{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-10-10","aktenzeichen":"V. 142/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaun der eingetragene Eigentümer, nachdem er das Grundstück einem anderen aufgelassen hat, und nachdem die Auflassungserklärung den Grundbuchamte zur Eintragung des Eigentunswechsels eingereicht ist, uber das Grundstück (. B. durch Belastung) verfügen? B.G.B. 5 878 Abs. 2. § 892 Abs. 1 Satz 2. 2. Dient die Vormerkung aus § 18 Abs. 2 G. B. O. zur Sicherung obligatorischer Ansprüche? Ist es für die Wirksamkeit der Eintragung von Bedentung, wenn statt einer Vormerkung ein Wider spruch eingetragen istꝰ 3. Ist eine Eintragung deshalb unwirksam, weil sie nicht an der durch die Anordunngen der Landesinstizverwaltung bestimmten Stelle des Grundbuches erfolgt istꝰ","text_plain":"3. Iſt eine Eintragung deshalb unwirkſam, weil ſie nicht an\nder durch die Anordunngen der Landesinſtizverwaltung beſtimmten\nStelle des Grundbuches erfolgt iſtꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1903 i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. V. 142/08.\nI. Landgericht Zwickau.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Kläger hatte im Jahre 1901 vom Bäcker M. ein Grundſtück durch Kauf und Auflaſſung erworben. Der Grundbuchrichter\nmachte die Eintragung des Eigentumsüberganges gemäß § 8 des\nſächſiſchen Koſtengeſetzes vom 21. Juni 1900 von Beſtellung eines zur\nDeckung der Koſten ausreichenden Vorſchuſſes und vom Nachweiſe der\nErlegung der örtlichen Abgaben abhängig. Zu dieſem Behuf erteilte\n\ner dem Kläger eine Friſt. Vor Ablauf der Friſt beantragte der Beklagte auf Grund eines vollſtreckbaren Titels gegen M. die Eintragung\neiner Sicherungshypothek in Höhe von 1901,95 π. Auf Grund\neiner und derſelben Verfügung des Grundbuchrichters wurde die\nSicherungshypothek in Abt. III des Grundbuches unter Nr. 10, und\nin derſelben Abteilung unter Nr. 11 folgender Vermerk eingetragen:\n„Zu Nr. 10. Gegen das Gläubigerrecht des unter Nr. 10 eingetragenen ... L. . . wird zugunſten des in Abt. II als Eigentümer noch nicht eingetragenen K. Be von\nAmts wegen eingetragen.“ — „ —— ü\nIn die Kolonne „Anmerkungen“ wurde bei Nr. 10 eingeträgen:\n„Widerſpruch ſ. Nr. 11.“\n\nEinige Tage ſpäter wurde der Kläger als Eigentümer eingetragen.\nEr klagte auf Bewilligung der Löſchung der Sicherungshypothek,\nwurde jedoch durch das erſte Urteil abgewieſen. Nach Verkündung\ndieſes Urteils hat der Grundbuchrichter auf Antrag des Klägers die\nSicherungshypothek gelöſcht. Auf Beſchwerde des Beklagten ordnete\ndas Landgericht zunächſt gemäß § 76 Abſ. 1 G.B. O. die Eintragung\neines Widerſpruches gegen die Löſchung an und wies demnächſt das\n\nö Grundbuchamt an, einen Widerſpruch gegen die Richtigkeit der Löſchung\n\ngemäß 9 54 G.B. O. einzutragen. Beide Eintragungen erfolgten.