{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-10-16","aktenzeichen":"III. 161/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfaßt das „frühere Einkommen“ im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung auch das Einkommen ans einem mit dem Hauptamte, welches den Anspruch auf Pension begründet, nur zufällig zu sammentreffenden Nebenamte im Staats⸗ oder Gemeindedienste?","text_plain":"2. Umfaßt das „frühere Einkommen“ im Sinne der genannten\nGeſetzesbeſtimmung auch das Einkommen ans einem mit dem Hauptamte, welches den Anſpruch auf Penſion begründet, nur zufällig zu\nſammentreffenden Nebenamte im Staats⸗ oder Gemeindedienſte?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. B. (Kl.) w. Stadtgemeinde P. (Bekl.). Rep. III. 161/08.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Kläger war bis zum 15. Mai 1900 Bürgermeiſter der verklagten Gemeinde mit einem Gehalte von 1200 1 und freier Dienſtwohnung im Werte von 250 4. Außerdem war er vom Oberpräſidenten der Provinz Poſen zum Standesbeamten des Bezirks P.,\nbeſtehend aus dieſer Stadt und mehreren Landgemeinden gegen eine\nVergütung von 310 aus der Kreiskaſſe beſtellt und bezog für die\nWahrnehmung der Geſchäfte der Provinzialfeuerſozietät zu P. eine\nEntſchädigung von 40 α＝ im Jahre. Am 15. Mai 1900 ſchied er\naus ſeinem Amte als Bürgermeiſter nach Ablauf einer zwölfjährigen\nAmtsdauer aus und erhielt gemäß § 65 der preußiſchen Städte⸗Ordnung\nvom 30. Mai 1853 eine jährliche Penſion von 725 & verwilligt.\nAm 15. Februar 1901 wurde er vom Magiſtrat zu G. zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks G.⸗Stadt auf Probe unter Bemeſſung\neiner Vergütung von 900 jährlich, ſodann am 1. April 1901 von\nder höheren Verwaltungsbehörde zum Standesbeamten des Bezirks\nG.⸗Land gegen Bezug einer Entſchädigung von 780 1 widerruflich\n\nEntſch. in Civilſ. N. S. 6 (66). 1\nbeſtellt. Es ſtellte hierauf die Beklagte auf Grund des § 65 Abſ. 4\nder Städte Ordnung die Zahlung der Penſion ein, da ſein Einkommen\naus dieſen Dienſtleiſtungen ſein früheres Einkommen als Bürgermeiſter mit 1450 überſteige. Der Kläger klagte nun nach fruchtloſer Beſchreitung des Beſchwerdeweges die bisherige Penſion ab\n1. Oktober 1901 gegen die Beklagte im Rechtswege ein und machte\ngeltend, daß die probeweiſe bzw. widerrufliche Beſtellung als Standesbeamten in G. nicht als „anderweite Anſtellung“ im Sinne des Abſ. 4\ndes 65 a. a. O. anzuſehen ſei; eventuell beanſpruchte er die Zahlung\nvon 170 1 jährlich, weil ſein früheres Geſamteinkommen im Staatsund Gemeindedienſt (1800 &α) ſein jetziges Dienſteinkommen (1680%)\num dieſen Betrag überſtiegen habe.\nDie beiden Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Die gegen das\nBerufungsurteil vom Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\nGründen:\n„Der § 65 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 regelt die\nPenſionierung der Bürgermeiſter und beſoldeten Magiſtratsmitglieder\nund beſtimmt in Abſ. 4 (6):\n„Die Penſion fällt fort oder ruht inſoweit, als der Penſionierte durch\nanderweite Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte ein Einkommen oder eine Penſion erwirbt, welche mit Zurechnung der ö\nerſten Penſion ſein früheres Einkommen überſteigt.“ ö\nAhnliche Beſtimmungen finden ſich im preußiſchen Penſionsgeſetze vom\n27. März 1872 § 27 flg., im Reichsbeamtengeſetze § 57 flg. und im\npreußiſchen Kommunalbeamtengeſetze § 13.\nIn der Auslegung der erwähnten Geſetzesbeſtimmung iſt den\nVorderinſtanzen beizutreten.