intereſſe daran haben, ob ihm der\nö Verſicherte, oder die Berufsgenoſſenſchaft als Gläubiger gegenüberſteht,\ndavon auszugehen, daß das Gericht, dem die Prüfung obliegt, ob\nö der Übergang des Entſchädigungsanſpruches auf die Berufsgenoſſenö ſchaft ſtattgefunden hat, zugleich auch zu prüfen hat, ob ein Fall\nvorliegt, in dem aus der Unfallverſicherung Entſchädigung zu\nleiſten iſt. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/vii-434-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/vii-434-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.708009+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-16/vii-434-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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Der 97 des Vertrages lautete: „Käufer und jeder künftige Besitzer dieser Schmiede muß taugliche Arbeit für die Herrschaft und das Dorf machen, selbige vor allen anderen fördern und sie mit dem Arbeitslohn nicht übersetzen, dagegen auch weder die Gutsherrschaft noch das Dorf anderswo als in seiner Schmiede schmieden lassen soll. Sollte aber ein künftiger Besitzer dieser Schmiede wider Verhoffen ein untauglicher oder nachlässiger Arbeiter sein, so soll der Gutsherrschaft freistehen, nach vorhergegangenem Verhör und richterlichem Erkenntnis die verkauften Grundstücke gegen Zurückzahlung des durch eine legale Pacht“ (Taxe?) „auszumittelnden Wertes derselben","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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