\nDer veränderten Sachlage entſprechend beantragte der Kläger in der\n\nBerufungsinſtanz, den Beklagten zur Bewilligung der Löſchung dieſer\nbeiden Widerſprüche zu verurteilen; ſeine Berufung wurde jedoch\nzurückgewieſen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben\nworden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß der rechtsgeſchäftliche Erwerb des Eigentums an Grundflücken ſich nicht ſchon\nauf Grund der Auflaſſung vollzieht, daß vielmehr . Fiordernſte\n\nhinzutreten muß. Bis zum Zuſammentreffen beider Erforderniſſebleibt das Eigentum bei dem bisherigen Eigentümer. Bis- dahinbe⸗ ö\nſteht-die Möglichkeit, daß im Grundbuche Eintragungen auf Grund\nſeiner Bewilligung oder im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihn\nuumdenommen werben. Diſe Mönlichtet beteht ſalst dann, wem\ndie Eintragung auf Grund der Auflaſſung bereits beantragt war.\nFür das preußiſche Recht wurde freilich angenommen, daß mit der\nEntgegennahme der Auflaſſungserklärung das Grundbuch für weitere\nVerfügungen des bisherigen Eigentümers und aus ſeinem Rechte geſchloſſen ſei;\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 350;\naber dieſe Annahme beruhte auf der aus § 48 Abſſ. 1. 3 preuß.\nG. B. O. hergeleiteten Auffaſſung, daß Auflaſſung und Eintragung ein\neinheitlicher Akt ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Auffaſſung berechtigt, und ob ſie auch für das Gebiet des rheiniſchen\n‚ Rechtes möglich war, wo nach § 25 des Geſetzes vom 12. April 1888\ndie Auflaſſung auch vor dem Notar und anderen Gerichten, als dem\nGrundbuchamt, erfolgen konnte; denn jedenfalls fehlt es dem neuen\n3⁴² 84. Bormerkung und Widerſpruch.\n\nRechte an Beſtimmungen, daß die Auflaſſungserklärung erſt entgegengenommen werden ſolle, wenn der ſofortigen Eintragung des Eigentums ein Hindernis nicht entgegenſteht, und daß die Eintragung des\nEigentumsüberganges ſich unmittelbar an die Auflaſſung anſchließen\nmüſſe (F 48 preuß. G.B. O.), ſowie an ſonſtigen Beſtimmungen, aus\ndenen die Einheitlichleit der beiden Alte hergeleitet werden könnte.\nNach heutigem Rechte führt die Auflaſſung zwar die dingliche unwiderrufliche Bindung der Beteiligten herbei (§ 873 Abſ. 2 B. G. B.);\naber fertig wird das dingliche Recht (das Eigentum) erſt durch das\nZuſammentreffen von Auflaſſung und Eintragung, und der Erwerb\nkollidierender dinglicher Rechte (auch der durch Zwangsvollſtreckung\nvermittelte) ſcheitert nur an fertigen entgegenſtehenden dinglichen Rechten.\nEine Verfügungsbeſchränkung kann in. der dinglichen Bindung ebenſowenig gefunden werden, wie in jeder anderen vertraglichen Bindung,\n\nvgl. Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 48 Anm. 3,\n\nund daher kommt § 892 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. nicht in Frage. Die\ndingliche Bindung beſteht nur unter den Beteiligten; Dritten legt die\nbloße Auflaſſung überhaupt keine Schranken auf.\n\nIm übrigen konnte den Ausführungen des Berufungsrichters\nnicht gefolgt werden. Der auf Grund der Auflaſſung beantragten\nEintragung des Klägers als Eigentümers ſtand nach § 8 des ſächſiſchen\nKoſtengeſetzes ein Hindernis im Sinne des § 18 G.B. O. entgegen,\nweil ein Vorſchuß noch nicht beſtellt, und die Erlegung der örtlichen\nAbgaben noch nicht nachgewieſen war. Als vor Behebung dieſes\nHinderniſſes für den Beklagten die Eintragung einer Zwangshypothek\ngegen den bisherigen Eigentümer beantragt wurde, hatte der Grundbuchrichter nach-18- Ah-2 für. die Sicherung des-Klägers wegen\nder früher beantragten Eintragung von Amts wegen zu ſorgen. Als\nSicherungsmaßregeln benennt § 18 die Vormerkung und den Widerſpruch. Der Grundbuchrichter hat einen Widerſpruch eingetragen.