{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-07-03","aktenzeichen":"VII. 185/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Füllt die Rechtsanwaltstätigkeit unter den Begriff des Betriebes eines Gewerbes im Sinne des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 18702","text_plain":"41. Füllt die Rechtsanwaltstätigkeit unter den Begriff des Betriebes\neines Gewerbes im Sinne des Geſetzes wegen Beſeitigung der\nDoppelbeſtenerung vom 13. Mai 18702\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. V. (Kl.) w. hamburg.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 185/03.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger war hamburgiſcher Staatsangehöriger und bei dem\nAmtsgericht und dem Landgericht, ſowie bei dem Hanſeatiſchen Oberlandesgericht in Hamburg als Rechtsanwalt zugelaſſen. Seine Familie\nlebte auf einem ihm gehörigen Grundſtück in T. in Preußen. Er\nwurde in Hamburg nach dem dortigen Einkommenſteuergeſetze für das\nJahr 1902 mit einer Jahreseinnahme von 17500 zur Steuer eingeſchätzt und zahlte nach vergeblicher Verfolgung von Rechtsmitteln\nim Verwaltungswege die Hälfte der Einkommenſchätzung für 1902\nmit 511,8s unter Vorbehalt. Auch in T. wurde er zur Steuer\nherangezogen. Er beſchritt gegen die Steuerveranlagung in Hamburg\nden Rechtsweg, indem er die Annahme vertrat, daß er in Hamburg\nim Sinne des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom\n13. Mai 1870 ſeinen Wohnſitz nicht habe, auch daß ſeine Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt als Gewerbebetrieb im Sinne des genannten\nGeſetzes nicht anzuſehen ſei, und daß er deshalb in Hamburg nicht\nzur Steuer herangezogen werden dürfe. Der Beklagte beſtritt beides.\nIn den vorderen Inſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Kläger iſt nur mit dem Einkommen aus ſeiner Anwaltspraxis zur Steuer veranlagt. Nach 3 des Geſetzes wegen Beſei⸗ ö\ntigung der Doppelbeſteuerung dürfen der Grundbeſitz und der Betrieb\neines Gewerbes ſowie das aus dieſen Quellen herrührende Einkommen\nnur von demjenigen Bundesſtaate beſteuert werden, in welchem der\nGrundbeſitz liegt, oder das Gewerbe betrieben wird. Für den Begriff,\nden dieſe geſetzliche Beſtimmung mit dem Ausdrucke „Gewerbe“ verbindet, iſt der Zweck des Geſetzes von beſonderer Erheblichkeit. Das\nGeſetz will eine ſteuerrechtliche Materie ordnen; es faßt die gewerbliche Tätigkeit als Einnahmequelle ins Auge, weil ſie in dieſer\nihrer Eigenſchaſt die Grundlage der Steuer bildet. Die Beſteuerung\nſoll demjenigen Staate zuſtehen, in deſſen Gebiete die erwerbende\nTätigkeit ausgeübt wird, und in welchem ſie daher am unmittelbarſten\nden Schutz der Geſetze und der Behörden genießt. In den Motiven\nzum Entwurfe des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung\n(Druckſachen des Reichstages vom Jahre 1870 Bd. 3 Nr. 1083) zu\n§ 3 iſt auf dieſes Moment beſonders hingewieſen. Soll aber der\nZweck der dauernd auf Gewinn gerichteten Tätigkeit maßgebend ſein,\nſo iſt kein Anlaß gegeben, zwiſchen Tätigkeiten höherer, insbeſondere\ngeiſtiger, und geringerer Art zu unterſcheiden; bei allen liegt der 0\nZweck der Tätigkeit in gleicher Art vor, und eben dieſer bildet für\ndas