{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-10-16","aktenzeichen":"II. 88/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Verkänfer anf Grund eines Recheufehlers in seiner Preiskalkulation einen Kanfvertrag wegen Irrtums aufechten? 2. Handelt ein Känfer gegen die guten Sitten, wenn er auf Erfüllung eines Kaufgeschäftes besteht, obgleich er zu einer Zeit, als er noch ohne Schaden in dessen Aufhebung einwilligen konnte, von einem Rechenfehler in der Preiskalkulation des Verkäufers Keuntnis erlangt hatꝰ B.G.B. 88 119. 826.","text_plain":"2. Handelt ein Känfer gegen die guten Sitten, wenn er auf\nErfüllung eines Kaufgeſchäftes beſteht, obgleich er zu einer Zeit, als\ner noch ohne Schaden in deſſen Aufhebung einwilligen konnte, von\neinem Rechenfehler in der Preiskalkulation des Verkäufers Keuntnis\nerlangt hatꝰ\nB.G.B. 88 119. 826.\nII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. R. (Kl.) w. D. & H.\nBekl.). Rep. II. 88/08.\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAuf Erſuchen der Beklagten um „billigſte Preisofferte“ auf Roheiſen Engliſch III für eine Privatſubmiſſion telegraphierte die Klägerin\nihr am 5. März 1900: „8,90 Drahtantwort.“ Noch an demſelben\nTage beſtätigte ſie brieflich, der Beklagten „1000 Tons Engliſch III\n8,90 pr. 100 Kilo offeriert zu haben“C. Am 6. März telegraphierte\nſie der Beklagten: „Geſtrige Offerte beruht Irrtum, mußte 9,35 lauten,\nwie Sie aus Konkurrenzofferten bemerkt haben werden.“ Bevor die\n\nBeklagte dieſes Telegramm erhielt, hatte ſie der Klägerin das Telegramm geſandt: „Acceptieren 1000 Tons Engliſch III 8,90“. Die\n\nKlägerin weigerte ſich, zum Preiſe von 8,90 für 100 Kilo zu\n\nliefern, indem ſie geltend machte, ihre Preis forderung beruhe auf einem\nKalkulationsfehler, bzw. einem Schreibfehler. Die Beklagte beſtand\n\naber auf Lieferung zum Preiſe von 8,90 . Die Parteien einigten\n\nſich dahin, daß das Geſchäft zur Ausführung, und die Frage, ob\n\ndie Klägerin an ihre Offerte von 8,90 gebunden ſei, gerichtlich\nzum Austrage gebracht werden ſolle. In der Vereinbarung iſt be\nſtimmt, „daß die Differenz zwiſchen dem ofſerierten und dem be\nſtätigten Preiſe (9,35 — 8,90 1) eingeklagt werde.“ Die Klägerin\n\nklagte denn auch dieſe Differenz zunächſt bezüglich einer Teillieferung\n\nein. In dieſem Vorprozeſſe der Parteien fand ein Zeugen⸗, bzw.\nSachverſtändigenbeweis über die Behauptungen der Klägerin ſtatt,\n\ndaß in der Preiskalkulation ein Rechenfehler untergelaufen ſei, und\n\ndaß die Beklagte vor Annahme der Offerte habe erkennen müſſen und\nauch erkannt habe, daß die Preisforderung, die erheblich unter dem\n\nTagespreiſe geblieben ſei, auf einem Irrtume beruhe. Ferner haben\ndie Inhaber der verklagten Firma den ihnen auferlegten richterlichen\nEid geleiſtet, daß ſie vor der Annahme der klägeriſchen Offerte nicht\nerkannt hätten, daß der in der Offerte geſtellte Preis auf einem Irrtume\nberuhe. Hierauf wurde die Klage abgewieſen. Mit neuer Klage\nverlangte die Klägerin die Differenz bezüglich der Reſtlieferungen,\nund das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; dagegen wies\ndas Oberlandesgericht die Klage ab, und die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n. . . „I. Das Berufungsgericht hat die Anfechtung des Kauf⸗ ö\ngeſchäftes wegen Irrtums mit der Begründung zurückgewieſen, der\nRechenfehler, der angeblich bei der Preiskalkulation untergelaufen ſei\nund der Preisofferte der Klägerin zugrunde liege, ſei nach ö 119 B. G.B.