{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-10-05","aktenzeichen":"I. 210/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Rechtsfolge hat es, wenn aus einem Blankoaccept vom Empfänger, ohne daß dieser dazu ermächtigt war, ein Domizilwechsel hergestellt wurde?","text_plain":"85. Welche Rechtsfolge hat es, wenn aus einem Blankoaccept vom\nEmpfänger, ohne daß dieſer dazu ermächtigt war, ein Domizilwechſel hergeſtellt wurde?\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 5. Oktober 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. O. (Kl.).\nRep. I. 210/03.\n\nI. Landgericht Danzig, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (66). 22\n3³8 85. Olanfoaccept.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Revifionskläger geht mit dem Berufungsgerichte davon aus,\ndaß der Domizilvermerk auf den Wechſel nicht hätte geſetzt werden\ndürfen, weil es an einer ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden Ermuͤchtigung dazu gefehlt habe, leitet aber ſeinerſeits hieraus die rechtliche Folge ab, daß die Urkunde vom 1. Juli 1899 kein gültiger\nWechſel ſei. Er führt aus: nach Art. 4 Ziff. 8 W. O. gelte der bei\ndem Namen des Bezogenen angegebene Ort nur dann als Zahlungsort, wenn nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ſei; da nun die\nUrkunde vom 1. Juli 1899 einen Domizilvermerk enthalte und ſchon\nvom Zeitpunkt ihrer Herſtellung an enthalten habe, ſo habe von vornherein die Angabe des Wohnortes des Bezogenen nicht die Bedentung\nder Bezeichnung des Zahlungsortes gehabt, und es ſei daher einleuchtend, daß dieſer Wohnort nicht dadurch, daß der Domizilvermerk\nals unzuläfſig fortfalle, mit der Wirkung der Erfüllung des Erforderniſſes des Art. 4 Ziff. 8 W.D. hinterher zum Zahlungsort\nwerden könne; ſonſt müſſe man annehmen, daß zwei Zahlungsorte\nangegeben ſeien, ein prinzipaler und ein ſubſididrer, und dann fei der\nWechſel ebenfalls ungültig.\n\nDieſe Ausführungen können indes nicht für zutreffend erachtet\nwerden. Wer ein Blankoaccept aus der Hand gibt und damit dem\nEmpfänger die tatſüchliche Möglichkeit gewährt, nach eigenem Belieben\ndas Blaukett auszufüllen, der kann, auch wenn die Ausfüllung abredewidrig geſchieht, nicht deswegen die Formgültigkeit des Wechſels\n\nbeanſtanden. Die hergeſtellte Urkunde iſt vielmehr auch in ſolchem\nFalle, ſo wie ſie lantet, vorausgeſetzt daß dieſer Wortlant den Erforderniſſen eines Wechſels entſpricht, ein vollkommen guͤltiger Wechſel,\nund es hat nur der Geber des Blankoacceptes gegen den Nehmer (und\njeden bösgläubigen Erwerber) eine Einrede der Argliſt, deren Wirkung\niſt, daß vom Gegner der Wechſel inſoweit, als deſſen Inhan vin abredewidriger iſt, nicht geltend gemacht werden kann, ſondern nur\ngeltend gemacht werden kann nach Mußgabe des Inhaltes, der dem\nWechſel hätte gegeben werden ſollen.\n\nÜberſchreitet die von dem Nehmer des Blankoacceptes in das\nBlankett geſetzte Wechſelſumme die verabredete Höhe, ſo iſt nicht\ndarum das hergeſtellie Schriftſtück ein gegen die Vorſchrift des Art. 4\nZiff. 2 W. O. verſtoßender und ſomit ungüttiger Wechſel; aber der\nBlankettnehmer kann durch Einrede an der Durchführung des Wechſelanſpruches über die verabredete Summe hinaus gehindert werden. ö\nHundelte der Nehmer des Blankoacceptes inſofern vertragswidrig,\nals er bei der Ausfüllung des Blanketts einen zu frühen Fälligkeitstag hineinſchrieb, dann iſt nicht der Wechſel als ein der Angabe der\nZahlungszeit entbehrender und folglich formwidriger Wechſel anzufehen, wohl aber der Blankettgeber berechtigt, darauf zu beſtehen, daß\nö in dem Verhäktnis zwiſchen ihm und dem Nehmer die Fülligkeit des\nWechſels ſich nach der getroffenen Vereinbarung zu richten habe.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 110.\nEntfprechend muß die Rechtsfolge fein, wenn der Nehmer des\nBlankoacceptes unbefugterweiſe einen Domizilwechſel hergeſtellt hat.\nDer Wechſel iſt gültig als ein domiziliierter Wechſel; der Blankettnehmer jedoch muß ſich gefallen laſſen, daß ihm gegenüber der Wechſel\nals ein nicht domiziliierter behandelt wird. Das Reichsgericht hat\ndenn auch in einem Falle, in welchem, ebenſo wie im gegenwärtigen,\nein gegebenes Blankett vom Empfänger ohne Befugnis von vornherein\nzu einem Domizilwechſel ſollte gemacht worden ſein, den behaupteten\nSachverhalt unterſtellend, nicht den Wechſel für ungültig, ſondern nur\nden bei dem Domiziliaten vorgenommenen Proteſt für ungeeignet erklärt, das Regreßrecht des Blankettempfängers zur Entſtehung zu\nbringen.\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 3 S. 62.\nHiernach konnte im vorliegenden Falle der Beklagte vom Kläger\nnur verlangen, daß im Verhältnis zwiſchen ihnen der Wechſel als ein\nin Taganrog zahlbarer Wechſel beurteilt werde, und darauf ſich\nſtützend hätte er allerdings der Klage mit Erfalg die Einrede der\nUnzuſtändigkeit des Gerichts entgegenſetzen können. Dies hat er aber\nnicht getan, und deshalb wurde das vom Kläger angegangene Gericht\nauf Grund des § 39 C. P.O. zuſtändig. Es wäre ferner die Einrede\nder Verjährung begründet geweſen, wenn nach ruſſiſchem Rechte der\nWechſelanſpruch verjährt wäre. Daß dies der Fall ſei, iſt vom Landgericht verneint und in der Berufungsinſtanz ſowohl wie in der Reviſionsinſtanz vom Beklagten nicht mehr geltend gemacht worden.\n22*\nö\n840 86. Bormerkung und Widerſpruch.\n86. 1. Kaun der eingetragene Eigentümer, nachdem er das Grundſtück einem anderen aufgelaſſen hat, und nachdem die Auflaſſungserklärung den Grundbuchamte zur Eintragung des Eigentunswechſels\neingereicht iſt, uber das Grundſtück (. B. durch Belaſtung) verfügen?\n\nB.G.B. 5 878 Abſ. 2. § 892 Abſ. 1 Satz 2.\n\n2. Dient die Vormerkung aus § 18 Abſ. 2 G. B. O. zur\nSicherung obligatoriſcher Anſprüche? Iſt es für die Wirkſamkeit der\nEintragung von Bedentung, wenn ſtatt einer Vormerkung ein Wider\nſpruch eingetragen iſtꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/i-210-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-05/i-210-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:24.488667+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-05/i-210-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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