{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-10-16","aktenzeichen":"VII. 219/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird die unvordenkliche Verjährung dadurch ausgeschlossen, daß die Rechtsausübung, welche sich früher über einen zwei Generationen nufassenden Zeitraum erstreckt haben soll, mehrere Jahre vor der Klagerhebung geendet hat?","text_plain":"91. Wird die unvordenkliche Verjährung dadurch ausgeſchloſſen, daß\ndie Rechtsausübung, welche ſich früher über einen zwei Generationen\nnufaſſenden Zeitraum erſtreckt haben ſoll, mehrere Jahre vor der\nKlagerhebung geendet hat?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. preuß. Domänenfiskus (Bekl.) w. Kloſter zum heiligen Geiſt (Kl.). Rep. VII. 219/03.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n37⁴4 91. Unvordenkliche Berjhrung.\nZur oben genannten Frage iſt ausgeführt in den\nGründen:\n. . . „Der Kläger hat ... geltend gemacht, daß ſchon bis zum\nJahre 1866 die unvordenkliche Verjährung vollendet ſei. Vom\nBerufungsrichter iſt dies mit der Erwägung verworfen, daß die Rechtsausübung doch nur für die Zeit von 1805 bis 1865 als dargetan\nangeſehen werden könnte, daß völlig unſicher ſei, wie die Verhältniſſe\nder früheren Zeit, insbeſondere von 1785 bis 1805, gelegen haben,\nund daß, auch wenn man die Ausſagen der außergerichtlich vernommenen Zeugen mit hereinziehe, dieſe doch keine zur Stütze für\ndie Behauptung des Klägers geeignete Auskunft geben, einzelne der\nZeugen ſogar durchblicken laſſen, daß vor der Zeit des v. B. die\nFiſcherei ohne Erlaubnis der Grundherrſchaft ausgeübt ſei. Kläger\ngreift dies an. . .. Er iſt der Anſicht, daß der Berufungsrichter in\nbezug auf den Beweis hinſichtlich der früheren Generation weitergehende Anforderungen ſtelle, als im Rechte begründet ſei. Der\nAngriff ſcheitert indeſſen ſchon daran, daß nach anderer Richtung hin\ndie Vorausſetzungen der unvordenklichen Verjährung fehlen. Dieſe\nſetzt ihrem Weſen nach einen über Menſchengedenken hinausgehenden,\nohne Unterbrechung gebliebenen Beſitzſtand voraus. Streit herrſcht\ndarüber, ob, wenn die Rechtsausübung ſich nicht bis in die Gegenwart\nerſtreckt, ſondern ſchon früher ihr Ende erreicht hat, die Vollendung\nder unvordenklichen Verjährung für irgendeine frühere Zeitperiode\nüberhaupt möglich iſt, und ob für eine ſolche die eigentümlichen\nBeweiserforderniſſe derſelben hinſichtlich des Zeugenbeweiſes überhaupt\nerfüllt werden können. Keinem Zweifel aber unterliegt es, daß, wenn\ndie Nichtausübung in der Gegenwart darauf beruht, daß eine dauernd\nwirkſame Unterbrechung ſtattgefunden hat, die Vollendung der unvordenklichen Verjährung ausgeſchloſſen iſt. Eben das aber iſt die Lage\ndes gegenwärtigen Falles; denn die Unterbrechung hat bereits etwa\n30 Jahre vor der Klagerhebung ſtattgefunden und iſt ſeitdem in\nWirkſamkeit erhalten. Ubrigens hat der Berufungsrichter auch für\ndie Zeit von 1805 zurück bis zum Jahre 1785 wenigſtens ſoviel\nfeſtgeſtellt, daß einzelne Zeugenausſagen gegen eine Rechtsausübung\nder Grundherrſchaft während dieſer Zeit ſprechen..\n—\n92. Preußiſche Stempelſleuer. 375","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/vii-219-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/vii-219-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.766976+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-16/vii-219-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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