{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-09-22","aktenzeichen":"II. 46/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Einlegung der Berufung ungültig, wenn die Terminsbestimmung des Vorsitzenden des Berufungsgerichts auf die dem Berufungsbeklagten bei der Zustellung behändigte beglanbigte Abschrift der Berufungsschrift insofern unrichtig übertragen ist, als die Abschrift einen anderen Terminstag bezeichnet?","text_plain":"73. Iſt die Einlegung der Berufung ungültig, wenn die Terminsbeſtimmung des Vorſitzenden des Berufungsgerichts auf die dem Berufungsbeklagten bei der Zuſtellung behändigte beglanbigte Abſchrift\nder Berufungsſchrift inſofern unrichtig übertragen iſt, als die Abſchrift einen anderen Terminstag bezeichnet?\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1903 i. S. Heſſ.⸗Rhein.\nB.⸗V. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 46/08.\nEntſch. in Civilf. N. F. 5 (56). 2⁰0\nI. Landgericht Frankfurt a. M., Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger legte gegen das am 21. Juni 1902 zugeſtellte Teilurteil des Landgerichts Berufung ein. Der Berufungsſchriftſatz vom\n18. Juli ging nach dem Eingangsvermerk des Gerichtsſchreibers am\n19. Juli 1902 auf der Gerichtsſchreiberei des Berufungsgerichts ein.\nDie für das Gericht beſtimmte beglaubigte Abſchrift gab die auf der\nUrſchrift befindliche Terminsnote des Vorſitzenden, nach welcher zur\nVerhandlung der Berufung Termin auf den 31. Oktober 1902, vormittags 10½ Uhr, beſtimmt wurde, richtig wieder; dagegen wies die\nfür den Beklagten beſtimmte Abſchrift inſofern einen Schreibfehler auf,\nals hier die vom Gerichtsvollzieher beglaubigte Abſchrift der Termins⸗ ö\nnote auf den 11. Oktober, vormittags 10¼ Uhr, lautete. In dem\nSchriftſatze hieß es, daß der Beklagte zur mündlichen Verhandlung\nüber die Berufung . . . zu „dem vorſtehend anberaumten Termin“.\ngeladen werde. In der auf der Berufungsurſchrift befindlichen Ur\n»ſchrift der Zuſtellungsurkunde vom 22. Juli 1902 bezeugte der\nGerichtsvollzieher, daß er „beglaubigte Abſchrift umſtehenden Schriftſtücks“ — alſo der Berufungsſchrift nebſt der Urſchrift der Terminsnote — dem Rechtsanwalt G., dem gegneriſchen Prozeßbevollmächtigten,\nzugeſtellt habe, während er in Wahrheit die mit unrichtiger Terminsnoten⸗Abſchrift verſehene Abſchrift des Berufungsſchriftſatzes dem bezeichneten Anwalt bei der Zuſtellung übergeben hatte. Der Beklagte\nwar deſſenungeachtet im Termine vom 31. Oktober 1902 vertreten,\nund auf ſeinen Antrag verwarf das Berufungsgericht die Berufung\ndes Klägers als unzuläſſig. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion\nwurde von dem Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht geht in der Begründung ſeiner Entſcheidung davon aus, daß das in § 518 Ziff. 3 C. P. O. bezeichnete\nErfordernis einer gültigen Einlegung des Rechtsmittels der Berufung,\nnämlich die in den zuzuſtellenden Schriftſatz aufzunehmende „Ladung\ndes Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht zur mündlichen\nVerhandlung über die Berufung“, als Ladung zu einem beſtimmten,\n\ngemäß § 216 C. P.O. vom Vorſitzenden des Berufungsgerichts feſtgeſetzten und nach § 214 C. P.O. in den Schriftſatz aufzunehmenden\nTermine zu verſtehen iſt; vgl. §8 258. 340. 5538 C. P.O.\nDieſe Rechtsanſicht iſt als richtig anzuerkennen; die von einzelnen\nö Schriftſtellern geltend gemachten Gegengründe haben ſchon in einem\nUrteile des I. Civilſenates des Reichsgerichts,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 384,\nihre Widerlegung gefunden, und der heute erkennende Senat hat in\neinem Urteile vom 15. Mai 1903 i. S. H. w. K. & K., Rep. II.