{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-10-05","aktenzeichen":"VI. 66/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Rechtsauwalt, welcher im Namen seines Mandanten einen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner beanftragt hat, in Ansehung des durch gesetzwidrige Vornahme der Pfändung von dem Gerichtsvollzieher dem Glänbiger verursachten Schadens als eine Person anzusehen, deren Verschulden der Beschädigte wie eigenes Verschulden im Sinne von § 254 Abs. 2 und § 278 B.G.B. zu vertreten hat? !","text_plain":"82. Iſt der Rechtsauwalt, welcher im Namen ſeines Mandanten\neinen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollſtreckung\ngegen einen Schuldner beanftragt hat, in Anſehung des durch geſetzwidrige Vornahme der Pfändung von dem Gerichtsvollzieher dem\nGlänbiger verurſachten Schadens als eine Perſon anzuſehen, deren\nVerſchulden der Beſchädigte wie eigenes Verſchulden im Sinne von\n§ 254 Abſ. 2 und § 278 B.G.B. zu vertreten hat? !\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. P. (Bekl.) w. H. & Co.\n(Kl.). Rep. VI. 66/08.\n\nI. Landgericht Flensburg.\n\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nAm 11. Juni 1901 nahm der Beklagte, Gerichtsvollzieher P.,\nim Auftrage des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bei einem\nSchuldner derſelben Pfändung vor und pfändete dabei mehrere Stücke\nVieh. Dieſe Pfändung wurde in der Folge von dem zuſtändigen\n\nö Gericht aufgehoben, weil das fragliche Vieh zum Wirtſchaftsbetriebe\ndes dem Schuldner gehörigen Landgutes beſtimmt und danach Zubehör\ndes Landgutes ſei. In dem kurz darauf über das Vermögen des\nö Schuldners eröffneten Konkursverfahren fiel die Klägerin mit ihrer\nForderung zum größten Teil aus. Sie verlangte von dem Beklagten\nwegen des Ausfalles Schadenserſatz, weil dieſer fahrläſſigerweiſe die\ngeſetzlich unzuläſſige Pfändung vorgenommen habe, während zur fraglichen Zeit ein der Pfändung unterworfenes Warenlager des Schuldners vorhanden geweſen ſei, aus welchem die Klägerin volle Befriedigung gefunden haben würde. Das Landgericht verurteilte nach\ndem Klagantrage; die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen.\nAuf die Reviſion desſelben iſt das Berufungsurteil aufgehoben\nworden.\nͤ Aus den Grün den:\n\n. . . „Zu rechtlichen Bedenken gibt ... der letzte Teil der Urteilsbegründung Anlaß, welchen denn auch die Reviſion zum Gegenſtande\ndes Angriffes gemacht hat. Der Beklagte hat laut Tatbeſtandes geltend\ngemacht: die Klägerin treffe überwiegendes eigenes Verſchulden;\n\nBgl. auch oben Nr. 77 S. 816. D. R.\n\ndie Pfändung ſei erfolgt im Auftrage des Vertreters der Klägerin,\ndes Rechtsanwaltes B.⸗Sch. in Flensburg. Das Pfändungsprotololl\nüber die am 11. Juni 1901 vorgenommene Pfändung ſei dem genannten Rechtsanwalt an demſelben Tage überſandt worden und\nſpäteſtens am 12. Juni 1901 in ſeinen Beſitz gelangt. Ihm habe es\nobgelegen, den Inhalt des Protokolles genan zu prüfen; er hätte aus\ndemſelben erſehen müſſen — und habe auch anderweit gewußt —,\ndaß der Schuldner Landwirtſchaft betrieb. Es hätte ihm deshalb\nauffallen müſſen, daß der Gerichtsvollzieher nicht gemäß § 60 der\nGeſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher einen landwirtſchaftlichen\nSachverſtändigen zur Pfändung zugezogen gehabt habe. Das Schreiben\ndes Rechtsanwaltes B.