\nDer Berufungsrichter nimmt an, daß eine Vormerkung am Platze\ngeweſen wäre, da der obligatoriſche Anſpruch des Klägers anf den\nErwerb des Eigentums dinglich zu ſichern geweſen, und dafür nach\n§ 888 B. G.B. die Vormerkung gegeben ſei. Dieſe Ausführung geht\nnur inſofern fehl, als der Vormerkung aus § 18 Abſ. 2 G.B. O. die\nBeſtimmung beigemeſſen wird, obligatoriſche Anſprüche zu ſichern,\nwährend der d 18 von Eintragungen handelt, die auf Grund dinglicher Verträge oder dinglicher Eintragungsbewilligungen erfolgen ſollen,\ngleichviel ob ein wirkſamer obligatoriſcher Anſpruch auf die dingliche Rechtsänderung beſteht. Iſt z. B. ein Grundſtücksveräußerungsvertrag nicht in der Form des § 313 Satzes 1 B.G.B. geſchloffen,\nſo beſteht ein obligatoriſcher Auſpruch auf Eigentumsübertragung,\nö der durch eine Vormerkung im Sinne des § 883 B.G.B. geſichert\nwerden bönnte, überhaupt nicht; dennoch iſt es nicht zweifelhaft, daß ö\nauch in dieſem Falle der Grundbuchrichter, wenn ihm eine gültige\nAuflaſſung vorliegt, den Erwerber als Eigentümer einzutragen, und\ndaß er, wenn dieſer Eintragung Hinderniſſe entgegenſtehen, gemäß\nö § 18 Abf. 2 G.B.O. zu verfahren hat. Zu ſichern iſt nicht ein obligaioriſcher Auſpruch, ſondern das ſich aus dem dinglichen Rechtsakte\nergebende Recht des Antragſtellers auf Eintragung. Die Vormerkungö deren Dinglichleit es — abgeſehen von den Hinderniſſen — nur\nuach an der Eintragung ſehlt, der Widerſpruch zurSicherung von\nRechten, die ohne Eintragung dinglich ſind. Der Berufungsrichter\nhält den vom Grundbuchrichter als Widerfpruch bezeichneten Grundbuchvermerk für wirkungslos, zumal da es. ſich nicht bloß um ein Verö greifen in der Bezeichnung handle, der Grundbuchrichter vielmehr den\nWiderſpruch für den richtigen Rechtsbehelf gehalten habe, der Vermerk\nauch nicht au der richtigen Stelle im Grundbuche ſtehe. Die Einrichtung der Grundbücher, und damit auch die Stelle, an der die\neinzelnen Eintragungen ihren Platz erhalten, iſt durch § 1 Abſ. 2\nG.B. O. der Beſtimmung der Landesjuſtizverwaltung überlaſſen. Rach\n54. 73 der ſächſiſchen Verordnung vom 26. Juli 1899 zur Ausfühö rung der Grundbuchordnung hätte der Sicherungsvermerk allerdings\nin der II. Abteilung des Grundbuches eingetragen werden ſollen, und\nzwaralsVormexkung zur Sicherung des Rechtes des Klägers auf\nEintragung-alsEigentümer. Aber alle dieſe Mängel beeinfluſſen\ndie Wirkſamkeit der Sicherungsmaßregel nicht. Die Vorſchriften\ndarüber, welche Eintragungen in die einzelnen Abteilungen gehören,\nſind weſentlich Ordnungsvorſchriften, deren Verletzung materielle Nachteile für die Beteiligten nicht nach ſich zieht. Es kommt auch nicht\ndarauf an, welchen Namen die Eintragung trägt, und ob der Grundbuchrichter rechtsirrtümlich die Vorausſetzungen des Widerſpruches\nſtſtan der der Vormerkung (oder umgekehrt) für gegeben erachtet hat,\n34⁴4 86. Bormerkung und Widerſpruch. ö\nwenn ſich nur aus dem Inhalte der