\nDer Begriff der anderweiten „Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte“ iſt in Abſ. 4 in keiner Weiſe eingeſchränkt; insbeſondere\niſt nicht von einer lebenslänglichen, dauernden oder penſionsberechtigten Anſtellung die Rede, und daß nicht nur eine lebenslängliche\npenſionsberechtigte darunter zu verſtehen iſt, ergibt ſich ſchon daraus,\ndaß auch der zeitweiſe Wegfall der Penſion, deren „Ruhen“ in Aus⸗ ö\nſicht genommen iſt. Unter anderweiter Anſtellung iſt daher jede Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte, jedenfalls ſoweit ſie eine\nöffentliche, Beamteneigenſchaft verleihende iſt, zu verſtehen, gleichgültig,\nob dieſelbe dauernd oder nur auf Zeit, Widerruf oder Probe erfolgt.\nDamit ſtimmt auch der Zweck des Abſ. 4 überein. Er ſoll verhindern,\ndaß ſich der Beamte auf Koſten des Staates und der Gemeinde ein\ndoppeltes Einkommen aus den geleiſteten Dienſten verſchafft. Dieſer\nZweck würde aber nicht oder nur unvollkommen erreicht, wenn nicht\njede Anſtellung, auch diejenige auf Zeit oder auf Kündigung oder\n\nWiderruf als Anſtellung im Sinne des Geſetzes anzuſehen wäre. In\nden ähnlichen Beſtimmungen des preußiſchen Penſionsgeſetzes § 29\nAbſ. 2 und des Reichsbeamtengeſetzes § 60 Abſ. 2 iſt auch der Grundſatz, daß vorübergehende Anſtellungen in Betracht kommen, dadurch\nzum Ausdrucke gebracht, daß für einzelne derſelben diejenigen gegen\nTaggeld oder ſonſtige nicht gehaltsmäßige Entſchädigung beſondere Beſtimmungen eingefügt ſind. Daß bei der Erlaſſung der Städte⸗Ordnung\neine andere Auffaſſung obgewaltet hat, erſcheint ausgeſchloſſen; einmal\nweil für die Städte ein beſonderer Schutz geboten war, da nach § 65\nAbſ. 1 a. a. O. die Penſion nicht nur dann gewährt werden muß,\nwenn der Beamte dienſtunfähig wird, ſondern auch dann, wenn er,\nobwohl völlig dienſt⸗ und erwerbsfähig, nicht wiedergewählt wird;\nſodann aber hatte naturgemäß die Städteordnung hauptſächlich eine\ngleichartige Anſtellung wie in § 65 Abſ. 1 als Magiſtratsmitglied im\nAuge, und dieſe iſt in der Regel eine Anſtellung auf Zeit (5 81 der\nStädte⸗Ordnung). Daß der Kläger als Standesbeamter, wenn auch\nnur auf Widerruf oder Probe beſtellt, Gemeinde⸗ bzw. Staatsbeamter\niſt, ergibt ſich aus § 4, insbeſondere dem letzten Abſatz, und 5—7 des\nPerſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 (ogl. Entſch. des R.G.s\nin Civilſ. Bd. 39 S. 261).\n\nEs iſt aber auch dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß\nunter dem „früheren Einkommen“ nur dasjenige Einkommen zu verſtehen iſt, das der Beamte in derjenigen Dienſtſtellung bezogen hat,\naus der er ſeine Penſion bezieht, nicht aber auch andere zufällige\nNebeneinkünfte, ſelbſt wenn ſie vom Staate oder einer Gemeinde gewährt wurden. So wenig private Einkünfte, die der Beamte zufälligerweiſe infolge ſeiner Vertrauensſtellung als Magiſtratsmitglied\nbezogen hat, z. B. Einkünfte von Privatfeuerverſicherungs⸗ und ähnlichen Geſellſchaften, unter das frühere Einkommen fallen, können\ndarunter Nebeneinkünfte vom Staat oder einer anderen Gemeinde\nfallen. Denn nichts hindert ihn, dieſe wie jene beizubehalten, wie\n\n1*\n\nſie auch ohne Verluſt der früheren Dienſtſtellung in Wegfall geraten\n\nkönnen. Daß der Beamte ſolche Nebeneinkünfte, um anderwärts eine\nbeſſere Stellung zu erreichen, aufgegeben hat, iſt ſeine Sache und\n\nkann die penſionspflichtige Gemeinde nicht belaſten, wie ja auch der\n\nFortbezug der früheren Nebeneinkünfte von Staat und Gemeinde auf\n\nden Betrag der zu gewährenden Penſion ohne Einfluß iſt (vgl. Entſch.\n\ndes preuß. Obertribunals Bd. 49 S. 247, und Striethorſt, Arch.\n\nBd. 11 S. 273).UI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/iii-161-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/iii-161-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.262658+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-16/iii-161-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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