\nnicht beachtlich. Denn man könne nicht ſagen, daß die Klägerin die\nErklärung, wie ſie in der Offerte vorliege, überhaupt nicht habe abgeben wollen, und daß das irgendwie veranlaßte Sichverrechnen bei\nder Kalkulation des Preiſes einem Sichverſprechen oder Sichverſchreiben\nbei der nachfolgenden Willenserklärung, der die Forderung des Preiſes\nenthaltenden Offerte, gleichzuſtellen ſei. Auch habe die Klägerin ſich\nbei der Abgabe dieſer Willenserklärung über deren Inhalt nicht im\nIrrtum befunden. Vielmehr liege die Sache nur ſo, daß die Klägerin\ndurch die irrtümliche Berechnung zur Forderung des Preiſes von\nö 8,90 bewogen worden ſei, daß ſie aber dieſen Preis, als ſie ihn\nforderte, wirklich habe fordern wollen, und daß ſomit Wille und Erklärung völlig übereinſtimmten. Die Reviſionsklägerin bekämpft dieſe\nEntſcheidung mit der Behauptung, der Begriff des Irrtums im Sinne\ndes § 119 B. G.B. ſei verkannt. Wenn der Erklärende — ſo führt\nſie aus — den Inhalt der Erklärung auf Grund irriger Vorſtellungen\nvon demſelben zwar gewollt habe, ihn aber ohne den Irrtum nicht gewollt hätte, ſo ſei der Wille innerlich anders, als er äußerlich erſcheine,\nin Wahrheit alſo gar nicht ſo da, wie er für das Rechtsgeſchäft erforderlich wäre. Sie habe nun aber eine Erklärung des Inhaltes.\nwie ſie ſie abgegeben habe, nicht abgeben wollen. Deshalb ſei der\nTatbeſtand des ö 119 B.G.B. vorhanden. Die Rüge iſt nicht gerechtfertigt. Die Rückſicht auf die Sicherheit des rechtsgeſchäftlichen\nVerkehrs läßt nicht zu, jedem bei einer Willenserklärung untergelaufenen Irrtum Einfluß auf die Gültigkeit der Erklärung beizumeſſen. Deshalb berechtigt der Irrtum gemäß § 119 B. G. B. zur\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 24\nAnfechtung einer Willenserklärung nur dann, wenn der Erklärende\nbei der Abgabe der Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum ö\nwar oder eine Erklärung dieſes Inhaltes überhaupt nicht abgeben\nwollte, und anzunehmen iſt, daß er ſie bei Kenntnis der Sachlage\nund bei verſtändiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben ö\nwürde. Dem Irrtum über den Inhalt der Erklärung iſt der Irrtum ö\nüber ſolche Eigenſchaften der Perſon oder der Sache gleichgeſtellt, die\nim Verkehr als weſentlich angeſehen werden. Der § 119 ſetzt ſomit\neinen Mangel der Übereinſtimmung des Willens mit der Erklärung —\nvoraus. Dieſer Zwieſpalt zwiſchen Willen und Erklärung kann ſeinen\nGrund darin haben, daß bei der Erklärung des Willens ein Irrtum\nunterläuft, welcher bewirkt, daß die Erklärung der beabſichtigten\nWillenskundgebung nicht entſpricht (Irrtum in der Erklärungshandlung),\noder darin, daß die Erklärung den Willen zwar wiedergibt, der Wille\naber auf falſcher Vorſtellung beruht, welche die Willenswirklichleit\nausſchließt (Irrtum über den Inhalt der Erklärung). Unter den Irrtum\nin der Erklärungshandlung fallen die Fälle des Sichverſprechens, des\nSichverſchreibens, kurz alle die Fälle, in welchen mit der Erklärung\nein anderer Sinn verbunden wird, als dem gewählten Ausdrucke des\nWillens zukommt.\nVgl. Motive Bd. 1 S. 196.\nIm Falle der erſten Alternative des § 119 muß die irrige Vorſtellung\nauf einen Beſtandteil des rechtsgeſchäftlichen Tatbeſtandes, auf den\nſachlichen Inhalt der Erklärung ſich beziehen. Der Irrtum über\nUmſtände, welche außerhalb des Rahmens der Willenserklärung liegen,\niſt kein beachtlicher Irrtum im Sinne des § 119. Der angebliche\nIrrtum in der Preisberechnung, der die Klägerin zu der ſpäteren\nOfferte von 8,90 ſtatt 9,385 veranlaßt haben ſoll, iſt nun aber\nweder ein Irrtum in der Erklärungshandlung, noch ein Irrtum über\nden Inhalt der Erklärung. Denn Klägerin wollte in Wirklichkeit den\nPreis von 8,90 fordern, den ſie gefordert hat; auch war ihr die\nHöhe und die Bedeutung des geforderten Preiſes völlig klar. Mithin\nbeſtand ein Irrtum über den Inhalt der Offerte nicht, ſondern Wille\nund Erklärung ſtimmten in beiden rechtserheblichen Beziehungen überein.