Eintragung ergibt, zur Sicherung\nwelcher Art von Rechten ſie dienen ſoll,\n\nvgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1\n\nS. 258 flg.; Wolff, im Archiv f. d. civ. Praxis Bd. 91 S. 377,\nund der Sicherungszweck durch ſie erreicht wird. Das iſt aber vorliegend der Fall; denn aus dem eingetragenen Vermerk ergibt ſich\nganz klar, daß dem Kläger ein Anſpruch auf Eintragung als Eigentümer zuſteht, und daß dieſer Anſpruch insbeſondere dem Beklagten\ngegenüber geſichert werden ſoll. Eine Eintragung ſolchen Inhaltes\ncharakteriſiert ſich aber nach den obigen Ausführungen mindeſtens dem\nBeklagten gegenüber materiell als eine Vormerkung im Sinne des\n\n§ 18 Abſ. 2 G.B.O. Da dieſe beſondere Vormerkung ſich im weſent\nlichen nur gegen die Eintragung richtet, mit der nicht bis zur Erledigung der Hinderniſſe gewartet werden ſoll, welche der Eintragung\ndes vorgemerkten Rechtes entgegenſtehen, führt im vorliegenden Falle\ndie Eintragung an falſcher Stelle auch nicht einmal zu Unklarheiten;\nvielmehr wird durch die Eintragung zu der Zwangshypothek gerade\njeder Inhaber dieſer Poſt über den Zweck und das Ziel der Sicherungsmaßregel beſonders eindringlich aufgeklärt.\n\nEndlich kann dem Berufungsrichter auch darin nicht gefolgt\nwerden, daß der in Rede ſtehende Vermerk deshalb nicht die beabſichtigte Wirkung haben könne, weil er hinter der Zwangshypothek\neingetragen ſei, dieſer alſo gemäß § 879 B.G.B. im Range nachſtehe.\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob auf die nach à§ 18 Abſ. 2 G.B. O.\nin Betracht kommenden, gleichzeitig zu bewirkenden Eintragungen, von\ndenen die eine den geſetzlichen Zweck in ſich trägt, die andere in ihrer\nWirkung zu beſchränken, überhaupt die Rangvorſchriften Anwendung\nfinden; denn im vorliegenden Falle handelt es ſich in Wirklichkeit\nnur um eine einzige Eintragung, die der Grundbuchrichter nur deshalb in zwei Teile zerlegt hat, weil die Einrichtung der ſächſiſchen\nGrundbücher neben den Hauptkolonnen keinen Platz zu derartigen Eintragungen bietet. Daß die beiden durch eine und dieſelbe Verfügung\nangeordnete Eintragungen in Abt. III Nr. 10 und 11 in der Tat nur\neine Eintragung darſtellen, daß die Sicherungshypothek des Beklagten\nnur mit dem Mangel behaftet eingetragen worden iſt, der ſich aus dem\nAnſpruche des Klägers auf Eintragung ſeines Eigentums ergibt, geht\naus dem in Kolonne „Anmerkungen“ zu Nr. 10 eingetragenen Vermerke: „Widerſpruch ſ. Nr. 11“, und aus der Verweiſung in Nr. 11\nauf Nr. 10 klar hervor.\nIſtt nach alledem der Eintragung in Abt. III Nr. 11 die Bedeutung einer gegen den Beklagten wirkſamen Vormerkung im Sinne\nö des § 18 Abſ. 2 G.B.O. nicht abzuſprechen, ſo ergibt ſich das Klagerecht des Klägers an ſich aus § 888 B. G.B. Das Berufungsurteil\nunterliegt demnach der Aufhebung...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-10/v-142-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-10/v-142-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.597050+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-10/v-142-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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