⸗Sch. vom 11. Auguſt 1901 beweiſe, daß er\ndieſen Umſtand auch bemerkt habe. Er hätte — meint der Beklagte —\nſofort beim Gerichtsvollzieher nachfragen und dieſen eventuell alsbald\nmit der Pfändung anderer Gegenſtände beauftragen müſſen. Für die\ntatſächlichen Angaben wurde Rechtsanwalt B.⸗Sch. als Zeuge benannt.\nDas Berufungsgericht weiſt dieſe Einwendung des Beklagten mit der\nBegründung zurück: auf ein Verſchulden des Rechtsanwaltes B.⸗Sch.\nkomme es nicht an, weil der Beklagte, auch wenn ein ſolches vorliegen\nſollte, der Klägerin hafte. Eine Verantwortung der Klägerin aber im\nSinne des § 254 B. G.B. aus einem etwaigen Verſchulden des genannten\nRechtsanwaltes könne nicht in Frage kommen, weil die Vorausſetzungen des § 278 B.G.B. nicht gegeben ſeien. Weshalb das\nBerufungsgericht dieſe Vorausſetzungen nicht als gegeben anſieht, wird\nnicht näher geſagt. Offenbar aber liegt jener Erwägung, wenn auch\nnicht — wie die Reviſion zunächſt rügt — eine mißverſtändliche Auffaſſung der Rechtsverteidigung des Beklagten, ſo doch eine unrichtige\nAuslegung der in Frage ſtehenden Geſetzesvorſchriften zugrunde.\nDenn allerdings erſcheint hier bei Unterſtellung der von dem Beklagten behaupteten Tatſachen die Anwendung des § 254 in Verbindung mit § 278 B. G.B. als gegeben.\n\nNach § 254 Abſ. 2 B.G.B. gelten die Vorſchriften des erſten\nAbſatzes auch dann, wenn ſich das Verſchulden des Beſchädigten\ndarauf beſchränkt, daß er unterlaſſen hat, den Schuldner auf die\nGefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerkſam zu machen,\ndie der Schuldner weder kannte, noch kennen mußte, oder daß er\nunterlaſſen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. „Die\nVorſchrift des § 278 findet entſprechende Anwendung.“ Der § 278\naber beſtimmt, daß der Schuldner ein Verſchulden ſeines geſetzlichen\nVertreters und der Perſonen, deren er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten hat, wie ein\neigenes Verſchulden. Indem das Geſetz für den Fall des § 254 Abſ. 2\ndie entſprechende Anwendung des § 278 vorſchreibt, geht es von der\nUnterſtellung aus, daß der Beſchädigte dem Gegner verpflichtet ſei,\nihn auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerkſam\nzu machen, ebenſo auch verpflichtet, den Schaden abzuwenden oder zu\nmindern. In Anſehung dieſer Verpflichtung wird der Geſchädigte\nals „Schuldner“ behandelt und für ein Verſchulden derjenigen Per\nſonen verantwortlich gemacht, die ihn in der Erfüllung der Verbindlichkeit — wie allgemein der geſetzliche Vertreter — zu vertreten haben,\noder deren er ſich hierzu als ſeiner Gehilfen bedient. Nicht genannt\niſt in § 278 neben dem geſetzlichen auch der rechtsgeſchäftliche, ſog.\ngewillkürte Vertreter; und dies mit gutem Grund. Denn „der Fall,\nwenn der Schuldner einen Dritten zu ſeiner rechtsgeſchäftlichen Vertretung beſtellt hat, kommt hier nicht in Betracht, weil die rechtsgeſchäftliche Vertretung in der in Frage ſtehenden Beziehung an ſich\nunerheblich erſcheint und nur von Belang wird, wenn der Stellvertreter bei der Bewirkung der Leiſtung tätig iſt, in welchem Falle\ner als faktiſcher Vertreter jedem anderen gleich ſteht, deſſen ſich der\nSchuldner bei Bewirkung der Leiſtung bedient, ſei es, daß dieſer andere\ndie Leiſtung allein bewirkt, oder dabei nur helfend tätig wird.