{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1903-07-06","aktenzeichen":"IV. 92/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Ehegatte, der gleichzeitig wegen Ehebruchs und wegen Zerruͤttung des ehelichen Verhältnisses auf Scheidung geklagt hat, Scheidung auch wegen noch festzustellender Ehebrüche verlaugen, wenn schon der Tatbestand des § 1568 B. G.B. liquid ist?","text_plain":"57. Kann der Ehegatte, der gleichzeitig wegen Ehebruchs und wegen\nZerruͤttung des ehelichen Verhältniſſes auf Scheidung geklagt hat,\nScheidung auch wegen noch feſtzuſtellender Ehebrüche verlaugen, wenn\nſchon der Tatbeſtand des § 1568 B. G.B. liquid iſt?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 6. Juli 1903 i. S. D. Ehefr. (Bekl.) w.\nD. (Kl.). Rep. IV. 92/08.\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oderlandesgericht Celle.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden ö\nGründen:\n\nů „Die Reviſion der Beklagten iſt nur dagegen gerichtet, daß der\nBerufungsrichter ihre Berufung gegen die zur Widerklage ergangene\nEntſcheidung des erſten Richters als unzuläſſig verworfen hat. Ihr\nWiderklagantrag ging dahin: die Ehe der Parteien zu ſcheiden und\ndie Gegenpartei für ſchuldig zu erklären. Dieſem Antrage hat der\nerſte Richter im vollen Umfange ſtattgegeben. Die Beklagte hat\nmithin ſchon in erſter Inſtanz alles zugeſprochen erhalten, was ſie\nbeantragt hatte; ſie iſt durch das Urteil nicht beſchwert und deshalb,\nwie der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf die feſtſtehende\n\nö Rechtſprechung des Reichsgerichts ausführlich darlegt, ſchon formell\n\nö gar nicht in der Lage, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen.. Ebenſowenig aber kann ſie zur Beſchwerde ziehen, daß der erſte Richter im\nUrteil einen Ausſpruch unterlaſſen hätte, zu deſſen Erteilung er von\nAmts wegen, auch ohne Parteiantrag, wie etwa im Falle des § 1574\nB. G.B., verpflichtet geweſen wäre. Die Vorſchriſt des § 624 C. P. O.,\ndaß, wenn wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt iſt, und wenn\nſich aus den Verhandlungen ergibt, mit welcher Perſon der Ehebruch\nbegangen iſt, dieſe Perſon im Urteile feſtzuſtellen ſei, iſt eugenſcheinlich bloß reglementärer Natur. Keinesfalls läßt ſich, wenn außer\ndem Ehebruch noch andere gleichwertige Scheidungsgründe geltend\ngemacht ſind, daraus für den Richter die Nötigung ableiten, trotz\njetzt ſchon vorhandener Liquidität eines dieſer anderen Scheidungsgründe dennoch die Verhandlungen weiter zu führen, lediglich um den\naußerdem noch behaupteten Ehebruch oder die mehreren behaupteten\nEhebrüche und die hierbei in Betracht kommenden dritten Perſonen\nfeſtzuſtellen. Eine ſolche Nötigung würde ſogar im Widerſpruch ſtehen\nmit der freien Prozeßleitungsbefugnis des Richters aus § 146 C. P.O. ö\nund mit den Vorſchriften in § 300 desſelben Geſetzes, wonach er das\nEndurteil zu erlaſſen hat, ſobald der Rechtsſtreit zur Entſcheidung\nreif iſt. Nur wenn die mehreren gleichzeitig geltend gemachten\n\n1Bgl. Bd. 18 S. 390, Bd. 29 S. 875, für Eheſachen Bd. 27 S. 195, Bd. 45\n\nS. 321, aber auch Bd. 36 S. 351 dieſer Sammlung. D. E.\nScheidungsgründe eine verſchiedene Wirkung auf die aus der Eheſcheidung hervorgehenden Privatrechtsverhältniſſe äußern, ſo z. B.\nwenn Scheidung ſowohl wegen Ehebruchs als wegen Geiſteskrankheit\nbegehrt wird (58 1565. 1574 vgl. mit §8 1569. 1583 B. G. B.), wird ö\nzuzugeben ſein, daß die Erledigung bloß des einen Klagegrundes\nunter Umſtänden nicht das ganze in den Streit gebrachte Rechtsverhältnis erſchöpfen würde. Allein im Streitfalle iſt die Scheidung\ngleichzeitig aus § 1565 und § 1568 begehrt, und in Anſehung der\nprivatrechtlichen Folgen der einen wie der anderen Scheidung beſtehen\nüberhaupt keine Unterſchiede (§) 1574. 1478. 1549. 1577—-1579.\n1584. 