{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-07-03","aktenzeichen":"II. 16/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländischen Regreßprozesse Verklagten zu, welchem im Vorprozesse der Streit verkündet worden, der aber dem ausländischen Rechtsstreite nicht beigetreten war?","text_plain":"55. Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländiſchen Regreßprozeſſe Verklagten zu,\nwelchem im Vorprozeſſe der Streit verkündet worden, der aber dem\n\nausländiſchen Rechtsſtreite nicht beigetreten war?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. L. (Kl.) w. Bad. Aktien\ngeſellſchaft für Rh. u. S. (Bekl.). Rep. II. 16/03.\n\nI. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAus den Gründen:\n. . . „In dem bei dem Handelsgerichte zu Wien von dem Fabrikanten J. Sch. in Zwodau gegen den jetzigen Kläger L. in Wien geführten Vorprozeſſe wurde der letztere als Spediteur zum Erſatze des\ndem verſendeten Gute durch Näſſe zugegangenen Schadens verurteilt.\nNach den Entſcheidungsgründen des beſtätigenden Urteils zweiter\nInſtanz beruhte die Verurteilung nicht auf der gewöhnlichen Haftbarkeit des Spediteurs nach Art. 380 des öſterreichiſchen Handelsgeſetzbuchs, wonach bloß für die Wahl des Zwiſchenſpediteurs einzuſtehen\nwäre, ſondern auf der bei Einigung über beſtimmte Sätze der Transportkoſten eintretenden geſteigerten Haftung nach Art. 384 a. a. O.,\nwelche auch die Folgen von Verſehen der Zwiſchenſpediteure und\nanderer Mittelsperſonen umfaßt. Der Schade wurde auf das Eindringen von Regenwaſſer während des Eiſenbahntransportes von Mannheim bis Falkenau infolge mangelhafter Bedeckung der Ware zurückgeführt, und die Erwägungen des Oberlandesgerichts in Wien in\nſeinem beſtätigenden Urteile vom 12. Dezember 1899 gingen im weſentlichen dahin, daß für die Verbindlichkeit der badiſchen Eiſenbahnverwaltung, die vermieteten Decken in brauchbarem Zuſtande zu übergeben und zu erhalten, den damaligen Beklagten L., wenn er die\nDecken von der Transportanſtalt miete, als Speditionsunternehmer\ndie Delkrederehaftung nach Art. 384 a. a. O. treffe, und daß aus\ndem gleichen Geſichtspunkte der genannte Beklagte für den Zwiſchenſpediteur in Mannheim einſtehen müſſe, welcher durch die Zulaſſung\nſchadhafter Decken zum Transporte die Sorgfalt eines ordentlichen\nKaufmanns bei Ausführung der von ihm übernommenen Güterverſendung zweifellos vernachläſſigt habe (Art. 380 des öſterreichiſchen\nHandelsgeſetz buchs); ſeien von der Bahnunternehmung taugliche Planen\nnicht zu erhalten geweſen, dann hätte eben der Zwiſchenſpediteur den\nMietvertrag mit der Bahnverwaltung gar nicht abſchließen dürfen,\nhätte ſich vielmehr anderweitig entſprechende Decken zu verſchaffen,\neventuell die Weiſungen des Kommittenten einzuholen gehabt. In\ndem gegenwärtigen Rechtsſtreite, in welchem die klägeriſche Firma L.\ngegen die Beklagte, die in deren Auftrage den Weitertransport der\nWare von Mannheim nach Falkenau beſorgt hatte, ihren Regreßanſpruch auf Grund des Art. 880 H.G.B. a. F. verfolgt, indem ſie\ngeltend macht, daß die Beklagte den ihr obliegenden Transport nicht\n\nmit hinreichender Sorgfalt behandelt und deshalb für den eingetretenen\nSchaden zu haften habe, bildet das Urteil des Vorprozeſſes ein wichtiges Tatbeſtandsmoment, inſofern es die tatſächliche Vorausſetzung\nfür die in Anſpruch genommene Erſatzleiſtung enthält. Rechtskraftwirkung beſitzt jenes Urteil an ſich gegenüber der Beklagten nicht;\nindem aber das Landgericht infolge der im Vorprozeſſe frühzeitig erfolgten Streitverkündung an die jetzige Beklagte auch die Grundlagen\njenes Urteils in den gegenwärtigen Rechtsſtreit hereinzog und die\nBeklagte zu weiterer Beweisführung für die Betätigung der ihr obliegenden Sorgfalt nicht zuließ, gelangte es zur Verurteilung derſelben. Das Berufungsgericht dagegen gründete ſeine abändernde,\nauf Abweiſung der Klage lautende Entſcheidung auf die in der Berufungsinſtanz erhobenen neuen Beweiſe der Beklagten und ſtellte\nhiernach feſt, daß die verklagte Zwiſchenſpediteurin bei Erfüllung ihres\nSpeditionsauftrags die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beobachtet habe.