\nDer Irrtum in der Preiskalkulation betrifft vielmehr nur einen der\nPreisofferte vorausgegangenen, außerhalb des Rahmens der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen liegenden Umſtand, wodurch die Klägerin\nbewogen worden iſt, die Offerte auf Grundlage ihrer Preiskalkulation\nzu machen und nicht einen höheren Preis zu fordern, als ſie gefordert\nhat. Ein ſolcher Irrtum im Beweggrunde kann aber nach § 119\nkeine Beachtung finden, da die Preiskalkulation der Klägerin in keiner\nWeiſe zum Gegenſtande der rechtsgeſchäftlichen Erklärungen der\nParteien gemacht worden iſt.\n\n2. Den Verſuch der Klägerin, die Klage aus dem Geſichtspunkte\ndes § 826 B. G.B. zu begründen, hat das Berufungsgericht aus zwei\nGründen zurückgewieſen, nämlich zunächſt ſchon um deswillen, weil\n\nö die Parteien nach dem klägeriſchen Widerrufe der Offerte dahin übereingekommen ſeien, daß das Geſchäft zur Ausführung gebracht, und die\nFrage, ob die Klägerin an ihre Offerte von 8,90 1 gebunden ſei,\ngerichtlich zum Austrage gebracht werden ſolle. Gemäß dieſer Vereinbarung ſei aber nur darüber zu entſcheiden, ob die Klägerin zur\nö Anfechtung des auf Grund ihrer Offerte von 8,90 geſchloſſenen\nö Kaufes wegen Irrtums oder wegen unſittlicher Ausnutzung des Irrtums\ndurch die Beklagte berechtigt ſei, oder nicht. Lediglich von dieſer Entſcheidung hange es ab, ob der Preis von 9,35 1π, oder von 8,90 %\nmaßgebend ſei. Deshalb ſei für die Anwendbarkeit des 826 B. G. B.\nkein Raum. Sodann hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Vorausſetzungen des § 826 ſeien auch nicht vorhanden. Zwar begründe\ndie vorſätzliche und unſittliche Schädigung eines anderen, auch wenn\nſie formal geſetzlich ſein möge, gemäß § 826 eine Erſatzpflicht. Eine\nſolche vorſätzliche Ausnutzung einer formal geſetzlichen Rechtslage zum\nSchaden eines anderen ſei aber in dem vorliegenden Falle, in dem\nein durch Willenseinigung der Parteien zuſtande gekommenes, gutgläubig erworbenes Vertragsrecht der Beklagten begründet ſei, nicht\ngegeben. Das Landgericht ſtelle zwar den Satz auf, daß es gegen\nö die guten Sitten und insbeſondere gegen die ſittlichen Anſchauungen\naller achtbaren Kaufleute verſtoße, wenn ein Kontrahent eine Rechtslage, welche durch ein Verſehen des Gegenkontrahenten geſchaffen ſei\nund dieſem Schaden bringe, feſthalte und ausnutze, obwohl er zu einer\nZeit, als noch res integra vorhanden geweſen, d. h. nur die Aufgabe\nvon Vorteilen, nicht die Bringung von Opfern ihm zugemulet worden\nſei, in überzeugender Weiſe von dem Verſehen des Gegenkontrahenten\nKenntnis erlangt habe. Die Anwendung dieſes Satzes würde aber\nzu einer unleidlichen Unſicherheit im Handelsverkehre führen. In\n24⁷\neinem Falle dieſer Art möge ein vornehm denkender Käufer auf die\nAusführung des Geſchäftes verzichten; dagegen könne es nicht als\nunſittlich und unanſtändig angeſehen werden, wenn der Käufer auf\nAusführung des von ihm in loyaler Weiſe abgeſchloſſenen Vertrages\nbeſtehe. Die Reviſionsklägerin greift die Entſcheidung in beiden\nRichtungen an und vertritt dem letzteren Erwägungsgrunde gegenüber\ndie Auffaſſung des Landgerichts unter beſonderer Hervorhebung des\n\nö Umſtandes, daß die Beklagte den Zuſchlag bei der Submiſſion gar\nnicht erhalten und ſomit die Ware zu dem beabſichtigten Zwecke nicht\nnötig gehabt habe. Ob bei einer den §§ 183 und 157 B. G. B. entſprechenden Auslegung der fraglichen Vereinbarung der Parteien auch\ndem erſten Entſcheidungsgrunde beizutreten wäre, kann dahingeſtellt\nbleiben, da das Berufungsurteil durch den ſelbſtändigen