1635 B.G.B.). Auch darin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß dem wegen Ehebruchs auf Scheidung klagenden Ehegatten\nkein eigenes, im Prozeſſe verfolgbares Recht zuſteht, dem ſchuldigen\nTeile aus § 1312 B. G.B. die Wiederverheiratung unmöglich zu\nmachen. Daß dieſes Eheverbot lediglich im öffentlichen Intereſſe erlaſſen iſt, erhellt ſchon daraus, daß die dem Verbote zuwider geſchloſſene Ehe in § 1328 B. G.B. mit Nichtigkeit bedroht iſt, und daß\nnach § 632 C. P.O. dem ſchuldloſen Gatten der erſten Ehe nicht\neinmal ein Klagerecht gegeben iſt, mit dem er imſtande wäre, die\nNichtigkeit der zweiten, verbotenen Ehe geltend zu machen.\n\nDer Reviſion kann endlich auch nicht darin beigetreten werden,\ndaß der ſowohl wegen Ehebruchs als wegen anderer Scheidungsgründe klagende Ehegatte mit Rückſicht auf § 172 St. G.B. unter\nallen Umſtänden einen Richterſpruch auch wegen des geltend gemachten\nEhebruchs verlangen dürfe. Zwar iſt richtig, daß ein Strafverfahren\nnur wegen des nämlichen Ehebruches zuläſſig iſt, wegen deſſen im\nvorausgegangenen Eheprozeſſe die Ehe geſchieden worden iſt. Das\nStrafantragsrecht des ſchuldloſen Ehegatten entſteht deshalb überhaupt\n\nö nicht oder nur in beſchränktem Umfange, wenn der Eherichter von\nmehreren geltend gemachten Klagegründen denjenigen des Ehebruchs\noder von mehreren behaupteten Ehebrüchen den einen oder den anderen\nunentſchieden gelaſſen hat. Allein geht man von dem unbeſtrittenen\nSatze aus, daß Gegenſtand des Civilprozeſſes nur ein Privatrechtsverhältnis ſein kann, d. h. ein Verhältnis von Perſonen, kraft deſſen\nſie ſich als privatrechtlich berechtigt und verpflichtet gegenüber ſtehen,\n\nvgl. Wach, Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts S. 13,\nſo zeigt ſich, daß ein im Wege des Civilprozeſſes verfolgbarer Anſpruch auf Erlangung der Befugnis zur Strafantragsſtellung überhaupt Inicht beſteht. Dieſe Befugnis kann von vornherein nicht ſo\ngedacht werden, daß ſie etwa dem unſchuldigen vom ſchuldigen Ehe\nö gatten eingeräumt werden müßte und deshalb von dem erſteren gegen\nden letzteren erzwungen werden könnte. Ebenſowenig läßt ſie ſich,\netwa nach Analogie der Statusrechte, als ein Recht der Perſönlichkeit\n\nauffaſſen, das gegen jeden das Recht Beſtreitenden verfolgbar wäre.\n\nDas Strafantragsrecht des § 172 St. G.B. iſt vielmehr kraft des\n\nö Geſetzes an einen beſtimmten, wenn auch nicht zum Begriffe des\nDeliktes ſelbſt gehörigen, objeltiven Tatbeſtand: Scheidung der Ehe\nwegen Ehebruchs, geknüpft. Dieſer Tatbeſtand kann zwar auf keinem\nanderen Wege als durch Klage des Ehegatten verwirklicht werden.\n\nEs wäre aber unrichtig, hieraus folgern zu wollen, daß dem Gatten\nauch ein klagbarer Anſpruch auf dieſen bloß ſekundären Erfolg der\nScheidung, auf Erlangung des Strafantragsrechtes zuſtehen müſſe,\nund daß er zu dieſem Zwecke auf der Erledigung des Klagegrundes\n\ndes Ehebruchs beſtehen dürfe. Tatſächlich kann er dies erreichen,\nwenn er ſich zunächſt auf den Klagegrund des Ehebruchs beſchränkt.\nTrägt er dem Richter, wie im Streitfalle geſchehen, gleichzeitig mehrere\nunter ſich gleichwertige Scheidungsgründe vor, ſo kann er niemals\ndadurch beſchwert ſein, daß der Richter kraft ſeiner Prozeßleitungsbefugnis ſich auf einen dieſer Klagegründe beſchränkt und, wenn ſchon\nhiernach der Rechtsſtreit zur Entſcheidung reif iſt, das auf Scheidung\n\nund Schuldigerklärung des Gegners lautende Endurteil erläßt.\n\nDie Reviſion mußte hiernach zurückgewieſen .. werden.“\n58. 1. Bildet das Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und\ndie Zwangsverwaltung in Elſaß⸗Lothringen auch da, wo es für\nGrundſtücke, in bezug auf die das Grundbuch noch nicht als angelegt\nanzuſehen iſt, nur auf Grund des § 27 des Elſaß⸗Lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigernugsgeſetze vom 13. November\n\n1899 ſchon in Kraft ſteht, revi ſibles Recht?\n\n2. Bezieht ſich der § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-06/iv-92-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-06/iv-92-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.950964+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-06/iv-92-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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