\n94/08 , in demſelben Sinne erkannt. Dieſem notwendigen Erfordernis der Berufungseinlegung war nun im vorliegenden Falle inſofern\ngenügt, als nicht nur die richtige Terminsbeſtimmung des Vorſitzenden\nſich auf der Urſchrift und auf der zu den Gerichtsakten gelangten\nAbſchrift der Berufungsſchrift befand, ſondern daß auch die dem Berufungsbeklagten behändigte Abſchrift die Ladung zu einem Termine\nenthielt, der aber ungeachtet der Beglaubigung der Abſchrift durch den\nGerichtsvollzieher zufolge eines Verſehens nicht auf den richtigen vom ö\nVorſitzenden beſtimmten Monatstag, den 31. Oktober 1902, ſondern\nauf den 11. Oktober 1902 lautete. Es handelt ſich alſo hier nicht\num einen dem Geladenen ſofort erkennbaren Schreibfehler, nicht um\nö eine ſchon in der Urſchrift vorhandene unklare Bezeichnung, weil\nder angegebene Monatstag nicht vorkommt, oder um einen mit dem\nin der Abſchrift angegebenen Monatstag in Widerſpruch ſtehenden\nWochentag, wie in dem von dem Berufungsgericht angezogenen Stuttgarter Urteile vom 24. Januar 1889,\nBuſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 19 S. 288,\nſondern um einen Fehler der Zuſtellung durch Behändigung einer\nAbſchrift der Berufungsſchrift an den Berufungsbeklagten, in welche\nals von dem Vorſitzenden beſtimmter Termin ein anderer Monatstag\neingeſetzt war, als der nach der Urſchrift und der bei den Gerichtsö akten befindlichen Abſchrift der Berufungsſchrift wirklich beſtimmte.\nö Daß das Berufungsgericht auch dieſen Mangel einem gänzlichen\nFehlen der Terminsbeſtimmung gleichgeſtellt, mithin die eingelegte\nBerufung für unzuläſſig erklärt hat, wird von der Reviſion als\nrechtsverletzend angefochten, weil es an dem Erfordernis einer Terminsbeſtimmung durch den Vorſitzenden nicht gefehlt habe, auch die dem\nBerufungsbeklagten behändigte Abſchrift durch die Aufnahme einer\nLadung zu einem beſtimmten Termine der formellen Vorſchrift des\nJetzt abgedruckt in dieſer Sammlung Bd. 55 Nr. 6 S. 20 fll. D. E.\n20*\n\nGeſetzes genüge, die unrichtige Wiedergabe desſelben die Gültigkeit\nder Berufung nicht beeinträchtigen könne, und zwar um ſo weniger\nals der Vertreter des Berufungsbeklagten in dem richtigen Termine\nvom 31. Oktober 1902 erſchienen ſei.\n\nEs muß anerkannt werden, daß die Schwere der Folgen einem\nallzuſtrengen Formalismus hinſichtlich der für die Zuſtellung von\nRechtsmittelſchriften maßgebenden — welche indeſſen nach § 253 C. P. O.\nauch für die Erhebung der Klage beſtehen —, nicht auf Erſchwerung\nabzielenden geſetzlichen Vorſchriften entgegenſtehen würde, um ſo mehr\nals die Parteien hierbei von den Handlungen fremder Organe abhängig ſind. Auch könnte für eine mildere Beurteilung geltend gemacht werden, daß von dem Berufungskläger die Formen der Berufungseinlegung im allgemeinen gewahrt worden ſeien, und nur ein\nVerſehen bei Fertigung der Abſchrift der Terminsnote vorliege, welches\nzwar geeignet geweſen ſei, den Geladenen am Erſcheinen im richtigen\nTermine zu verhindern, ſeine Verſäumung alſo zu entſchuldigen, aber\nnicht notwendig die Wirkſamkeit des Rechtsmittels beeinträchtigen\nmüſſe, und welches im gegebenen Falle den Vertreter des Berufungsbeklagten am Erſcheinen im Termine vom 31. Oktober tatſächlich\nnicht verhindert habe. Allein die Gründe, welche ſür die von dem\nBerufungsgericht dargelegte und gebilligte ſtrengere Anſicht ſprechen,\nmußten als die überwiegenden erachtet werden.\n\nDie dem Berufungsbeklagten behändigte Abſchrift der Berufungsſchrift iſt für ihn das entſcheidende Schriftſtück, das Original, aus\nwelchem er ſeine Kenntnis des Ladungstermins ſchöpft. Dieſe Abſchrift muß nebſt der Terminsbeſtimmung nach § 170 C. P. O. beglaubigt ſein, und die Beglaubigung bildet einen integrierenden Beſtandteil des Zuſtellungsaktes, deſſen Wirkſamkeit hiervon abhängt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 361, Bd. 8 S. 347.