Steuergeſetz das weſentliche. Da jedoch das Geſetz den Ausdruck\n„Gewerbe“, im Gegenſatz etwa zu „erwerbender“ Tätigkeit, gewählt\nhat, ſo müſſen ſolche Tätigkeiten ausſcheiden, auf welche nach dem\nSprachgebrauch des Lebens und der Geſetze der Ausdruck „Gewerbe“ ö\nſchlechthin nicht angewendet wird. Abgeſehen von den Funktionen\nder öffentlichen Beamten und der Geiſtlichen, die danach nicht mit\numfaßt ſind, und hinſichtlich eines Teiles welcher im § 4 des Geſetzes\nvom 13. Mai 1870 auch eine beſondere Beſtimmung getroffen iſt,\nbleiben mithin die rein wiſſenſchaftlichen und die rein künſtleriſchen\naußer Betracht; es hieße den Worten des Geſetzes Zwang antun,\nwenn man auch dieſe Tätigkeiten deshalb, weil die für die Vorſchrift\ndes § 3 entſcheidend geweſenen Rückſichten in größerem oder geringerem Maße auch auf ſie zutreffen mögen, unter das Geſetz fallen\nlaſſen wollte. Daß aber z. B. die Ausübung der Heilkunde von dem\nBegriffe des Gewerbes ausgeſchloſſen wäre, läßt ſich nicht anerkennen;\nes ſteht mit der allgemeinen Anſchauung nicht in Widerſpruch, daß\neine auf wiſſenſchaftlicher Grundlage beruhende, aber praktiſchen\nZwecken gewidmete und auf Verdienſt gerichtete Tätigkeit unter den\nö Begriff des Gewerbes eingereiht wird, und auch nicht deshalb, weil\nſie zugleich ideale Ziele verfolgt. Ihr nahe verwandt iſt die Anwaltstätigkeit. Der Rechtsanwalt ſtellt ſeine wiſſenſchaftlichen Kenntniſſe und ſeine praktiſchen Erfahrungen in den Dienſt des rechtſuchenden Publikums, indem er juriſtiſchen Rat erteilt, die Vertretung\nin Prozeſſen übernimmt und bei dem Abſchluß von Rechtsgeſchäften\nmitwirkt. In dem einzelnen Falle liegt ſeiner Tätigkeit, ebenſo wie\nder des Arztes, der Regel nach ein Vertrag zugrunde. Allerdings\niſt nun die Stellung des Rechtsanwaltes zugleich öffentlichrechtlicher\nArt, und die gegenteilige Anſicht des Berufungsrichters kann nicht\ngebilligt werden. Nicht nur ſind dem Anwalte durch die Rechtsanwaltsordnung Pflichten öffentlichrechtlicher Art auferlegt, ſo insbeſondere im § 18 (Wohnſitz), § 28 (Verhalten in Ausübung des\nBerufs und außerhalb desſelben), ö 29 (Pflicht für Stellvertretung ö\nzu ſorgen), 58 33. 34 (Pflicht zur Übernahme von Vertretungen),\nund weiter durch verſchiedene Beſtimmungen der Civilprozeßordnung,\nſondern er iſt auch, und zwar namentlich durch das letztgenannte\n\nGeſetz, mit öffentlichrechtlichen Befugniſſen ausgeſtattet.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 134. 187; Er\nkenntnis des Ehrengerichtshofes vom 29. Januar 1886, Preuß.\n\nJuſt.⸗Min.⸗Bl. S. 69. ö\nAllein entſcheidende Bedeutung kann dieſer Umſtand für die hier\nvorliegende Frage nicht in Anſpruch nehmen. Die vom Geſetz gewollte öffentlichrechtliche Natur der Anwaltsſtellung iſt nur eine Seite\ndes Anwaltsberufes, eine ſehr wichtige zwar, nicht aber eine ſolche,\ndie für das ſteuerrechtliche Intereſſe im Vordergrunde ſtehen könnte.