{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-07-03","aktenzeichen":"II. 113/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kollisien zwischen Firma und Warenzeichen. 2. Kaun derjenige, der sich eine ihm nicht zustehende Firma als Warenzeichen hat eintragen lassen, gegen den Konkurrenten, der unter dieser Firma im Handelsregister eingetragen ist und sie auf seinen Waren und deren Verpackung aubringt, aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des nulauteren Wettbewerbes klagen? ö","text_plain":"2. Kaun derjenige, der ſich eine ihm nicht zuſtehende Firma\nals Warenzeichen hat eintragen laſſen, gegen den Konkurrenten, der\nunter dieſer Firma im Handelsregiſter eingetragen iſt und ſie auf\nſeinen Waren und deren Verpackung aubringt, aus § 8 des Geſetzes\nzur Bekämpfung des nulauteren Wettbewerbes klagen? ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. K. fröres (Kl. u. Widerbekl.)\nw. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 113/03.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht dafelbſt.\nDie Klägerin war unter der Firma „Kyriazi freres“ ſeit 1901\nin Berlin als offene Handelsgeſellſchaft eingetragen; die erſten Inhaber\nwaren zwei Brüder Kyriazi; ſpäter trat noch eine dritte Perſon hinzu.\nDie Klägerin fabrizierte und vertrieb Cigaretten und brachte ihre Firma\nauf ihrer Ware und deren Verpackungen an. Für den Beklagten,\nwelcher als Alleinvertreter der in Kairo beſtehenden Firma Kyriazi\nfreres deren bekannte Cigaretten und türkiſchen Tabak verkaufte, waren\nin der Zeit von 1895 bis 1899 mehrere Warenzeichen für Tabak, Cigarren\nund Cigaretten in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen worden,\ndie teils ausſchließlich, teils im weſentlichen aus den Worten „Kyriazi\nfreres“ beſtanden. Die Klägerin erblickte hierin einen Eingriff in ihr\nFirmenrecht; ſie erhob u. a. aus § 87 Abſ. 2 H.G.B. und 13 des\nWarenzeichengeſetzes von 1894 Klage mit dem Antrage, den Beklagten\nzu verurteilen, ſich des Gebrauches ſeiner Warenzeichen zu enthalten\nund deren Löſchung herbeizuführen. Der Beklagte beantragte, die\nKlage abzuweiſen, und widerklagend, auf Grund des § 8 des Wettbewerbgeſetzes und des § 826 B. G.B. die Klägerin und ihre Inhaber ö\nzur Löſchung ihrer Firma zu verurteilen und ihr den Gebrauch dieſer\nFirma, eventuell deren Anbringen auf Cigaretten und deren Verpackungen zu unterſagen. Das Landgericht wies Klage und Widerklage ab; das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin\nzurück, unterſagte aber auf die Berufung des Beklagten der Klägerin\nö auf Grund des § 8 des Wettbewerbgeſetzes, die Worte „Kyriazi frores“\nö auf Cigaretten oder auf Umhüllungen und Verpackungen von Cigaretten\nund Tabak anzubringen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt die AbEntſch. in Civilf. N. F. 5 (55). 16 ö\n2⁴42 56. Warenzeichen. Unlauterer Wettbewerb.\nweiſung der Klage gebilligt, dagegen die Zuſprechung des Widerklagö antrages aus § 8 des Wettbewerbgeſetzes beanſtandet, und inſoweit das\nUrteil aufgehoben worden. ö\nö Aus den Gründen: ö\n. „Die Worte „Kyriazi krͤres“, die ausſchließlich oder mit\nunweſentlichen Zutaten die Warenzeichen der Beklagten bilden, ſtellen\nſich allerdings als eine Firma dar; dies hinderte aber geſetzlich den\nBeklagten nicht, ſie, obſchon ſie ſeine Firma nicht ſind, rechtsgültig\nund rechtswirkſam für ſich als Warenzeichen eintragen zu laſſen.