“\n\nSo die Motive zu § 224 Abſ. 2 des Entwurfes S. 29; Mugdan,\nMaterialien Bd. 2 S. 16.\nWenn daher der rechtsgeſchäftliche Vertreter zwar nicht als ſolcher\nzu den in § 278 B. G.B. bezeichneten Perſonen gehört, ſo kann er\ndoch gegebenenfalls ſehr wohl als Gehilfe bei Erfüllung einer Verbindlichkeit in Betracht kommen; es iſt auch möglich, daß es ſich bei\nder Erfüllung gerade um Vornahme einer rechtlichen Vertretung handelt.\nVgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 zu § 278 Bem. 1 S. 50; Oertmann,\nSchuldverhältniſſe zu § 278 Bem. 2b; Schollmeyer, Das Recht\nder Schuldverhältniſſe zu § 278 Bem. 1b S. 103; Endemann,\nBürgerliches Recht 8. Aufl. Bd. 1 5 116 S. 655 Anm. 14; Coſack,\nLehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 4. Aufl. Bd. 1 § 71\nZiff. VIb; Rehbein, Bürgerliches Geſetzbuch Bd.2 zu 98 241—292\nBem. 91 S. 104; Nußbaum, Die Haftung für Hilfsperſonen\nS. 44. 56 flg.\nAuf den § 254 Abſ. 2 B.G.B. angewandt, bedeutet die fragliche Beſtimmung alſo, daß der Beſchädigte verantwortlich iſt für ein Verſchulden in Unterlaſſung der Schadensabwendung, welches einem von\nihm für die Erfüllung dieſer Verpflichtung beigezogenen Gehilfen zur\nLaſt fällt. Es mag für Anwendung dieſer, bei kontraktlichem wie bei\naußerkontraktlichem Schaden geltenden, Vorſchrift in mehrfacher Richtung zweifelhaft werden, ob und inwieweit ein Beauftragter, Bevollmächtigter, Angeſtellter des Beſchädigten als deſſen Vertreter, bzw.\nGehilfe in Hinſicht der Pflicht zur Abwendung des Schadens anzuſehen ſei. Keinenfalls darf die Grenze ſo eng gezogen werden, daß\ndie betreffende Perſon gerade ſpeciell für die Tätigkeit der Schadensabwendung ꝛc zugezogen oder doch hiermit beſonders beauftragt ſein\nmüßte. Vielmehr iſt anzunehmen, daß der Beſchädigte ſich im Sinne\ndes Geſetzes des anderen zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bediene,\nwenn nur dieſer andere mit der Wahrnehmung der Angelegenheit, in\nwelcher der Schade eintrat, betraut oder zur Pflege des geſchädigten\nGutes beſtellt war.\nVgl. Schollmeyer, a. a. O. zu § 254 Bem. 66 S. 46; Planck,\na. a. O. zu § 254 Bem. 4 S. 26; Staudinger, Kommentar zu\n§ 254 Bem. 7; Rehbein, a. a. O. zu §§ 241—292 S. 62; Coſack,\na. a. O. § 90 Ziff. V 2, b). S. übrigens Endemann, a. a. O.\nBd. 1 5 132 S. 761 Anm. 25.\nWenn — wie vorliegendenfalls — ein Gläubiger ſeinen Rechtsanwalt\nmit der Betreibung einer Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner\nbetraut, und der Rechtsanwalt ſeinerſeits einen Gerichtsvollzieher mit\nAusführung einer Pfändung beauftragt hatte, in der Weiſe, daß der\nGerichtsvollzieher dem Rechtsanwalt über Erledigung des Auftrages\nzu berichten und die urkundlichen Belege hierfür einzureichen hatte,\nſo iſt unbedenklich der beauftragte Rechtsanwalt als eine Perſon anzuſehen, deren ſich der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber\nzur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit in Abſicht auf einen ihm etwa\nTeilweiſe abweichend: Gottſchalk, Das mitwirkende Verſchulden des\nBeſchädigten S. 121 flg. D. E.\naus der Tätigkeit des letzteren zugehenden Schaden bedient. Eine\ndamit freilich noch nicht entſchiedene, weitere Frage iſt es, ob die ſo\nmit der betreffenden Angelegenheit betrante Perſon ein Verſchulden\ntrifft, wenn ſie unterlaſſen hat, Schaden abzuwenden oder zu mindern,\nwas im konkreten Falle nach dem zwiſchen dieſer Perſon und dem\nBeſchädigten beſtehenden Rechtsverhältniſſe und nach Maßgabe der\nallgemeinen Grundſätze (S 276 B. G. B.) zu beurteilen iſt.