{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-07-11","aktenzeichen":"V. 144/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"62. Bormerkung. 27¹\nV. Civilſenat. Urt. v. 11. Juli 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 144/03.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie damals als Eigentümer des Grundſtückes G. Nr. 19 zu je einem\nFünftel eingetragenen Erben des H. M., darunter die Witwe F. M.,\nwaren durch Urteil vom 29. April 1899 verurteilt, dem jetzt verklagten Fiskus eine kartenmäßig bezeichnete Fläche dieſes Grundſtückes\nzur Größe von 82 a 2 qm für den Preis von 176,27 ◻ pro a unter\nden in dem Abkommen vom 21. Auguſt 1890 und 12. Januar 1893\naufgeführten Bedingungen zu verkaufen und laſten⸗‚ abgaben⸗ und\nſchuldenfrei aufzulaſſen. Auf Grund dieſes Urteils wurde auf Antrag der Eiſenbahndirektion in Breslau am 4. April 1900 auf dem\nGrundbuchblatte des Grundſtückes G. Nr. 19 in Abteilung II unter\nNr. 12 „als Vormerkung“ eingetragen: „Die Eigentümer ſind verpflichtet, die zum Bau der Breslauer Umgehungsbahn für Güterzüge\nerforderliche Gebäudefläche Kartenblatt 3 Flächenabſchnitte 517/107,\n523/108 von 82 a 2 qm dem Königlich Preußiſchen Staate (Eiſenbahnverwaltung) ſchulden⸗ und laſtenfrei zum Eigentum abzutreten.“\nAm 11. April 1900 wurden in demſelben Grundbuchblatte auf den\nAnteil der Witwe F. M. in Abteilung III unter Nr. 48 für H.\n6000 ÆH6, und unter Nr. 49 für den Kläger 6000 2 als verzinsliche Darlehne eingetragen. Durch Beſchluß vom 23./26. November\n1901 wurde auf Antrag eines Hypothekengläubigers die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes G. Nr. 19 angeordnet. Nach Eintragung des Verſteigerungsvermerkes wurden auf Antrag des Fiskus\nvom 21. Januar 1902 auf Grund des Urteils vom 29. April 1899\ndie in der Vormerkung angegebenen Flächenabſchnitte 517/107, 522/108\nan den Fiskus an demſelben Tage aufgelaſſen, von dem Grundbuchblatte von G. Nr. 19 abgeſchrieben und unter Eintragung des Fiskus\nals Eigentümers auf ein beſonderes, neues Grundbuchblatt G. Nr. 178\nübertragen. Im Verſteigerungstermine wurden die beiden Grundſtücke\ngeſondert ausgeboten, nachdem der Fiskus aus der Vormerkung einen\nSchadenserſatzhöchſtbetrag von 30000 angemeldet hatte. Durch\nBeſchluß vom 29. April 1902 wurde das Grundſtück G. Nr. 19 für\n212000 Æ, und das Grundſtück G. Nr. 178 für 50000 &α＝ dem L.\n\nzugeſchlagen. Bei der Kaufgelderverteilung kam der vom Fiskus an\ngemeldete Anſpruch aus dem Erlöſe des Grundſtückes Nr. 19 mit ö\n\n14306,19 ⏑ und aus dem Erlöſe des Grundſtückes Nr. 178 mit\n\n3874,10 zur Hebung, fiel aber mit dem Überreſte von 12319,71\n\naus. Die im Range unmittelbar folgenden Hypotheken, die mit\n\n6508,82 liquidierte Hypothek Nr. 48 und die mit 6818 α vom\n\nKläger liquidierte Hypothek Nr. 49, fielen aus. Es wurde angeordnet,\n\ndaß, falls und inſoweit die dem Fiskus zugeteilte Hebung von\n\n17 680,10 in Wegfall komme, der wegfallende Betrag in der ſich\n\naus der Nummernfolge ergebenden Rangordnung den ausfallenden\n\nHypotheken Nr. 48 und 49 zu den liquidierten Beträgen zugeteilt\n\nwerde. Die ausgefallenen Gläubiger, darunter der Kläger, erhoben\n\ngegen das Liquidat des Fiskus Widerſpruch, weil die Schadenserſatz\nforderung desſelben aus dem der Vormerkung Abt. II Nr. 12 zu\ngrunde liegenden Rechtsverhältniſſe nicht begründet, und weil dieſer\n\nAnſpruch nicht mit dem Vorrechte vor dem Anſpruche der wider\nſprechenden Gläubiger anſatzfähig ſei. Infolgedeſſen wurde der für\n\nden Fiskus zur Hebung gelangte Betrag von 17 680,29 als