{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-07-08","aktenzeichen":"V. 174/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Entsteht eine Eigentümerhypothek auch daun, wenn der Hypothekenglänbiger nach erfolgter Zwangsversteigernng des belasteten Grundstückes erklärt, daß er Befriedigung aus dem Versteigerungserlöse nicht verlange, weil er sich mit seiner Forderung in anderer Weise bezahlt machen werde? ö ö B.G.B. § 1168 Abs. 1. § 1177 Abs. 1.","text_plain":"59. Entſteht eine Eigentümerhypothek auch daun, wenn der Hypothekenglänbiger nach erfolgter Zwangsverſteigernng des belaſteten\nGrundſtückes erklärt, daß er Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe nicht verlange, weil er ſich mit ſeiner Forderung in anderer\nWeiſe bezahlt machen werde? ö\nö B.G.B. § 1168 Abſ. 1. § 1177 Abſ. 1.\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1903 i. S. Handwerkerbank u. A.\n(Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 174/08.\nI. Landgericht Mülhauſen.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nBei der im Jahre 1901 erfolgten Zwangsverſteigerung der im\nBezirke des Amtsgerichtes Pf. belegenen Grundſtücke des Bauunternehmers P. wurde im Verteilungstermine nach Abzug der Koſten eine\nzu verteilende Maſſe von 40 500 ＝ feſtgeſtellt, welche vom Erſteher\n\ngezahlt werden ſollte, aber nicht gezahlt wurde. Auf ſie wurde von\ndem Verſteigerungsbeamten hier nicht intereſſierenden Gläubigern\n886,92 mund der Beklagten zu 1 (Handwerkerbank) als Realgläubigerin 18379,91 zugeteilt. Den Reſt von 26 213,17 %\nüberwies der Verſteigerungsbeamte dem Beklagten zu 2 (Adolf A.),\nals dem in der Rangordnung nächſten Realgläubiger. Dadurch fielen\nalle übrigen, nacheingetragenen Hypothekengläubiger, darunter auch der\nKläger, vollſtändig aus. Der Kläger erhob aber gegen den Teilungsplan Widerſpruch. Er begründete ihn damit, daß vor dem Beklagten\nzu 2 noch für die Handwerkerbank zwei andere Hypotheken von 8000 α\nund 12 000 eingetragen, und daß dieſe für P. zu Eigentümerhypotheken geworden ſeien, weil die Handwerkerbank durch Zurücknabme\nihrer Anmeldung auf ſie verzichtet habe. Dieſe Eigentümerhypotheken\nſeien auf ihn — den Kläger — durch gerichtliche Pfändung und\nÜberweiſung übergegangen; ihm gebühre daher der auf ſie entfallende\nVerſteigerungserlös in Höhe von 20000 α.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab. Der zweite Richter gab\nihr in Höhe von 15989,48 ſtatt und wies im übrigen die Berufung des Klägers zurück. Das Reichsgericht hat unter entſprechender Aufhebung des Berufungsurteils die Berufung des Klägers auch\ninſoweit, als ihr vom zweiten Richter ſtattgegeben worden war,\nzurückgewieſen und die ſtreitige Maſſe dem Beklagten zu 2 (Adolf A.)\nzugeſprochen.\n\nAus den Gründen:\n\n„P. beſaß außer ſeinem im Bezirke des Amtsgerichts Pf. belegenen Grundbeſitz auch Grundſtücke in der Schweiz, die im Kanton\nBern belegen ſind und zu dem Betreibungsamte Porrentruy gehören.\nEr hatte für dieſelben beiden Forderungen von 8000 α und 12000 α—ñ,\nfür die er der Handwerkerbank ſeinen inländiſchen Grundbeſitz verpfändet hatte, ihr auch ein Unterpfandsrecht an ſeinen ſchweizeriſchen\nGrundſtücken beſtellt. Auch dieſe kamen zur zwangsweiſen Verſteigerung, die, unabhängig von dem im Inlande von dem Amtsgerichte Pf. eröffneten Verfahren, vor dem ſchweizeriſchen Betreibungsamte Porrentruy betrieben wurde. Mit Rückſicht hierauf erklärte die\nHandwerkerbank durch Schreiben vom 18. Dezember 1901, wie es\ndarin heißt, „im Einverſtändnis mit Herrn Adolf A.“, dem von\nAmtsgericht Pf. zum Verſteigerungsbeamten ernannten Notar ...