{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-09-19","aktenzeichen":"V. 106/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Köunnen die für eine Ziegelei von ihrem Eigentümer auf einem zugepachteten Acker errichteten Gebäude und aufgestellten Maschinen Zubehör des Ziegeleigrundstückes sein? B. G.B. 58 97. 98. ö 282 ö 66. Zubehör.","text_plain":"66. Köunnen die für eine Ziegelei von ihrem Eigentümer auf einem\nzugepachteten Acker errichteten Gebäude und aufgeſtellten Maſchinen\n\nZubehör des Ziegeleigrundſtückes ſein?\nB. G.B. 58 97. 98.\nö\n282 ö 66. Zubehör.\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1903 i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. V. 106/03.\nI. Landgericht Stargard i. P.\nII. Oberlandesgericht Stettin. ö\nDer Kläger hatte auf dem ihm gehörig geweſenen Grundſtücke ö\nö M.⸗L. Bd. 7 Bl. 388 die Ziegelei betrieben. Auf demſelben ſtanden\naußer dem Wohnhaus die Ziegeleigebände. Zum Zwecke des Ziegeleibetriebes hatte der Kläger einen an ſein Grundſtück anſtoßenden Acker\ngepachtet, auf dem er einen Anbau an das auf ſeinem Grundſtücke\nſtehende Ziegeleimaſchinenhaus und einen Bretterſchuppen errichtete,\nſowie einen Brunnen anlegte, und das er landwirtſchaftlich bewirtſchaftete, ſoweit er nicht aus ihm Lehm für den Ziegeleibetrieb ausbeutete. Das klägeriſche Grundſtück wurde unter ſeiner grundbuchmäßigen Beſchreibung zwangsweiſe verſteigert und durch Beſchluß\nvom 28. Februar 1901 dem Beklagten zugeſchlagen. Bei dem Zuſchlage waren auf dem Pachtacker, und zwar teils innerhalb, teils\naußerhalb des Anbaues an das Ziegeleimaſchinenhaus, verſchiedene\nGegenſtände, welche zum Betriebe der Ziegelei dienten und nach\nAnnahme des Berufungsgerichtes zu dem zwangsweiſe verſteigerten\nGrundſtücke des Klägers in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden\nräumlichen Verhältniſſe ſtanden. Dieſe Gegenſtände nahm der Beklagte mit dem ihm zugeſchlagenen Grundſtücke in Beſitz. Der Kläger\nbeanſpruchte das Eigentum an dieſen Sachen und verlangte ihre\nHerausgabe oder die Zahlung ihres Wertes, und für den Fall der\nHerausgabe der Sachen den Erſatz der inzwiſchen erfolgten Abnutzung\nund der gezogenen Nutzungen. Die Klagabweiſung wegen eines Teiles\nder Sachen wurde durch die Zurückweiſung der Berufung aufrechterhalten. Die hiergegen eingelegte Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Mit dem Ziegeleigrundſtücke des Klägers hat der Beklagte\nzugleich das Zubehör desſelben erworben, das klägeriſches Eigentum\nwar. . . . Wenn von der Reviſion die .. . Feſtſtellung angefochten\nwird, daß die dem Kläger aberkannten Sachen, auch ſoweit ſie ſich\nauf dem zugeſchlagenen Grundſtücke nicht befunden hatten, und ſelbſt\nſoweit ſie mit dem Pachtacker feſt verbunden waren, wie der Bretter66. Zubehör. 2³³\nſchuppen und der Maſchinenhausanbau mit der Reſervepreſſe ſowie\nder Saug⸗ und Druckpumpe, Zubehör der auf dem zugeſchlagenen\nGrundſtücke betriebenen Ziegelei geweſen ſeien, ſo iſt dieſer Angriff\nnicht begründet. Allerdings kommt die Zubehöreigenſchaft nach ö 97.\n98 B.G.B. nur beweglichen Sachen zu, welche dazu beſtimmt ſind,\ndem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen, und die in\n\neinem ſolchen räumlichen Verhältniſſe zur Hauptſache ſtehen, daß ſie\nihre Beſtimmung erfüllen können; aber dieſe Vorausſetzungen treffen\nbei den hier ſtreitigen Sachen zu, wie der Berufungsrichter auf\nGrund der tatſächlichen Verhältniſſe ohne Rechtsirrtum dargelegt hat.\nGegenſtand der Zwangsverſteigerung und des Zuſchlages war ein\nGrundſtück mit Wohnhaus und Ziegeleigebäuden, nicht aber eine\nZiegelei. Ob unter einer ſolchen, mit der Reviſion, das Gebäude für\ndie Herſtellung der Ziegel mit dem es umgebenden Tonlager zu\nverſtehen iſt, kann daher dahingeſtellt bleiben, wie auch gleichgültig\niſt, ob in der Hand des Klägers deſſen eigenes Grundſtück und der\nPachtacker dem einheitlichen Zwecke eines kombinierten Ziegeleibetriebes\ndienten. Denn da Gegenſtand der Zwangsverſteigerung nicht eine\nZiegelei geweſen iſt, der Pachtacker dem Ziegeleibetriebe aber nur in\nder begrenzten Weiſe der Lehmausbeute gedient hat, während er im\nö übrigen landwirtſchaftlich benutzt worden iſt, mithin ſeine eigene ſelbſtändige Beſtimmung behalten hatte, ſo kann aus der Überordnung\neines aus dem Ziegeleibetriebe hergeleiteten Geſamtzweckes über den\njedem der beiden Grundſtücke eigentümlichen wirtſchaftlichen Zweck\nweder gefolgert werden, daß der Pachtacker als ſolcher eine Ziegelei\ngeweſen ſei, noch daß bezüglich der auf beiden Grundſtücken befindlichen Sachen eine Zubehöreigenſchaft gegenüber beiden an dem einheitlichen Betriebe beteiligten Grundſtücken beſtanden habe.