{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-09-25","aktenzeichen":"VII. 191/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Eigentümer eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einer Fischereiberechtigung belasteten Grundstückes verpflichtet, die Eintragung der Berechtigung in das Grund⸗ ö buch zu bewilligen? Einf.⸗Ges. zum B.G.B. Artt. 3. 69. 184.","text_plain":"76. Iſt der Eigentümer eines zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches mit einer Fiſchereiberechtigung belaſteten Grundſtückes verpflichtet, die Eintragung der Berechtigung in das Grund⸗ ö\nbuch zu bewilligen?\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. Artt. 3. 69. 184.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 25. September 19038 i. S. preuß. Fiskus\n(Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 191/03.\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nGründe:\n„Die Rechtsvorgänger der Kläger haben durch Vertrag vom\n14. November 1800 das Fiſchereirecht an der ſog. neuen Elbe, ſoweit\ndas G.ſche Amtsrevier geht, von J. Ch. Z. in G. abgetreten erhalten,\ndem ſolches einige Jahre zuvor von der damaligen Landesherrſchaft\nals vererbliches und veräußerliches Recht verliehen worden. Durch Vertrag zwiſchen den Berechtigten und dem Forſtfiskus iſt am 24. Juli 1857\ndie obere Grenze verändert, und ferner in einem zwiſchen jenen Perſonen geführten Prozeſſe durch Vergleich vom 8. November 1900 die\nBerechtigung in dem dort näher angegebenen Umfange anerkannt.\nDanach umfaßt dieſelbe auch verſchiedene Grundflücke, welche nicht\nWaſſerſtücke ſind, ſondern nach ihrer Kulturart als Holzung oder\nWieſe bezeichnet werden, und die wegen der darauf ſich bildenden\nLöcher der Fiſcherei dienen. Dieſe Grundſtücke ſind auf einem überreichten Auszuge aus der Grundſteuermutterrolle vom 10. Mai 1901\nbezeichnet. Die Kläger verlangen, unter der Behauptung, daß das\nFiſchereirecht auf dem fraglichen Grund und Boden als dingliches\nruhe, mit dem in erſter Linie geſtellten Antrage, daß der Beklagte\ndarein willige, daß an der Stelle, an der die Grundſtücke im Grundbuche verzeichnet ſind, deren Belaſtung mit dem Fiſchereirechte eingetragen werde. Dieſem Antrage, dem der Beklagte widerſprochen\nhat, iſt von den Vorinſtanzen ſtattgegeben, indem jedoch in dem Berufungsurteile die Urteilsformel anders gefaßt iſt. In dieſem Erkenntniſſe iſt ausgeführt: die fragliche, im Bürgerlichen Geſetzbuche\nnicht normierte Berechtigung ſtelle ſich als ein objektiv dingliches,\nſubjektiv perſönliches Recht dar. Sie müſſe daher, um bei Veräußerungen der belaſteten Grundſtücke den Klägern nicht verloren zu\ngehen, ſondern gegen den dritten Erwerber wirkſam zu ſein, in das\n\nGrundbuch eingetragen werden.\n\nö Hiergegen iſt mit der Reviſion geltend gemacht, das Fiſchereirecht gehöre nicht zu den dinglichen Rechten des Bürgerlichen Geſetzbuches und ſei deshalb auch nicht eintragungsfähig. Daran werde auch\nnichts geändert durch den Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., wonach\nRechte, mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches belaſtet ſei, mit dem ſich aus den bisherigen\nGeſetzen ergebenden Inhalte und Range aufrecht erhalten würden.