\n\nDurch dieſe, der Streitverkündung an die Beklagte, welche ſich\ndem Vorprozeſſe als Nebenintervenientin nicht angeſchloſſen hat, die\nin §8 68. 74 C. P.O. beſtimmte Wirkung verſagende, Beurteilung hält\nſich die Klägerin und Reviſionsklägerin für beſchwert. Sie erblickt\ndarin eine Verletzung der Grundſätze des internationalen Prozeß\nrechts und über Anerkennung ausländiſcher Urteile, da einer der\nAusſchließungsgründe des § 328 C. P.O. nicht vorliege. Dieſe Rüge\nkonnte nicht für begründet erachtet werden.\n\nWährend die Civilprozeßordnung a. F. über Anerkennung ausländiſcher Urteile Vorſchriften (5 660. 661 daſ.) nur inſoweit enthielt, als es ſich um Vollſtreckung im Inlande handelt, beſteht jetzt\nin § 328 C. P. O., da die Wirkung der Rechtskraft ausländiſcher Urteile auch nach anderen Richtungen in Betracht kommt (vgl. Motive\nzu § 293f des Entwurfs, jetzt § 328 C. P.O.), eine allgemeine\nVorſchrift über Anerkennung ausländiſcher Urteile, welche eine be\ngrenzte Nachprüfung derſelben umfaßt (§ 828 Ziff. 3. 4 C. P.O.) und,\nindem ſie die Fälle aufführt, in welchen die Anerkennung ausgeſchloſſen\nſein ſoll, die Vorausſetzungen für die Anerkennung beſtimmt. Es\nhandelt ſich hierbei aber immer um die Rechtskraftwirkung der ausländiſchen Urteile, und eine ſolche kommt gegenüber der Beklagten den\nUrteilen der Wiener Gerichte an ſich nicht zu, da ſie nicht gegen die\n\njetzige Beklagte ergangen ſind, dieſe auch nicht Rechtsnachfolgerin der\n\nfrüheren Beklagten geworden iſt. Den Feſtſtellungen der Wiener\n\nUrteile, welche die Ausführung des von der Klägerin erhaltenen\n\nSßpeditionsauftrages durch die jetzige Beklagte, insbeſondere deren\n\nSorgfalt bei Verladung der Ware in Mannheim, zum Gegenſtande\n\nö haben, unmittelbare Wirkung gegen die Beklagte beizulegen, würde\n\nů ſchon deshalb nicht zuläſſig ſein, weil den öſterreichiſchen Gerichten\n\ndie örtliche Zuſtändigkeit gegenüber der Beklagten fehlte (§ 328 Ziff. 1\n\nC. P.O.); eine Erwägung, die auch dazu führen muß, die Bedeutung\n\njener Urteile nur nach § 322 Abſ. 1 C. P.O. zu bemeſſen. Die er\nwähnten Feſtſtellungen könnten daher ſür die Beklagte nur zufolge\n\nder ihr zugeſtellten Streitverkündung maßgebend geworden ſein. Die\n\nim Vorprozeſſe erfolgte Streitverkündung hatte jedenfalls die Wirkung,\n\ndaß die Beklagte im gegenwärtigen Rechtsſtreite der Klägerin nicht\n\nentgegenhalten könnte, ſie habe ihr keine Gelegenheit gegeben, im Vor\nprozeſſe zu intervenieren und durch die ihr zu Gebote ſtehenden\n\nMittel auf die Abweiſung der Klage des Verſenders hinzuwirken.\n\nAllein jetzt iſt die weitergehende Wirkung in Frage, daß der Litis\ndenunziat auch die Grundlagen der Urteilsſentenz des erſten Prozeſſes\n\nnicht mehr beſtreiten kann. Ob der in einem ausländiſchen Prozeſſe\n\nerfolgten Streitverkündung im inländiſchen Regreßprozeſſe dieſe Wir\nkung beizulegen ſei, wäre zunächſt nach der inländiſchen Geſetz gebung\n\nzu beurteilen. Nach den ö 74. 