\nNach dem Warenzeichengeſetze vom 12. Mai 1894 ſind Wörter als\nWarenzeichen geſtattet; eine Ausnahme iſt für Firmen nicht gemacht; ſie fallen nicht unter die in § 4 dieſes Geſetzes aufgeführten\nAusnahmen und ſind an ſich wohl geeignet, als Unterſcheidungszeichen für die Herkunft der damit bezeichneten Waren zu dienen;\nfür die eigene Firma iſt dies auch allgemein anerkannt; ein\nprinzipieller Unterſchied beſteht aber in dieſer Hinſicht zwiſchen der\neigenen und einer anderen Firma nicht, und ganz mit Recht haben\ndie Vorderrichter hierbei auf die Vorſchrift des § 7 Satzes 2 des\nͤ Warenzeichengeſetzes hingewieſen, wonach mit dem Geſchäftsbetrieb ein\naus einer für den Erwerber fremden Firma beſtehendes Warenzeichen\nübergehen kann. Daß durch die Zuläſſigleit derartiger Zeichen die\nhandelsrechtlichen Vorſchriften über die Firmen illuſoriſch gemacht\nwürden, wie die Klägerin meint, iſt nicht zutreffend. Denn die Wirk««\nſamkeit der Warenzeichen macht ſich nur im Gebiete der Warenbezeichnungen nach Maßgabe des Warenzeichengeſetzes geltend, während\ndas Firmenrecht die Firma, d. i. den Namen behandelt, unter dem der\nKaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt und ſeine Unterſchrift\nabgibt; beide Rechte beſtehen, wie das Landgericht unter Billigung\ndes Oberlandesgerichts ausgeſprochen hat, begrifflich ſelbſtändig nebeneinander und ſchließen grundſätzlich einander nicht aus. Auf § 87\nH.G.B. kann ſich die Klägerin nicht berufen; denn wollte man auch\nannehmen, daß die Eintragung einer Firma als Warenzeichens einen\nGebrauch derſelben darſtelle, ſo hat doch im vorliegenden Falle das\nOberlandesgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß zu der Zeit, als der\nBeklagte ſeine Zeicheneintragungen erwirkte, die klägeriſche Firma in\nBerlin, überhaupt in Deutſchland, noch gar nicht beſtanden, ſomit der\nBeklagte durch die Eintragung der Zeichen ein wohlerworbenes Recht\nerlangt hat, und daher kann von einem unbefugten Gebrauche von\nſeiten des Beklagten keine Rede ſein.\n\nAuch die Ausführungen, womit das Oberlandesgericht die weiteren\nfür die Klaganträge vorgebrachten Gründe widerlegt hat, ſind rechilich\nnicht zu beanſtanden. Namentlich hat das Oberlandesgericht mit Recht\ndie Berufung der Klägerin auf § 18 des Warenzeichengeſetzes zurückgewieſen, da dieſe Vorſchrift den Fall regelt, daß ein eingetragenes\nZeichen in Kolliſion tritt mit einem geſchützten Firmen⸗ oder\nNamensrecht oder mit anderen Wörtern, deren ſich der Verkehr zur\nBeſchreibung von Waren bedient, und in einem ſolchen Falle der\nEintragung des Warenzeichens die Wirkſamkeit entzieht, nicht aber\nden Firmeninhaber berechtigt, die Löſchung des ſeine Firma enthaltenden Zeichens zu verlangen ö\n\nDie Reviſion der Klägerin wegen Zurückweiſung ihrer Berufung\nerweiſt ſich daher als unbegründet.