\nDenn dieſe Beſtimmung beziehe ſich, ſoweit Grundſtücke in Frage,\nnur auf eingetragene Rechte, wie vom V. Civilſenate des Reichsgerichts ausgeſprochen worden (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48\nS. 63 flg.). ö\n\nDie Reviſion kann keinen Erfolg haben. Es handelt ſich darum,\nob infolge des angezogenen Art. 184 die dort erwähnten Rechte, welche\nzur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht eingetragen waren, in Wegfall gekommen ſind. Dies hat allerdings die\nangezogene Reichsgerichtseniſcheidung ausgeſprochen, mit der Begründung, daß nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche die Belaſtung eines\nGrundſtückes ausſchließlich durch Eintragung vollzogen werden könne,\nund daß der Art. 184 mit dem Ausdruck „belaſtet iſt“ keinen anderen\nBegriff verbinde. Dieſe Anſchauung kann nicht für zutreffend erachtet\nwerden. Ihr iſt auch von allen Seiten entgegengetreten, in welcher\nBeziehung auf die Ausführungen Planck's in deſſen Kommentar zum\nB. G.B. Bem. 2 Abſ. 2flg. zum Art. 184, Habicht's in der Deutſchen\nJuriſten⸗Zeitung von 1901 S. 323 und Meiſel's in der Jur. Wochenſchrift von 1901 S. 590 verwieſen wird. Auf die an dieſen Stellen\ngegebenen Auseinanderſetzungen wird Bezug genommen. Der jetzt\nerkennende Senat braucht aber nicht, um jenem Urteile zu wider\nö ſprechen, eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate in Gemäßheit ö\n\ndes § 137 G. V. G. herbeizuführen. Denn es muß angenommen werden,\n\nx daß der V. Civilſenat ſeine in Rede ſtehende Anſicht nicht hat ausſprechen wollen, ſoweit es ſich um Rechte handelt, die in dem fraglichen Zeitpunkt auf Grund von Rechtsſätzen zur Entſtehung gelangt\nwaren, welche den der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Rechtsgebieten angehören. Dies iſt daraus zu entnehmen, daß, wie nicht\nverkannt ſein wird, der dingliche Charakter derartiger Rechte, der den ö\nletzteren zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetz buches ö\nbeiwohnte, ſchon nach Art. 3 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. als fortbeſtehend\nhingeſtellt iſt. Zu der Kategorie der fraglichen vorbehaltenen Rechte\ngehören nun aber nach Art. 69 a. a. O. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über Fiſcherei. Die für das in Frage ſtehende Rechtsgebiet\nin Betracht kommenden Beſtimmungen laſſen daran, daß die Fiſchereiberechtigung ſich als eine objektiv dingliche darſtellt, keinen Zweifel,\nwie ſolches auch von der Revifion nicht beſtritten wird..\n\n77. 1. Kaunn die Reviſion auf die Verletzung einer Rechtsnorm\ngeſtützt werden, die zwar in mehreren Bezirken, aber uur für das\nGebiet eines dieſe Bezirke durchfließenden Stromes gilt?ꝰ\n\n2. ÜUber den Umfang der Einrede des Mitverſchuldens nach\n§ 254 B.G.B. gegenüber der Schadenserſatzklage eines Rheders.“\nEinf.⸗Geſ. zur C. P.O. 6.\n\nVerordnung vom 28. September 1879 5 1.\nB. G.B. 8 254. 278.\nö H. G.B. 9 485.\nJ Civilſenat. Urt. v. 26. September 1903 i. S. N.⸗L. (Bekl.) w.\nN. B. (Kl.). Rep. I. 154/08.\nIL. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch Vertrag mit dem hamburgiſchen Staate hatte es die\nKlägerin übernommen, die Bark „Weſer“, die im Fahrwaſſer der Elbe\noberhalb Altenbruchs bei Cuxhaven geſunken war und ein Hindernis\nder Schiffahrt bildete, zu beſeitigen. Es war ihr gelungen, das Wrack\nzu heben und aus dem durch die Tonnen bezeichneten Fahrwaſſer\nheraus nach dem ſüdlichen Ufer hin zu verbringen. Nachdem hier\nein Teil der Ladung gelöſcht war, wurden weitere Hebungsverſuche\nangeſtellt. Am Vormittage des 17. Juli 1901 war die Hebung der\nVgl. auch unten Nr. 82 dieſes Bandes. D. R.\ngeſtalt gelungen, daß die „Weſer“ mit dem Buge ſtromaufwärts in\nden Troſſen der Hebeprähme „Oſtſee“ und „Nordſee“ hing. Um dieſe\nZeit fuhr der der Beklagten gehörige Dampfer „Cobra“, der im\nSommer täglich Fahrten zwiſchen Hamburg und den Nordſeebädern\nausführt, in der Richtung elbabwärts an der Arbeitsſtelle vorüber,\nund zwar, wie feſtſteht, in möglichſt weiter Entfernung, die auf 1800\nbis 2000 Meter angegeben wird, aber mit voller Fahrt. Unmittelbar\n\nö darauf kam die „Weſer“ mit ihren Hebeprähmen in ſtarke Schwankungen,\nwas zur Folge hatte, daß ein Teil der Troſſen brach, die „Weſer“\nſich auf den Hebeprahm „Oſtſee“ legte und mit dieſem aufs neue\nverſank.