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 319 flg.\nDaher war von dem Berufungsrichter nur zu prüfen, welchen beweglichen Sachen des Klägers auf beiden Grundflücken die Zubehöreigenſchaft zu dem zugeſchlagenen Grundſtücke zugekommen war. Die\nEigenſchaft dieſes Grundſtückes als Hauptſache iſt ausreichend mit\nder Ausführung begründet, auf ihm ſei die Ziegelei in der Hauptſache betrieben worden, und der Betrieb auf dem Pachtacker ſei nur\ndazu beſtimmt gewefen, jenem Hauptbetriebe zu dienen.\nVorausſetzung der Zubehöreigenſchaft einer Sache iſt ihre Beweglichkeit. Der Berufungsrichter hat bezüglich der mit dem Pachtacker feſt verbundenen Sachen, wie dem Maſchinenhausanbau, angenommen, daß ſie ihrer Verbindung ungeachtet, und obgleich ſie\ntatſächlich unbeweglich ſind, bewegliche Sachen im Sinne des Bürger⸗ ö\nlichen Geſetzbuches ſeien. Dieſe Annahme hat er damit begründet,\ndaß jene Sachen von dem Kläger als Pächter nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden und daher\nnicht Beſtandteil des Pachtackers ſeien (§ 95 B.G. B.). Der hiergegen\ngerichtete Reviſionsangriff iſt nicht begründet. Das Bürgerliche\nGeſetzbuch ſcheidet alle Sachen in bewegliche und unbewegliche. Unbeweglich ſind ihm nur die Grundſtücke und die mit dieſen verbundenen Beſtandteile. Alle ſonſtigen Sachen ſind beweglich. Eine\nSonderbeſtimmung für die mit dem Grund und Boden verbundenen\nNichtbeſtandteile desſelben iſt in dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht\nenthalten. Daraus folgt, daß die mit einem Grundſtücke nur zu\neinem vorübergehenden Zwecke verbundenen Gebäude als bewegliche\nSachen anzuſehen ſind; ein Drittes gibt es nicht. Ohne geſetzlichen\nAnhalt ſucht daher die Reviſion auszuführen, daß Gebäude, welche\nnicht Beſtandteile eines Grundſtückes ſind, für die Dauer der Verbindung mit dem Grundſtücke der Verkehrsfähigkeit ermangeln.\nVgl. Endemann, Lehrb. des Bürgerl. Rechts 8. Aufl. Bd. 1\nS. 235 Anm. 12, S. 243 Anm. 28.\nDaß ſie auch von der Verkehrsauffaſſung als verkehrsfähig behandelt\nwerden, beweiſt die Anſchauung über die auf Bauplätzen für große\nBauten errichteten ſteinernen Bauhütten. Ob die Verbindung mit\neinem Grundſtücke vorübergehend, oder dauernd iſt, iſt zwar nicht\neine rein tatſächliche Frage; iſt aber, wie in dem vorliegenden Falle,\ndie Verbindung eines Gebäudes mit einem Grundſtücke auf Grund\neines Pachtvertrages durch den Pächter für ſich erfolgt, ſo iſt ſie zu\nvorübergehendem Zwecke erfolgt, auch wenn das Grundſtück auf längere\nZeit zum Zwecke der gewerblichen Ausnutzung ſeines Tonlagers gepachtet war.\nVgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd.1 S. 26\nBem. 2.\nSind nun die hier ſtreitigen mit dem Pachtacker feſt verbundenen\nSachen des Klägers bewegliche Sachen, ſo können ſie, wie andere\nbewegliche Sachen, Zubehör des zugeſchlagenen Grundſtückes geweſen\nſein, wenn ſie in einem ſolchen räumlichen Verhältniſſe zu ihm geſtanden haben, daß ſie ihre Beſtimmung erfüllen konnten, deſſen wirtſchaftlichem Zwecke zu dienen. Bei der Prüfung dieſer Frage iſt der ö\nBerufungsrichter von der Anſicht ausgegangen, daß die Zubehöreigenſchaft einer beweglichen Sache zu einem Grundſtücke nicht voraus\nſetze, daß ſie ſich auf dieſem befinde, ſie vielmehr als vorliegend auch\nangenommen werden könne, wenn die Sache auf einem im Eigentume\neines anderen ſtehenden Nachbargrundſtücke ſei. Dieſe Anſicht ſteht\nö mit der Rechtſprechung des erkennenden Senates in ÜUbereinſtimmung,\nö der bereits mit bezug auf die einem Reſtaurationsbetriebe dienenden\nGondeln, ſowie die zum Erſatze unbrauchbar gewordener Maſchinen\neines Fabrikgebäudes auf den Hof gebrachten Maſchinen ausgeſprochen\nhat!, daß das vom Bürgerlichen Geſetzbuche erforderte räumliche Verhältnis als vorliegend angenommen werden könne, auch wenn die bewegliche Sache auf einem Nachbargrundſtücke oder in einem abgetrennten Raume ſei. Von dieſer Anſicht abzugehen, bietet der\nvorliegende Rechtsfall keinen Anlaß. Sie ergibt, daß auch die Annahme der Reviſion unrichtig iſt, Gebäude könnten Zubehör nur des\nGrundſtückes ſein, auf dem ſie ſtehen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-19/v-106-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-09-19/v-106-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.141170+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-09-19/v-106-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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