68 C. P.O. werden die Feſtſtellungen\n\ndes Urteils für den Dritten, dem der Streit verkündet war, unbeſtreit\nbar; er wird mit der Behauptung, daß der Streitverkünder den\n\nRechtsſtreit mangelhaft geführt habe, nur inſoweit gehört, als er\n\ndurch die Lage des Rechtsſtreites zu der Zeit, als ihm der Beitritt\n\ninfolge der Streitverkündung möglich war oder durch Erklärungen\n\noder Handlungen der Hauptpartei verhindert worden iſt, Angriffs\noder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs⸗ oder\n\nVerteidigungsmittel, welche ihm unbekannt waren, von dem Streit\nverkünder abſichtlich oder durch grobes Verſchulden nicht geltend ge\nmacht ſind. Die hiernach begrenzte Rechtskraftwirkung geht anderer\nſeits Über die nach § 322 C.P. O. eintretende inſofern hinaus, als\n\nauch die tatſächlichen und rechtlichen Grundlagen der früheren Entſcheidung unbeſtreitbar werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 355.\n2⁴40 55. Streiwerkündung.\nAuf dieſe, nur bei vorausgegangener Streitverkündung, und wenn die\nö Vorausſetzungen hierzu vorlagen, eintretende, Wirkung bezieht ſich\nö §328 C. P. O. nicht, ſondern nur auf die den Urteilen ausländiſcher\nö Gerichte für ſich zukommende Rechtskraftwirkung. Die die Streitverkündung regelnden Vorſchriften der 5 72 flg. C. P.O. ſind aber,\nö wie die Prozeßvorſchriften überhaupt, nur für die inländiſchen Prozeſſe\nbeſtimmt, in welchen eine Streitverkündung erfolgen ſoll. Den in\nOſterreich geltenden ähnlichen Vorſchriften iſt die Beklagte, welche an\ndem Vorprozeſſe keinen Teil genommen hat, weder vermöge ihrer\nStaatsangehörigkeit, noch vermöge ihres Wohn⸗ und Niederlaſſungsortes, noch infolge des von der Beklagten in Mannheim übernommenen und dort zu erfüllenden Speditionsauftrags unterworfen.\nö Die Streitverkündung iſt eine Inſtitution zugunſten des Streitö verkünders, wenn auch der Denunziat Vorteil davon haben kann.\nEs bedürfte einer Regelung durch Geſetze oder Staatsverträge, um\nö der in ausländiſchen Prozeſſen an Inländer ergangenen Streitverkündung im Regreßprozeſſe, wenn dieſer nicht auch im Auslande,\nſondern im Inlande anhängig geworden iſt, eine Wirkung beizulegen,\nwie ſie für in inländiſchen Prozeſſen erfolgende Streitverkündungen\nin § 74 C. P.O. normiert wird, wodurch der Inländer indirekt geö nötigt würde, ſich nicht auf außergerichtliche Unterſtützung des Litisö denunzianten durch Erteilung von Informationen, wie die Beklagte\nö getan, zu beſchränken, ſondern als Nebenintervenient in den im Ausö lande geführten Rechtsſtreit einzutreten. Es war daher der Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte durch den Ausö gang des Vorprozeſſes in ihrer Verteidigung, ſpeciell in Beziehung\nauf den Nachweis, daß ſie bei Ausführung des von der Klägerin\nö erhaltenen Speditionsauftrages die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beobachtet habe, nicht beſchränkt worden ſei, beizutreten. Geht\nman aber hiervon aus, ſo blieb die zu gebende Entſcheidung von der\nö Würdigung des geſamten Beweismaterials, welche ohne erſichtlichen\nö prozeſſualen Verſtoß erfolgt iſt, und deren Ergebnis zur Abweiſung\nö der Klage geſührt hat, abhängig, die ſich als ſolche der Nachprüfung\ndes Reviſionsgerichtes entzieht, und gegen welche auch ein Angriff\nvon ſeiten der Reviſionsklägerin nicht erhoben worden iſt..\n56. Warenzeichen. Unlauterer Wettbewerb. 24¹\n56. 1. Kolliſien zwiſchen Firma und Warenzeichen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/ii-16-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/ii-16-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.899314+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-03/ii-16-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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