\n\nDie Klägerin behauptete, daß dieſer Unfall durch die ſtarke\nDünung verurſacht ſei, die die „Cobra“ durch ihre raſche Vorüberfahrt verurſacht habe. In dieſer raſchen Fahrt erblickte ſie ein ſchuldhaftes Verhalten des Kapitäns D., unter deſſen Führung ſich die\n„Cobra“ befand. Für den ihr erwachſenen Sachſchaden und für\nentgangenen Gewinn machte ſie die Beklagte, als den Rheder der\n„Cobra“, verantwortlich.\n\nDie Beklagte beſtritt ein Verſchulden des Kapitäns D. und\nberief ſich in zweiter Linie darauf, daß die Leute der Klägerin bei\nder Hebung nicht ordnungsmäßig verfahren ſeien, ſo daß die Klägerin\nder Vorwurf einer Mitſchuld treffen würde.\n\nDie Klage wurde in beiden Inſtanzen dem Grunde nach für\nberechtigt erklärt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n„Das Urteil des Oberlandesgerichts beruht auf der Annahme,\ndaͤß der Führer der „Cobra“ den ſtreitigen Schiffsunfall dadurch verurſacht habe, daß er am Wrack der „Weſer“ mit ſeinem Schiffe in\nvoller Fahrt vorüber gefahren ſei. Dadurch habe er die beſtehenden\nPolizeivorſchriften, die „Paſſieren in langſamſter Fahrt“ vorſchrieben,\nübertreten und ſonach gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes\nGeſetz verſtoßen (§ 823 Abſ. 2 B. G.B.). Die Zuwiderhandlung\ngegen die polizeilichen Vorſchriften gereiche dem Führer der „Cobra“\nzum Verſchulden, da er bei der Annäherung habe erkennen können\nund erkennen müſſen, daß die Hebungsarbeiten im Gange ſeien, und\nda er auch habe wiſſen müſſen, daß ſein Schiff einen ungewöhnlich\nſtarken Wellenſchlag mache. .. Daß der Unfall zugleich durch ein\nMitverſchulden der Klägerin oder ihrer Leute verurſacht ſei, nimmt\ndas Oberlandesgericht nicht an.\n\nWas die Reviſion anlangt, ſo iſt zunächſt feſtzuſtelleu, daß die\nbeiden Polizeiverordnungen, die für die Sache in Betracht kommen\nund vom Oberlandesgerichte der Beurteilung zugrunde gelegt ſind,\nRechtsnormen ſind, auf deren Verletzung die Reviſion nicht geſtützt\nwerden kann.\n\nMaßgebend hierfür iſt der § 1 der auf Grund des § 6 Einf.⸗Geſ.\nzur C. P. O. erlaſſenen Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September\n1879. Danach würde für die Reviſibilität zu fordern ſein, daß die\nbetreffende Rechtsnorm „über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus\nfür den ganzen Umfang mindeſtens zweier deutſcher Bundesſtaaten\noder zweier Provinzen Preußens oder einer preußiſchen Provinz und\neines anderen Bundesſtaates Geltung erlangt hat“. Dies hat die\nBedeutung, daß zunächſt Geltung im Bezirke des Berufungsgerichts\nerfordert wird, ö\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 89. 418; Bd. 8 S. 88,\nſodann aber Geltung über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus,\nund zwar in der Weiſe, daß ſich im ganzen für die betreffende Rechtsnorm ein Geltungsbereich ergibt, der mindeſtens den vollen Umfang\nzweier Bundesſtaaten oder zweier preußiſchen Provinzen oder eines\nBundesſtaates und einer preußiſchen Provinz begreift, ſo daß gegebenenfalls der Bezirk des Berufungsgerichts mit in dieſe geforderten\nzwei Bezirke eingerechnet werden kann.\n\nVgl. Eitſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 424.