\ndaß ſie ihre Anmeldung aus den hier fraglichen beiden Hypotheken\nzurückziehe, „um die betreffenden Summen auf das ſchweizeriſche\nUnterpfand zu übertragen“. So lag die Sache, als vor dem\nNotar ... der Verteilungstermin .. abgehalten wurde, und ſo lag\nſie auch noch, als ... die letzte mündliche Verhandlung vor dem\nLandgerichte M. ſtattfand, auf welche hin das am 1. Mai 1902\n\nverkündete Urteil erſter Inſtanz ergangen iſt.\n\nDas Landgericht ſah in der Erklärung der Handwerkerbank vom\n18. Dezember 1901 zwar nicht einen Verzicht auf die Hypothel im\nSinne des § 1168 B.G.B., aber doch einen Verzicht auf das Befriedigungsrecht aus dem Grundſtücke, der an keine beſondere Form\ngebunden ſei, und der, ebenſo wie der Verzicht auf die Hypothek, zur\nFolge haben müſſe, daß der Subhaſtat an die Stelle des verzichtendes Gläubigers trete. Es ließ nur deshalb hier dieſe Folge nicht\neintreten, eine Eigentümerhypothek des Subhaſtaten alſo nicht entſtehen, weil für dieſelbe Forderung auch die ſchweizeriſchen Grundſtücke hypothekariſch verhaftet waren, und ſomit eine Geſamthypothek —\nruhend auf dem inländiſchen und auf dem ſchweizeriſchen Grundbeſitze\nö des Subhaſtaten — vorliege. Das Landgericht brachte alſo den\n§ 1175 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. zur entſprechenden Anwendung und\ngelangte ſomit, weil hiernach die Hypotheken der Handwerkerbank auf\nden inländiſchen Grundſtücken erloſchen geweſen wären, zu einem Aufrücken der Nachhypotheken und folglich zur Abweiſung der Klage. Das\nOberlandesgericht iſt in dieſer Beziehung anderer Meinung. Es ſtellt\nzunächſt eine inzwiſchen eingetretene Veränderung der tatſächlichen\nSachlage feſt. Die Handwerkerbank iſt nämlich, worüber in zweiter\nInſtanz unter den Parteien kein Streit beſtand, mit ihren beiden\noben erwähnten Reſtforderungen nebſt Zinſen und Koſten in dem\nſchweizeriſchen Verſteigerungsverfahren zur Hebung gelangt und vollſtändig gedeckt worden. Das Oberlandesgericht bringt aber nicht die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs (58 1181. 1182) über die\nBefriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Geſamthypothel\nbelaſteten Grundſtücke zur Anwendung; es iſt vielmehr der Meinung,\ndaß hier eine Geſamthypothel überhaupt nicht vorliege.\n\nOb letzteres richtig iſt, kann dahingeſtellt bleiben. Denn keinesö falls kann dem Berufungsgerichte darin beigetreten werden, daß hier\ndie Befriedigung, welche die Handwerkerbank in dem ſchweizeriſchen\nVollſtreckungsverfahren gefunden hat, herangezogen werden dürfe, um ö\neine für P. entſtandene Eigentümerhypothek zu begründen, die der\nKläger auf Grund der für ihn ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe geltend zu machen befugt ſei. Die Befriedigung\nder Handwerkerbank iſt, wie feſtſteht, erſt im Sommer 1902, alſo\njedenfalls zu einer Zeit erfolgt, in der die Pfändungen der Eigentümerhypothek für den Kläger und ihre Überweiſungen an ihn längſt\nſtattgefunden hatten. Dieſe Akte liegen im Dezember 1901 und im\né Januar, März und April 1902, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt\nhat. Nun mag es zwar unter Umſtänden zuläſſig ſein, auch erſt\nkünftig zur Entſtehung gelangende oder bedingte Forderungen zu\npfänden und zu überweiſen; aber ſo ſind die hier in Rede ſtehenden\nPfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe nicht ergangen. Es kann\ndaher unerörtert bleiben, ob Kläger überhaupt befugt geweſen wäre,\nWiderſpruch gegen den Verteilungsplan auf Grund der Pfändung\nund Überweiſung einer Eigentümerhypothek zu erheben, die damals\nnoch gar nicht entſtanden war, ſondern erſt in Zukunft entſtehen\nſollte. Keinesfalls darf den Pfändungs- und Uberweiſungsbeſchlüſſen,\ndie zugunſten des Klägers ergangen ſind, durch Hereinziehung der Befriedigung, die ſpäter die Handwerkerbank gefunden hat, ein anderer\nInhalt gegeben werden.