\nEnthält nun die Abſchrift ungeachtet ihrer formellen Beglaubigung\neinen unrichtigen, mit dem vom Vorſitzenden beſtimmten nicht übereinſtimmenden Termin, ſo hat der Berufungsbeklagte keine Kenntnis\nvon dem durch den Vorſitzenden beſtimmten Termin erhalten, glaubt\nſich vielmehr zu dem verſehentlich in der Ladung ſtehenden Termin\ngeladen, zu dem er in Wirklichkeit nicht geladen iſt; die Ladungszuſtellung iſt ſonach keine dem Geſetze entſprechende und kann nicht\ndie Wirkung einer ſolchen, den Einlaſſungszwang und die Erlaſſung\neines Berſäumnisurteils gegen den im richtigen Termine nicht vertretenen Berufungsbeklagten, zur rechtlichen Folge haben. Da die\nrechtlichen Wirkungen der Zuſtellung des eine Ladung enthaltenden\nSchriftſatzes nur dann eintreten, wenn die richterliche Terminsbeſtimmung erfolgt iſt, erklären die Motive zu den §8 184. 186 des Entwurfes der Civilprozeßordnung nicht nur die Zuſtellung der Klage\noder eines anderen Schriftſatzes (Einſpruchs⸗, Rechtsmittelſchrift ꝛc)\nohne Ladung, ſondern ebenſo die Ladung zu einem nicht beſtimmten\nTermine als ohne rechtliche Bedeutung für den Gegner. Dies muß\naber auch von dem Falle gelten, wo gerade die für den Berufungsbeklagten entſcheidende Abſchrift einen unrichtigen Termin enthält.\nEs kann nicht angenommen werden, daß das bloße äußere Merkmal,\nder bloße Schein einer zu einem richterlich beſtimmten Termin ergehenden Ladung gegenüber dem hierdurch in Irrtum verſetzten Berufungsbeklagten hinſichtlich der Wahrung der Berufungsfriſt die\ngleiche Wirkung habe, wie eine ordnungsmäßige Ladung. Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, die Terminsanberaumung durch\ndas Gericht habe nicht nur den Sinn, daß zu dieſem beſtimmten Zeitpunkte das Gericht den Parteien zur Verhandlung der Sache zur\nVerfügung ſtehe, ſondern auch den weiteren Sinn, daß der Geladene\nnur einer in jus vocatio zu folgen habe, die auf dieſen Zeitpunkt\nerfolge, d. h. auf einen Termin, welcher die Gewähr dafür biete, daß\nder Zugang zum Gericht unmittelbar dem Geladenen eröffnet ſei, d. h.\ndaß ohne irgendwelche Weiterungen ſeine Sache verhandelt werde, ö\nund er durch Rechtsverteidigung ſich des gegen ihn erhobenen Angriffs entledigen könne. Gegenüber einem in dieſer Hinſicht formell\n\nunrechtmäßigen Angriff müſſe er gleichermaßen das Recht haben,\ndenſelben zu ignorieren, d. h. ſäumig zu ſein, wie ihn als ordnungswidrig zu beſtreiten und die Einlaſſung auf die Sache ſelbſt zu verweigern. In letzterer Weiſe hat ſich der Vertreter des Berufungsbeklagten verhalten, welcher in erſter Reihe die Verwerfung der\nBerufung als unzuläſſiger beantragte. Daher kann aus ſeinem Erſcheinen im Termine vom 31. Oktober 1902 nicht die Gültigkeit der\nLadung oder eine Heilung der wegen mangels des erwähnten Formalerforderniſſes anzunehmenden Ungültigkeit der Zuſtellung gefolgert\nwerden. Die Abhilfe, welche das Geſetz gegen die Folgen verſpäteter,\naber auch für diejenigen nicht rechtswirkſam vollzogener Zuſtellungen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 376,\ngewährt, und von welcher hier kein Gebrauch gemacht wurde, iſt die ö\nin § 285 C. P.O. normierte Wiedereinſetzung in den vorigen Stand\ngegen die Verſäumung einer Notfriſt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-22/ii-46-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-22/ii-46-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.309768+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-09-22/ii-46-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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