\n\nDie Polizeiverordnung des Regierungspräſidenten zu Stade vom ö\n8. Juni 1901, betr. das Paſſieren des Wracks der im Fahrwaſſer\nder Elbe bei Altenbruch geſunkenen Bark „Weſer“, hat örtlich ausſchließlich für die betreffende in der preußiſchen Provinz Hannover\nbelegene Elbſtrecke Geltung, gilt aber im Bezirke des hanſeatiſchen\nOberlandesgerichts überhaupt nicht, woran auch dadurch nichts geändert wird, daß dieſe Verordnung durch Bekanntmachung der hamburgiſchen Deputation für Handel und Schiffahrt vom 15. Juni 1901\nmittels Abdrucks im Amtsblatte der freien und Hanſeſtadt Hamburg\n„den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden iſt“.\n\nEtwas anders liegt es mit der am 1. Juli 1901 in Kraft getretenen Polizeiverordnung des preußiſchen Miniſters für Handel und\nö Gewerbe vom 28. Mai 1901, betr. die Bezeichnung von Schiffahrtshinderniſſen auf der untern Elbe. Dieſe Verordnung erſtreckt ſich\nörtlich, wie ihr § 1 beſagt, auf die ganze Elbe „unterhalb der Eiſenbahnbrücke bei Hamburg und der Straßenbrücke bei Harburg“, und\nſie iſt in gleichlautendem Texte auch für Hamburg vom hamburgiſchen\nSenate am 14. Juni 1901 erlaſſen und im hamburgiſchen Amtsblatte\nzur öffentlichen Kenntnis gebracht. Die erſte Vorausſetzung, daß die\nRechtsnorm im Bezirke des Berufungsgerichts gilt, trifft daher zu.\nDenn es kann nicht etwa auch gefordert werden, daß die Geltung der\nRechtsnorm in den mehreren Bezirken auf einen und denſelben geſetzgeberiſchen Akt zurückzuführen ſei.“\nVgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 5 S. 361; Seuffert, Archiv\nBd. 38 Nr. 282.\nö Ob eine bloß tatſächliche Übereinſtimmung genügt, kann uneniſchieden\nbleiben, da ohne weiteres davon ausgegangen werden darf, daß die\nübereinſtimmende und nahezu gleichzeitige Erlaſſung der Verordnungen\nfür Hamburg und für Preußen auf einem zwiſchen beiden Staaten\nerzielten Einvernehmen beruht. Es wird auch ohne weiteres angenommen werden dürfen, daß die preußiſche Miniſterialverordnung\nnicht nur für das zur Provinz Hannover gehörige linke Ufer der\nUnterelbe, ſondern ebenfalls für das zur Provinz Schleswig⸗Holſtein\ngehörige rechte Ufer erlaſſen und auch in dieſer Provinz verkündet\nworden iſt. Es geht dies ſchon daraus hervor, daß der im Eingange\nö der Verordnung angezogene § 136 des preußiſchen Geſetzes über die\nallgemeine Landesverwaltung dem Miniſter die Verordnungsbefugnis\nin betreff der Strompolizei nur dann vorbehält, wenn ſich die Verordnung über den Bezirk einer einzelnen Provinz hinauserſtrecken ſoll,\nwährend in anderen Fällen nach §8 138. 139 der Regierungspräſident\noder der Oberpräſident zum Erlaſſe der Verordnung berufen iſt.\nWenn demnach auch für dieſe Verordnung die Geltung im Bezirke\nö des Berufungsgerichts und darüber hinaus ſogar in zwei preußiſchen ö\nProvinzen gegeben iſt, ſo fehlt doch das in der angezogenen Geſetzesſtelle aufgeſtellte weitere Erfordernis, daß die Rechtsnorm „für den\nganzen Umfang“ mindeſtens zweier der im Geſetze bezeichneten\nBezirke gelten muß. Die Verordnung gilt weder für den ganzen\ngl. auch oben Nr. 58 S. 251 flg. ‚ D. R.\nUmfang des hamburgiſchen Staates, noch für den ganzen Umfang der\nProvinz Hannover, noch für den ganzen Umfang der Provinz\nSchleswig⸗Holſtein, ſondern lediglich für den das Gebiet jenes Bundesſtaates und dieſer beiden preußiſchen Provinzen durchfließenden Elb\nſtrom und deſſen Ufer.\n\nHieraus ergibt ſich, daß die Reviſion auf eine unrichtige Anwendung dieſer beiden Verordnungen nicht gegründet werden kann.