\n\nEs kommt ſomit darauf an, ob — abgeſehen von dieſer Befriedigung der Handwerkerbank in dem ſchweizeriſchen Verfahren —\nfür P. eine Eigentümerhpothek entſtanden war, die der Kläger auf\nGrund der für ihn ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungs\nbeſchlüſſe geltend zu machen befugt iſt, und in dieſer Beziehung\nkommt das von der Handwerkerbank an den Verſteigerungsbeamten\n26⁴ 59. Eigentümerhypothe aus 8 1168 B. G. B.\n\ngerichtete Schreiben vom 18. Dezember 1901 in Betracht, in welchem\nſie erklärt, daß ſie nur mit ihrer erſten, hier nicht in Frage ſtehenden\nHypothek aus dem Verſteigerungserlös befriedigt ſein wolle, daß ſie\ndagegen bezüglich der beiden anderen hier fraglichen Hypotheken ihre\nAnmeldung zurückziehe, „um die betreffenden Summen auf das ſchweizeriſche Unterpfand zu übertragen“. Der erſte Richter findet hierin einen\nVerzicht der Handwerkerbank auf Befriedigung aus dem Grundſtücke\nund folgert hieraus, daß, ebenſo eben wie der Verzicht des Gläubigers\neine Eigentümerhypothek entſtehen laſſe ( 1168 B. G. B.), dies auch\nbei einem Verzicht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke der Fall\nſein müſſe. Aber dieſe Schlußfolgerung geht fehl. Sie überſieht,\ndaß durch den Zuſchlag die Hypothek erloſchen war (§8 52. 91 des\nZwangsverſteigerungsgeſetzes); an ihre Stelle iſt das Recht des\nGläubigers getreten, Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu\nverlangen. In dieſes Recht hat ſich zwar die Hypothek aufgelöſt; es\niſt aber doch ein anders geartetes Recht, kein Hypothekenrecht mehr,\nund deshalb können die Vorſchriften, welche für letzteres gelten, nicht ö\nohne weiteres auf die durch die Auflöſung des Hypothekenrechtes geſchaffene Rechtslage übertragen werden. Eine ſolche Ubertragung folgt\nauch nicht aus dem für die Zwangsverſteigerung angenommenen Surrogationsprinzip, d. h. aus dem Grundſatze, daß der Verſteigerungserlös\nan die Stelle des Grundſtückes tritt; denn damit iſt nichts weiter geſagt, als daß dieſelben Rechte, die bisher auf dem Grundſtücke\nhafteten, ſich nun an dem Verſteigerungserlöſe als Anſprüche auf\nBefriedigung aus ihm fortſetzen. Daß freilich, was dem erſten Richter\nbeſonders bedenklich erſcheint, der Verzicht verſchiedene Rechtsfolgen\nhat, je nachdem er von dem Gläubiger vor, oder nach dem Zuſchlage\nerklärt wird, iſt richtig; aber dies erklärt ſich daraus, daß das Recht,\nauf welches verzichtet wird, durch den Zuſchlag eine Wandlung erfahren\nhat, die es in Ermangelung jeder geſetzlichen Vorſchrift hierüber eben\nausſchließt, die Vorſchriften des Geſetzes von dem einen auf das\nandere zu übertragen. Ob die Handwerkerbank, wie es nach ihrem\nSchreiben vom 18. Dezember 1901 allerdings der Fall zu ſein\nſcheint, was indes nicht feſtgeſtellt iſt, zugunſten des Beklagten A.\nauf ihre Befriedigung aus dem Verſteigernngserlöſe hat verzichten\nwollen, kommt nicht in Betracht; hier handelt es ſich nur darum, ob\ndieſer Verzicht eine Eigentümerhypothek (oder richtiger: Eigentümergrundſchuld, § 1177 Abſ. 1 B.G.B.) für den Subhaſtaten P. entſtehen ließ, und dieſe Frage iſt, weil die Vorausſetzungen des § 1168\nAbſ. 1 B.G.B. nicht vorliegen, zu verneinen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-08/v-174-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-08/v-174-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:24.016186+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-08/v-174-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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