\n\nOb man im gegenwärtigen Falle, auch abgeſehen von den Beſtimmungen in § 254 Abſ. 2 und § 278 B.G.B., ſchon unmittelbar\naus § 254 Abſ. 1 B.G.B. eine Verantwortlichkeit der Klägerin für\n\nö ein Verſchulden ihres Rechtsanwaltes unter dem von der Revifion\n\ngeltend gemachten Geſichtspunkte ableiten dürfte, daß der Rechtsanwalt B.⸗Sch. im Verhältnis zum Beklagten der (rechtsgeſchäftliche)\nVertreter der Klägerin im Sinne von § 164 Abſ. 1. § 166 B. G. B.\ngeweſen, und ſein, hiernach von der Klägerin zu vertretendes, Verſchulden zur Entſtehung des Schadens mitwirkſam geworden ſei,\nkann hier unentſchieden bleiben, da das Berufungsurteil jedenfalls\nwegen der zu Unrecht abgelehnten Anwendung des § 254 Abſ. 2 B. G. B.\nder Aufhebung unterliegt.\n\nZur Aufrechthaltung des Urteils gelangt man nämlich auch nicht\nauf dem Wege der Prüfung, ob bei dem vom Beklagten behaupteten\nSachverhalte dem Rechtsanwalt B.⸗Sch. ein Verſchulden überhaupt\nzur Laſt gelegt werden könnte. Denn dieſe Frage läßt ſich keinenfalls — wie die Reviſionsbeklagte will — ſchon jetzt in verneinendem\nSinne entſcheiden. Wenn auch nicht ganz allgemein eine Verpflichtung\ndes den Gläubiger vertretenden Rechtsanwaltes beſtehen mag, das\nihm von dem Gerichtsvollzieher überfandte Pfändungsprotokoll auf\ndie geſetzmäßige Ausführung der Pfändung nachzuprüfen, ſo werden\ndoch in einem Falle, wo dem Rechtsanwalt (wie hier behauptet wird)\naus dem Pfändungsprotokoll in Verbindung mit den ihm ſonſt bekannten Umſtänden erſichtlich geworden iſt, daß die Pfändung fehlerhaft vorgenommen war, für ihn Anlaß und Pflicht zur Ergreifung\ngeeigneter Maßregeln gegeben ſein. Bei der Verantwortung des Beſchädigten nach § 254 Abſ. 2 B. G.B. kommt für ein Verſchulden des\nVertreters oder Gehilfen deſſen perſönliche Sach⸗ und Rechtskenntnis\nmit in Betracht, und die Anſchauung, daß die Klägerin wegen Unterlaſſung einer Maßnahme, welche man von ihr, falls ſie ſelbſt die\nAngelegenheit beſorgt hätte, nicht verlangen könnte, auch nicht verantwortlich ſei, nachdem ſie hierzu einen Rechtsanwalt beſtellt habe,\niſt als unzutreffend abzulehnen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/vi-66-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/vi-66-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.504014+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-05/vi-66-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1903-10-05","dockets":["VI. 66/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.10.1903 – VI. 66/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/vi-66-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Rechtsauwalt, welcher im Namen seines Mandanten einen Gerichtsvollzieher mit Ansführung der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner beanftragt hat, in Ansehung des durch gesetzwidrige Vornahme der Pfändung von dem Gerichtsvollzieher dem Glänbiger verursachten Schadens als eine Person anzusehen, deren Verschulden der Beschädigte wie eigenes Verschulden im Sinne von § 254 Abs. 2 und § 278 B.G.B. zu vertreten hat? !","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:24.504014+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}