\nDas Reichsgericht kann demnach in eine Erörterung darüber nicht\neintreten, ob das Berufungsgericht das Verhältnis der beiden Verordnungen zueinander richtig aufgefaßt, ob es mit Recht die Fortdauer\nder Gültigkeit der erſteren Verordnung bis zum Tage des Unfalles\nangenommen, und ob es den in der erſteren Verordnung enthaltenen\nBegriff des „Paſſierens“ richtig aufgefaßt hat. Iſt aber in dieſen\nPunkten die Auffaſſung, wovon das Berufungsgericht ausgeht, für ö\ndie jetzige Inſtanz maßgebend, ſo ergibt ſich damit auch, daß ein\nFall des § 823 Abſ. 2 B. G. B. vorliegt, d. h. daß Kapitän D.\n„gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz verſtoßen“\nhat. Daß ihm aber dieſer Verſtoß auch zum Verſchulden angerechnet\nwerden muß, iſt vom Oberlandesgerichte in bedenkenfreier Weiſe feſtgeſtellt. ... (Wird näher ausgeführt.) „Die Verantwortlichkeit des\nKapitäns D. aber hat, da ſie ſich auf ein Verſchulden in der Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen ſtützt, nach § 485 H. G.B. ohne\nweiteres die Haftung des verklagten Rheders zur Folge.\n\nAnlangend ſodann den auf § 254 B. G. B. geſtützten Einwand\neines mitwirkenden Verſchuldens der Klägerin, ſo hat das Oberlandesgericht die rechtliche Erheblichkeit dieſes Einwandes nicht verkannt und\nſich die unrichtige Anſicht der Klägerin, à 254 fände nur auf Vertragsverhältniſſe Anwendung,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 277,\nnicht zu eigen gemacht.\n\nIm einzelnen handelt es ſich bei dieſem Einwande um zweierlei:\n\n1. um ein Mitverſchulden der Klägerin ſelbſt, d. h. der für ſie\nzum Handeln berufenen Organe, alſo ihres Vorſtandes;\n\n2. um ein Mitverſchulden der Beſatzung des der Klägerin gehörigen Hebeprahms „Oſtſee“, „eines ihr zum Erwerbe durch die\nSeefahrt dienenden Schiffes“ (F 484 H. G.B.). Beides würde von\nErheblichkeit ſein. Die Mithaftung des Rheders aus § 485 H. G.B.\nbeſteht nur inſoweit, als die ſchuldige Perſon der Schiffsbeſatzung\nſelbſt haften würde. Kapitän D. haftet aus § 828 B.G. B., kann\nſich aber des Einwandes aus § 254 B. G.B. bedienen; folglich kann\n\nö es auch die Beklagte. Der Einwand aus § 254 erſtreckt ſich aber nach\nAbſ. 2 Satz 2 dieſes Paragraphen auch auf ein Mitverſchulden des geſetzlichen Vertreters des Schuldners und der Perſonen, deren er ſich zur\nErfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient (§ 278 B. G.B.). Der letztere\nBegriff kann nun zwar auf die Beſatzung der „Oſtſee“ keine Anwendung finden; denn er ſetzt ein beſtehendes Vertragsverhältnis voraus;\nein ſolches aber beſtand zwiſchen den Parteien nicht. Das Reichsgericht trägt aber kein Bedenken, auszuſprechen, daß die dem Seerechte\neigentümliche — über die §0 278 und 881 B.G.B. hinausgehende —\nHaftung des Rheders für die Schiffsbeſatzung auch im Rahmen des\n§ 254 B.G.B. Anwendung finden muß, daß, mit anderen Worten,\nder Rheder, der wegen eines ſeinem Schiffsvermögen zugefügten\nSchadens gegen einen anderen Rheder Erſatzanſprüche erhebt, ſich den\nEinwand gefallen laſſen muß, ſeine eigene Schiffsbeſatzung habe durch\nein Verſchulden in der Ausführung ihrer Dienſtverrichtungen den\nSchaden mitverurſacht, wie dies denn auch für den beſonderen Fall\ndes Zuſammenſtoßes von Schiffen durch § 735 Abſ. 2 H. G.B. ausdrücklich beſtimmt iſt..\n\n(Folgt die Ausführung, daß nach beiden Richtungen hin ein\nMitverſchulden der Klägerin vom Oberlandesgerichte in rechtlich bedenkenfreier Weiſe verneint worden ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-25/vii-191-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-25/vii-191-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.384502+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-09-25/vii-191-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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