{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-10-05","aktenzeichen":"VI. 67/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vertragsmäßige Verpflichtung des Eisenbahnbetriebsunternehmers, den Reisenden einen sicheren Ausgang ans dem Bahnhofe zu gewähren. B. G.B. 278.","text_plain":"84. Vertragsmäßige Verpflichtung des Eiſenbahnbetriebsunternehmers, den Reiſenden einen ſicheren Ausgang ans dem Bahnhofe\nzu gewähren.\nB. G.B. 278.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 67/03.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht nimmt für erwieſen an, daß der Kläger\nam frühen Morgen des 22. Februar 1901 nach Verlaſſen des von\nKr. angekommenen Zuges auf dem Bahnhofe zu D. entweder auf dem\nMittelbahnſteige, oder im erſten Schienengleiſe zu Fall gekommen iſt\nund hierbei einen doppelten Bruch des linken Unterſchenkels erlitten\nhat, ferner daß dieſer Unfall lediglich durch die vom Froſtwetter\nherbeigeführte Glätte des Bodens an den bezeichneten Stellen verurſacht worden, und daß auf dieſen damals trotz des vorhandenen\nGlatteiſes nicht genügend geſtreut geweſen iſt. Es geht davon aus,\ndaß dem Beklagten dem Kläger gegenüber die vertragsmäßige\nVerpflichtung obgelegen habe, den Weg, den dieſer nach dem Ausſteigen\nauf dem Bahnhofsterrain habe einſchlagen müſſen, in einen ungefährlichen Zuſtand zu verſetzen. Dieſe Vertragspflicht erachtet es infolge\nVerſchuldens der mit dem Sandſtreuen beauftragten Arbeiter für ver⸗ ö\nletzt und verſagt dem Beklagten gemäß § 278 B. G.B. die Berufung\nauf Satz 2 des Abſ. 1 des 881 B.G. B.\nVon der Reviſton wird .. . die Anſicht des Berufungsgerichts\nbekämpft, daß der Beklagte dem Kläger vertragsmäßig verpflichtet\nö geweſen ſei, den Weg, den dieſer nach dem Verlaſſen des Wagens\nauf dem Bahnhofsterrain hat einſchlagen müſſen, in einen ungefährlichen Zuſtand zu verſetzen; die Eiſenbahnverwaltung ſtehe in dieſer\nBeziehung auch den Reiſenden gegenüber nicht anders da, als derjenige, der ſein Grundſtück dem Publikum zum Gebrauch freigegeben\nhabe; dieſen treffe allerdings auch die Verpflichtung, dafür zu ſorgen,\ndaß das Grundſtück ohne Gefahr begangen werden könne; ſie ſei aber\nkeine vertragsmäßige; das Verſchulden der Leute, deren ſich der Grundſtücksbeſitzer zur Erfüllung dieſer Zwangspflicht bediene, habe er daher\nnicht wie eigenes zu vertreten; vielmehr habe hier die Vorſchrift in\n§9 831 B.G.B. in Anwendung zu kommen. Das Berufungsgericht\nhabe daher dem Beklagten die Berufung hierauf mit Unrecht verſagt.\nö . . . Dieſer Angriff kann keinen Erfolg haben; der Anſicht des Berufungsgerichts iſt vielmehr beizutreten. Es iſt in der Eigentümlichkeit des Eiſenbahnbetriebes begründet, daß regelmäßig — eine Ausnahme beſteht bei den Straßenbahnen — die Reiſenden, um zu dem\nEiſenbahnzug zu gelangen, bzw. um nach deſſen Ankunft die Bahnanlage zu verlaſſen, Räume und Anlagen paſſieren müſſen, die vom\nUnternehmer zu jenem Zwecke hergeſtellt ſind. Die Zu⸗ und Abgangswege zu und von dem Zuge ſind beſtimmt vorgeſchrieben; die Benutzung anderer Zu⸗ und Abgangsmöglichkeiten iſt unterſagt. Der\nUnternehmer nötigt die Reiſenden zur Benutzung jener, damit er ſeine\nö Beförderungsverbindlichkeit erfüllen kann; er nötigt ſie auch dazu,\nnachdem die Beförderung im Eiſenbahnwagen ſelbſt beendigt iſt (vgl.\n§ 16 Abſ. 3 der Eiſenbahn⸗Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899).\nHieraus ergibt ſich, daß die Verbindlichkeit des Unternehmers, Perö ſonen von einem Orte zum anderen gemäß der Fahrkarte zu befördern,\nö nicht ſchon im Augenblicke der Ankunft des Bahnzuges auf dem Bahnhofe des Beſtimmungsortes als erfüllt gelten kann, daß ſie vielmehr\nauch die Verpflichtung umfaßt, den Reiſenden einen ſicheren Ausgang aus dem Bahnhofe zu gewähren. Inſoweit ſtehen dieſe noch\nö 85. Blankoaccept. 387\nunter dem Schutze des Vertragsverhältniſſes. Der Eiſenbahnunternehmer, der den angekommenen Reiſenden nicht einen Ausgang ge\nwährt, den ſie ungefährdet paſſieren können, verletzt daher ſeine\n\nVertragspflicht.\n\nVgl. Urteile des Reichsgerichts, II. Civilſenates vom 22. April\n\n1881, Rep. II. 274/81, — abgedruckt in den Entſch. für Civilſ.\n\nBd. 4 S. 192 flg. — und VI. Civilſenates vom 27. Januar 1887,\nRep. IIIa. 321/86.\n\nEr hat daher auch gemäß § 278 B. G.B. ein Verſchulden der Perſonen,\n\nderen er ſich zur Erfüllung dieſer Verbindlichkeit bedient, in gleichem\n\nMaße zu vertreten, wie ſein eigenes; die Berufung auf die Vor\nſchrift in à§ 8831 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B. iſt ihm verſagt.\n\nOhne jeden Grund beſtreitet die Reviſion, daß die Stationsarbeiter, deren Verſchulden das Berufungsgericht angenommen hat,\nals Perſonen anzuſehen ſeien, deren ſich der Beklagte zur Erfüllung\nſeiner vertragsmäßigen Verpflichtung zur Beſchaffung eines ſicheren\nAusgangs bedient habe; als eine ſolche Perſon könne vielmehr nur\nderjenige Beamte angeſehen werden, dem die Erteilung einer Anweiſung an jene Arbeiter zum Beſtreuen der Bahnſteige ꝛc obgelegen\nhabe. Der Beklagte war verpflichtet, die Bahnſteige in einen verkehrsſicheren Zuſtand zu verſetzen. Dazu war bei eingetretener Froſt\nglätte deren Beſtreuung mit Sand erforderlich. Gerade der Stationsarbeiter bediente er ſich, um dieſe Verpflichtung zu erfüllen, und es\niſt ohne jede Bedeutung, ob dieſe Perſonen infolge der Anweiſung\neines verfaſſungsmäßigen Vertreters des Beklagten, oder eines\nſonſtigen Beamten, und ob ſie infolge einer allgemeinen, oder beſonderen Anweiſung in Tätigkeit getreten ſind..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/vi-67-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/vi-67-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.545813+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-05/vi-67-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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