{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-09-29","aktenzeichen":"VII. 200/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die nach der Zahlungseinstellung erfolgte Pfändung auf ö Grund eines vor diesem Zeitpunkt erlassenen Arrestbefehls eine Rechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanspruchen hatte?","text_plain":"78. Iſt die nach der Zahlungseinſtellung erfolgte Pfändung auf ö\nGrund eines vor dieſem Zeitpunkt erlaſſenen Arreſtbefehls eine\nRechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanſpruchen hatte?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1903 i. S. F. (Bekl.) w.\nW. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 200/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 21\n32²2 78. Anfechtung einer Arreſtpfändung im Konkurſe.\nDie obige Frage iſt bejaht worden.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet den § 30 Ziff. 2 K.O. für anwendbar, indem er davon ausgeht, daß der Beklagte durch die nach\nder Zahlungseinſtellung erfolgte Pfändung der Forderung des Gemeinſchuldners gegen die Witwe B. eine Sicherung erlangt habe, die\ner nicht zu beanſpruchen gehabt habe. Den Zeitpunkt der Zahlungseinſtellung ſtellt der Berufungsrichter nur im allgemeinen dahin feſt,\ndaß der Gemeinſchuldner „ſchon lange vor dem 10. September 1900“\n(dem Tage, an welchem die Pfändung als bewirkt anzuſehen iſt) zu\nzahlen aufgehört habe. Ob hiernach der Erlaß der Arreſtbefehle vom\n29. und 31. Auguſt 1900 in die Zeit vor, oder nach der Zahlungseinſtellung fällt, iſt nicht völlig ſicher. In der Literatur iſt die Anſicht vertreten, daß die Pfändung, die auf Grund eines vor der\nkritiſchen Zeit erlaſſenen Arreſtbefehls vollzogen ſei, nur nach Maßgabe des § 30 Ziff. 1 K.O. angefochten werden könne, weil durch\nden Arreſtbefehl ein konkretes Recht des Gläubigers auf Sicherung\nbegründet werde.\n\nVgl. v. Sarwey⸗Boſſert, K.O. Bem. 7 Ziff. 6b zu § 30.\nWäre dieſe Anſicht richtig, ſo würde es darauf ankommen, ob die\nArreſtbefehle bereits vor der Zahlungseinſtellung erlaſſen ſind, und\nes würde zutreffendenfalls der § 30 Ziff. 1 K.O. anwendbar ſein,\nwas eine Umkehrung der Beweiskraft zugunſten des Beklagten bedeutete. Es iſt ihr indeſſen nicht beizupflichten. Der III. Civilſenat\ndes Reichsgerichts hatte bereits in dem Urteile vom 20. Januar 1882,\nEntſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 367,\nſich dahin ausgeſprochen, daß die durch die Prozeßordnung dem\nGläubiger gewährte Möglichkeit, zur Sicherſtellung ſeiner Forderung\neinen Arreſt auszubringen und ſich das mit dieſem verbundene Pfandrecht zu verſchaffen, nicht als ein Anſpruch auf Sicherung im Sinne\ndes § 23 Ziff. 2 K. O. (ietzt § 30 Ziff. 2) angeſehen werden könne, ö\nvgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 374, Bd. 3 S. 395,\nund nach dem Urteile der vereinigten Civilſenate vom 6. Dezember 1883,\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 33,\ngehört die behufs der Vollſtreckung eines rechtskräftigen Urteils oder\nanderen vollſtreckbaren Titels (§ 702, jetzt § 794 C. P. O.) bewirkte\nx Pfändung zu den in § 23 (30) Ziff. 2 K.O. erwähnten Rechtshandlungen, durch welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt\nwird, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu\nbeanſpruchen hatte. Die Gründe der Plenarentſcheidung treffen auch\n\nfür den Arreſtbefehl zu, auf deſſen Vollziehung die Vorſchriften über\ndie Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung finden, und der\nö regelmäßig den ſofort vollſtreckbaren Titel für dieſe Vollziehung bildet\nGö 928. 929 C. P.O.). Aus ihm erwächſt ebenſowenig, als aus\neinem ſonſtigen vollſtreckbaren Titel, ein privatrechtlicher Anſpruch\ngegen den Schuldner auf Beſtellung eines Pfandrechtes, wie ihn der\n§ 30 Ziff. 2 K.O. im Auge hat; vielmehr wird der Gläubiger durch\nden Arreſtbeſchluß nur in die Lage verſetzt, die ſtaatlichen Vollſtreckungsorgane zum Zwecke der Vollziehung anzugehen. Ein konkretes Recht des Gläubigers entſteht erſt mit der Pfändung, auch\ndann, wenn in dem Arreſtbeſchluß beſtimmte Gegenſtände der künftigen Vollſtreckung bezeichnet ſind. Das Pfandrecht wird auf Grund\nder Anordnung des Arreſtrichters, auf welche der Gläubiger beim\nVorliegen der geſetzlichen Vorausſetzungen einen prozeſſualen Anſpruch\nhat, nicht auf Grund eines vom Schuldner eingeräumten Rechtes erworben. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, bei Anwendung der Beſtimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen den Arreſtgläubiger, der die Zwangsvollſtreckung vorweg\nnimmt, günſtiger zu ſtellen, als den mit einem rechtskräftigen Urteil\noder einem anderen vollſtreckbaren Titel ausgerüſteten Gläubiger.\nKolluſionen ſind in beiden Fällen denkbar..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-29/vii-200-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-29/vii-200-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.419454+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-09-29/vii-200-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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