Streit\nmaſſe hinterlegt. Der Kläger, welcher die Eintragung der Vormerkung\n\nfür unzuläſſig und ihrem Inhalte nach für rechtsunwirkſam hielt,\n\nerhob rechtzeitig Klage, mit dem Prinzipalantrage, zu erkennen,\n\ndaß die hinterlegte Streitmaſſe im Teilbetrage von 6818 ＝ nebſt\n\nden Hinterlegungszinſen davon an ihn ausgezahlt werde. Der erſte\n\nRichter erkannte auf Abweiſung der Klage. Auf die Berufung des\n\nKlägers wurde der Beklagte nach dem Antrage des Klägers mit dem\n\nZuſatze verurteilt, daß die Auszahlung der 6818 nebſt Zinſen aus\n\nden auf das Grundſtück Nr. 19 entfallenen 14 306,19 zu erfolgen\nhhabe. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Durch die Eintragung einer Vormerkung, wie ſie hier in Betracht kommt, wird ein perſönlicher Anſpruch auf Einräumung eines\nRechtes an einem Grundſtücke mit den Wirkungen dinglich geſichert,\ndaß Verfügungen, die nach Eintragung der Vormerkung getroffen\nwerden, inſoweit unwirkſam ſind, als ſie den vorgemerkten Anſpruch\nvereiteln oder beeinträchtigen würden, und daß der Rang des Rechtes,\ndeſſen Einräumung geſichert werden ſoll, ſich nach der Eintragung der\nVormerkung richtet ( 883 B. G.B.). Die Einräumung eines Rechtes\nan einem Grundſtücke wird durch deſſen Eintragung in das Grundbuch vollzogen; insbeſondere iſt zur Ubertragung des Eigentumes an\neinem Grundſtücke und zur Belaſtung des Grundſtückes mit einem\nRechte die Eintragung der Rechtsänderung erforderlich (§ 873).\nHieraus folgt, daß nur ſolche Anſprüche Gegenſtand einer Vor\nö merkung ſind, die ihre Erfüllung in einer endgültigen Eintragung\nfinden können. Was nicht eingetragen werden darf, kann alſo auch\nnicht vorgemerkt werden. Die Beſtimmung darüber, welchen Eintragungen das Grundbuch geöffnet ſein ſoll, iſt nicht dem Belieben\nder Beteiligten überlaſſen, ſondern vom Geſetze durch feſte Umgrenzung des Kreiſes der eintragungsfähigen Rechte beſtimmt. Zu\ndieſen gehören ausſchließlich das Eigentum und diejenigen Rechte,\nmit welchen ein Grundſtück nach Vorſchrift des Bürgerlichen Geſetzbuches belaſtet werden kann (58 873. 1012. 1018. 1030. 1090. 1094.\n1105. 1113. 1191. 1199). Anderen Rechten iſt das Grundbuch ſeit\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſelbſt dann verſchloſſen, wenn ſie unter der Herrſchaft des bisherigen Rechtes wirkſam vorgemerkt find. Die Vormerkung iſt in ſolchen Fällen gegenſtandslos und löſchungsreif.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 61.\n\nö Dies gilt namentlich auch von den perſönlichen Rechten und Ver\npflichtungen, die ſich zwar auf ein beſtimmtes Grundſtück beziehen,\n\nderen Eintragung in das Grundbuch aber im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht ausdrücklich zugelaſſen iſt. Dieſe können daher auch nicht\ndurch Eintragung einer Vormerkung mit dinglicher Wirkung aus\nö geſtattet werden. Iſt die Eintragung dennoch erfolgt, ſo hat ſie\n\nrechtlich keine Bedeutung und erzeugt nicht die angegebenen Wirkungen.\n\nDie Anwendung dieſer Sätze auf die Vormerkung vom 4. April\n1900 führt zu folgenden Ergebniſſen. Inſoweit, als darin die Verpflichtung der Eigentümer zur eigentümlichen Abtretung der Parzellen\n517/107 und 522/108 ausgeſprochen iſt, dient die Vormerkung zur\nSicherung des Beklagten auf Einräumung des Eigentumsrechtes an\nden Parzellen, entſpricht alſo der Vorausſetzung des § 883 und hat\ndie ihr dort in den Abſſ. 2 und 3 beigelegten Wirkungen. Daß die\nEintragung der Vormerkung auf dem Blatte des ganzen, ungeteilten\nGrundſtückes Nr. 19 bewirkt iſt, hat nicht zur Folge, daß die Wirkſamkeit der Vormerkung ſich auf das ganze Grundſtück erſtreckt; denn durch\n\nEntſch. in Civill. N. G. 5 (00) 18\n27⁴ 62. Vormerkung.