\nDurch die öffentlichen Pflichten und Rechte der Anwälte iſt der Anwaltstätigkeit ein beſonderer Wert verliehen; aber eine Anderung in\nihrem Kern erleidet dieſe dadurch nicht; ſie bleibt eine auf den Gewinn\ndes Lebensunterhaltes gerichtete, dem Publikum dargebotene, beratende\nund helfende praktiſche Tätigkeit. Im Sinne des Steuergeſetzes kann\nder ihr gewährte öffentlichrechtliche Charakter nicht dahin führen,\nſie aus den Kreiſen der Gewerbe auszuſchließen. In dem vorher\ngenannten Urteile des VI. Civilſenates iſt bei Erörterung der (bejahend\nbeantworteten) Frage, ob der ärztliche Beruf unter den § 3 des Geſetzes\nvom 13. Mai 1870 fällt, für die Rechtsanwälte der öffentlichrechtlichen Natur ihrer Stellung eine weitergehende Bedeutung beigemeſſen,\nund ihr Beruf als außerhalb des § 3 a. a. O. liegend erachtet; ent\nſchieden aber iſt die Frage in dem Urteil nicht, und es iſt deshalb\ngegenwärlig nicht geboten, nach § 137 G.V. G. eine Entſcheidung der\nvereinigten Civilſenate einzuholen.\n\nDurch die Terminologie der übrigen Reichsgeſetze wird der hier\ngebilligten Auffaſſung kein Hindernis bereitet, ſondern eine weitere\nStütze gewährt. In § 2 des Gefetzes, betr. den Betrieb der ſtehenden\nGewerbe, vom 8. Juli 1868 wird die Tätigkeit der Advokaten ausdrücklich als Gewerbebetrieb bezeichnet. Eines näheren Eingehens auf\ndie Frage, in welcher Bedeutung Art. 3 der Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes und § 1 des Geſetzes über die Freizügigkeit vom\n1. November 1867 den Ausdruck „Gewerbebetrieb“ und „Gewerbe“\nanwenden, ſowie auf die Entſtehungsgeſchichte dieſer Geſetze bedarf es\n\nö nicht. Der mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 7. April 1868\ndem Reichstage vorgelegte Entwurf einer Gewerbeordnung (Stenogr.\nBerichte von 1868 Bd. 2 Anlagen Nr. 43) beſtimmt im § 6, daß\nes bei den Beſtimmungen der Landesgeſetze für eine Reihe von erwerbenden Tätigkeiten ſein Bewenden behalten ſoll. Unter dieſen\nAusnahmen ſind Ackerbau, Gartenbau und ſchöne Künſte nicht genannt,\nobwohl es keinem Zweifel unterliegt, daß auf dieſe das Geſetz Anwendung nicht finden ſollte. Die Nichterwähnung erklärt ſich dadurch,\nwie auch in den Motiven beſonders hervorgehoben iſt, daß man dieſe\nBetriebe als Gewerbe überhaupt nicht anſah und deshalb eine beſondere Ausnahmebeſtimmung für ſie als unnötig betrachtete. Beſonders genannt waren dagegen im Entwurf des Geſetzes u. a. „der\nGewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer, Auswanderungsagenten, die Ansübung der Heilkunde“ (hier vorbehaltlich der Beſtimmungen in den §§ 29. 30) „ſowie auch die advokatoriſche und\nNotariatspraxis“. Dies ſpricht dafür, daß man dieſe Tätigkeiten als\nunter den Begriff des Gewerbes fallend betrachtete, aber es für ſie\nausnahmsweiſe bei den Beſtimmungen der Landesgeſetze belaſſen wollte.\n\nVgl. auch die Motive; ähnlich § 6 Gew. O. vom 21. Juni 1869.\nWenn nun ſchon in gewerbepolizeilichen Geſetzen die Anwaltspraxis als begrifflich unter. den Ausdruck „Gewerbe“ fallend aufgefaßt\niſt, ſo muß dies um ſo mehr für das hier zur Anwendung kommende\nGeſetz ſteuerlichen Charakters gelten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/vii-185-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/vii-185-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.521875+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-03/vii-185-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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