{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-09-19","aktenzeichen":"V. 107/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchem Rechte richtet sich bei verwögensrechtlichen Gemeinschaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte?","text_plain":"67. Nach welchem Rechte richtet ſich bei verwögensrechtlichen Gemeinſchaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte?\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1903 i. S. B. (Bekl.) w. v. K.\nu. Gen. (Kl.). Rep. V. 107/08.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer am 11. Mai 1892 verſtorbene Vater der Klägerinnen hatte\nals Erbinnen hinterlaſſen ſeine Witwe und ſeine fünf Töchter, nämlich außer den vier Klägerinnen noch die an der Klage nicht beteiligte\nFrau v. B. Im Jahr 1893 oder 1894 verkaufte die Witwe eine zur\nungeteilten Nachlaßmaſſe gehörige Parzelle an den Beklagten, der das\n\n* Bgl. Bd. 47 dieſer Sammlung S. 197 flg., Bd. 51 S. 272 flg. D. E.\n\nGrundſtück ſeitdem beſaß. Bei der Erbteilungsverhandlung vom\n6. November 1894 genehmigten die Töchter den Kaufvertrag und\nverpflichteten ſich, dieſen gemeinſchaftlich mit ihrer Mutter zur Ausführung zu bringen. Die Mutter trat ſpäter, am 22. Mai 1900,\nihre Rechte aus dem Kaufvertrag an ihre fünf Töchter gemeinſchaftlich ab. Vier von den Töchtern klagten nun gegen den Beklagten\nauf Erfüllung des Kaufvertrages, mit dem Antrage, Zug um Zug\ngegen die Auflaſſung die bedungene Anzahlung an ſie und an Frau\nv. B. gemeinſchaftlich zu leiſten und das Reſtkaufgeld für ſie und\nFrau v. B. gemeinſchaftlich eintragen zu laſſen. Der Beklagte beſtritt,\ndaß die Klägerinnen ohne den Beitritt der Frau v. B. zur Klage\nlegitimiert ſeien, wurde aber mit dieſem Einwand in allen Inſtanzen\n\nö enthört.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Ein Anſpruch aus dem Nachlaſſe wird zwar nicht verfolgt;\ndenn der Kaufvertrag, auf deſſen Erfüllung geklagt wird, war nicht\nvon dem Erblaſſer, ſondern erſt von deſſen miterbender Witwe abgeſchloſſen und dann von den Töchtern als den übrigen Miterben\ngenehmigt worden; aber er betraf ein Nachlaßgrundſtück, das im ungeteilten Miteigentum der Erben ſtand. Dem Beklagten als Käufer\nſteht alſo nach dem maßgebenden preußiſchen Recht eine Gemeinſchaft\nverkaufender Geſamteigentümer gegenüber, und es fragt ſich, ob er ſich\ngefallen zu laſſen braucht, daß er nicht von allen dieſen Miteigentümern, ſondern nur von einigen derſelben auf Erfüllung in Anfpruch ͤ\ngenommen wird, ob er nicht vielmehr verlangen darf, daß alle Miteigentümer, alſo, nachdem die Witwe ihre Rechte aus dem Kaufververtrag auf ihre fünf Töchter übertragen hat, wenigſtens mit Einſchluß der Frau v. B., an dem Prozeſſe teilnehmen, zumal da es ſich\num die Erfüllung eines zweiſeitigen Vertrages handelt, den er nur\nZug um Zug gegen Empfang der Gegenleiſtung, hier der Auflaſſung,\n\ndie von allen Miteigentümern erklärt werden muß, ſeinerſeits zu erfüllen braucht.\n\nDarin war nun der Reviſion beizutreten, daß dieſe Frage, obgleich die Klage erſt im Jahre 1900 erhoben iſt, nicht nach dem\n\nö Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches zu entſcheiden iſt, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Es handelt ſich um die Erfüllung\neines Kaufvertrages, der im Jahre 1893 oder 1894, alſo vor dem\n67. Bermögensrechtliche Gemeinſchaft. Zeitliches Recht. 287⁷\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſchloſſen worden iſt, ö\nund der Art. 170 Einf. Geſ. beſtimmt, daß für ein Schuldverhältnis,\ndas vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtanden\niſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben. Es beſtimmen ſich alſo\nder Inhalt, der Umfang und die Wirkungen eines unter der Herrſchaft\ndes alten Rechts entſtandenen Schuldverhältniſſes nach den Vorſchriften\ndes alten Rechts. Hierher gehört nun aber auch der Einfluß, den\nder Umſtand übt, daß eine Mehrheit von Gläubigern oder Schuldnern an dem Schuldverhältniſſe beteiligt iſt. Die Frage, wer in\nſolchem Falle die Rechte aus dem Schuldverhältniſſe geltend zu machen\nund die Verpflichtungen aus demſelben zu erfüllen, ſowie in welchem\nUmfange dies zu geſchehen habe, berührt unmittelbar den Inhalt,\nden Umfang und die Wirkungen des Schuldverhältniſſes. In dieſer\nBeziehung handelt es ſich nicht um Tatſachen, die, wie die Motive\nzum Art. 103 des erſten Entwurfes (jetzt Art. 170) ſich ausdrücken, erſt\nunter der Herrſchaft des neuen Rechts eingetreten und für das Schuldverhältnis bedeutſam geworden wären, ſondern lediglich um die Rechtsfolgen eines Verhältniſſes, in welchem das Schuldverhältnis ſelber\nentſtanden iſt. Auch ſteht nicht, wie in dem in den Entſch. des R. G.s\nin Civilſ. Bd. 48 S. 19 entſchiedenen Falle,\n\nvgl. dazu Bd. 52 S. 262 und Seuffert, Archiv Bd. 58 Nr. 168,\nein Erfüllungsgeſchäft, d. h. die Art und Weiſe in Frage, wie —\nunter etwa veränderten Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches —\ndie aus dem Schuldverhältnis entſtandenen Rechte und Verpflichtungen zur Ausführung gebracht werden ſollen; das Erfüllungsgeſchäft iſt vielmehr dasſelbe geblieben: Zahlung des Kaufpreiſes auf\nder einen und Auflaſſung des bereits übergebenen Grundſtücks auf ö\nder anderen Seite; ſondern es handelt ſich lediglich darum, wozu der\nKaufvertrag über ein im Geſamteigentum ſtehendes Grundſtück die\neinzelnen Miteigentümer berechtigt und verpflichtet, alſo um das, was\nden Inhalt, den Umfang und die Wirkungen eines ſolchen Kauf\ngeſchäfts ausmacht.\nWenn aber auch hiernach, abweichend von dem Berufungsurteil,\naltes Recht in Anwendung zu bringen war, ſo erwies ſich doch auch\nnach deſſen Beſtimmungen (58 115. 10 flg. A.L.R. I. 17) die getroffene Entſcheidung als richtig..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-19/v-107-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-19/v-107-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.168895+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-09-19/v-107-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1903-09-19","dockets":["V. 107/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.09.1903 – V. 107/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-19/v-107-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Nach welchem Rechte richtet sich bei verwögensrechtlichen Gemeinschaften aus der Zeit vor 1900 die Klageberechtigung gegen Dritte?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:24.168895+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}