\nden Inhalt des Vermerkes wird dieſe ausdrücklich auf die bezeichneten\nTeilparzellen beſchränkt. Nur der Anſpruch des Beklagten auf dieſe\nö Parzellen iſt durch die Vormerkung geſichert. Mit der Bezeichnung\nder Eigentumsabtretung als einer ſchulden⸗ und laſtenfreien iſt die\nVerpflichtung der Eigentümer ausgedrückt, die Parzellen von den auf\nihnen haflenden Schulden und Laſten zu befreien. Dieſe Verpflichtung ö\neignet ſich, als eine perſönliche der Eigentümer, nicht zu einer endgültigen Eintragung, da ſie weder einem Rechte gegenüberſteht, mit ö\ndem ein Grundſtück belaſtet werden kann, noch eine Verfügungsbeſchränkung der Eigentümer darſtellt, die auch ohnedies nicht dinglich wirkſam ſein würde, weil ſie durch ein Rechtsgeſchäft begründet\nund durch das Urteil vom 29. April 1899 nicht zu einer gerichtlich\nangeordneten Verfügungsbeſchränkung geworden wäre (§8 135 - 137\nB. G.B.). Die Entlaſtungsverpflichtung der Eigentümer hat hiernach\ndurch die Vormerkung nicht dingliche Wirkung erlangt. Allerdings\nhätte dem Anſpruche auf Erfüllung dadurch Nachdruck gegeben werden\nkönnen, daß für den Fall der Nichterfüllung eine Strafe oder ein ö\nErſatzanſpruch in Gelde feſtgeſetzt und durch Vormerkung oder Eintragung einer Höchſtbetragshypothek (§ 1190 B. G.B.) dinglich geſichert\nworden wäre. Dies iſt aber nicht geſchehen und kann als in der Vormerkung enthalten ſchon deshalb nicht angeſehen werden, weil die Vormerkung, ebenſo wie die Eintragung einer Geldforderung, ohne Angabe ihres Geldbetrages nichtig iſt (S 1113.1115. 1184. 1190 B. G. B.).\nDa die Vormerkung, ſoweit durch ſie die Enthaftungspflicht der Eigentümer geſichert werden ſoll, obwohl im Grundbuche eingetragen, keine\ndingliche Wirkung erlangt hat, war ſie auch im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht zu berückſichtigen. Die Frage, ob ſie eine Haftung\ndes ganzen Grundſtückes Nr. 19 bewirkt habe, iſt daher müßig. Sie\nwäre aber auch dann zu verneinen, wenn, mit dem erſten Richter, in\nder ſchulden⸗ und laſtenfreien Übertragung des Eigentumes ein einheitliches Recht auf Auflaſſung eines unbelaſteten Grundſtückes erblickt\nwürde, welches den Inhalt einer einheitlichen Eintragung bildete. Denn\nwie für die Auflaſſung, würden für deren Qualifikation als ſchuldenund laſtenfreier nur die Parzellen 517/107 und 522/108 verhaftet ſein,\nund es würde ſich, nach dem Erlöſchen des vorgemerkten Anſpruches\ninfolge Zuſchlages der Parzellen an einen Dritten, bei Bemeſſung des\nAnſpruches auf Erſatz deſſen Wertes aus dem Verſteigerungserlöſe\n68. Rechtshilſe. Reichsgericht. 27⁵\n(vgl. Zwangsverſteigerungsgeſetz § 92) nur um den Wert der ſchuldenund laſtenfreien Parzellen 517/107 und 522/108 und um den Erſatz\ndieſes Wertes aus dem Erlöſe dieſer geſondert verſteigerten Parzellen\nhandeln. Auf einen Erſatz aus dem Erlöſe des Reſtgrundſtückes\nNr. 19, welches von der Vormerkung nicht berührt iſt, hätte der\nBeklagte auch dann keinen Anſpruch. Der Widerſpruch des Klägers\ngegen die Auszahlung dieſes Erlöſes an den Beklagten iſt daher vom\nBerufungsgerichte mit Recht für begründet erachtet·..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-11/v-144-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-11/v-144-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.093020+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-11/v-144-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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