zweiten Entſcheidungsgrund getragen wird. Zugunſten der Reviſionsklägerin und\nin Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\nö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 124,\n\nvon der abzugehen kein Grund vorliegt, hat das Berufungsgericht in\ndem Falle einer vorſätzlichen unſittlichen Schädigung eines anderen\nden 826 auch dann für anwendbar erklärt, wenn die Schädigung\neine formal geſetzliche iſt. Die weitere Erwägung, daß im vorliegenden\nFalle eine ſolche vorſätzliche Schädigung der Klägerin nicht vorliege,\ndaß es ſich vielmehr um die Ausübung eines gutgläubig erworbenen\nVertragsrechtes handele, iſt, ſoweit tatſächlicher Natur, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen und läßt einen Rechtsirrtum\nnicht erkennen, zumal da die Beklagte nach Annahme des Berufungsgerichts an der Ausübung ihres vertraglichen Rechtes das berechtigte\nIntereſſe hatte, der Mühe und der Gefahr überhoben zu ſein, die\nWare ſich anderweitig, möglicherweiſe zu höherem Preiſe, beſchaffen\nzu müſſen. Auch iſt es rechtlich nicht zu beanſtanden, wenn das\nBerufungsgericht in ſeinen Ausführungen, unter grundſätzlicher Mißbilligung des gegenteiligen Standpunktes des Landgerichtes, zwiſchen\nder Handlungsweiſe eines vornehm denkenden Käufers und der im\nHandelsverkehr üblichen Art ſittlicher und anſtändiger Abwicklung\nder Geſchäfte eine Unterſcheidung macht. Mit dieſer Unterſcheidung\niſt der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 826 nicht verkannt.\nIm Intereſſe der Sicherheit des Rechtsverkehrs muß an dem Grundſatze feſtgehalten werden, daß Verträge tulichſt aufrecht zu erhalten\n‚\n91. Unvordenkliche Verjährung. 373\nſind. Unverkennbar würde aber eine bedenkliche Unſicherheit im\nHandelsverkehre Platz greifen, wenn die vom Landgerichte vertretene\nAuffaſſung Anerkennung fände, ſo daß ein Käufer mit der Möglichkeit eines Rechenfehlers in der Preiskalkulation des Gegners oder\nmit ähnlichen Umſtänden rechnen müßte, welche bei den Vertragsverhandlungen nicht zur Sprache gekommen ſind und deshalb auch\nnicht in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen werden konnten. So\nwünſchenswert es auch ſein mag, ſo läßt ſich doch im Rechtsverkehre\nnicht die Forderung aufſtellen, daß die Kontrahenten gegenſeitig vornehmen Sinn und ſog. Kulanz betätigen; vielmehr wird man mit der\nForderung ſich begnügen müſſen, daß im Geſchäftsleben gute Sitten\nherrſchen, und daß als Maßſtab dafür, was gute Sitte iſt, die Aufö faſſung zu gelten hat, welche im ſittlichen Volksbewußtſein begründet\niſt und dem Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden entö ſpricht. Wie eine niedrige Denk⸗ und Handlungsweiſe, ſelbſt wenn\nſie in einzelnen Volksſchichten die herrſchende ſein ſollte, immer Unſitte\nbleibt und nicht gute Sitte wird, ebenſowenig kann die vornehme\nGeſinnung, durch die ſich gewiſſe Kreiſe oder Perſonen auszeichnen,\nfür die Begriffsbeſtimmung der guten Sitten im Rechtsſinne den\nMaßſtab bilden. Zwiſchen der Handlungsweiſe eines vornehmen\nKäufers und derjenigen eines Käufers, der im Geſchäftsverkehre den\nAnforderungen der Redlichkeit und des Anſtandes genügt, liegt ein\nSpielraum, der in den Grenzen der guten Sitten ſich bewegt. Mit\nRecht hat hiernach das Berufungsgericht die Vorausſetzungen des\n§ 826 B. G.B. verneint.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/ii-88-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-16/ii-88-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.738863+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-16/ii-88-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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