\n\nDagegen mußte die Reviſion Erfolg haben, inſoweit das Oberlandesgericht die Widerklage des Beklagten zugeſprochen hat. Dieſe\nEntſcheidung iſt auf § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren\nWettbewerbes geſtützt, wonach gegen denjenigen, welcher im geſchäftlichen Verkehr einen Namen oder eine Firma oder die beſondere Bezeichnung eines Erwerbsgeſchäftes ꝛc in einer Weiſe benutzt, welche\ndarauf berechnet und geeignet iſt, Verwechſelungen mit dem Namen\nder Firma oder der beſonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeſchäftes\nhervorzurufen, deren ſich ein anderer befugterweiſe bedient, von dieſem\nletzteren der Anſpruch auf Unterlaſſung dieſer mißbräuchlichen Art der\nBenutzung geltend gemacht werden kann. Nach dem klaren Sinne des\nGeſetzes ſteht alſo dieſer Anſpruch nur dem berechtigten Inhaber\ndes Namens, der Firma oder der beſonderen Bezeichnung des Erwerbsgeſchäftes zu. Nun iſt aber „Kyriazi frͤres“ weder die Firma des\nBeklagten, noch die beſondere Bezeichnung ſeines Geſchäftes, vielmehr\ndie Firma des Geſchäftes in Kairo. Der Berufungsrichter iſt denn\nauch ſelbſt in eingehender Begründung zu der Feſtſtellung gelangt, daß\ndie Benutzung der Firma „Kyriazi krères“ von ſeiten der Klägerin\nund die Anbringung derſelben auf den von ihr hergeſtellten Cigaretten\n\nö geeignet ſei, zur Verwechſelung mit der Kairoer Firma und der von\ndieſer fabrizierten, von dem Beklagten vertriebenen Cigaretten zu\nführen, und daß die Klägerin bei der Wahl ihrer Firma es darauf\n\n16*\nabgeſehen habe, Verwechſelungen derſelben mit der Firma Kyriazi freres\nin Kairo, ſowie der von ihr fabrizierten Cigaretten mit den von der\nletzteren Firma hergeſtellten hervorzurufen. Hiernach liegt alſo nur\nein Mißbrauch der Firma des Geſchäftes Kyriazi frores in Kairo vor,\nund befitzt der Beklagte keine Legitimation, gegen die Klägerin wegen\ndieſes Mißbrauches einen Anſpruch aus § 8 des Wettbewerbgeſetzes zu\nerheben. Wenn das Oberlandesgericht im Anſchluſſe an die vorerwähnte\nFeſtſtellung fortfahrt: „Die Benutzung der Firma „Kyriazi Erores“ findet\ndaher, inſoweit die Klägerin dieſelbe zur Bezeichnung ihrer gedachten\nFabrikate beuutzt, mißbräuchlich zum Zwecke der Tänſchung ſtatt und\nverletzt die Rechte des Beklagten, welcher auf Grund der eingetragenen\nWarenzeichen ſich befugterweiſe der Worte „Nyriazi fröres“ zur Bezeichnung der von ihm vertriebenen Cigaretten und Tabake der Firma\nin Kaird bedient“, ſo iſt dieſe Ausführung abwegig und unrichtig; denn\nbei Anwendung des in Bezug genommenen § 8 handelt es ſich nicht um\nWarenzeichen; zudem würde der Beklagte auf Grund ſeiner Warenzeichen rechtlich nicht in der Lage ſein, der Klägerin den Gebrauch\nihrer Firma „Kyriazi kröres“ zu verbieten (5 13 des Warenzeichengeſetzes), wie denn auch nach Firmenrecht von einem unbefugten Gebrauche diefer Firma von feiten der Klägerin nicht die Rede ſein\nkönnte (§ 37 Abſ. 2 H.G.B.). Die angegriffene Entſcheidung bezüglich\nder Widerklage beruht daher auf Verletzung des § 8 des Wettbewerbgeſetzes, und hiernach iſt der zuerkannte Anſpruch des Beklagten nicht\nbegründet; jedoch konnte in Hinſicht dieſes Anſpruches ſeine Berufung\ngegen das landgerichtliche Urteil nicht ſchon jetzt zurückgewieſen werden,\nda er denſelben auch auf § 826 B.G.B. geſtutzt hatte, und hierüber\ndas Berufungsgericht noch nicht entſchieden hat.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/ii-113-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-07-03/ii-113-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:23.926804+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-07-03/ii-113-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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