{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-10-02","aktenzeichen":"VII. 207/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist beim Werkvertrage die Geltendmachung des Rechts des B. stellers, wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden Mangels des Werkes Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, gleich dem Wandelungs⸗ und Minderungsanspruche der Regel nach von der für diese Ansprüche in § 634 Abs. 1 B.G.B. bestimmten Voranssetzung ö abhängigꝰ","text_plain":"20. Iſt beim Werkvertrage die Geltendmachung des Rechts des B.\nſtellers, wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden Mangels des\nWerkes Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, gleich dem\nWandelungs⸗ und Minderungsanſpruche der Regel nach von der für\ndieſe Anſprüche in § 634 Abſ. 1 B.G.B. beſtimmten Voransſetzung ö\nabhängigꝰ\nVII Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. St. (Kl.). ö\nö Rep. VII. 207/03.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger hatte auf Beſtellung des Beklagten die Anfertigung\nvon Fahrradrahmen aus Teilen, die, abgeſehen von den Rohren, der\nBeklagte ihm zu liefern hatte, übernommen. Von den vom Kläger\nangefertigten und an den Beklagten gelieferten Rahmen litt eine Anzahl an dem Mangel ſchlechter, unzureichender Lötung. Den deswegen von dem Beklagten erhobenen Schadenserſatzanſpruch wegen\nö Nichterfüllung wies der Berufungsrichter zurück. Dieſen Standpunkt hat das Reichsgericht gebilligt aus folgenden\nGründen:\nö . . . „Dieſer (nämlich der vom Berufungsrichter aufgeſtellte Grundſatz) geht dahin: da es ſich hier um einen Schadenserſatzanſpruch\nentſch. in Ciwilſ. N. B. 6 (66. 6\nwegen Nichterfüllung handle, der nach § 6385 B.G. B. an die Stelle\ndes Anſpruchs auf Wandelung oder Lohnminderung trete, ſo habe er\nauch dieſelbe Vorausſetzung wie dieſe Anſprüche, nämlich das Setzen\neiner angemeſſenen Friſt mit der Erklärung, daß der Beſteller die\nBeſeitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Friſt ablehne (§ 634\nAbſ. 1 B.G.B.). Dieſes Erfordernis für den erhobenen Schadenserſatzanſpruch habe — ſo führt der Berufungsrichter weiter aus —\nder Beklagte nicht erfüllt; auch liege keiner der in à§ 634 Abſ. 2 B. G. B.\ngedachten Ausnahmefälle hier vor. Die Reviſion bekämpft den vorbezeichneten, vom Berufungsrichter angenommenen Grundſatz als rechtsirrtümlich, jedoch mit Unrecht. Die § 633 bis 635 betreffen die\nRechte, welche dem Beſteller zuſtehen, wenn das Werk einen Mangel\nhat. Der § 633 beſtimmt, daß der Beſteller Beſeitigung des Mangels\nverlangen kann. Der § 634 gibt ihm wahlweiſe das Recht der Wandelung\nö oder Lohnminderung, § 635 ferner wahlweiſe das Recht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Der Unterſchied zwiſchen\ndem Inhalt der §§ 634 und 635 beſteht darin, daß dem Beſteller\ndas Recht auf Wandelung oder Lohnminderung auch dann zuſteht,\nwenn der Unternehmer den Umſtand, auf welchem der Mangel beruht, nicht zu vertreten hat, während er Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nur dann verlangen kann, wenn der Unternehmer jenen\nUmſtand zu vertreten hat. Dagegen iſt allen drei Anſprüchen auf\nLohnminderung, Wandelung oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\ndie Vorausſetzung gemeinſam, daß ſie, abgeſehen von den in\n§ 634 Abſ. 2 vorgeſehenen Ausnahmen, erſt dann geltend gemacht\nwerden können, wenn vorher der Beſteller den Unternehmer mit der\nErklärung, daß er nach Ablauf der Friſt die Beſeitigung des Mangels\nablehnen werde, aufgefordert hat, binnen beſtimmter Friſt den Mangel\nzu beſeitigen, und dieſe Aufforderung fruchtlos geblieben iſt. Das\nGeſetz will, daß der Regel nach in erſter Reihe dem Beſteller nur\ndas Recht auf Beſeitigung des Mangels zuſtehen ſoll, und daß erſt,\nwenn er dieſes Recht in der im § 634 vorgeſehenen Weiſe vergeblich\nauszuüben verſucht hat, er zur Geltendmachung der anderen, in zweiter\nReihe ſtehenden Rechte ſoll greifen dürfen. Daß dies im beſonderen\nauch für den Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung gilt,\nergibt ohne weiteres ſowohl der Wortlaut des § 6835 als ſein enger,\nö unmittelbarer Zuſammenhang mit § 634 B. G.B., der im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs dadurch noch ſchärfer hervortrat,\ndaß beide Beſtimmungen in einem Paragraphen (§ 569) vereinigt\nwaren. Überdies ſchließen die Motive zu §0 638 flg.,\n\nMotive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 478 flg., insbeſondere\nS. 481,\n\nö jeden Zweifel hieran aus. Daß die Beſtimmung des erſten Entwurfes, wonach dem Beſteller der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung neben dem Anſpruch auf Rücktritt oder Lohnminderung\ngegeben war, im zweiten Entwurf in die zum Geſetz gewordene Be\nö ſtimmung umgeändert worden iſt, daß der Beſteller jenes Recht wahl\nö weiſe ſtatt der Rechte der Wandelung oder Lohnminderung hat, beruht,\n\nwie der Inhalt der Protokolle über die Beratungen der zweiten Kom\nmiſſion mit Sicherheit erkennen läßt,\n\nvgl. Protokolle (amtl. Ausgabe) Bd. 2 S. 311,\n\nnicht auf einer geänderten Stellungnahme der zweiten Kommiſſion\n\nö hinſichtlich der oben dargeſtellten grundſätzlichen Geſtaltung der Rechte\ndes Beſtellers. Es herrſcht denn auch über dieſe Auffaſſung in der\nLiteratur faſt allgemeine Ubereinſtimmung.\n\nVgl. u. a. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 S. 371 Bem. 3\nzu § 633; Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 3 a. E.\nö zu § 635; Goldmann u. Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1\nö S. 645; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 2. Aufl.\nBd. 1 S. 537; Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts\n(9. Aufl.) Bd. 1 S. 1110 Nr. 4; Riezler, Der Werkvertrag S. 121.\nAnderer Anſicht anſcheinend Neumann, Bürgerliches Geſetzbuch\n3. Aufl. Note 1 zu § 634.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-02/vii-207-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-10-02/vii-207-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:25.798733+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-10-02/vii-207-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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